Den Auftakt machen zwei Statements von Thomas Poreski (pro Grundeinkommen) und Sven Giegold (contra Grundeinkommen).

Ich bin ja mal gespannt, ob da mehr als hier diskutiert und geschrieben wird. Meine etwas pessimistische Prognose: angesichts der knappen Zeit und der relativ hohen Teilnahmehürden eher nicht. Wichtig wär’s ja schon — ich lasse mich also gerne vom Gegenteil überzeugen.

Der Bericht kann hier als PDF nachgelesen werden.

Udpate: (1.11.2007) Die Anträge zur BDK gibt es jetzt auch online, wir sind Z-02.

Update: Hier der Beschluss (als PDF).

Update 2: Nicht zu vergessen die zwei ergänzenden Beschlüsse, die zur gemeinsamen Positionsbestimmung (“Einleitung”) und zum Thema frauenpolitische Forderungen an Grundeinkommen und Grundsicherung ebenfalls verabschiedet worden sind.

Update 3: Inzwischen (24.10.) gibt es auch eine Zusammenfassung und Erläuterung der wichtigsten Punkte des baden-württembergischen Grundeinkommensbeschlusses.

• Grund-2: Antrag Grundsicherung (LDK)
• Grund-3: Antrag Grundeinkommen (LDK)

Hier besteht jetzt die Möglichkeit, die beiden Anträge zu diskutieren (aufgrund des Umfangs habe ich sie nur als PDF eingestellt) und sich über Änderungsanträge, pro und contra usw. Gedanken zu machen. Federführend aus dem Landesvorstand war beim Antrag “Grundsicherung” Silke Krebs, und beim Antrag “Grundeinkommen” Beate Müller-Gemmeke.

Update (3.10.2007): Inzwischen liegen die beiden Anträge als Teil der 2. Versendung zur LDK tatsächlich auf der Website des Landesverbands vor (Grund-2, Grund-3). Daneben ist dort auch Grund-1 zu finden, die gemeinsame, vom Landesvorstand eingebrachte Einleitung. Die LAG Frauen hat ebenfalls einen Antrag eingebracht (Grund-4), der ergänzend frauenpolitische Forderungen an jede Reform der sozialen Sicherungssysteme aufstellt. Angekündigt ist ein weiterer Konkurrenzantrag zu den Grund-2/Grund-3 von der Grünen Jugend, der sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 930 Euro aussprechen soll (noch nicht hier online verfügbar / Grund-5).

In other news: Die Grünen Rheinland-Pfalz haben sich für ein modulares Grundeinkommen ausgesprochen. Für den Parteitag der Berliner Grünen am 6.10. liegen — ähnlich wie in Baden-Württemberg — zwei konträre Anträge vor. Unter der Überschrift Neue Wege zu einer individuellen Existenzsicherung” wird dort ein modulares Grundeinkommenssystem (600 Euro für Studierende, 420 Euro für Erwerbstätige) vorgeschlagen. Und unter dem Titel “Der ermutigende Sozialstaat” geht es um den Ausbau institutioneller Maßnahmen und Verbesserungen des ALG-II.

Weiterhin gilt: dieses Blog hat auch eine Kommentarfunktion …

Update (8.10.2007): Die Berliner haben das partielle Grundeinkommen knapp abgelehnt. Ein paar lesenswerte Überlegungen zu den Hintergründen finden sich im Kommentar der taz.

Nachdem deutlich wurde, dass ein Konsens in der gesamten Projektgruppe nicht zu erreichen ist, ist jetzt geplant, zwar eine gemeinsame politische Analyse — im Sinne des Beschlusses des Landesausschusses — einzubringen, aber als Schlussfolgerung daraus dem Landesparteitag zwei unterschiedliche Modelle zur Abstimmung vorzulegen. Dazu wurden zwei getrennt arbeitende Gruppen gebildet. Die eine Arbeitsgruppe — federführend ist hier Silke Krebs aus dem Landesvorstand — erarbeitet einen Antrag, der in Richtung Reform und Verbesserung des derzeitigen Systems geht. Ich vermute, dass das AutorInnenpapier von Silke und anderen, das ja auch hier im Blog veröffentlich wurde, so in etwa die Richtung vorgibt. Die andere Arbeitsgruppe, bei der ich auch mitarbeite, hat sich dagegen zum Ziel gesetzt, ein realistisches Modell für einen Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten (damit verrate ich hoffentlich nicht zu viel …). Federführend ist hier Beate Müller-Gemmeke vom Landesvorstand. Wer nicht zur Projektgruppe gehört, kann sich natürlich gerne an Silke bzw. an Beate wenden, um Inputs in die beiden Gruppen einzubringen.

Die beiden strittig zueinander stehenden Anträge sollen bis Anfang September vorliegen und werden dann wohl auch öffentlich gemacht. Abgestimmt wird darüber auf dem Landesparteitag am 12.-14. Oktober in Heilbronn, also etwa einen Monat vor dem Bundesparteitag. Insofern gehen viele davon aus, dass die baden-württembergische Entscheidung auch einen gewissen Signalcharakter dafür haben wird, ob sich der Bundesparteitag dann dafür aussprechen wird, dass Bündnis 90/Die Grünen an der Weiterentwicklung des derzeitigen Systems in Richtung bedarfsgeprüfter Grundsicherung festhalten, oder ob der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen zur politischen Forderung der Partei gemacht wird.

