Die Mehrheit der Delegierten stimmte für den Antrag des Bundesvorstandes zu einer “sozialen Grundsicherung”. Doch auch das konkurrierende Konzept eines Grundeinkommens für alle Bürger gewann satte 40 Prozent der Stimmen, so dass dessen Befürworter ebenfalls mehr als zufrieden waren – nach dem Motto: Mehr konnte man nicht erwarten. Beide Lager hatten damit ihr Gesicht gewahrt.

“Hätten wir zehn Prozent mehr gehabt, wäre das ein Gau geworden”, sagt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die sich vehement für das Grundeinkommen eingesetzt hatte. Die Parteiführung habe man damit nicht in die Krise stürzen, aber auch den Antrag zu Gunsten des Parteifriedens nicht zurückziehen wollen. Das war das Dilemma vorab. Einige ängstliche Strippenzieher hatten noch am Vorabend der Entscheidung versucht, einen Rückzug des Antrags zu erreichen. Denn allen, Basis wie Spitze, war bewusst: Ein erneuter Eklat der streitbaren Partei hätte ihnen in der Öffentlichkeit geschadet. Und erneut wäre ein politisches Thema mit der Führungsfrage der Partei verknüpft worden.

Zum anderen haben sich natürlich schon diverse grüne Blogs und Blogger damit beschäftigt, das Ergebnis zu kommentieren. Aus Baden-Württemberg habe ich was bei Henning Schürig, bei GrünesFreiburg und bei Dirk Werhahn gefunden. Also da nachlesen und kommentieren!

Update: Und diverse Video-Interview bei BDK-Interaktiv: Boris Palmer und Thomas Poreski (und sein Redebeitrag) sowie ein Mitschnitt der Einbringungsrede von Beate Müller-Gemmeke und des Redebeitrags von Sylvia Kotting-Uhl.

Update 2: Der modifizierte Grundsicherungsbeschluss (pdf) ist inzwischen auch online. Falls jemand sich ein eigenes Urteil bilden möchte.

Als Antragstellerin des zitierten Antrags aus Baden-Württemberg zum Grundeinkommen kann ich den Artikel von Dirk Kurbjuweit nur als niveaulos bezeichnen und attestiere meinerseits dem Autoren seine „Ankunft auf dem Mars“. Erwartet hätte ich von einem seriösen Nachrichtenmagazin kritische und gehaltvolle Fragen und vor allem die Einordnung des Themas in die soziale Realität in unserer Gesellschaft. Stattdessen wurde – wenn überhaupt – schlecht recherchiert, Inhalte falsch wiedergegeben und statt des Themas „Zukunft der sozialen Sicherung“ findet man populistische Ausführungen über vermeintlich grüne Personalfragen. 2,2 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft – prekäre Löhne, Langzeitarbeitslosigkeit und ein Arbeitslosengeld II unter dem Existenzminimum – kennzeichnen für viele die soziale Realität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die dazu in der Gesellschaft stattfindenden Diskussionen auf und nehmen diese ernst. Über Lösungsmöglichkeiten führen wir eine engagierte und kontroverse Diskussion. Dirk Kurbjuweit hingegen widmet dem allen kein einziges Wort. Das Problem, dass in einem reichen Deutschland Millionen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sieht er nicht oder er will es nicht sehen. In der grünen Diskussion geht es um soziale Gerechtigkeit und neue Gesellschaftsentwürfe, wie beispielsweise das Grundeinkommen zu einer realistischen Perspektive werden kann. Der Artikel dagegen plappert über das struppige Haar von Renate Künast und Machtfragen. Bei den Kosten der von uns angestrebten Sozialreform wird über 700 Milliarden schwadroniert – eine völlig an den Haaren herbeigezogene Größenordnung und ein Beleg dafür, dass eine Recherche nicht stattgefunden hat. Mir fehlen die Worte, deswegen ein Zitat von Dirk Kurbjuweit: „… und doch muss man ständig an ein Wort denken, das eigentlich verboten ist: Bullshit.“

Beate Müller-Gemmeke, Reutlingen
Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form von Grundeinkommen deutlich angehoben

2. ändern wir die Steuersystematik.

Grundeinkommen als Steuerreform

Ich versuche das 2. kurz anhand der heutigen Behandlung von Kindern zu erklären. Heute ist es so, dass im Rahmen der Steuererklärung vom Finanzamt (natürlich per Programm) zwei mal gerechnet wird. Zunächst wird die Steuerlast ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen gerechnet und dann noch einmal unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen (das geht so, dass die Kinderfreibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden und dann das verbleibende Einkommen versteuert wird). Dann werden die beiden Ergebnisse verglichen. Bei hohen Einkommen liegen zwischen Ergebnis 1 und Ergebnis 2 bei einem Kind ca. 255,- Euro. Bei sehr niedrigen Einkommen ist die Differenz 0,- Euro. Als nächstes wird das Rechenergebnis gegen das Kindergeld geprüft. War die Steuerdifferenz aus den 2 Rechnungen kleiner oder gleich dem Kindergeld, bleibt es beim bereits erhaltenen Kindergeld und es werden keine Kinderfreibeträge angerechnet. Es wird also das 1. Rechenergebnis verwendet. War die Steuerdifferenz allerdings größer als das Kindergeld, werden ein oder mehrere Kinderfreibeträge angerechnet, das heißt, das zu versteuernde Einkommen wird um die Kinderfreibeträge gekürzt. Es gilt in diesem Fall also das Steuerergebnis der 2. Berechnung. Im Gegenzug wird aber die berechnete Steuer um das bereits erhaltene Kindergeld erhöht. Der Steuerpflichtige erhält also zum bereits erhaltenen Kindergeld noch die Steuerdifferenz aus den 2 Berechnungen abzüglich Kindergeld, also bei hohen Einkommen sind das dann bei einem Kind die 255,- Euro, nämlich 154,- Euro Kindergeld plus 101,- Euro Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag. In Summe erhalten “Besserverdienende” also 255,- Euro pro Kind.

