Stuttgart, 21. November 2007

Grüne Landesvorsitzende zu Oswald Metzgers Interview auf stern.de: Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel

Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisieren Oswald Metzgers Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern scharf: „Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald Metzger eine Bevölkerungsgruppe als Ganze in einer solchen Art und Weise verunglimpft. Wir fordern ihn deshalb auf, sich bei den Betroffenen für seine Äußerungen zu entschuldigen.“

Aus Sicht der grünen Landesvorsitzenden schade Metzger damit auch der innergrünen Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung: „Unsere Partei führt seit über einem Jahr eine intensive Debatte über einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik, der niemanden ausgegrenzt und durch den alle eine Chance zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Oswald Metzger hat sich bislang in diesen Debattenprozess kaum eingebracht. Wenn er nun Sozialhilfeempfänger pauschal verurteilt und die beiden vorliegenden grünen Modelle einer bedarfsorientierten Grundsicherung und eines bedingungslosen Grundeinkommens als »Wahl zwischen Pest und Cholera« diffamiert, dann ist das eine üble Polemik, die dem Debatten-Stil der Grünen widerspricht“, sagten Selg und Mouratidis.

Selg und Mouratidis forderten Metzger außerdem auf, nicht ständig öffentlich über seine politische Zukunft zu spekulieren: „Oswald Metzger sollte sich einmal in aller Ruhe im stillen Kämmerchen Gedanken über seine politische Verortung machen und den Dialog mit der Partei suchen, anstatt permanent in den Medien mit einem Parteiwechsel zu kokettieren.“

Der Bericht kann hier als PDF nachgelesen werden.

Udpate: (1.11.2007) Die Anträge zur BDK gibt es jetzt auch online, wir sind Z-02.

1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form von Grundeinkommen deutlich angehoben

2. ändern wir die Steuersystematik.

Grundeinkommen als Steuerreform

Ich versuche das 2. kurz anhand der heutigen Behandlung von Kindern zu erklären. Heute ist es so, dass im Rahmen der Steuererklärung vom Finanzamt (natürlich per Programm) zwei mal gerechnet wird. Zunächst wird die Steuerlast ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen gerechnet und dann noch einmal unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen (das geht so, dass die Kinderfreibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden und dann das verbleibende Einkommen versteuert wird). Dann werden die beiden Ergebnisse verglichen. Bei hohen Einkommen liegen zwischen Ergebnis 1 und Ergebnis 2 bei einem Kind ca. 255,- Euro. Bei sehr niedrigen Einkommen ist die Differenz 0,- Euro. Als nächstes wird das Rechenergebnis gegen das Kindergeld geprüft. War die Steuerdifferenz aus den 2 Rechnungen kleiner oder gleich dem Kindergeld, bleibt es beim bereits erhaltenen Kindergeld und es werden keine Kinderfreibeträge angerechnet. Es wird also das 1. Rechenergebnis verwendet. War die Steuerdifferenz allerdings größer als das Kindergeld, werden ein oder mehrere Kinderfreibeträge angerechnet, das heißt, das zu versteuernde Einkommen wird um die Kinderfreibeträge gekürzt. Es gilt in diesem Fall also das Steuerergebnis der 2. Berechnung. Im Gegenzug wird aber die berechnete Steuer um das bereits erhaltene Kindergeld erhöht. Der Steuerpflichtige erhält also zum bereits erhaltenen Kindergeld noch die Steuerdifferenz aus den 2 Berechnungen abzüglich Kindergeld, also bei hohen Einkommen sind das dann bei einem Kind die 255,- Euro, nämlich 154,- Euro Kindergeld plus 101,- Euro Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag. In Summe erhalten “Besserverdienende” also 255,- Euro pro Kind.

Unser heutiges Steuersystem arbeitet in den meisten Fällen so wie oben beschrieben. Vergünstigungen (wie der Grundfreibetrag, das Kindergeld, Werbungskosten etc.) werden von den Einkünften abgezogen und dann wird die Steuer berechnet. Hat jemand nun ein geringes Einkommen, geht das daneben, denn von den Einkünften wird nur so lange abgezogen, bis 0,- Euro erreicht sind. Kommt theoretisch unter 0,- Euro heraus, geht das schlicht verloren. Weniger als 0,- Euro Steuer kann man schließlich nicht zahlen.

Genau an der Stelle setzt unser Vorschlag an. Wir drehen die Systematik um. Denn wir sagen: das Einkommen wird zuerst versteuert und dann werden die Verünstigungen (Grundfreibetrag in Form von Grundeinkommen je Erwachsener, Kinderfreibetrag in Form von Grundeinkommen für Kinder etc.), bedingungslos abgezogen und wenn da dann weniger als 0,- Euro rauskommen, wird das vom Finanzamt als negative Einkommensteuer ausbezahlt.

So einfach ist das!!!!

Die Sache hat allerdings einen Haken! Heute ist es so, dass Vergünstigungen (alle obigen, aber auch das Ehegattensplitting und ganz ganz viele andere) fast immer zuerst das zu versteuernde Einkommen mindern und dann erst die Steuer berechnet wird. Das hat zur Folge, dass derjenige, der im Prinzip viel Steuern zahlen müsste sehr viel Steuern spart. Man muss nur dafür sorgen, dass viel vom Einkommen vor der Steuerberechnung abgezogen wird, dann muss man trotz real hohen Einkommens aber mit – nach den ganzen Abzügen – niedrigem zu versteuerndem Einkommen kaum oder sogar keine Steuern zahlen. Das ist übrigens keine Theorie sondern häufig anzutreffende Praxis. Wer demgegenüber kein hohes reales Einkommen hat, der geht leer aus, denn wenn er eh keine oder nur wenig Steuer zahlen muss, dann helfen ihm die vielen Vergünstigungsmöglichkeiten nicht oder kaum weiter. Wie gesagt: weniger als 0,- Euro Steuern geht in unserem heutigen System nicht.

Unser Vorschlag dagegen (Einkommen erst versteuern und dann Vergünstigungen von der berechneten Steuer abziehen) wirkt für alle gleich. Jeder hat aus den Vergünstigungen den gleichen Vorteil. Und wenn die Steuer abzüglich Vergünstigungen kleiner 0,- Euro wird, dann wird eben ausgezahlt. Es geht also nie eine Vergünstigung verloren. Wichtig ist zu verstehen, dass bei unserem Vorschlag der Fall des besserverdienenden Zahnarztes, der auch noch ein Grundeinkommen bezieht, gar nicht vorkommt. Denn der Zahnarzt muss erst sein hohes reales Einkommen voll (mit Progression) versteuern. Dann wird der Grundfreibetrag in Höhe des Grundeinkommens abgezogen. Den Rest zahlt er natürlich als Steuer. Und das ist nach Umkehrung der Steuersystematik ceteris paribus, also auch wenn sonst überhaupt nichts geändert würde, deutlich mehr als heute!!!