Ergänzung: Hier noch der Link zur offiziellen grünen Website, Anträge Länderausschuss

Wir wollen die derzeitige Praxis von Hartz IV verändern

Wir wollen den sich verändernden Gegebenheiten in der Arbeitswelt Rechnung tragen

Wir wollen aktive Teilhabe ermöglichen

Wir brauchen Infrastruktur und Transferleistungen

Wir möchten individuelle Absicherung gewährleisten

Wir müssen europäische und internationale Verflechtungen berücksichtigen

Soziale Sicherung braucht verschiedene Finanzierungswege

An allen vier Tischen zu allen sechs Fragen wurden fleissig Kärtchen geschrieben, die auf die jeweiligen Themen Bezug nahmen. Susanne Roßbach und ich erhielten daher pro Runde eine ganze Fülle von grünen Karten, auf denen Chancen und positive Auswirkungen beschrieben wurden, gelbe Karten, die neutrale Erwartungen oder unabhängig wichtige Dinge behandelten und rote Karten, die Risiken oder Gegenargumente aufzeigten.

Daraus versuchten wir dann pro Fragerunde jeweils ein Plakat zu erstellen. Auch wenn man aus einiger Entfernung den Wortlaut der Kärtchen nicht mehr sehen konnte, wurde auf einen Blick klar, wo die Diskussion jeweils ihren Schwerpunkt hatte. Sofort sah man: Chancen und Risiken wurden hauptsächlich im Rahmen des bedingungslosen Grundeinkommens debattiert, die bedarfsgeprüfte Variante bekam sehr selten ein Kärtchen ab. Die neutralen Aussagen bezogen sich meist auf beide Modelle. Deutlich wurde auch: es ist nicht alles „grün“, neben den Hoffnungen, die mit dem bGE verbunden werden, wurden (fast) genau so oft Befürchtungen geäußert.

Forum I – Frage 1: Männer und Frauen

Hier wurde die Frage diskutiert: „Bedarfsgeprüft oder bedingungslos – welche positiven bzw. negativen (Aus)Wirkungen entstehen für Frauen und Männer?“

Chancen sah der Workshop vor allem beim bedingungslosen Grundeinkommen. Freiheit werde gestärkt, eine eigenständige Sicherung etabliert, Familiengründung und Erziehungsarbeit erhalte positive Impulse und Trennungsphasen seien ökonomisch leichter handhabbar.

Sehr häufig würde aber auch geäußert, Gender-Aspekte seien unabhängig vom Modell, die Folgen nicht prognostizierbar und Genderpolitik weiterhin notwendig.

Kontrovers dagegen die Abschätzung der Risiken: einerseits wird die Anrechnung des Partnereinkommens in den bedarfsgeprüften Modellen als Problem gesehen, anderseits befürchten manche, das bGE wirke als „Zuhausebleibprämie“ für Frauen. Alle Aussagen auf den Kärtchen hier

Forum I – Frage 2: Integration in den Arbeitsmarkt

Nun ging es um die Frage: Welche Chancen bzw. negative (Aus)Wirkungen bringt eine GS/GE – bedarfsgeprüft oder bedingungslos – bezogen auf die Integration in den Arbeitsmarkt – mit besonderen Blick auf junge Menschen die mit oder ohne Ausbildung in die Arbeitslosigkeit fallen?

Das Bild täuscht ein wenig: alle grünen Kärtchen wurden zum bGE geklebt, die Spalte fürs bedarfsgeprüfte Modell an den Rand gedrängt. Wahlfreiheit und Kreativität könnten zunehmen, wenn Leistungsdruck und Perspektivlosigkeit weniger werden. Der Teilzeitbereich könnte gestärkt, Menschen beweglicher und Jugendliche unabhängiger von den Familien werden.

Offener Widerspruch dagegen beim Stichwort „unattraktive Arbeiten“ – werden sie aufgewertet durch höhere Löhne? Fallen sie gleich ganz weg? Werden sie nicht mehr gemacht, oder nur von illegalen und Nicht-Empfängern?

Einig war man sich in der Frage der Mindestlöhne: sie sind unabhängig von allen Modellen notwendig, auch Jobförderung und Arbeitsmarktpolitik sollten bestehen bleiben.

Bei den Risiken wurde vor allem die Befürchtung geäußert, dass der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt zwar durch ein bGE erleichtert werde, der Einstieg aber nicht. Dies gefährde vor allem Jugendliche. Förderungsangebote und Strukturen sollten daher nicht aus dem Blick geraten. Alle Aussagen auf den Kärtchen hier

Forum I – Frage 3: Soziale Integration

Die Unterfrage im Wortlaut war hier: Welche Chancen bzw. negative (Aus)Wirkungen bringt eine GS/GE – bedarfsgeprüft oder bedingungslos – für Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft, mit besonderem Blick auf die soziale Integration von bislang „Ausgegrenzten“ – bildungsferne Personengruppen, MigrantInnen, Behinderte?