Unser heutiges Steuersystem arbeitet in den meisten Fällen so wie oben beschrieben. Vergünstigungen (wie der Grundfreibetrag, das Kindergeld, Werbungskosten etc.) werden von den Einkünften abgezogen und dann wird die Steuer berechnet. Hat jemand nun ein geringes Einkommen, geht das daneben, denn von den Einkünften wird nur so lange abgezogen, bis 0,- Euro erreicht sind. Kommt theoretisch unter 0,- Euro heraus, geht das schlicht verloren. Weniger als 0,- Euro Steuer kann man schließlich nicht zahlen.

Genau an der Stelle setzt unser Vorschlag an. Wir drehen die Systematik um. Denn wir sagen: das Einkommen wird zuerst versteuert und dann werden die Verünstigungen (Grundfreibetrag in Form von Grundeinkommen je Erwachsener, Kinderfreibetrag in Form von Grundeinkommen für Kinder etc.), bedingungslos abgezogen und wenn da dann weniger als 0,- Euro rauskommen, wird das vom Finanzamt als negative Einkommensteuer ausbezahlt.

So einfach ist das!!!!

Die Sache hat allerdings einen Haken! Heute ist es so, dass Vergünstigungen (alle obigen, aber auch das Ehegattensplitting und ganz ganz viele andere) fast immer zuerst das zu versteuernde Einkommen mindern und dann erst die Steuer berechnet wird. Das hat zur Folge, dass derjenige, der im Prinzip viel Steuern zahlen müsste sehr viel Steuern spart. Man muss nur dafür sorgen, dass viel vom Einkommen vor der Steuerberechnung abgezogen wird, dann muss man trotz real hohen Einkommens aber mit – nach den ganzen Abzügen – niedrigem zu versteuerndem Einkommen kaum oder sogar keine Steuern zahlen. Das ist übrigens keine Theorie sondern häufig anzutreffende Praxis. Wer demgegenüber kein hohes reales Einkommen hat, der geht leer aus, denn wenn er eh keine oder nur wenig Steuer zahlen muss, dann helfen ihm die vielen Vergünstigungsmöglichkeiten nicht oder kaum weiter. Wie gesagt: weniger als 0,- Euro Steuern geht in unserem heutigen System nicht.

Unser Vorschlag dagegen (Einkommen erst versteuern und dann Vergünstigungen von der berechneten Steuer abziehen) wirkt für alle gleich. Jeder hat aus den Vergünstigungen den gleichen Vorteil. Und wenn die Steuer abzüglich Vergünstigungen kleiner 0,- Euro wird, dann wird eben ausgezahlt. Es geht also nie eine Vergünstigung verloren. Wichtig ist zu verstehen, dass bei unserem Vorschlag der Fall des besserverdienenden Zahnarztes, der auch noch ein Grundeinkommen bezieht, gar nicht vorkommt. Denn der Zahnarzt muss erst sein hohes reales Einkommen voll (mit Progression) versteuern. Dann wird der Grundfreibetrag in Höhe des Grundeinkommens abgezogen. Den Rest zahlt er natürlich als Steuer. Und das ist nach Umkehrung der Steuersystematik ceteris paribus, also auch wenn sonst überhaupt nichts geändert würde, deutlich mehr als heute!!!

Das ist eigentlich schon fast alles bzw. den Rest wollen wir ja weitgehend unverändert lassen. Die Sozialversicherung soll fast unverändert beibehalten werden und bei der Steuer wollen wir ja auch nur die Grundfreibeträge in Form der Grundeinkommensbeträge erhöhen und die Systematik ändern. Beides ist über eine etwas geänderte Steuerformel sehr einfach machbar.

Wie teuer wird es?

Und jetzt kommt, was die meisten nicht glauben wollen oder sich nicht vorstellen können: das Ganze würde innerhalb der Einkommensteuer funktionieren, ohne dass irgendwo sonst auch nur das Geringste geändert werden müsste und ohne dass der Staat auch nur einen Euro weniger an Einkommensteuer einnehmen würde als heute.

Reine Zauberei?

Lasst Euch überraschen!!

