Stuttgart, 21. November 2007

Grüne Landesvorsitzende zu Oswald Metzgers Interview auf stern.de: Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel

Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisieren Oswald Metzgers Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern scharf: „Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald Metzger eine Bevölkerungsgruppe als Ganze in einer solchen Art und Weise verunglimpft. Wir fordern ihn deshalb auf, sich bei den Betroffenen für seine Äußerungen zu entschuldigen.“

Aus Sicht der grünen Landesvorsitzenden schade Metzger damit auch der innergrünen Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung: „Unsere Partei führt seit über einem Jahr eine intensive Debatte über einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik, der niemanden ausgegrenzt und durch den alle eine Chance zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Oswald Metzger hat sich bislang in diesen Debattenprozess kaum eingebracht. Wenn er nun Sozialhilfeempfänger pauschal verurteilt und die beiden vorliegenden grünen Modelle einer bedarfsorientierten Grundsicherung und eines bedingungslosen Grundeinkommens als »Wahl zwischen Pest und Cholera« diffamiert, dann ist das eine üble Polemik, die dem Debatten-Stil der Grünen widerspricht“, sagten Selg und Mouratidis.

Selg und Mouratidis forderten Metzger außerdem auf, nicht ständig öffentlich über seine politische Zukunft zu spekulieren: „Oswald Metzger sollte sich einmal in aller Ruhe im stillen Kämmerchen Gedanken über seine politische Verortung machen und den Dialog mit der Partei suchen, anstatt permanent in den Medien mit einem Parteiwechsel zu kokettieren.“

Mehr zum grünen Grundeinkommensrechner ist beim KV Wangen zu finden. Und wenn es nicht noch an übermässigem Gebrauch von Formalia scheitert, soll der Grundeinkommensrechner natürlich auch auf der BDK zum Einsatz kommen — vielleicht auch ein klein wenig als Kontrapunkt zur medialen Grundsicherungsoffensive des Bundesvorstandes (Hauptredner für den TOP soziale Sicherung wird übrigens Frank Bsirske sein …).

Rundfunk und Tageszeitungen

• 18.10.2007 — Spiegel online (Metzger)
• 17.10.2007 — FR
• 16.10.2007 — Stuttgarter Zeitung: Metzger droht mit Parteiaustritt
• 16.10.2007 — FOCUS online: Metzger droht mit Parteiaustritt
• 16.10.2007 — Badische Zeitung (Porträt R. Bütikofer, nur abo)

• 15.10.2007 — Pforzheimer Zeitung

• 15.10.2007 — Südwest Presse

• 15.10.2007 — Heilbronner Stimme
• 15.10.2007 — Mannheimer Morgen / MorgenWeb

• 15.10.2007 — taz (Kurznotiz)

• 15.10.2007 — FAZ (kostenpflichtig)

• 15.10.2007 — Reutlinger Generalanzeiger (abo)

• 15.10.2007 — Badische Zeitung (abo) und Kommentar (abo)

• 14.10.2007 — Stuttgarter Nachrichten bzw. Stuttgarter Zeitung

• 14.10.2007 — Pr Inside/AP

• 14.10.2007 — SWR

Blogs und Internetportale

• 19.10.2007 — Dirk Werhahn
• 16.10.2007 — Oswald Metzger (verärgert)
• 15.10.2007 — GruenesFreiburg (Kurznotiz)
• 14.10.2007 — Henning Schürig (erfreut)
• 14.10.2007 — Stattweb.de

Insofern haben sich insbesondere die SozialstadträtInnen im Bundesland mit den wahrscheinlich größten sozialen Problemen Deutschlands die Delegiertenkonferenz des eher linken Landesverbandes Berlin überzeugen können, in welchen Bereichen ein grüner sozialer Aufbrauch nötig ist. Ein Ergebnis, dass auch uns zu Denken geben sollte.

2. Am 5.-7. Oktober findet im grenznahen Ausland, genauer gesagt in Basel, der 2. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt, eine gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen, Attac Schweiz, Attac Deutschland, Attac Österreich, BIEN, Netzwerk Grundeinkommen Österreich und des Instituts für Soziologie der Universität Basel. Sieht ganz spannend aus, egal wie mensch jetzt zu Grundeinkommen vs. Grundsicherung steht. Wer sich auf die grüne LDK am 12.-14. Oktober optimal vorbereiten möchte, findet hier sicher etwas.

Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass gesellschaftliche Anerkennung nicht ausschließlich über Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird. Eine positive Bedeutung scheinen generell solche Arbeitstätigkeiten zu haben, die regelmäßig ausgeführt werden, soziale Kontakte auch außerhalb des eigenen Haushalts und der Familie ermöglichen und einen genügend großen Handlungsspielraum bieten: “Hartz-IV”-EmpfängerInnen, die den Eindruck äußern, selbst über ihre Arbeit entscheiden zu können, erfahren größere Anerkennung durch ihr gesellschaftliches Umfeld als diejenigen, die angeben fremdbestimmt zu handeln.

