Grüne Grundsicherungsdebatte » Information

Anträge zum Grundeinkommen/Grundsicherung

Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg) — Thu, 15 Nov 2007 22:45:17 +0000

Als Unterstützer der Grundeinkommenskonzepte, bin ich mehr denn je der Auffassung, dass es uns auf der BDK in Nürnberg gelingen muss, eine klare Richtungsentscheidung für das Grundeinkommen herbeizuführen.

Um die vorliegenden Anträge besser vergleichen zu können, habe ich eine Synopse der Anträge erstellt.

Nach wie vor halte ich den Antrag Grundeinkommen LDK Baden- Württemberg Z-02 für den Antrag, der sowohl den Wunsch nach stigmatisierungsfreier Gerechtigkeit und den Wunsch der GrundsicherungsbefürworterInnen nach Machbarkeit zusammen bringt. Deshalb sehe ich den LaVo Baden-Württemberg in der Pflicht, auch gegen Widerstände für den BaWü-Antrag zu kämpfen, damit eine kluge, durchgerechnete und visionäre Konzeption unsere zukünftige Sozialpolitik mit bestimmt.

Berliner Landesverband lehnt Grundeinkommen ab

Daniel Mouratidis (Landesvorsitzender, KV Rems-Murr) — Thu, 11 Oct 2007 09:09:22 +0000

Für die Grüne Community überraschend lehnte vergangenes Wochenende die Delegiertenkonferenz der Berliner Grünen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen favorisierten die Delegierten den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Darin wird auch Kritik an den bisherigen Regelungen geübt. Insbesondere die Erhöhung des Regelsatzes als auch einen partnerunabhängigen Hilfeanspruch wird angemahnt.
Mit dem Antrag “Für einen ermutigenden Sozialstaat” wird demnach die Vision eines “Radikalen Realismus in der Sozialpolitik” formuliert. Die AntragstellerInnen um Sybill Klotz stellten den Ausbau der sozialen Infrastruktur ins Zentrum zukünftiger Sozialpolitik.
So beschreibt der Beschluss: “Grüne Sozialpolitik radikal realistisch zu erneuern, das heißt für uns, sowohl die grüne Vision eines neuen Sozialstaats zu beschreiben, als auch die politische Redlichkeit aufzubringen, zu benennen, von wem wir in Zukunft einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen erwarten, um dieser Vision auch zur Wirklichkeit zu verhelfen. Unter begrenzten Ressourcen kann radikale Politik nicht heißen, alles Wünschenswerte zu addieren. Es braucht den Mut Prioritäten zu setzen und selbst Projekte, die eigentlich wünschenswert sind, zurückzustellen. Erst aus diesem Anspruch ergibt sich unsere Skepsis gegenüber einem allzu großen Ausbau individueller Transfers.”
Priorität soll der Ausbau der Bildung auf skandinavisches Niveau, einen Ausbau der Kinderbetreuung, und einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Familien und Kinder bekommen.
Mit aufgenommen wurde ein bedingunsloses Grundeinkommen auf Zeit, dessen Prinzip sich an der in Grund 2 vorgeschlagenen Brückengrundsicherung orientiert.

Insofern haben sich insbesondere die SozialstadträtInnen im Bundesland mit den wahrscheinlich größten sozialen Problemen Deutschlands die Delegiertenkonferenz des eher linken Landesverbandes Berlin überzeugen können, in welchen Bereichen ein grüner sozialer Aufbrauch nötig ist. Ein Ergebnis, dass auch uns zu Denken geben sollte.

Landesausschuss in Pforzheim: Eckpunkte zur neuen sozialen Sicherung beschlossen

Michael Hagel (Admin, KV Reutlingen) — Tue, 03 Jul 2007 12:31:03 +0000

Wie in diesem Blog bereits mehrfach angekündigt fand am vergangenen Samstag in Pforzheim der 09. Landesausschuss von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg statt. Dabei wurden die an einigen Stellen durch Antrag geänderten Eckpunkte beschlossen.

Vor allem aber war es eine spannende, polarisierende und prominent besetzte Debatte um Grundeinkommen, Grundsicherung und den Weg, den die Grünen einschlagen sollten. Zunächst führte der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis in die Debatte ein und stellte den Leitantrag vor.
Thomas Poreski und Kerstin Andreae lieferten sich danach einen rhetorischen Schlagabtausch für und wider eines Systemwechsels (hin zur Grundsicherung) in der Sozialpolitik. An der allgemeinen Aussprache beteiligten sich Till Westermayer, Brigitte Schmid, Fritz Kuhn, Bärbl Mielich, Beate Müller-Gemmeke, Silke Krebs, Andrea Lindlohr, Biggi Bender, Raymond Föjllar und Sylvia Kotting-Uhl.