Der Gesamtbetrag der Einkünfte (Summe aller Einkommensarten, die in der Einkommensteuer relevant sind wie Löhne, Gehälter, Mieten, Zinsen etc.), der heute in der Einkommensteuer erfasst wird, liegt bei ungefähr 1,15 Billionen Euro (1.150.000.000.000 Euro). Aus diesem Einkunftsvolumen ergibt sich eine Einkommensteuer von ungefähr 185 Milliarden Euro (185.000.000.000 Euro). Das entspricht knapp 16 %. Schon das ist bemerkenswert!!! Bedeutet es doch, dass im Durchschnitt und tatsächlich/real heute “nur” 16 % Einkommensteuer bezahlt werden. Das ist doch schon etwas überraschend, wenn Ihr bedenkt, dass unser heutiges Steuersystem einen nominalen Einstiegssteuersatz von 15 % hat (das ist der überhaupt niedrigste Steuersatz, der zur Anwendung kommt) und die Steuerprogression dann nominal bis 45 % geht. Wie kann es sein, dass dann durchschnittlich nur knapp 16 % reale Steuer rauskommen?

Das erkläre ich gleich, aber dafür muss ich die Begriffe nominal und real noch kurz erklären. Steuersätze, die auf dem Papier stehen und z.B. in der Steuerformel verarbeitet werden, werden nominal genannt. Sie sind es praktisch nur dem Namen (nominal) nach. Denn wie Ihr oben gesehen habt, werden ja heute erst noch jede Menge Verünstigungen von den Einkünften abgezogen bevor der nominale Steuersatz zur Anwendung kommt. Und wenn man dann das kleine verbleibende Steuer-Häufchen ins Verhältnis zu den Einkünften vor den ganzen Abzügen setzt, kommt was ganz anderes als der nominale Steuersatz heraus. Und der Steuerprozentsatz, der dabei heraus kommt, wird realer Steuersatz genannt. Und so kann es dann ohne weiteres sein, dass ein sehr gut verdienender Zahnarzt, der eigentlich die Reichensteuer mit einem nominalen Steuersatz von 45% bezahlen müsste, tatsächlich einen realen Steuersatz von sagen wir 10 % hat. Über alles gerechnet haben wir heute also einen realen Steuersatz von durchschnittlich knapp 16 %.

So und jetzt wird es spannend. Ahnt Ihr schon was jetzt kommt?

Wenn wir also die Steuersystematik umkehren – wie oben beschrieben – und einen durchschnittlichen nominalen Steuersatz von z.B. 35 % anwenden würden, ergäbe sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte zunächst ein nominales Steueraufkommen von ungefähr 400 Milliarden Euro (400.000.000.000 Euro). Denn dann würden wir ja erst die Einkünfte versteuern, also den nominalen Satz auf die Summe der Einkünfte anwenden bevor dann mögliche Verünstigungen von der nominal berechneten Steuer abgezogen würden. Wenn wir weiter nichts täten, wäre das natürlich viel zu viel!! Ihr erinnert Euch: der Staat nimmt heute ja “nur” 185 Milliarden Einkommensteuer ein. Was machen wir denn jetzt mit dem Überschuss von 215 Milliarden Euro? Ganz einfach: wir führen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Grundfreibeträgen in der Einkommensteuer ein. Nach der neuen Systematik müssen wir das dann von der nominalen Steuer von rund 400 Milliarden abziehen. Und wenn dabei dann wieder eine durchschnittliche reale Steuer von 16 % herauskommt, hat sich für den Staat absolut nichts geändert!! Er hat also vorher und nachher exakt das gleiche Steueraufkommen.

So und jetzt wollen wir mal sehen, ob das aufgehen kann: nach unserem Vorschlag bekämen rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Grundeinkommen in Form eines steuerlichen Grundfreibetrages. Die Rentner wollen wir ja im Prinzip vorerst außen vor lassen, denn sie haben sich ihre Rente ja durch Beiträge verdient (und finanziert) und die Mittel dafür sind bei der Rentenversicherung ja bereits vorhanden. Wir würden nur aufstocken, wenn die Rente unter unserem Sockelgrundeinkommen liegen würde. Das lassen wir mal außen vor, da es sich nicht um große Summen handeln würde. Die übrigen 65 Millionen bekommen sagen wir mal durchschnittlich 390 Euro (Mittel aus Erwachsenen- und Kinder-Grundeinkommen). Das wären dann insgesamt rund 300 Milliarden. Unser Überschuss beträgt aber “nur” 215 Milliarden. Es fehlen uns also rund 85 Milliarden!!!! Was machen wir jetzt? Wir haben noch was vergessen. Denn mit Einführung des Grundeinkommens fallen ja die ALG II-Sockel, das Kindergeld, das Ehegattensplitting etc. weg. Die müssen wir natürlich gegenrechnen, denn der Staat muss das ja nicht mehr an anderer Stelle ausgeben. Das was wegfällt ist mehr als die fehlenden 85 Milliarden. Also geht die Rechnung auf. Herzlichen Glückwunsch auch!!!!

Was können wir daraus schließen?