Das ist eigentlich schon fast alles bzw. den Rest wollen wir ja weitgehend unverändert lassen. Die Sozialversicherung soll fast unverändert beibehalten werden und bei der Steuer wollen wir ja auch nur die Grundfreibeträge in Form der Grundeinkommensbeträge erhöhen und die Systematik ändern. Beides ist über eine etwas geänderte Steuerformel sehr einfach machbar.

Wie teuer wird es?

Und jetzt kommt, was die meisten nicht glauben wollen oder sich nicht vorstellen können: das Ganze würde innerhalb der Einkommensteuer funktionieren, ohne dass irgendwo sonst auch nur das Geringste geändert werden müsste und ohne dass der Staat auch nur einen Euro weniger an Einkommensteuer einnehmen würde als heute.

Reine Zauberei?

Lasst Euch überraschen!!

Der Gesamtbetrag der Einkünfte (Summe aller Einkommensarten, die in der Einkommensteuer relevant sind wie Löhne, Gehälter, Mieten, Zinsen etc.), der heute in der Einkommensteuer erfasst wird, liegt bei ungefähr 1,15 Billionen Euro (1.150.000.000.000 Euro). Aus diesem Einkunftsvolumen ergibt sich eine Einkommensteuer von ungefähr 185 Milliarden Euro (185.000.000.000 Euro). Das entspricht knapp 16 %. Schon das ist bemerkenswert!!! Bedeutet es doch, dass im Durchschnitt und tatsächlich/real heute “nur” 16 % Einkommensteuer bezahlt werden. Das ist doch schon etwas überraschend, wenn Ihr bedenkt, dass unser heutiges Steuersystem einen nominalen Einstiegssteuersatz von 15 % hat (das ist der überhaupt niedrigste Steuersatz, der zur Anwendung kommt) und die Steuerprogression dann nominal bis 45 % geht. Wie kann es sein, dass dann durchschnittlich nur knapp 16 % reale Steuer rauskommen?

Das erkläre ich gleich, aber dafür muss ich die Begriffe nominal und real noch kurz erklären. Steuersätze, die auf dem Papier stehen und z.B. in der Steuerformel verarbeitet werden, werden nominal genannt. Sie sind es praktisch nur dem Namen (nominal) nach. Denn wie Ihr oben gesehen habt, werden ja heute erst noch jede Menge Verünstigungen von den Einkünften abgezogen bevor der nominale Steuersatz zur Anwendung kommt. Und wenn man dann das kleine verbleibende Steuer-Häufchen ins Verhältnis zu den Einkünften vor den ganzen Abzügen setzt, kommt was ganz anderes als der nominale Steuersatz heraus. Und der Steuerprozentsatz, der dabei heraus kommt, wird realer Steuersatz genannt. Und so kann es dann ohne weiteres sein, dass ein sehr gut verdienender Zahnarzt, der eigentlich die Reichensteuer mit einem nominalen Steuersatz von 45% bezahlen müsste, tatsächlich einen realen Steuersatz von sagen wir 10 % hat. Über alles gerechnet haben wir heute also einen realen Steuersatz von durchschnittlich knapp 16 %.

So und jetzt wird es spannend. Ahnt Ihr schon was jetzt kommt?

Wenn wir also die Steuersystematik umkehren – wie oben beschrieben – und einen durchschnittlichen nominalen Steuersatz von z.B. 35 % anwenden würden, ergäbe sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte zunächst ein nominales Steueraufkommen von ungefähr 400 Milliarden Euro (400.000.000.000 Euro). Denn dann würden wir ja erst die Einkünfte versteuern, also den nominalen Satz auf die Summe der Einkünfte anwenden bevor dann mögliche Verünstigungen von der nominal berechneten Steuer abgezogen würden. Wenn wir weiter nichts täten, wäre das natürlich viel zu viel!! Ihr erinnert Euch: der Staat nimmt heute ja “nur” 185 Milliarden Einkommensteuer ein. Was machen wir denn jetzt mit dem Überschuss von 215 Milliarden Euro? Ganz einfach: wir führen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Grundfreibeträgen in der Einkommensteuer ein. Nach der neuen Systematik müssen wir das dann von der nominalen Steuer von rund 400 Milliarden abziehen. Und wenn dabei dann wieder eine durchschnittliche reale Steuer von 16 % herauskommt, hat sich für den Staat absolut nichts geändert!! Er hat also vorher und nachher exakt das gleiche Steueraufkommen.

So und jetzt wollen wir mal sehen, ob das aufgehen kann: nach unserem Vorschlag bekämen rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Grundeinkommen in Form eines steuerlichen Grundfreibetrages. Die Rentner wollen wir ja im Prinzip vorerst außen vor lassen, denn sie haben sich ihre Rente ja durch Beiträge verdient (und finanziert) und die Mittel dafür sind bei der Rentenversicherung ja bereits vorhanden. Wir würden nur aufstocken, wenn die Rente unter unserem Sockelgrundeinkommen liegen würde. Das lassen wir mal außen vor, da es sich nicht um große Summen handeln würde. Die übrigen 65 Millionen bekommen sagen wir mal durchschnittlich 390 Euro (Mittel aus Erwachsenen- und Kinder-Grundeinkommen). Das wären dann insgesamt rund 300 Milliarden. Unser Überschuss beträgt aber “nur” 215 Milliarden. Es fehlen uns also rund 85 Milliarden!!!! Was machen wir jetzt? Wir haben noch was vergessen. Denn mit Einführung des Grundeinkommens fallen ja die ALG II-Sockel, das Kindergeld, das Ehegattensplitting etc. weg. Die müssen wir natürlich gegenrechnen, denn der Staat muss das ja nicht mehr an anderer Stelle ausgeben. Das was wegfällt ist mehr als die fehlenden 85 Milliarden. Also geht die Rechnung auf. Herzlichen Glückwunsch auch!!!!

Was können wir daraus schließen?

Unsere durchschnittliche und nur auf die Einkommensteuer fixierte Betrachtung hat ergeben, dass die Einführung des von uns vorgeschlagenen Sockelgrundeinkommens steuerneutral zu finanzieren ist. Und das bei einem durschschnittlichen nominalen Steuersatz von 35% und einem durchschnittlichen realen Steuersatz von – wie bisher – 16 %. Selbstverständlich können wir auch in der neuen Systematik bei der Progression bleiben. Das würde dann bedeuten, dass wir wie bisher niedrige Einkünfte – jetzt aber vor Abzug von Verünstigungen – mit weniger als 35 % besteuern würden und höhere eben wie bisher mit bis zu 45 % Steuern. So weit so gut. Selbstverständlich können wir auch einen Steuermix zur Finanzierung heranziehen. In diesem Fall könnten wir das Einkommensteueraufkommen entsprechend verringern, oder die zusätzlichen Steuern anderweitig verwenden. Bei Verringerung des Einkommensteueraufkommens könnten dann die nominalen Steuersätze entsprechend gesenkt werden.