Auf der einen Seite war davon die Rede, dass die Krise in welcher die Erwerbsgesellschaft steckt nicht allein durch Reformen von Hartz IV zu beheben ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei finanzierbar, gerecht und effektiv. Auf der anderen Seite argumentierten die Redner, man dürfe sich nicht vom Grundsatz lösen, dass der Staat „jenen mehr helfen muss, die es dringender benötigen, als den anderen“ (Fritz Kuhn). Gleich viel für alle sei ungerecht, Infrastruktur und Grundeinkommen nicht gleichzeitig bezahlbar.

Es wird also bis zum Beschluss im Oktober noch richtig spannend werden. Vorerst findet ja keine Festlegung auf Modelle statt – und auch keine explizite Absage. Wenngleich die beschlossenen Eckpunkte den Ausschluss der Modelle von Althaus, Götz Werner und Straubhaar beinhalten, lehnten die Delegierten einen entsprechenden Antrag ab, dies auch explizit zu erwähnen. Außerdem wurden einige Sätze über „Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit“ und ein „grünes Arbeitsmarktkonzept“ ergänzt und die Erwähnung von Sanktionsmaßnahmen und Altersvorsorgekonto gestrichen, da (so die Antragsbegründung) „die Debatte ob Grundsicherung oder Grundeinkommen im Sinne der Antragsteller offen gehalten werden soll“. Erwähnt wird nun dafür ein „Recht auf Ausbildung“.

Den vom Landesausschuss angenommenen Beschluss findet Ihr hier als pdf-Dokument.

Bericht vom Armutskongress

Silke Krebs (Landesvorstand, KV Freiburg) — Wed, 14 Mar 2007 10:44:08 +0000

Schon mit der Auftaktdebatte am Freitag wurde klar, dass die Meinungen der KongressteilnehmerInnen gewaltig auseinander gingen – die Ziele auch. Die eher eindimensionale Sicht auf die Position der “Basis” von Hannes Koch in der taz liegt vorallem daran, dass eine redefreudige Gruppe recht bedingungsloser Grundeinkommens-Fans da war. Ob uns mit deren sehr utopie-orientiertem Ansatz geholfen ist, wage ich zu bezweifeln. Es gab unter den “einfachen” TeilnehmerInnen durchaus einige, die eher auf der Suche nach einem Mittelweg sind – darüber wurde aber mehr in Gesprächen am Rande diskutiert.
Die allgemeine Debatte blieb leider relativ statisch (nicht nur die Sicht auf ökonomische Effekte), wirklicher Austausch zwischen “Hartz-IV-ReformerInnen” und Grundeinkommens-Befürwortern blieb selten. Deutlich wurde vorallem eins: die große Frage für Grüne ist bedingungslose oder bedarfsabhängige Soziale Sicherung. Die wirklich differenzierte Analyse, welcher Weg jeweils welche Vorteile hat, welche Gefahren birgt und wie umsetzbar wäre, fehlt auch nach dem Kongress noch.
Von den Foren gibt es unterschiedliche Rückmeldungen, ich habe mich im Forum von Ekin Deligöz mit vielen Frauen und wenig Männern der “Familienfrage” gewidmet. Norbert Hocke (GEW) und Uwe Lübking (Städtebund) hielten jeweils spannende und engagierte Einstiegsreferate. In der Betonung von Infrastruktur und Investitionen in Bildung als Priorität herrschte Einigkeit, Hocke warb für eine Kindergrundsicherung. Im Forum war die Diskussion sachorientiert und interessant. Die Alternative Teilhabe- oder Verteilungsgerechtigkeit wurde bestritten, Familien brauchen Angebote (Kinderbetreuung,…) UND ein ausreichendes Finanzbudget.
Ein Gedanke blieb bei mir besonders hängen: Eine wirkliche Vereinfachung der Auszahlung von Sozialleistungen scheitere am Föderalismus. Lübking schlug vor, die Länder abzuschaffen und Transfers über das Finanzamt abzuwickeln. Klingt verlockend.
Mein Fazit: Die große Frage ist bedingungslos oder bedarfsabhängig (die Hauptthema unseres Workshops am 28.4. in Karlsruhe sein wird). Und ich freue mich auf die deutlich pragmatischeren Debatten in Ba-Wü!