Unsere durchschnittliche und nur auf die Einkommensteuer fixierte Betrachtung hat ergeben, dass die Einführung des von uns vorgeschlagenen Sockelgrundeinkommens steuerneutral zu finanzieren ist. Und das bei einem durschschnittlichen nominalen Steuersatz von 35% und einem durchschnittlichen realen Steuersatz von – wie bisher – 16 %. Selbstverständlich können wir auch in der neuen Systematik bei der Progression bleiben. Das würde dann bedeuten, dass wir wie bisher niedrige Einkünfte – jetzt aber vor Abzug von Verünstigungen – mit weniger als 35 % besteuern würden und höhere eben wie bisher mit bis zu 45 % Steuern. So weit so gut. Selbstverständlich können wir auch einen Steuermix zur Finanzierung heranziehen. In diesem Fall könnten wir das Einkommensteueraufkommen entsprechend verringern, oder die zusätzlichen Steuern anderweitig verwenden. Bei Verringerung des Einkommensteueraufkommens könnten dann die nominalen Steuersätze entsprechend gesenkt werden.

Wie funktioniert das eigentlich, dass vorher und hinterher für den Staat das gleiche raus kommt? Das funktioniert dadurch, dass eine “Innenfinanzierung” innerhalb der Einkommensteuer stattfindet. Niedrige Einkünfte werden begünstigt und zwar um so mehr, je niedriger sie sind und das geht bis zur Auszahlung von negativer Einkommensteuer. Durch die Umkehrung der Steuersystematik packt die Steuer bei höheren Einkommen relativ stramm zu. Das heißt, dass der Vorteil der Grundfreibeträge ab einem bestimmten Einkommen – je nach Konstellation – nach und nach aufgezehrt wird und dann die Geschichte kippt. Über der “Kipp-Grenze” wird dann mehr Steuer gezahlt als heute. Je höher die Einkommen sind, desto mehr tragen sie zu den realen 16% Steuer bei. Das ergibt übrigens schon bei einer reinen Durchschnittsteuer von 35% einen deutlichen Progressionseffekt! Das schöne an unserem Konzept ist, dass die Entlastung ganz gezielt und nur an der unteren Kante sehr deutlich ist, die Belastung in der Mitte des Einkommensspektrums mehr oder weniger der heutigen Belastung entspricht, während die Belastung der höheren Einkommen über der heutigen Belastung liegt. Es kann also per Saldo gesagt werden, dass nur die unteren Einkommen durch das Grundeinkommen begünstigt werden. Bei den mittleren Einkommen wäre die Einführung unseres Grundeinkommens praktisch neutral. Bei den hohen Einkommen wäre sogar das Gegenteil der Fall. Also noch einmal: bei unserem Vorschlag kommt der Fall, dass Besserverdiener auch noch ein Grundeinkommen beziehen, gar nicht vor.

Liebe Freundinnen und Freunde,

zuerst einmal freut es mich, dass sich zum Thema Zukunft der sozialen Sicherung in den letzten Monaten eine durchaus lebhafte Debatte entwickelt hat. Bei allem Lob der Debatte ist es aber doch so, dass viele es jetzt mit der Angst zu tun bekommen, und sich, statt nach vorne zu denken, lieber in Bedenkenträgerei üben. Etwas zugespitzt gesagt: wem sonst keine Reform zu schnell gehen kann, der oder die entdeckt jetzt ein Herz für den alten Sozialstaat. Hier ist es wichtig, Mut zu machen.

All diesen – und allen anderen auch – möchte ich sagen, dass es vielleicht falsch ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein Projekt aufzufassen, das von heute auf morgen umsetzbar sein könnte. Das ist eigentlich für uns als Partei gar nicht so neu. „Die Welt retten“, „den Klimawandel aufhalten“, gegen die Stromkonzerne auf die Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke hinzuarbeiten – das sind, ersteinmal, genau so weitreichende, schwierig umzusetzende und trotzdem wichtige Projekte. Wir Grünen haben im Themenfeld der Umweltpolitik aber auch gezeigt, dass wir beides können: das große Projekt, das unrealistisch wirken mag, und die kluge, tagespolitische Umsetzung dieses Projektes. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch der rot-grüne Atomausstieg haben den Solaranteil noch nicht auf 100 % gesteigert. Aber wir sind dran – und haben dieses Ziel weiter vor Augen. Warum soll diese Kombination aus langfristiger Perspektive und Realpolitik beim Grundeinkommen nicht möglich sein?

Der Soziologe Ulrich Beck hat vor inzwischen 20 Jahren die Diagnose der „Risikogesellschaft“ aufgeworfen. Risikogesellschaft hat dabei einen doppelten Sinn. Der Begriff zielt sowohl auf die ökologischen, von allen zu tragenden und oft von wenigen verantworteten Risiken ab, als auch auf neue soziale Verwerfungen. Heute könnte noch die globale Komponente hinzugefügt werden. Risikogesellschaft, sozial interpretiert bedeutet: Uns geht zwar nicht die Arbeit aus, aber die Beteiligung an Erwerbsarbeit wird unsicherer und schwankt im Lebenslauf. Es kommt zu Polarisierungen zwischen denen, die viel mehr arbeiten, und denen, die aus der Erwerbsarbeit gedrängt werden. Flexibilisierung zeigt ihr Doppelgesicht – mehr Freiheit, aber zugleich einen stärker werdenden Zugriff der Arbeitswelt auf das ganze Leben. Wir leben heute in dieser vor 20 Jahren prognostizierten Risikogesellschaft. Nicht nur die Renten sind unsicher. Ganze Lebensläufe sind zunehmender Ungewissheit ausgesetzt (auch wenn das im schwäbischen Kernland vielleicht noch nicht so deutlich zu spüren ist wie anderswo).

