Grüne Grundsicherungsdebatte » Meinungsbild

Wie weiter mit der Debatte (und mit diesem Blog)?

Till Westermayer (Administration, KV Breisgau-Hochschwarzwald) — Wed, 09 Jan 2008 13:05:37 +0000

Hallo, nach den beiden Parteitagen im Land und im Bund ist das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung” sicherlich nicht ein für alle mal erledigt — aber zumindest doch vorerst entschieden. Damit stellt sich die Frage, was in Zukunft mit a. dieser Debatte und b. diesem Blog geschehen soll.

Mögliche Varianten für das Blog sind z.B. schließen und löschen — schließen (also keine Kommentare mehr zu lassen), aber als informative Ressource weiterhin online lassen — weiter betreiben (wer hat Interesse daran)?

Ein paar Kommentare zu diesen Fragen fände ich aufmunternd …

Grundeinkommen/-sicherung mit einer ökolog. Lenkungssteuer verbinden

Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg) — Sun, 01 Jul 2007 20:56:55 +0000

In der bisherigen Diskussion haben wir auf konkrete Rechenbeispiele verzichtet. Folglich wurden am Wochenende in Landesausschuss (in Pforzheim) Eckpunkte für die Weiterarbeit vorgestellt und keine Modelle. Die Aussprache zu den Eckpunkten machte mir nochmals deutlich, wie unterschiedlich die Positionen hierzu sind. Zu folgende Punkten habe ich mir Gedanken gemacht:

In Redebeiträgen wird hervorgehoben, dass es kein Ende der Erwerbsarbeit gibt. Diese Beschreibung finde ich nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar, wenn wir sagen, dass uns die Tätigkeiten (Pflege, Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe, usw.) nicht ausgehen. Aber viele der Tätigkeiten sind traditionell ehrenamtlich oder Familienarbeit und bisher nicht mit Erwerb ausgestattet. Sollte diese Tätigkeit mit Erwerb ausgestattet werden, dann geht uns tatsächlich die Arbeit nicht aus.
Daneben wird behauptet, dass die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommen so enorme Finanzmittel verschlingen würde, dass weitere sinnvolle Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
Vor der Erhöhung der Umsatzsteuer wird gewarnt, da sie keine ökologische Lenkwirkung hat

Meine Einschätzungen:

Da in der Tat davon auszugehen ist, dass der Gesellschaft die Tätigkeiten (Pflege, Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe, usw.) nicht ausgehen, liegt vor uns die herausragende Aufgabe die Richtungen der Weiterentwicklung der Erwerbsgesellschaft aufzunehmen und all die Tätigkeiten, die bisher nicht mit einem Erwerb verbunden waren, mit einem solchen zu verbinden.
Egal ob wir uns für die bedürfnisgeprüfte Grundsicherung oder das bedarfsunabhängige Grundeinkommen oder für eine Mischform entscheiden, es entsteht ein hoher Finanzierungsbedarf (siehe: Verbindung von Tätigkeiten mit Erwerb).
Wir brauchen ökolog. Lenkungssteuern (Aber keine weitere Belastung der unteren Einkommen.)

Meine Überlegungen: Für diese Finanzierung (nach Abzug der Einsparungen durch Bürokratieabbau) können entweder bestehende Steuereinnahmen genutzt werden, oder es ist eine neu gestaltete bzw. weiterentwickelte ökolog. Lenkungssteuer zu erheben. Damit die Gesamtausgaben für die Bürgerinnen und Bürger mit einem niederen Einkommen nicht wesentlich steigen, könnten im Gegenzug andere Steuern, deren ökolog. Lenkwirkung nicht stark ausgeprägt ist sinken, und ergänzend Steuern für hohe Einkommen höher besteuert werden.

Meinungsbild: „bedingungslos – gemischt – bedarfsabhängig“?

Beate Müller-Gemmeke (Landesvorstand, KV Reutlingen) — Tue, 06 Mar 2007 01:12:53 +0000

Wie gestalten wir zukünftig soziale Sicherheit? Mit dieser Frage sind wir angetreten und wollen eine offene Debatte führen. In diesem Sinne wurde in diesem Blog schon munter diskutiert. Dennoch wollen wir mit dieser Debatte auch konkreter werden, um eine baden-württembergische Position am Ende der Debatte auf der Landesdelegiertenkonferenz abstimmen zu können. Mit diesem Beitrag möchte ich anregen, dass wir mal ein Meinungsbild erstellen – eine erste kleine Zwischenbilanz – die Meinungen sollen zusammengetragen werden. Ausgangspunkt dieser Debatte war ja die Regionalkonferenz und eine Fragestellung von damals möchte ich hier also zur „Entscheidung“ stellen.

Die Frage lautet: Wie wollen wir die Menschen zukünftig absichern?

Zur Auswahl steht:
A: Alle Menschen erhalten ein einheitliches bedingungsloses Grundeinkommen.
B: Alle Menschen erhalten einen bedingungslosen Sockel – zusätzlich gibt es bedarfsabhängige, geprüfte Zusatzleistungen für besondere Lebenslagen.
C: Es gibt eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung.

Entscheidet euch für eine dieser drei Varianten und schreibt eine kurze Begründung dazu oder auch nicht.
In diesem Blog gibt es viele LeserInnen, das verraten uns die Zahlen. Auch eure Meinung interessiert uns!