Literaturtipps

Eva Maria Vögtle (KV Konstanz) — Tue, 13 Mar 2007 10:17:45 +0000

Liebe Leute,

wie gestern Abend angekündigt nun ein paar “handfeste” und “virtuelle” Literaturtipps rund um das Grundeinkommen.

Vanderborght,Yannick/ Philippe Van Parijs (2005): Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Frankfurt/New Yorck: Campus Verlag
ISBN 3-593-37889-2

Homepage des Basic Income Network (BIEN): http://www.basicincome.org

Homepage von Götz Werner und ähnlich Gesinnten: http://www.unternimm-die-Zukunft.de

Statistiken zur Erwerbstätigkeit

Till Westermayer (Administration, KV Breisgau-Hochschwarzwald) — Sun, 25 Feb 2007 22:00:25 +0000

Beim Statistischen Bundesamt können einige Zahlenreihen zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland abgerufen werden. Was dort fehlt, sind lange Reihen zur Wochenstundenzeit oder zur Entlohnung. Aber auch die verfügbaren Daten sind schon recht interessant, wie die folgenden daraus generierten Schaubilder zeigen.

Per Mausklick auf das Bild gibt es das Diagramm jeweils in groß (am besten in einem neuen Tab/neuem Fenster öffnen, um Grafik und Text “nebeneinander halten” zu können).

Abbildung 1 zeigt den Anteil der Erwerbstätigen (abhängige Beschäftigte + Selbstständige) bezogen auf die Erwerbspersonen (d.h. grob gesagt: Erwerbstätige + vermittelbare Arbeitslose), zum einen insgesamt (blau) und zum anderen getrennt nach Geschlecht (gelb/rosa). Deutlich wird hier, wie diese Quote tendenziell — in mehren Phasen — nach unten geht (ab 1991 dann für Gesamtdeutschland), oder anders gesagt, die Arbeitslosigkeit zunimmt. ((Achtung: die Skala fängt erst bei 80% an, ist also nicht ganz so dramatisch, wie es auf den ersten Blick aussieht!))

Abbildung 2 nimmt die selben Daten über die Erwerbstätigen und weist den Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung (inkl. Kinder und RentnerInnen) aus. In dieser Betrachtungsweise sind immer etwa 45 % der Bevölkerung erwerbstätig. Was sich allerdings ändert, sind die Geschlechterverhältnisse: über den ganzen langen Zeitraum betrachtet, sinkt die Erwerbstätigenquote an der männlichen Bevölkerung von fast 60 auf unter 50 %, gleichzeitig steigt der Anteil erwerbstätiger Frauen an allen Frauen von 30 auf fast 40 % — vor allem auch ein Effekt der deutschen Vereinigung. Seit etwa 2000 nimmt der Anteil der Arbeitenden an der Gesamtbevölkerung in allen drei Betrachtungsweisen leicht ab.

Zur Interpretation der Daten wäre es allerdings wichtig, was für Erwerbstätigkeit sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Dazu gibt es nicht sehr viele Daten als lange Zeitreihen auf destatis.de, und ich war zu faul, jetzt noch andere Quellen zu suchen und zu vergleichen. Deswegen lässt sich wenig darüber aussagen, ob sich hinter der relativ gleichbleibenden Erwerbstätigenquote ein qualitativer Wandel der Arbeit (“Nichtnormalarbeit”) verbirgt, wie es viele annehmen, oder ob dies nicht der Fall ist. Interessant — und schon ein bißchen in diese Richtung gehend — sind jedenfalls noch zwei Datenreihen:

Abbildung 3 zeigt die Aufteilung der Erwerbstätigkeit nach Sektoren (hier jeweils absolut dargestellt, d.h. in Millionen Personen). 1990 ist wiederum ein Statistikbruch aufgrund der deutschen Vereinigung. Kurz gesagt: die Anzahl der im primären Sektor (Land- und Forstwirtschaft) arbeitenden Menschen sinkt ziemlich kontinuierlich seit 1957. Die Zahl der im sekundären Sektor (Produktion) Tätigen sinkt seit den 1960er Jahren leicht und seit der Vereinigung rapide, d.h. heute sind im Produktionssektor etwa 11 Mio. von 35,5 Mio. Erwerbstätigen beschäftigt (30,8 %), während es 1975 in Westdeutschland 12 Mio. von 16 Mio. waren (46,5 %). Die sinkende relative Bedeutung des sekundären Sektors ist allerdings nicht nur ein Effekt der deutschen Vereinigung, sondern seit Ende der 1960er Jahre zu beobachten. Entsprechend zugenommen hat dagegen in den letzten vierzig Jahren die Beschäftigung im tertiären Sektor (Dienstleistung). Während 1957 etwa ein Drittel aller Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor tätig waren, sind es inzwischen zwei Drittel — oder 23,9 Mio. Menschen. Bei einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit insgesamt relativ proportional zur Bevölkerungsentwicklung (in Westdeutschland 1957 54 Mio. Menschen, 1977 61 Mio. Menschen und 1997 67 Mio. Menschen + 15 Mio. Menschen durch die Vereinigung) nimmt die relative Bedeutung des Dienstleistungssektors zu Lasten der anderen beiden Sektoren deutlich zu. Wie z.B. Manuel Castells zu Recht anmerkt, ist der Begriff “Dienstleistungssektor” mit Skepsis zu betrachten. Als Residualkategorie umfasst der Dienstleistungssektor Tätigkeiten von der McDonalds-Aushilfe über KrankenpflegerInnen bis zum outgesourcten Softwareentwicklungsteam; auch die Art und Weise, wie festgestellt wird, welchem Sektor eine erwerbstätige Person zuzurechnen ist, ist nicht ganz problemlos. Trotzdem bleibt festzustellen, dass bei absolut etwa gleichbleibender Erwerbstätigenzahl die relative Bedeutung des produzierenden Gewerbes (und erst Recht der Land- und Forstwirtschaft) deutlich zurückgegangen ist.

Abbildung 4 schließlich differenziert die Erwerbstätigen nach beruflichem Status, also nach den drei Kategorien Selbstständige, abhängig Beschäftigte (ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen) und mithelfende Familienangehörige. Dargestellt sind wiederum die absoluten Zahlen (mit Statistikbruch 1990/91). Die sinkende Bedeutung mithelfender Familienangehöriger hängt mit der sinkenden Beschäftigungswirksamkeit der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Bis 1990 nimmt die Zahl der Selbstständigen leicht ab. Ab dann nimmt ihre Zahl zu. 2004 ist etwa jede/r zehnte der Erwerbstätigen selbstständig tätig (3,9 Mio. Menschen). Hierfür sind sicherlich Trends wie Outsourcing, erleichterte Existenzgründung usw. wichtig — interessant wäre wiederum, wie viele dieser 3,9 Mio. Menschen Klein- und Kleinstselbständige sind. Die große Masse der Erwerbstätigen (2004: 88,1 % = 31,4 Mio. Menschen) ist dagegen als ArbeiterIn, Angestellte oder BeamtIn abhängig beschäftigt. Während diese Zahl allerdings bis 1990 gestiegen ist, ist sie seit der Vereinigung tendenziell am Sinken. Unklar ist in dieser Darstellung, wie weit dies vor allem ein Folgeproblem der Vereinigung darstellt (vgl. auch den massiven Abbau von 1991-1995). Ebenfalls fehlen hier die Möglichkeiten, zu bewerten, was für Tätigkeiten genau sich hinter der großen Masse abhängiger Beschäftigung verbergen.

Nachtrag: Interessant zur aktuellen Arbeitsmarktsituation ist folgende Datei (pdf), auf die “albert” uns hingewiesen hat.

Besonderer Blick auf junge Menschen – Recht auf Ausbildung!

Beate Müller-Gemmeke (Landesvorstand, KV Reutlingen) — Sun, 18 Feb 2007 17:24:33 +0000