Als grüne Partei sollten wir diese neue soziale Frage ernst nehmen. Das große Projekt Grundeinkommen stellt eine gute Antwort dafür dar. Vielleicht erscheint es auf den ersten Blick als nicht finanzierbar und schwer umzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, hier nicht den Mut zu verlieren! Grüne Qualität ist es, bei schwierigen Problemen einen langen Atem zu zeigen und intelligente Lösungen zu finden. Das bedingungslose Grundeinkommen mit seinen emanzipatorischen Ansprüchen, mit seinem Vertrauen in die Menschen und mit seinen Forderungen an gesellschaftliche Solidarität stellt den Maßstab dar, an dem sich grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik messen lassen muss. Lasst uns gemeinsam auf diese Perspektive hinarbeiten – mit Realismus und ohne Furcht!

1. Moderationsmethode: dem Programm war das ja bereits zu entnehmen: statt der üblichen Plenarveranstaltungen sollte in “Foren” und “Tischen” diskutiert werden. Genauer gesagt wurde die Moderationsmethode “World Cafe” verwendet, d.h. nach Einführungsstatements fand die Diskussion nicht im Plenum statt, sondern zu jeweils spezifischen Fragen an Tischen mit sechs bis neun Leuten, strukturiert und dokumentiert von einer — der Begriff ist hier geschlechtsneutral zu verstehen — “Tischdame”. Nach einer halben Stunde wurden die Tische gewechselt, so dass immer wieder neue, bunt gemischte Gruppen miteinander diskutierten und letztlich jeder mal mit jedem gesprochen hatte. Am Schluss wurden die Ergebnisse aller Tische gesammelt präsentiert. Mir hat diese Methode Spaß gemacht, und ich glaube, selbst bei denjenigen, die anfangs skeptisch waren, gab es nachher die Erkenntnis, dass auf diesem Weg eine intensivere (und ich glaube: auch offenere und weniger am rhetorischen Schlagabtausch orientierte) Diskussion möglich war als bei den üblichen Debatten in der großen Runde.

2. Impulsreferate: es gab ja zwei Runden mit Impulsreferaten bzw. Eingangsstatements. Bei der ersten Runde vertrat Biggi Bender MdB die (teilweise arg überspitzt argumentierte) Position, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ungerecht wäre. Bärbl Mielich MdL stellt — im Tonfall versöhnlicher — dagegen, welche Vorteile ein bedingungsloses Grundeinkommen bringen würde. Insbesondere Biggi reizte zu Widerspruch und Zwischenrufen (auch von mir …) — gleichzeitig war mit den beiden Eingangsstatements der Raum eröffnet, in dem dann die Diskussion an den Tischen stattfinden konnte.

Die zweite Runde Impulsreferate (nach der Mittagspause) sagte mir allerdings mehr zu, weil es hier dann wirklich im Detail zur Sache ging: Kerstin Andreae MdB argumentierte — mit vielen Zahlen belegt und auch immer wieder im Verweis auf den Blog –, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar prinzipiell machbar wäre, machte aber auch sehr klar deutlich, dass sie davon wenig hält. Ludwig Paul Häußner vom Karlsruher Institut für Entrepreneurship stellte die (aus seiner Sicht: vor allem positiven) wirtschaftlichen Folgen einer Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuererhöhung vor und landete letztlich in der konkreten Umsetzung bei einer vergleichsweise moderaten Mehrwertsteuererhöhung (25 % in sechs Jahren) und einer Art Negativ-Einkommenssteuer. Gerhard Schick MdB schließlich nutzte die Gelegenheit, diverse unabhängig vom Grundeinkommen stehende Konzepte der Bundestagsfraktion in den Raum zu stellen, brachte aber auch eine schöne Metapher ins Spiel: der Sozialstaat als ein zu sanierendes Haus, das nach und nach saniert werden muss, weil wir auch beim Umbau weiterhin drin leben müssen. In Anlehnung an diese Metapher plädierte er dafür, nicht alles auf einmal machen zu wollen, sondern einzelne an der Leitidee “Grundeinkommen” ausgerichtete Projekte — die dann jeweils 30 Mrd Euro Umfang haben würden — nach und nach zu verwirklichen.

Wir werden versuchen, einige dieser Statements auch als Gastbeiträge für den Blog zu bekommen.