Zum Teil zeigen sich sogar deutlich niedrigere Depressivitätswerte. Dr. Göttling folgert daraus: “Erstens erscheint es aus arbeitspsychologischer Sicht grundsätzlich nicht sinnvoll, Bezieher staatlicher Leistungen unter Androhung von Sanktionen in beliebige ‘Maßnahmen’ zu vermitteln. Zweitens sollten Mitarbeiter, ob bezahlt oder unbezahlt, die Möglichkeit haben, Arbeitsaufgaben und -beziehungen ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend mitzugestalten. Den Einzelnen stellt sich dabei natürlich immer die Aufgabe, die eigenen Interessen auch zu äußern und entsprechende Handlungsspielräume einzufordern.”

Die komplette Dissertation von Dr. Sascha Göttling mit dem Titel “Am Rande der Arbeitsgesellschaft – psychologische Analyse der Arbeit langzeiterwerbsloser Menschen”, auf der die Pressemitteilung beruht, kann übrigens auch online nachgelesen werden.

Mehr ist dazu eigentlich gar nicht zu sagen. (Außer vielleicht noch der Link zur ZEIT).

Die wichtigsten Eckpunkte:

• Bildung als Schlüssel zur Armutsbekämpfung und gesellschaftlicher Teilhabe (Ausbau Kitas, Schule für alle)
• Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Frauen und Männern
• Problem Sockelarbeitslosigkeit, neue Erwerbsverläufe
• Arbeitmarktpolitik bleibt wichtig, kann aber nicht alle Ziele erreichen
• Mindestlohn statt Lohndumping
• Sozialstaat erhalten und verteidigen; Deutschland darf sich nicht am Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards beteiligen
• Bezüglich Grundeinkommen/Grundsicherung: wichtige Debatte, Tenor: “Als GRÜNE treten wir ein für das soziale Bürgerrecht, auch in einer Situation der materiellen Abhängigkeit selbstbestimmt und angstfrei leben zu können. Unser Ziel ist es, den Sozialstaat zur Bekämpfung individueller Notlagen auch unter den Bedingungen der Globalisierung und der europäischen Einigung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Einen Abbau des Sozialstaates unter dem Deckmantel seiner Erneuerung lehnen wir ab.” (S. 6); Kritik an ALG-II (Höhe, Sanktionsmechanismen, Anrechnung Partnereinkommen). “Wir lehnen eine Arbeitsmarktpolitik ab, die Menschen unter entwürdigenden Bedingungen zur Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zwingt und sinnlose Bewerbungsbemühungen vorschreibt, auch wenn der Arbeitsmarkt keine Stellengebote macht.” (ebd.). Daraus ergibt sich als Zielsetzung grüner Sozialpolitik: “Der Staat muss der Garant der Menschenwürde, individueller Entfaltungspotentiale wie des soziokulturellen Existenzminimums bei gleichzeitiger Wahrung größtmöglicher Selbstbestimmungsrechte sein.” (ebd.).
• Kriterien für ein neues Modell sozialer Sicherung:
  • “Die Grüne Existenzsicherung schafft für alle Leistungsempfängerinnen eine materielle Grundlage für die Entfaltung ihrer Lebenschancen und sichert die private Altersvorsorge.” (S. 7)
  • “Die Grüne Existenzsicherung stärkt die Autonomie der LeistungsempfängerInnen” (S. 7)
  • “Die Grüne Existenzsicherung unterstützt die Teilhabe der LeistungsempfängerInnen an der Arbeitswelt ohne repressiven Charakter anzunehmen und schützt so die Würde des Menschen” (S. 8; u.a. scharfe Kritik an Sanktionen)
  • “Die Grüne Existenzsicherung orientiert sich an der Lebenswirklichkeit und an den Lebensformen in einer modernen Gesellschaft, nämlich dem weitgehenden Verschwinden des Mehrgenerationenhaushalts und der Veränderung von Lebensformen der Geschlechter.” (S. 8)
  • “Die Grüne Existenzsicherung wird solidarisch finanziert” (S. 8; d.h. Unternehmen und Vermögende sollen stärker als bisher dazu beitragen)
  • “Grüne Existenzsicherung ersetzt nicht Arbeitsmarktpolitik” (S. 8; u.a. Recht auf Qualifikation und Förderung; Angebote für diejenigen, die nicht in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können)

Ein konkretes Modell wird nicht benannt; die oben dargestellten Punkte sind als Aufforderung an den Bundesvorstand gerichtet, sie beim derzeit auch auf Bundesebene laufenden Diskussionsprozess um eine neue grüne Sozialpolitik zu berücksichtigen.

Nachtrag: Einen Einblick in den Debattenverlauf gibt das Blog der NRW-Grünen: Auftakt, was zur Abstimmung stand, Standpunkte Markus Kurth vs. Grüne Jugend, deutliche Mehrheit für Leitantrag Landesvorstand.

• Kurzüberblick Modelle
• Katharina Koufen: Eine risikoreiche Revolution (Bericht)
• Katharina Koufen: Vorteile liegen auf der Hand (Kommentar)
• Hannes Koch: CDU: Sozialethik und Liberalismus (Bericht)
• “Die Arbeit von einer großen Bürde befreien” (Interview)

Update: Auf der Website des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts sind einige Materalien zu der Pressekonferenz zu finden, auf der der taz-Artikel beruht.