Wie funktioniert das eigentlich, dass vorher und hinterher für den Staat das gleiche raus kommt? Das funktioniert dadurch, dass eine “Innenfinanzierung” innerhalb der Einkommensteuer stattfindet. Niedrige Einkünfte werden begünstigt und zwar um so mehr, je niedriger sie sind und das geht bis zur Auszahlung von negativer Einkommensteuer. Durch die Umkehrung der Steuersystematik packt die Steuer bei höheren Einkommen relativ stramm zu. Das heißt, dass der Vorteil der Grundfreibeträge ab einem bestimmten Einkommen – je nach Konstellation – nach und nach aufgezehrt wird und dann die Geschichte kippt. Über der “Kipp-Grenze” wird dann mehr Steuer gezahlt als heute. Je höher die Einkommen sind, desto mehr tragen sie zu den realen 16% Steuer bei. Das ergibt übrigens schon bei einer reinen Durchschnittsteuer von 35% einen deutlichen Progressionseffekt! Das schöne an unserem Konzept ist, dass die Entlastung ganz gezielt und nur an der unteren Kante sehr deutlich ist, die Belastung in der Mitte des Einkommensspektrums mehr oder weniger der heutigen Belastung entspricht, während die Belastung der höheren Einkommen über der heutigen Belastung liegt. Es kann also per Saldo gesagt werden, dass nur die unteren Einkommen durch das Grundeinkommen begünstigt werden. Bei den mittleren Einkommen wäre die Einführung unseres Grundeinkommens praktisch neutral. Bei den hohen Einkommen wäre sogar das Gegenteil der Fall. Also noch einmal: bei unserem Vorschlag kommt der Fall, dass Besserverdiener auch noch ein Grundeinkommen beziehen, gar nicht vor.

Nachdem deutlich wurde, dass ein Konsens in der gesamten Projektgruppe nicht zu erreichen ist, ist jetzt geplant, zwar eine gemeinsame politische Analyse — im Sinne des Beschlusses des Landesausschusses — einzubringen, aber als Schlussfolgerung daraus dem Landesparteitag zwei unterschiedliche Modelle zur Abstimmung vorzulegen. Dazu wurden zwei getrennt arbeitende Gruppen gebildet. Die eine Arbeitsgruppe — federführend ist hier Silke Krebs aus dem Landesvorstand — erarbeitet einen Antrag, der in Richtung Reform und Verbesserung des derzeitigen Systems geht. Ich vermute, dass das AutorInnenpapier von Silke und anderen, das ja auch hier im Blog veröffentlich wurde, so in etwa die Richtung vorgibt. Die andere Arbeitsgruppe, bei der ich auch mitarbeite, hat sich dagegen zum Ziel gesetzt, ein realistisches Modell für einen Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten (damit verrate ich hoffentlich nicht zu viel …). Federführend ist hier Beate Müller-Gemmeke vom Landesvorstand. Wer nicht zur Projektgruppe gehört, kann sich natürlich gerne an Silke bzw. an Beate wenden, um Inputs in die beiden Gruppen einzubringen.

Die beiden strittig zueinander stehenden Anträge sollen bis Anfang September vorliegen und werden dann wohl auch öffentlich gemacht. Abgestimmt wird darüber auf dem Landesparteitag am 12.-14. Oktober in Heilbronn, also etwa einen Monat vor dem Bundesparteitag. Insofern gehen viele davon aus, dass die baden-württembergische Entscheidung auch einen gewissen Signalcharakter dafür haben wird, ob sich der Bundesparteitag dann dafür aussprechen wird, dass Bündnis 90/Die Grünen an der Weiterentwicklung des derzeitigen Systems in Richtung bedarfsgeprüfter Grundsicherung festhalten, oder ob der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen zur politischen Forderung der Partei gemacht wird.

Silke Krebs, KV Freiburg, Landesvorstand
Malte Hübner, KV Mannheim, Sprecher LAG Wirtschaft und Soziales
Kerstin Andreae MdB, KV Freiburg, wirtschaftspolitische Sprecherin d. Bundestagsfraktion
Andrea Lindlohr, KV Stuttgart, Landesvorstand
Alexander Bonde MdB, KV Ortenau, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags
Theresia Bauer MdL, KV Heidelberg, stellv. Fraktionsvorsitzende

Hier könnt ihr das Papier als PDF abrufen.

Für eine zielgenaue Grundsicherung und eine menschenwürdige und
teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik

Keine Partei hat die Diskussion um bedingungsloses Grundeinkommen so intensiv geführt wie die Grünen. Nun ist es an der Zeit, erste Schlüsse aus den Ergebnissen der Diskussion zu ziehen. Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir in diesem Papier aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt.
Wir wollen die Ziele, wenn auch nicht den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgreifen. Wir wollen diese Ziele erreichen, in dem wir reale Chancen durch neue Elemente in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schaffen. Bürokratie und Kontrolle zurückzudrängen ist eine Anforderung, die wir an das bestehende System und nicht erst an mögliche neue Modelle der sozialen Sicherung stellen. Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen wollen wir erreichen, in dem der Staat individuelle, zielgenaue, effektive, wirkungsvolle und wohlwollende Unterstützung in unterschiedlichen Lebenslagen gewährleistet.

Die Untersuchungen der letzten Jahre zu Armut und Prekariat haben gezeigt, dass nur differenzierte Konzepte den vielfältigen Aufgabenstellungen unserer Gesellschaft und der Vielzahl der sozialen Lagen gerecht werden. Im Zentrum steht dabei die Gewichtung zwischen und die Gestaltung von „individuellem Transfer“ und „institutionellem Transfer“. Wir glauben, dass diese Abwägung für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich getroffen werden muss.
Dabei wissen wir: der Staat kann jeden Euro, den er einnimmt nur einmal ausgeben – entweder für Infrastruktur oder für Transfers. Beide Elemente sind für die Sozialpolitik unverzichtbar. Aber wir stehen in der Verantwortung zu entscheiden, mit welchem Einsatz öffentlicher Mittel wir die größte Wirkung für mehr soziale Gerechtigkeit erzielen können.
Wirkung können Angebote aber auch nur entfalten, wenn sie nicht in bürokratischem Aufwand ersticken und die Fähigkeiten, Bedürfnisse und Ziele der betroffenen Individuen aufgreifen. Wir wollen eine soziale Sicherung, die neben individueller Armutsfestigkeit auch soziale Dynamik fördert, um so der Verfestigung von Armut zu begegnen.
Die heutige Realität wird unseren Ansprüchen an eine faire soziale Sicherung nicht gerecht. Armut verfestigt und vererbt sich, viel zu viele empfinden die Umstände staatlicher Leistungen nicht als Hilfe, sondern als Schikane. Strukturelle Gründe für (Langzeit-) Arbeitslosigkeit sind nicht bewältigt. Die meisten Arbeitslosen suchen unabhängig von finanzieller Absicherung neue berufliche Perspektiven und benötigen Unterstützung statt Konzepte, die ihren Ausstieg aus der Erwerbsgesellschaft zementieren.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle lehnen wir ab. Der dafür erforderliche Finanzbedarf ließe sich zwar theoretisch aus dem Volkseinkommen decken, nur bindet ein bedingungsloses Grundeinkommen derart viele Ressourcen, dass dadurch andere notwendige Instrumente der Sozialpolitik in ihrer Substanz gefährdet sind. Der erforderliche massive Umbau des Sozial-, Steuer und Arbeitssystems ist in Wirkung und unerwünschten Seiteneffekten kaum steuer- und gesellschaftlich schwer vermittelbar. Zudem meinen wir, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die damit verknüpften Hoffnungen keineswegs auch nur annähernd erfüllt.
Die Konzentration auf bedingungslose finanzielle Transfers setzt für Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten ausgegrenzt oder von Ausgrenzung bedroht sind, die falsche Priorität. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Chancen zur Verbesserung der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe schafft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen fördert dagegen die Zweiteilung der Gesellschaft, denn es fördert den dauerhaften Ausschluss ganzer sozialer Gruppen aus der Erwerbsgesellschaft. Es teilt die Gesellschaft damit auf in diejenigen, die durch Einkommen oder Kapitaleinkünfte an der Wertschöpfung partizipieren und diejenigen, die auf dem Niveau des Existenzminimums verharren.