3. Was habe ich mitgenommen? Wie gesagt: die Tischdebatten waren teilweise sehr intensiv und tiefgehend — und eher durch Verständigung als durch den Kampf um Worte geprägt. ((Auch die “ImpulsrednerInnen” beteiligten sich übrigens daran, was ich sehr gut fand — andere MdBs und MdLs waren leider, mit der Ausnahme der lokalen MdB Sylvia Kotting-Uhl, die zumindest kurz vorbeischaute, nicht dabei)). Vieles aus den einzelnen Debatten wurde auch hier im Blog schon angesprochen. Ein paar wichtige Erkenntnisse für mich:

• Die genauen Folgen der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind kaum abschätzbar und hängen zudem stark von Details des jeweiligen Modells ab. In vielen Punkten (etwa Folgen auf die Löhne) gibt es gnaz unterschiedliche Einschätzungen.
• Es gibt ziemlich große Einigkeit darüber, dass wir auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht sämtliche andere Arbeits-, Bildungs- und Jugendhilfepolitiken abschaffen wollen, sondern dass es um eine Kombination aus Grundeinkommen und Beibehaltung weiterer politischer Instrumente gehen muss.
• Es würde sich lohnen, noch mal genau zu schauen, welche der erhofften positiven Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens an der Bedingungslosigkeit hängen, und was auch durch Veränderungen im jetzigen Modell zu erreichen wäre: beispielsweise ist ein Grund für ein Grundeinkommen für mich die individuelle Förderung (mit bestimmten Effekten auf Geschlechterrollen) — aber natürlich könnte ein modifziertes ALG-II, bei dem nicht mehr von “Bedarfsgemeinschaften” ausgegangen wird, ähnliche Effekte haben … Trotzdem glaube ich, dass es Punkte gibt, die direkt an der Bedingungslosigkeit hängen.

Michael Hagel stellt die Ergebnisse vor

4. Wie geht’s weiter? Gespannt bin ich jetzt darauf, wie die — ja durchaus auch in der Dokumentation noch in sich widersprüchlichen — Ergebnisse des Workshops in die weitere Entwicklung des Antrags für den Länderausschuss einfließen werden. Für die am Workshop Beteiligten war es, glaube ich, ein ziemlich guter Prozess, der zum weiteren Nachdenken über das bedingungsloses Grundeinkommen etc. angeregt hat — aber “eigentlich” ist Parteipolitik ja genau nicht darauf angelegt, sondern darauf, sich eine Meinung zu bilden, also die Zahl offener Fragen eher zu reduzieren und Positionen zu bündeln und zusammenzuführen. Der Schritt von der erfreulich offenen Diskussion hin zu einem politisch verabschiedbaren Papier ist mir derzeit noch eher unklar …

> Meine Fotos vom Workshop bei FlickR

Wir sollten aber nicht den selben Fehler machen wie bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze und die Einführung eines Grundeinkommens mit völlig überhöhten Erwartungen verknüpfen. Deswegen bleibt die prinzipielle Frage: Was kann es leisten, wo liegen die Grenzen?

Beispielhaft fünf zugegebenermaßen überspitzte, aber in der Realität zu findende Lebensumstände (teilweise wurden sie ähnlich bereits erwähnt) und deren Prognose mit einem bedingunslosem Grundeinkommen von 1.000€, immer angenommen die Randbedingungen bleiben in etwa konstant:

1. Roland C. studierte fleißig, aber machte sich nie Gedanken was danach kommen möge. Nach vielen Jahren an der Uni hat er manche Prüfungen abgelegt, nach seinem Abschluss fand er aber keinen Anschluss an den Arbeitsmarkt und verdingt sich seitdem mehr schlecht als recht als Buchautor und freier Journalist.
Prognose: Auch nach der Einführung eines bedingungslosem Grundeinkommen will niemand seine Bücher kaufen. Nach einer ersten Euphorie über das BGE stellt sich die alte Unzufriedenheit wieder ein, weil sein Lebenstraum, ein erfolgreicher Autor zu werden, sich nicht einstellt.

2. Petra B. fängt nach der Schule, die sich mittlerweile zu einem Ort des selbständigen Lernen weiterentwickelt hat, eine Ausbildung zur Arzthelferin an. Die Ausbildungsvergütung ist auf 100€/Monat gesunken, weil das Grundeinkommen ihr Auskommen sichert. Dank ihrer guten Leistungen wird sie übernommen.
Prognose: Petra B. arbeitet wie gehabt, gründet eine Familie. Sie entscheidet sich, voll für ihre Kinder da zu sein und profitiert vom Grundeinkommen. Sie hofft, später wieder irgendwann in ihren Beruf einsteigen zu können.

3. Der erwerbslose Hans A. freut sich über die 1.000€, ärgert sich aber, dass das Bier in der Kneipe wegen der höheren Mehrwertsteuer deutlich teurer geworden ist. Der Wirt erklärt ihm, dass sich bei ihm die gesparten Lohnkosten nicht auswirken, weil er ja vorher schon auf eigene Rechnung selbständig gearbeitet hat. Hans ist froh, dass er nicht mehr jeden Monat Scheinbewerbungen abliefern muss. Er findet eine Tätigkeit in einem Getränkemarkt, schnell wird ihm aber diese Arbeit zu viel für die wenigen Euro.
Prognose: Er lebt genauso weiter wie vorher.