In verschiedenen Kommentaren ist zu lesen, dass man bei der Debatte um eine Grundsicherung / Grundeinkommen die Menschen nicht in verschiedene Gruppen auseinander dividieren sollte. Dem möchte ich widersprechen. Ich meine, wir müssen uns sehr wohl die Wirkungen einer GS/GE auf gesellschaftliche Gruppierungen ansehen und sehr genau überlegen, ob es zu negativen Auswirkungen kommen kann bzw. ob eine GS/GE schlichtweg zu kurz greift. Der Hintergrund – pauschale Lösungen bergen die Gefahr, dass es erneut VerliererInnen geben kann und ich denke, wir sind uns einig, dass wir genau dieses nicht wollen. Mit diesem Beitrag möchte ich den Blick auf junge Menschen richten.
Das Wissen über das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit und über das Ausbildungsplatzproblem setze ich jetzt einfach voraus und verzichte auf aktuelle Zahlen. Aber ganz ohne Zahlen komme ich dann doch nicht aus und möchte auf den baden-württembergischen Mikrozensus vom März 2004 aufmerksam machen. Es geht um die 15-25Jährigen (1.250.000 Personen) und ganz konkret um diejenigen, die in dieser Altersgruppe keinen Ausbildungsabschluss haben (890.000 Personen). Die größte Zahl sind natürlich die Nichterwerbspersonen, nämlich 550.000 (Schule, Studium etc.) – aber in dieser Zahl verstecken sich natürlich auch all die jungen Menschen, die schulische Warteschleifen drehen z.B. im BVJ oder anderen Maßnahmen. Entscheidend ist aber, dass 300.000 berufstätig und 39.000 arbeitslos waren – und zwar je ohne berufliche Ausbildung. Erschreckend ist dieses Ergebnis nicht nur wegen der Höhe der Zahl, sondern auch im Vergleich zu den anderen Altersgruppen, die deutlicher weniger Menschen ohne Ausbildung aufzeigen. Erschreckend ist die Zahl insbesondere auch deshalb, weil diese 300.000 junge Menschen als Ungelernte in Bereichen arbeiten, die weiter durch Rationalisierungsdruck und Betriebsverlagerungen bedroht sind und eines ist sicher und bekannt: Das höchste Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit ist und bleibt eine fehlende Ausbildung.
Jetzt kann die Antwort sein, jeder bekommt eine Grundsicherung oder ein Grundeinkommen und damit sind auch junge Menschen abgesichert. Natürlich müssen diese jungen Menschen in diesem Sinne finanziell abgesichert werden. Aber finanzielle Absicherung ist zu wenig!
Oben das sind lediglich die nackten Zahlen und sagen über das eigentliche Ausmaß des Problems noch viel zu wenig aus. Schon lange sprechen wir nicht mehr über die so genannten benachteiligten jungen Menschen, denn 80% der arbeitslosen Jugendlichen haben einen Haupt- und Realschulabschluss. Ganze Hauptschulklassen werden am Ende ihrer Schulzeit ohne berufliche Perspektive ins Leben entlassen. Berufliche Träume und Wünsche lösen sich für junge Menschen wie Seifenblasen auf und demotivieren diejenigen, die mit der Gewissheit des gleichen Schicksals folgen. Dabei sprechen wir über junge Menschen, die sich in der aufregenden, aber auch schwierigen, Lebensphase befinden, den Schritt in die Erwachsenenwelt zu machen. Viele sind motiviert und doch erleben sie – der Platz für sie in der Gesellschaft ist nicht vorhanden – man braucht sie nicht. Ganz schlimm wird es dann, wenn die nächste Illusion zerplatzt, nämlich wenn nach einer schulischen Warteschleife ein weiteres Mal der Ausbildungsplatz fehlt.
Meine Frage ist hier nun – reicht es aus, diesen jungen Menschen ausschließlich Geld in die Hand zu geben? Ich rede hier nicht über Gymnasiasten oder Studenten, die schon älter sind und viele Impulse für ihr Leben erhalten haben. Ich rede über 15- bis 18-jährige Jugendliche.
Ich gehe bei diesen Gedanken auch nicht von Visionen aus, wie eine Gesellschaft und wie ein sinnerfülltes Leben in meinen Augen aussehen könnte. Ich bin hier ganz pragmatisch und realistisch und gehe davon aus, dass noch eine lange Zeit Identifikation und Selbstwertgefühl in großem Maße über Erwerbsarbeit erreicht wird.
Ganz realistisch sehe ich darüber hinaus, dass wir in einer individualisierten Fun-Gesellschaft leben und das Konsumdenken eine große Rolle spielt. Gerade junge Menschen sind dem durch unsere Medienwelt extrem ausgesetzt. Meine Frage: Reicht eine GS/GE somit den jungen Menschen?
Zudem – in diesem ganzen Zusammenhang geht es dabei um junge Menschen, die unsere Gesellschaft in 20 Jahre prägen werden – insbesondere wenn man den demografischen Wandel im Auge hat.
Meine Meinung ist dazu eindeutig: Eine GS/GE reicht nicht aus. Ich habe schon an anderer Stelle gefordert, dass wir ein „Recht auf Ausbildung“ brauchen. Damit meine ich keine Zwangsausbildung, sondern dass all diejenigen, die eine Ausbildung machen wollen, dies auch machen können!
Und damit bin ich wieder ganz konkret bei unserer Grundsicherungsdebatte. Haben wir Grüne auch solche Ziele? Dann müssen wir diese in der Debatte formulieren. Am Ende der Debatte müssen wir nämlich ein Modell entwickeln, das alle Ziele umfasst. Insbesondere bei der Debatte über die Finanzierung müssen notwendige Begleitkonzepte (wie beispielsweise ein Recht auf Ausbildung) mitbedacht werden, um VerliererInnen zu vermeiden.