Gründe für neue soziale Gerechtigkeit und gegen ein bedingungsloses
Grundeinkommen

1. Armut hat unterschiedliche Formen und unterschiedliche Gründe Die Anforderungen, die die Menschen an den Sozialstaat stellen, sind höchst unterschiedlich. Die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens blenden die Vielschichtigkeit von Problemlagen aus. Die so genannte „Unterschicht“ leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern braucht umfangreiche und vielfältige Unterstützung, um fehlende Teilhabe, mangelnde Bildung und die “Vererbung” sozialer Benachteiligung überwinden zu können. Das mobile, gebildete Prekariat dagegen braucht flexible und möglichst wenig einschränkende Absicherung für „die Lücken dazwischen“, um frei agieren und die durchaus vorhandenen Chancen auf zukünftig stabilere Verhältnisse nutzen zu können.
Die eine Arbeitslose braucht vor allem rasche und effektive Vermittlung, der andere finanzielle und inhaltliche Unterstützung, um neue Perspektiven aufbauen zu können. Wieder andere sind auf einen zweiten Arbeitsmarkt angewiesen. Der Traum von der „radikalen Vereinfachung“ wird in der sozialen Sicherung für Betroffene rasch zum Alptraum, da Einzelfallgerechtigkeit massiv reduziert wird. Auch ein „Wir wollen alles“ geht an der Realität vorbei. Bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfsabhängige Grundsicherung und allgemein zugängliche und qualitativ
hochwertige Infrastruktur für Bildung, Betreuung und soziale Notlagen sind nicht gleichzeitig finanzierbar. Wir brauchen weder die eine Antwort für alles noch alle Antworten für eines, sondern die jeweils passende Antwort. Wer sich dieser Komplexität unserer komplexen Gesellschaft verweigert, wird trotz bester Absicht den wirklich Bedürftigen nicht die Hilfe bieten können, die sie brauchen.

2. Erwerbsarbeit bleibt von zentraler Bedeutung

Erwerbsarbeit bleibt auf absehbare Zeit der Weg zu finanzieller und sozialer Teilhabe in unserer Gesellschaft. Auch deshalb zielen viele Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens in die falsche Richtung. Denn:
- Wir befinden uns keinesfalls am Ende der Erwerbsgesellschaft; um das zu sehen genügt ein Blick in so unterschiedliche Länder wie Dänemark und Großbritannien. Vielmehr befindet sich die Erwerbsarbeit in einem Prozess der Veränderung. Mit dem strukturellen Wandel von einer Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und dem demografischen Wandel ändert sich die Struktur des Arbeitsmarkts. Da unsere Strukturen diesem Wandel nicht gerecht werden, kommt es zu erheblichen Problemen. Das kann aber kein Grund sein, sich den Herausforderungen nicht zu stellen. Zumal andere, vergleichbare Länder die Chancen wesentlich besser zu nutzen verstehen.
- Es ist ein Irrweg, Menschen den Ausstieg aus der Erwerbsgesellschaft zu erleichtern. Gerade Mütter wissen ein Lied davon zu singen, wie die vermeintliche Erwerbspause zum endgültigen Verzicht auf berufliche Perspektiven wird. Und wie unzulänglich diese Lücke für die meisten durch ehrenamtliche Arbeit etc. geschlossen wird. Unser Ziel bleibt, jeder und jedem eine auskömmliche und möglichst eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu ermöglichen.
- Wir wollen, dass andere und/oder neue Formen von Arbeit – z.B. soziale – aufgewertet werden. Dies funktioniert aber nicht, wenn diese in einen ehrenamtlichen Bereich gedrängt werden. Dies soll gerade die Funktion eines bedingungslosen Grundeinkommens sein: Durch die materielle Absicherung sollen die Individuen es sich leisten können, sich sozialer Arbeit zu widmen, die nicht
entlohnt wird. Auch geschlechterpolitisch hätte dies gravierende Folgen. Wir müssen trennen zwischen unbezahlbarer Mitmenschlichkeit, auf die wir nicht verzichten wollen und professionellen sozialen Tätigkeiten, die entlohnt und aufgewertet werden müssen. Gerade im sozialen, Pflege- und Gesundheitsbereich liegt ein erhebliches Potential an Erwerbsarbeit.

3. Deshalb: Schwerpunkt moderner Sozialpolitik ist die Bildung

Alle westlichen Industriegesellschaften waren in den letzten 20 Jahren Zeuge einer steigenden Ungleichheit der Einkommen. Einer der wesentlichen Gründe dafür ist, dass mit der Entwicklung zu einer Dienstleistungs- bzw. Wissensgesellschaft Bildung und Können immer stärker Voraussetzung für die Möglichkeit sind, Arbeit zu finden und ein verlässliches und zufrieden stellendes Einkommen zu erzielen. Es ist eine der zentralen Herausforderungen an unsere Gesellschaften, der daraus resultierenden Zweiteilung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer entgegenzuwirken. Dabei liegt die Lösung nicht einfach in einer Erhöhung der Transferleistungen. Neben Verteilungs- gewinnen Zugangs- und Chancengerechtigkeit an Bedeutung. Bildungspolitik wird zum wesentlichen Element sozialer Gerechtigkeit. Hier hat Deutschland enormen Nachholbedarf und dies über alle Altersgruppen hinweg: in der frühkindlichen, der schulischen, der universitären und der Weiterbildung. Wir setzen in der Sozialpolitik einem deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung einer allgemein zugänglichen, leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur.
Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind darauf angewiesen, ihre Situation verbessern und nicht nur erträglich gestalten zu können. Sie brauchen nicht maximale Freiheit bei minimaler finanzieller Absicherung, sondern eine ambitionierte und vielseitige Unterstützung, gerade auch in Form von Bildungsinfrastruktur. Im Moment sind wir noch weit davon entfernt, denjenigen die – ob in der Kindheit, der Schulzeit und Ausbildung, im Beruf oder bei Arbeitslosigkeit – am meisten auf Bildungsangebote anwiesen sind, mit unseren Angeboten zu erreichen und ihnen gerecht zu werden.