4. Nico D. hat sich mit dem Entwerfen von Webseiten und Plakaten als Designer noch unter dem Zeichen der “Ich-AG” selbständig gemacht. Seitdem rutscht er mal in Hartz IV, mal reicht es über die Schwelle. Das BGE nimmt ihm die Arbeit ab, bei schlechter Auftragslage zum Amt zu rennen. Sozial abgesichert war er zuvor auch schon.
Prognose: Da sich seine gute Arbeit herumspricht, läuft es immer besser. Er weiss: Zum überleben wird es immer reichen, aber seine neue Eigentumswohnung wäre bei schlechter Auftragslage oder Krankheit weiterhin in Gefahr.

5. In einer Kleinstadt herrscht eine Arbeitslosigkeit von 25%. Diejenigen die können, ziehen weg. Nach der Einführung des Grundeinkommens schließen sich einige zusammen, um den Stadtpark zu verschönern; Andere wollen einen lokalen Radiosender gründen, es fehlen aber die Mittel für dessen Betrieb. Der Bürgermeister organisiert lokale Aufgaben, die erledigt werden können, ein Zwang ist es nicht, Geld kann er dafür aber auch nicht ausgeben.
Prognose: Die leistungsorientierten Menschen wandern weiterhin in die Metropolen ab, die Stadt blutet aus. 1.000€ ist für sie kein Anreiz, in ihrer Kleinstadt zu bleiben.

Meine These: Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen wird sich für das Gros der Menschen nicht viel ändern. Die Marktgesetze werden weiterhin gelten. Was sich bisher nicht verkauft hat, bleibt weiterhin in den Regalen liegen. Manche werden glücklicher sein, weil sich nicht mehr unter dem Druck der Sozialbehörden stehen, andere sich verlorener fühlen. Die meisten streben nach dem Leistungsprinzip weiterhin zu Jobs mit mehr Geld und Einfluss.

In der Forschung zu Sozialkapital und bürgerschaftlichem Engagement ist eine Erkenntnis mittlerweile gesichert: Es ist eine Frage des Lebensstils und des Bildungsgrads, ob die Menschen sich freiwillig engagieren, ob sie in der Lage sind, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden. Die individuelle finanzielle Ausstattung des Einzelnen ist in diesem Zusammenhang nebensächlich. Veranschaulicht bedeutet das: Der gut verdienende oder arbeitslose Akademiker des Bildungsbürgertums engagiert sich im Schnitt öfter freiwillig und ist eher bei Werners Veranstaltungen als der gut verdienende Daimler-Facharbeiter oder gar dem perspektivlosen Arbeitslosen mit Hauptschulabschluss.

Da stellt sich die Frage: Benötigen wir angesichts dieser Ergebnisse und einem beschränktem finanziellen Rahmen zur Aktivierung der Menschen nicht zuerst erhebliche Anstrengungen beispielsweise der Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik einen, besser drei Schritte näher zu kommen? Oder ist es besser, der Werner’schen Denkweise zu vertrauen, nachdem die Aktivierung durch die Gewährleistung eines Grundeinkommens erfolgt?

Auf der einen Seite wird das Grundeinkommen als durchaus “realpolitische” gemeinte Anpassung der derzeitigen sozialen Sicherungssysteme an eine veränderte gesellschaftliche Lage diskutiert. Dabei geht es zum einen darum, dass ein Grundeinkommen bestimmte Probleme spätmoderner Gesellschaften besser abfedern kann als das derzeitige Sozialsystem, oder auch darum, dass ein Grundeinkommen effizienter und unbürokratischer ist. Bei dieser Betrachtungsweise eines Grundeinkommens spielen Transformationsfragen eine große Rolle: wie ist es — unter dem gegebenen politischen System und den “Altlasten” der Bismarckschen Sozialpolitik — am besten möglich, sich in Richtung einer pauschalisierten und nicht an Bedarfsprüfungen gekoppelten, von Erwerbstätigkeit weitgehend entkoppelten Zahlung an alle zu bewegen. Modelle wie die “Grüne Grundsicherung” von Thomas Poreski sehen sich explizit in dieser Debattenlage: es geht darum, die Nahziele eines Grundeinkommens möglichst reibungslos und auf dem Gegebenen aufbauend zu erreichen. Entsprechend sehen derartige Modelle Kompromisse vor (Machbarkeit, Finanzierbarkeit), was zum Beispiel die Höhe eines Grundeinkommens angeht. Der Zeithorizont für erste Schritte eines so gedachten Grundeinkommens liegt im Rahmen der üblichen politischen Halbwertszeiten — in fünf oder zehn Jahren könnte es so weit sein.

