Grüne Grundsicherungsdebatte

Für die Grüne Community überraschend lehnte vergangenes Wochenende die Delegiertenkonferenz der Berliner Grünen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen favorisierten die Delegierten den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Darin wird auch Kritik an den bisherigen Regelungen geübt. Insbesondere die Erhöhung des Regelsatzes als auch einen partnerunabhängigen Hilfeanspruch wird angemahnt. Mit dem Antrag “Für einen ermutigenden [...]

Was wir unter dem Label Grundeinkommen (Antrag Grund-3) vorschlagen, ist eigentlich eine Steuerreform. Es ist nämlich nicht so, dass bei unserem Modell jeder ein Grundeinkommen ausbezahlt bekommt, sondern das Grundeinkommen wird in die Steuerreform integriert. Bei der Steuerreform schlagen wir im Grunde genommen zwei Dinge vor: 1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form [...]

In meiner Rolle als Administrator möchte ich der interessierten Öffentlichkeit die beiden aus der Projektgruppe heraus entstandenen Anträge zur Zukunft der sozialen Sicherung zur Kenntnis geben — die Pagnierung und Nummerierung entspricht in beiden Fällen noch nicht dem Endprodukt (das wird dann auf der Website zur Landesdelegiertenkonferenz in Heilbronn zu finden sein). Grund-2: Antrag Grundsicherung [...]

1. Holm Friebe, der “Sprecher” der Digitalen Boheme referierte bei unseren Berliner FreundInnen über das Grundeinkommen (etc.) — hier nachzulesen. 2. Am 5.-7. Oktober findet im grenznahen Ausland, genauer gesagt in Basel, der 2. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt, eine gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen, Attac Schweiz, Attac Deutschland, Attac Österreich, BIEN, Netzwerk Grundeinkommen Österreich und des [...]

Mal abgesehen davon, dass sich auch gerne andere an der Debatte beteiligen dürfen, möchte ich mich doch schon wieder zu Wort melden, und zwar mit einem Hinweis auf einer Studie an der Uni Leipzig, wo unter arbeitspsychologischen Gesichtspunkten untersucht wird, ob die (bezahlte und unbezahlte) Arbeit von Hartz-IV-EmpfängerInnen gesellschaftlich anerkannt ist — ja ein wichtiges [...]

“Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Sozialpolitik der Großen Koalition ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Wochenzeitung «Die Zeit» hervor. Demnach sind 72 Prozent der Befragten der Auffassung, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik.” (Quelle: Netzeitung) Mehr ist dazu eigentlich [...]

Je stärker das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung in die eigentlichen Prozesse der politischen Meinungsbildung hineingezogen wird, desto leerer erscheint dieses Blog. Mein Vorschlag, die Antragstexte öffentlich zu schreiben und zu diskutieren, fand keine Mehrheit. Zumindest aber möchte ich allen, die nicht direkt involviert sind, kurz skizzieren, wie das derzeitige weitere Vorgehen abläuft. Soviel Transparenz muss sein … [...]

Zum Landesausschuss haben wir ein AutorInnenpapier “Für eine zielgenaue Grundsicherung und eine menschenwürdige und teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik” verfasst, in dem wir erste Schlüsse aus den Ergebnissen der grünen Diskussion um Grundsicherung/Grundeinkommen ziehen. Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt. Wir wollen die Ziele, [...]

Michael hat ja bereits über den Ablauf des Landesausschusses berichtet und auf den Beschluss hingewiesen. Falls es jemand interessiert, hier mein kurzes Redemanuskript (habe mich nicht ganz dran gehalten, aber einen Eindruck gibt es schon). Vielleicht folgen ja andere dem Beispiel. Liebe Freundinnen und Freunde, zuerst einmal freut es mich, dass sich zum Thema Zukunft [...]

Wie in diesem Blog bereits mehrfach angekündigt fand am vergangenen Samstag in Pforzheim der 09. Landesausschuss von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg statt. Dabei wurden die an einigen Stellen durch Antrag geänderten Eckpunkte beschlossen. Vor allem aber war es eine spannende, polarisierende und prominent besetzte Debatte um Grundeinkommen, Grundsicherung und den Weg, den die [...]