4. Eigenständigkeit stärken statt Abhängigkeit zementieren

Wir sehen keinen Sinn darin, generell auf die Anrechnung von Vermögen oder Einkommen oder die Einforderung von Eigeninitiative zu verzichten. Mit welchem Aufwand und in welcher Form das geschieht, ist eine andere Frage. Wir halten am Subsidiaritätsprinzip auch im Bezug auf die einzelnen BürgerInnen fest. Eigenständigkeit und Selbstverantwortung als sinnstiftende Qualitäten sind staatlichen Eingriffen vorzuziehen. Die jeweils nächstliegende staatliche Ebene unterstützt, solange ein Problem oder eine Aufgabe nicht eigenständig gelöst werden kann. Dabei bleibt Eigenständigkeit Ziel, der Staat tritt in dem Maße zurück, wie Selbstverantwortung wieder leistbar ist. Sich am Bedarf der Betroffenen zu orientieren ist eine Qualität, kein Fehler.

5. Ein bedingungsloses Grundeinkommen leistet nicht, was es verspricht

Den Hoffnungen, die damit verknüpft werden, wird ein allgemeines bedingungsloses
Grundeinkommen nicht gerecht. Der durch die Bedingungslosigkeit der Leistung erwartete Entbürokratisierungs- und Humanisierungseffekt wird nicht erreicht. Eine vollständige Pauschalisierung der Sozialleistungen ist hochgradig ungerecht. Selbst bei nur partieller Bedarfsprüfung bleibt deren negative Wirkung (die durch Behördenpraxis bedingt ist) vollständig erhalten. Umso mehr, als die tatsächliche und empfundene Entwürdigung und Gängelung der heutigen Praxis zum guten Teil beim Zugang zu Fördermaßnahmen zu verorten ist. Dieser bleibt gerade für die Schwächsten aber auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen das zentrale Instrument für Chancengerechtigkeit.

6. Finanzierung

Eine Finanzierung rein über Konsumsteuern bewirkt vor allem eines: das Ende der Verteilung der gesellschaftlichen Lasten nach Leistungsfähigkeit und massive Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen.
Ein Grundeinkommen, selbst in moderater Höhe von 600 Euro (lt. Althaus Modell), verschlingt 800 Mrd. Euro. Etwas mehr als ein Drittel dessen, was wir in Deutschland insgesamt erwirtschaften und etwas mehr als die jährlichen Gesamtausgaben für den Sozialstaat.
Um dies zu finanzieren, muss man sich entscheiden: Entweder das Grundeinkommen ersetzt den jetzigen Sozialstaat – das macht diese Politikoption so attraktiv für die Neoliberalen um Thomas Straubhaar und Milton Friedman – oder man behält zentrale Sozialleistungen bei. Dann ist man aber herausgefordert, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf über Steuern- und
Abgabenerhöhung zu finanzieren. In Frage kommen dafür eigentlich nur die ertragreiche Einkommens- oder Mehrwertsteuer.

Bei Vorschlägen zur Finanzierung über die Einkommensteuer erfährt darum der alte Vorschlag einer Flat tax, also eines gleichen Steuersatz für alle, eine Renaissance. In manchen Modellen wird ein Einkommensteuersatz von 50% für alle vorgeschlagen. Wir lehnen die Einführung einer Flat tax ab. Die progressive Einkommensteuer ist erheblich gerechter und dafür verantwortlich, dass in Deutschland die Haushaltseinkommen immer noch gleicher verteilt sind als in vielen vergleichbaren Ländern. Dass sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 40% im vereinten Europa ausschließt, versteht sich von selbst. Zudem ist die Mehrwertsteuer keineswegs eine
lenkende und gerechte Steuer. Gerade Geringverdiener, die ihre gesamten Einkünfte für Konsum ausgeben müssen, sind davon mehr betroffen als Gutverdiener.
In manchen Begründungszusammenhängen des bedingungslosen Grundeinkommens wird der nicht abgedeckte Finanzierungsbedarf durch zusätzliche Einnahmen aufgrund von positivem Wachstum erklärt. Die halten wir zum einen für einen ungedeckten Scheck, zum andern hat ökonomisches Wachstum oft auch einen ökologischen Preis. Die Schwierigkeiten, den Finanzierungsbedarf eines Grundeinkommens im bestehenden System darzustellen erzwingt es, ein gänzlich neues System zu entwerfen, dass keinen Bezug mehr zu unserem historisch gewachsenen Sozialstaat
hat. Dies sind die so genannten „Grundeinkommensmodelle“ die durch ihre Einfachheit zunächst verlockend wirken. Friedrich Merz ist daran gescheitert das Steuersystem auf einem Bierdeckel zu reformieren. Wir wollen darum nicht versuchen für das Grundeinkommen – quasi auf der Rückseite des Bierdeckels – auch noch die Arbeitslosenversicherung, das Renten- und das Gesundheitssystem mit zu reformieren.

Aus all diesen Gründen halten wir an einem Sozialsystem fest, dass für individuelle Problemlagen zielgenaue individuelle Lösungen bietet und mit einer Vielzahl an Instrumenten, mit monetären ebenso wie Sachleistungen arbeitet. Im Grundsatzprogramm fordern wir Grüne eine Grundsicherung, die zu bekommen ‚ein Recht und kein Almosen’ ist. Bei diesem Gedanken können und sollten wir wieder anknüpfen.
Zum einen wollen wir einen Schritt weitergehen und einige Ziele, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verknüpft werden aufgreifen. Wir sind überzeugt, dass sie auf anderen Wegen zuverlässiger und effektiver erreicht werden.
Zum anderen wollen wir mit dem nötigen Mut, der nötigen Hartnäckigkeit und Konsequenz die Fehler in der Umsetzung von Hartz IV benennen und korrigieren. Dies ist zwar wenig visionär, aber verspricht den auf das Sozialsystem unmittelbar Angewiesenen realistischer, schneller und zuverlässiger eine spürbare Verbesserung ihrer Situation.

Neue Chancen eröffnen

Wir müssen die Fähigkeit unserer Gesellschaft, BürgerInnen in allen Lebenslagen Teilhabe zu ermöglichen deutlich stärken. Neben Bildungspolitik spielt dabei Arbeitsmarktpolitik eine wichtige Rolle.