Pro bedarfsgeprüft wurde geäußert, finanzielle Förderung wirke als Anreizsystem für Bildungsferne. Ansonsten versprach man sich vom bGE Verbesserung im Vergleich zum Status quo: geringere Diskriminierung durch die Sozialbürokratie, Leistungszuerkennung statt (Kompetenz erfordernden) Kampf um Transfers, Absicherung unsteter Erwerbsverläufe.

Offen blieb vor allem die Frage der Auswirkungen auf MigrantInnen. ArbeitsmigrantInnen und Illegalen könnte es schlechter gehen als zuvor. Gleichzeitig steige die Diskriminierungsgefahr für jene, die Sonderbedarfe haben. Benachteiligte mit Geld „abzuvespern“ sei hier der falsche Weg, Infrastruktur dürfe nicht vernachlässigt werden. Alle Aussagen auf den Kärtchen hier.

Forum II – Frage 1 : Sozial gerecht, ökologisch sinnvoll?

Welche finanziellen Folgen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. eine weiterentwickelte bedarfsgeprüfte Grundsicherung für andere Sozialtransfers und für Infrastrukturangebote? Enthalten die Finanzierungsmodelle ökologisch sinnvolle Wirkungen?

Beim Thema „Transfers“ sah man die Entlastung des Faktors Arbeit und die verringerte Neidwirkung als Chance eines bGE, dem aber fehlende Lebensstandardsicherung und die Frage der Umsetzbarkeit entgegenstehen.

Wie ein bGE sich auf Infrastruktur auswirkt, war nicht abschließend geklärt: durch Senkung der Lohnnebenkosten könnten soziale Dienstleistungen billiger, mehr Infrastruktur möglich werden. Allerdings könnte auch das Gegenteil eintreten, der finanzielle Aufwand für das bGE verhindert den Aufbau von Infrastruktur. Hierzu seien echte Berechnungen notwendig.

Auch die ökologische Wirkung war umstritten, man stützte oder bezweifelte die These von Reinhard Loske, dass durch ein bGE die ökologisch schädliche Orientierung am Wachstum sinke. Alle Aussagen auf den Kärtchen hier

Forum II – Frage 2 + 3: Löhne und Arbeitsplatzangebot / Binnen- und Weltmarkt

Die konkreten ökonomischen und finanzpolitischen Fragen wurden in einer Fragerunde zusammengefasst: Welche Auswirkungen haben Einkommenssteuer bzw. Mehrsteuerfinanzierung auf Lohnniveau und Arbeitsplatzangebot? / Welche Risiken bzw. Chancen bringen eine Finanzierung über Einkommenssteuer bzw. Mehrsteuer in einer globalisierten EU- und Weltwirtschaft?

In diesem Punkt war die Unklarheit am größten, die Thesen am widersprüchlichsten, die Voraussage von Wirkungen am schwierigsten. Und das, obwohl wir die Inputs von Experten zu den Themen gehört hatten, und diese auch selbst an den Tischen mitdiskutierten.

Große Skepsis zum Beispiel beim Thema: Finanzierung über Mehrwertsteuer. Was ist dann mit dem Ziel einer EU-weiten Harmonisierung? Sind (sehr) hohe Mehrwertsteuern im Inland eine Form des Protektionismus? Wird mit Importzöllen auf deutsche Produkte reagiert werden?

Weiterhin gab es Argumente für und gegen steigende bzw. fallende Marktlöhne, und auch zu den Thesen zur Lohnspreizung und Lohnkompression gab es jeweils sich widersprechende Aussagen.

Völlig offen auch noch die Abgrenzung des bGE: gilt es auch für Deutsche im Ausland? Kann Grundeinkommensbezug am Pass festgemacht werden?

Als Fazit dieser letzten Runde kann man vielleicht die Aussage verstehen, das Finanzvolumen sei hoch, daher gebe es hohe Folgewirkungen, und diese seien eben schwer abzusehen. Alle Aussagen auf den Kärtchen hier.

Fazit

Zum Schluss war noch Gelegenheit, ein persönliches Fazit des Workshops auf einer neutralen, weißen Karten zu notieren. Den Karten war zu sehr großen Teilen eine deutliche Sympathie für ein bedingungsloses Grundeinkommen anzumerken (vereinzelt natürlich auch emphatische Zustimmung), aber es tauchte auch sehr häufig auf, der Workshop habe „viele (und neue) offene Fragen“ aufgezeigt, es seien „Zweifel gekommen“, und es sei klarer, wie komplex die Diskussion ist. Für die zukünftige Debatte wurde ein „schrittweises Vorgehen“ empfohlen, „ein Mittelweg / eine Kombination“, aber auch eine „Offenhaltung der Grünen für bGE“. Alle Aussagen auf den Kärtchen hier