Auf der anderen Seite wird unter “Grundeinkommen” etwas ganz anderes verstanden. Oberflächlich gibt es durchaus Ähnlichkeiten mit dem gerade eben beschriebenen. Allerdings wird die Entkopplung der grundlegenden Bedürfnisbefriedigung vom Zwang zur Erwerbsarbeit in diesen Varianten ganz anders aufgehängt. Die Debatte geht eher in Richtung einer neuen “großen Idee”; BefürworterInnen eines Grundeinkommens in diesem eher utopischen Sinne sehen darin kein Instrument unter vielen, sondern vermuten, dass die Einführung eines Grundeinkommens einen Prozess gesellschaftlichen Wandels auslösen wird, der vergleichbar mit den Konsequenzen der Erfindung des Nationalstaats, der Schriften von Marx und Engels, der Idee der Demokratie oder auch des Leitbilds “Normalarbeitsverhältnis” sein wird. Ein derartig aufgeladenes Grundeinkommen wird dann auch zeitlich viel weiter gefasst. Transformationsfragen und Kleinigkeiten wie politische Verfahren interessieren nicht; wichtig ist es, die revolutionäre Idee in den gebildeten Schichten zu verbreiten und darauf zu warten, dass die Zeit für das Grundeinkommen kommt, auch wenn das erst in ein oder zwei Generationen der Fall sein wird.

Die Beobachtung zweier grundsätzlich unterschiedlichen Diskussionslinien (die es ähnlich ja auch anderswo gibt) bedeutet nun nicht, dass diese gegeneinander ausgespielt werden müssen. Vielmehr gibt es durchaus Überschneidungen zwischen den Zielen — die weitere Verbreitung der Idee “Grundeinkommen” etwa dürfte beiden Richtungen gefallen. Wichtig ist mir diese Beobachtung deshalb, weil ich glaube, dass einige sich im Kreis drehenden Debatten sich durch eine Reflektion über diese beiden Standpunkte vermeiden lassen. Wer vom neuen Menschen spricht, der ohne Zwang tätig ist, wird bei denjenigen, die im Grundeinkommen ein realistisches Instrument der Sozialpolitik sehen, auf wenig Verständnis stoßen. Umgekehrt erscheint es den “PolitikerInnen” seltsam, ja dubios, wenn relevante Transformationsprobleme (sagen wir, die Fragen einer EU-weiten Mehrwertsteuer-Harmonisierung) einfach mit dem Argument weggewischt werden, der Sache nicht zu dienen. Insofern möchte ich dies als Plädoyer dafür verstehen, vor derartigen Argumentenaustäuschen kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, ob die Argumente eigentlich auf der gleichen Ebene liegen.

Eine interessante Wendung nimmt diese Diskussion, wenn eine Idee aus der Organisations- und Personalentwicklung (oder auch aus der Literatur, Albert hatte hier “Andorra” von Frisch angesprochen) hinzugenommen wird: Menschen verhalten sich so, wie sie behandelt werden. D.h. wenn (in einer Firma) davon ausgegangen wird, dass Menschen nur unter Kontrolle und angeleitet tätig werden (“von Natur aus faul sind” — Theorie X nach McGregor), dann wird das Mangement entsprechende Formen der Steuerung anwenden (also z.B. Stechuhren, Aufseher, …) und die ArbeiterInnen werden sich dem anpassen. Der Regelkreis kann aber auch andersherum funktionieren: wenn von einem positiven Menschenbild (“Theorie Y”) ausgegangen wird, und entsprechende Freiräume geschaffen werden, passen sich die Organisationsmitglieder auch diesen Erwartungen an, werden selbstbewusster und entscheidungsfreudiger. Ähnlich gilt das vielleicht auch für die Grundeinkommensdebatte.

1) Ein wesentlicher Gedanke von GSE-Modellen ist ja, eine individuelle Leistung zu schaffen, die nicht von PartnerIn oder anderen Familienmitgliedern abhängt. Viel Unmut an Hartz-IV macht sich an der Beschnüffelung der Privatsphäre fest, die genau wegen des PartnerInnenbezugs notwenig ist. Die Bewegung, die -endlich!- in die Debatte um Veränderungen beim Ehegattensplitting gekommen ist, schafft Raum für von der PartnerIn unabhängigen Sozialleistungen. Denn es wäre wenig stimmig, in “guten Zeiten” den Verdienst als gemeinsamen behandeln zu lassen, in “schlechten” (wenn einE PartnerIn arbeitslos ist), getrennt behandelt werden zu wollen. Ein wenigstens reduziertes Ehegattensplitting oder gar ein Realsplitting (es wird nur das steuerlich gegengerechnet, was in echt an die PartnerIn weitergegeben wurde) ebnet den Weg, Sozialleistungen vom Partnereinkommen abzukoppeln. Wollen wir das?

2) Beim nächsten Punkt geht es um Niedrigeinkommen, Existenzgründung, kleine Selbständigkeit, flexibel-instabile Erwerbsbiographien. Wie schaffen wir es, hier effizient und praktikabel zu unterstützen? Ist hier, um den abschreckenden Transferentzug (d.h. zu viel was mensch dazuverdient wird den Transferleistungen direkt gegengerechnet – verdienen lohnt sich zumindest finanziell kaum), eine bedarfsunabhängige Leistung gefragt? Oder eher eine bedarfsabhängige, aber effizientere als zusätzliches Hartz IV, wie z.B. eine Negative Einkommenssteuer? Oder ist bei Niedrigeinkommen der richtigere Weg, durch das Progressivmodell dafür zu sorgen, dass mehr im Geldbeutel ankommt?