Wir wollen den Menschen Chancen eröffnen und nicht verbauen

Eine intelligente soziale Sicherung passt ihre Bedingungen den Menschen an und denkt
weiter. Auch wenn wir für eine Bedarfsorientierung eintreten, wollen wir hier eine deutliche
Flexibilisierung. Ziel bei Arbeitslosigkeit muss sein, Menschen langfristig stabile Erwerbschancen
aufzubauen und nicht, sie schnell aus der Statistik zu bekommen. Gesellschaft und Individuum profitieren dauerhaft, wenn Menschen wieder auf „eigenen Füssen stehen“.
Diesem Ziel müssen auch einzelne Bedingungen (befristet) untergeordnet werden können.
Lücken in unsteten Beschäftigungsverhältnissen müssen ohne großen Aufwand überbrückbar sein. Menschen müssen die Freiheit bekommen, sich auch auf erst mittelfristig erreichbare, aber dann nachhaltig erfolgversprechende berufliche Ziele zu konzentrieren. Sinnvolle Bildungsmaßnahmen müssen finanziell abgesichert und unterstützt werden. ExistenzgründerInnen und kleine Selbständige brauchen einen einfachen Zugang zu sozialer Absicherung für „Durststrecken“. Menschen muss die notwendige Zeit gegeben werden, einen neuen Weg zu finden, statt sie durch Zwang zu sinnlosen Qualifikationen zu zermürben.
Sinnvolles Fordern von Arbeitslosen geschieht über zielführende Angebote und der Verknüpfung von positiver Unterstützung mit Anforderungen. Auch bei mangelnder Motivation von Arbeitslosen muss die Problemanalyse und Problemlösung im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass die Menschen und ihre Potentiale und nicht Softwareprobleme, Statistiken, vorgefertigte Eingliederungsverträge und Sollzahlen im Mittelpunkt der Arbeitslosenpolitik stehen. Wir wollen, dass gemeinsam mit den Menschen individuell passende Ziele und Wege dorthin aufgebaut werden und dazu ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung steht. Der Fördertopf der Arbeitsagentur darf nicht weiter der Sparstrumpf des Bundeshaushalts sein.

Kontrolle und Zwang sind kein Selbstzweck

Viele BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens mahnen zu Recht an,
das Menschen auch in Arbeitslosigkeit und anderen Problemlagen nicht nur Anspruch auf
Würde und Selbstbestimmung haben, sondern diese Qualitäten auch dringend benötigen,
um zu Problemlösung und Selbstmanagement fähig zu sein. Überbordende Bürokratie und
Kontrollen, Gängelung, Zwang und Unterordnung prägen für viele die Praxis von
Arbeitsagenturen und Argen. Doch Hilfe muss auch als solche wahrgenommen werden,
um helfen zu können.
Auch Kontrolle muss sich rechtfertigen. Dies gilt sowohl im Bezug auf die Wahrung der Würde des Einzelnen, als auch im Bezug auf Effektivität. Ziel von Fördermaßnahmen muss sein, konkrete Chancen sie eröffnen und nicht, fiktive Motivationen zu prüfen. Kontrolle in der Leistungsgewährung dient vor allem der Bekämpfung von Schwarzarbeit und wirtschaftlich relevantem Missbrauchs.

Erwerbschancen ausbauen

Für uns bleibt zentrales Ziel, allen Zugang zu Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das entspricht auch den tatsächlichen Wünschen arbeitsloser Menschen. Befragungen zeigen, dass der allergrößte Teil der arbeitslos gemeldeten Menschen primär an einer Rückkehr in Erwerbsarbeit interessiert ist, auch unabhängig von damit verbundenen finanziellen Verbesserungen. Die Ausübung einer bezahlten Beschäftigung trägt außerdem entscheidend zur Lebenszufriedenheit bei. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitsloser sein Leben als erfüllt ansieht, ist lt. einer Studie von Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln deutlich geringer als bei einem Nicht-Arbeitslosen (und dass sogar bei gleichem Haushaltseinkommen!).
Arbeitslose Menschen haben vor allem Interesse an Hilfen zur erneuten Erwerbstätigkeit, sei es durch die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Angeboten zur der Verbesserung ihrer Vermittlungschancen. Der Teil der Arbeitslosen, die an einer Erwerbsarbeit ersetzenden
Politik interessiert sind, ist sehr gering.
Wir wollen uns der Aufgabe stellen, dies auch unter den veränderten Bedingungen des strukturellen Wandels zu erreichen. Die Erwerbspotentiale des Dienstleistungssektors können deutlich verbessert werden. So haben die skandinavischen Länder es geschafft, flexible und unstete Erwerbsverläufe so abzufedern, dass sie annehmbare Perspektiven bieten. Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so verbessern und den Strukturänderungen anpassen, dass unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen Arbeitsplatzpotentiale verlässlich und dauerhaft erschlossen werden.

Sozialsystem anpassen

Die Ausgestaltung des Sozialsystems spielt hier eine wichtige Rolle. Die Sozialversicherungen fangen nicht nur Menschen auf die arbeitslos werden oder aus anderen Gründen die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen. Die Struktur der Versicherungssysteme hat auch Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Struktur der Arbeitslosigkeit.
Eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten liegt in der Finanzierung des Sozialstaates. Kaum ein anderes Land finanziert seine Sozialversicherungssysteme mit einem so hohen Abgabenanteil und einem so geringen Steueranteil wie Deutschland. Das verteuert den Faktor Arbeit insbesondere für die gering Qualifizierten. Die hohe Abgabenbelastung ist einer der Hauptgründe für die strukturell hohe Arbeitslosigkeit. Ebenso ist der hohe Anteil der Mini- und Midijobs an entstehenden Arbeitsplätzen teilweise durch die Art und Weise bedingt wie wir unseren Sozialstaat finanzieren. Weil die Mini- und Midijobs nicht der vollen Abgabenpflicht unterliegen, sind diese Arbeitsformen für die Arbeitgeber künstlich attraktiv. Bündnis 90/Die Grünen haben hierauf schon vor einiger Zeit mit dem Vorschlag eines “Progressivmodells” für die
Sozialabgaben reagiert. Damit soll eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich erreicht werden.
Höhere Frauenerwerbsquoten senken die Arbeitslosenquoten. Über Beseitigung der steuerlichen Fehlanreize, eine elternfreundliche Betreuungsinfrastruktur, durch Lohngerechtigkeit und gendersensible Arbeitsmarktpolitik wollen wir deutliche Signale für die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen setzen.

Fazit

Wir setzen uns ein für ein soziales Sicherungssystem, dass den Menschen als Individuum mit individuellen Problemen und einem Anspruch auf Respekt, Würde im Blick hat, Selbstbestimmung stärkt und Chancen eröffnet. Gesellschaftlichen Mehrwert entsteht durch die Mitwirkung und Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Die dazu notwendigen Veränderungen im System wollen wir differenziert erarbeiten und mit der notwendigen Hartnäckigkeit durchsetzen.
Wir halten nichts davon, dem Sozialstaat zunächst mit der Abrissbirne zu Leibe zu rücken, um hinterher alles neu, schöner und besser wieder aufzubauen. Statt auf visionäre Gedanken, die ihre Tücken in der Praxis erst noch entwickeln werden, setzen wir auf reale Verbesserungen

Modulares Grundeinkommen

Chance für den deutschen Sozialstaat und für Bündnis 90/Die Grünen

Ein Diskussionspapier von

Gerhard Schick MdB, Sprecher BAG Wirtschaft und Finanzen
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Jens Kerstan MdHB, stv. Landesvorsitzender Hamburg
Anke Erdmann, Landesvorstand Schleswig-Holstein
Beate Müller-Gemmeke, Landesvorstand Baden-Württemberg
Nils Wiechmann, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Inés Brock, Länderratsdelegierte Sachsen-Anhalt
Jan Fries, Landesvorstand Bremen
Ramona Pop MdA, stv. Fraktionsvorsitzende Berlin

Berlin, 31.5.2007

Die deutsche Politik braucht einen Aufbruch in der Sozialpolitik. Davon sind wir fest überzeugt. Die grüne Programmatik ist dafür eine gute inhaltliche Grundlage. Sie entwickelt aber derzeit noch nicht die notwendige Ausstrahlungskraft. Daher müssen wir sie erneuern für einen Aufbruch, der ambitionierten grünen Konzepten eine reale Chance auf Verwirklichung verspricht. Wie in der Klimapolitik brauchen wir auch in der Sozialpolitik eine realistische Bestandsaufnahme dessen, was wir unter der rot-grünen Bundesregierung erreichen konnten, wie dies im Verhältnis zu den Notwendigkeiten steht und was deswegen die Aufgabe unserer Partei als Motor gesellschaftlicher Veränderung sein muss. Realismus und Radikalität sind auch für die Sozialpolitik unsere Leitbilder.

Wir teilen nicht die Vorstellung, dass in unserem Sozialstaat alles anders werden muss oder dass es ganz einfach geht. So schlecht ist unser Sozialstaat nicht, als dass wir mit einem großen Anlauf seinen vollständigen Untergang riskieren dürften. Wir glauben aber auch nicht, dass Detailverbesserungen genügen. Unser Vorschlag ist deshalb ein modulares Grundeinkommen, das für die einzelnen Lebenslagen Alter, Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium und Kindheit Grundeinkommen in unterschiedlicher Höhe vorsieht.

Wir halten ein solches modulares Grundeinkommen, wie wir es im Folgenden skizzieren, für eine strategische Chance in doppelter Hinsicht:

• Das modulare Grundeinkommen ist erstens eine Chance, den deutschen Sozialstaat und darauf aufbauend auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln.
• Es ist zweitens eine Chance für Bündnis 90/Die Grünen als Partei, unsere sozialpolitischen Reformvorstellungen inhaltlich und begrifflich zu bündeln und damit eine zentrale Rolle in der Debatte über einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu erreichen.

Chance zur grünen Offensive

Viele der Vorschläge, die wir Grünen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats machen, klingen nach einem „quasi weiter so“. Sie werden an unserem Wollen, Können und Tun in der Regierungszeit gemessen. In so mancher Sozialstaatsdiskussion schwingen die Debatten der letzten Jahre noch zu stark mit. Wir wollen nach vorne blicken, aufbauend auf dem Ist-Zustand mit Mut und Umsicht ambitionierte Veränderungen formulieren und durchsetzen. Uns ist wichtig, dass den ökologischen und ökonomischen Projekten, die wir für die kommenden Jahre formulieren, ein starkes soziales Projekt zur Seite steht. Dazu brauchen wir ein glaubwürdiges, schrittweise umsetzbares Konzept.

Grüne Politik braucht ein starkes soziales Profil. Denn sonst riskiert sie immer wieder, dass ökologische und soziale Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Grüne Marktwirtschaft ist sozial – oder sie ist nicht grün. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn die Gesellschaft im tief greifenden Wandel hin zur Nachhaltigkeit alle mitnimmt und wenn wir als diejenigen, die diesen Wandel mit unseren Konzepten vorantreiben, erkennbar soziale Politik machen. Das wird nur gehen, wenn Sozialpolitik gleichzeitig kompetent entwickelt, aber auch verständlich kommuniziert wird.

Wir haben als Partei auf dem Parteitag in Nürnberg die Chance, ein sozialpolitisches Programm für die nächsten Jahren zu beschließen, das Motor für konkrete Veränderungen ist, weil es eine Richtung weist für unsere Gesellschaft, in der angesichts des tagespolitischen Hin und Her der Großen Koalition derzeit keine klaren Richtungsentscheidungen erkennbar sind. Als gesellschaftlicher Wegweiser sollten wir in der in allen Parteien derzeit offenen sozialpolitischen Diskussion wieder Avantgarde werden. Und wir sollten heute klar machen, wo Übereinstimmungen mit anderen Parteien bestehen und auch, wo Kompromisse sicher nicht möglich sind.

Gerade nach der Bremer Wahl wird angesichts des Erfolges der Linkspartei eine Diskussion entstehen über die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der heutigen Zeit – und welche Partei für dieses Thema steht. Wir sollten diese Diskussion nicht der SPD und der Linkspartei überlassen, sondern uns mit einem ausstrahlungsfähigen, intelligenten aber auch realistischen Vorschlag einmischen. Alle Parteien diskutieren grundlegende Reformmodelle – auch die CDU und die FDP. Wir nehmen die Herausforderung an und antworten mit einem Modell, das den Sozialstaat erhält und weiterentwickelt, das durch die Modularität schrittweise umsetzbar und finanzierbar ist und gleichzeitig optimal für jede Zielgruppe gestaltbar.

So wie die Bürgerversicherung für unsere vielfältigen Vorschläge für eine Neupositionierung in der Gesundheitspolitik steht und mit dem Motto „Eine für alle“ bei aller Komplexität klar kommunizierbar ist, brauchen wir in der Sozialpolitik bei aller Komplexität ein Projekt, das in unserer Partei verankert und in der Gesellschaft bekannt ist. Dann können wir damit auch erfolgreich Wahlkämpfe bestehen und – sei es aus der Opposition oder in der Regierung – die Reformrichtung weisen. Nur mit einem ehrgeizigen Gesamtentwurf, der weit nach vorne weist, wird es gelingen, in der Sozialpolitik diese Führungsrolle einzunehmen und unseren Vorschlägen die Dynamik zu verleihen, die ihnen zur Durchsetzung verhelfen. Wir sollten den Tatsachen ins Auge blicken und anerkennen, dass die derzeit in unserer Partei diskutierten Grundsicherungs- und Grundeinkommens-Vorstellungen näher beieinander liegen, als viele meinen. Deswegen ist die Chance auf eine Einigung auf diesem Wege greifbar. Wir sollten sie nutzen.

Probleme, die wir angehen müssen

Wir sind überzeugt, dass ein modulares Grundeinkommen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten kann, die wir bei der heutigen sozialen Sicherung beobachten:

• Falsche Anreize im Rentensystem: Viele Menschen erreichen durch ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente oder durch die private Altersvorsorge kein existenzsicherndes Einkommen mehr. Sie sind dann auf die Grundsicherung für Ältere angewiesen. Dies liegt an der Absenkung des Rentenniveaus und daran, dass aufgrund unsteter Erwerbsverläufe und prekärer Beschäftigung immer weniger Menschen vier Jahrzehnte oder länger Beiträge zahlen können. Wer mit der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge nur das Niveau der Grundsicherung für Ältere erreicht, dessen gesamte Altersvorsorge dient de facto nur dazu, dass seine Kommune später für ihn weniger Grundsicherung zahlen muss. Für diese Menschen wäre es sinnvoller, nicht fürs Alter vorzusorgen. Die Beitragspflicht in der Rentenversicherung und die Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge halten ihn aber dazu an, trotzdem Altersvorsorge zu betreiben. Wir meinen: Ein Sozialstaat, der die ärmeren Menschen zu Verhaltensweisen zwingt, die ihnen ökonomisch schaden, macht einen Fehler. Hier müssen wir etwas ändern. Eine steuerfinanzierte Grundrente, also ein Grundeinkommen, zu dem die beitragsfinanzierte Rente und die Eigenvorsorge hinzukommen, ist die richtige Antwort auf dieses Problem.
• Bevormundung und Bürokratie: Grüne Vorstellungen von Selbstbestimmung sind verletzt, wenn der Staat darüber entscheidet, wie lange erwachsene Jugendliche noch zu Hause wohnen dürfen, welche Wohnung adäquat ist, ob eine Wohngemeinschaft oder eine Lebensgemeinschaft vorliegt, und wenn in seitenlangen Formularen große Teile der Bevölkerung ihre gesamte Lebenswirklichkeit ausbreiten müssen. Die enorme Sozialstaatsbürokratie, mit der die Menschen konfrontiert sind, verhindert teilweise neue Jobs, entwürdigt Menschen, scheint teilweise auch nicht mehr steuerbar. Zu unserer wirtschaftspolitischen Forderung nach weniger Bürokratie passt sie gar nicht. Wir wollen deshalb die Sozialversicherung nicht abschaffen, sondern transparenter und unbürokratischer gestalten. Das geht zum einen durch eine Lohnsummensteuer. Sie tritt an die Stelle der Einzelmeldungen an die Sozialversicherungen. Die Arbeitgeber bleiben also weiter an der Finanzierung sozialer Sicherung beteiligt, allerdings wird der betriebliche Bürokratieaufwand gemindert. Zum anderen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer und eines Freibetrags bei den Sozialversicherungen.
• Niedriglohn-Bereich: Mit den Minijobs und Midijobs, mit der Förderung von Selbständigkeit (früher Ich AG und Überbrückungshilfe, heute Gründungszuschuss) werden de facto Ermäßigungen bei den Sozialabgaben in unterschiedlicher Höhe gewährt. Dies ist unsystematisch und hat, gerade bei den Minijobs im gewerblichen Bereich, den unerwünschte Nebeneffekt, dass Vollerwerbsjobs in Minijobs ohne berufliche Perspektive aufgeteilt werden. So ist der im Haushaltsbereich erfolgreiche Ansatz der Minijobs insgesamt zum Sinnbild dafür geworden, dass der Sozialstaat sozialpolitisch unerwünschte Strukturen schafft. Wir wollen durch ein abgabenfreies Existenzminimum und eine geringere Anrechnung von Einkommen auf das Grundeinkommen die Voraussetzung dafür schaffen, dass ohne Sonderregelungen im Bereich niedriger Einkommen ein erleichterter Zugang zu Beschäftigung besteht.
• Kinder-Armut: Viele Alleinerziehende oder Paare rutschen nur deshalb, weil sie Kinder haben, in den ALG II-Bereich. Gleichzeitig ist durch die zum Teil miserable Qualität bei Kinderbetreuung und –bildung und die mangelnde Verfügbarkeit von Betreuungsinfrastruktur ein wichtiges Element einer Existenzsicherung von Kindern, nämlich der Zugang zu ihrem eigenen Entwicklungspotential über Bildung und Ausbildung nicht gewährleistet. Ein Grundeinkommen für Kinder kann in Verbindung mit mehr Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur eine Antwort geben.
• Ausbildungsmisere: Gerade mal 47% der Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen wollten, haben im Jahr 2005 auch einen Ausbildungsplatz erhalten. Wenn der Weg in die Ausbildung nicht gelingt, folgt ein Berufsleben als Ungelernte und dies mit der Gewissheit, dass das Risiko für Ungelernte, auf soziale Transferleistungen angewiesen zu sein, mehr als doppelt so hoch ist wie für andere Erwerbspersonen. Oberstes Ziel in der Berufsbildungspolitik muss sein, dass allen Jugendlichen ein qualifizierter Berufsabschluss ermöglicht wird. Dazu bedarf es einer neuen Arbeitsteilung zwischen Betrieben, Schulen, Staat und Auszubildenden. Allein der Ruf, dass die Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden sollen, schafft keine Wende im Ausbildungsmarkt. Neben einer umfassenden Bildungsreform, verbesserten Übergängen von der Schule in den Beruf und einem Recht auf Ausbildung kann ein Grundeinkommen in der Ausbildungsphase hierbei eine Rolle spielen.
• Defizite in der Bildungsfinanzierung: Die Lebensunterhaltsfinanzierung während des Studiums ist maßgeblich von den finanziellen Möglichkeiten der Familie abhängig und von deren Bereitschaft, diese für die Studienfinanzierung einzusetzen oder an der Beantragung von BAföG mitzuwirken. Dies führt zu Ungerechtigkeiten und ungleichen Startchancen ins Berufsleben. Durch die veränderten Studienbedingungen ist das Hinzuverdienen neben dem Studium schwerer geworden. Wenn die Eltern beispielsweise bei SchulabgängerInnen aus bildungsfernen Milieus das Studium nicht bezahlen können oder wollen, ist ein Studienabschluss in der Regelstudienzeit kaum machbar. Für Deutschland als Wissensgesellschaft muss es aber in den nächsten Jahren darum gehen, mehr junge Menschen fürs Studium zu gewinnen. Wir sehen in einem Studierenden-Grundeinkommen einen Baustein dafür, den notwendigen Zuwachs an Studierenden und Absolventen erreichen zu können.
• Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: Die These vom Ende der Arbeit teilen wir nicht. Erwerbsarbeit ist kein auslaufendes Modell, wie in vielen Ländern sichtbar ist. Auch bei uns gibt es viel Beschäftigung, bloß eben zu häufig in Form von Schwarzarbeit. Immer mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen in Bereichen außerhalb des klassischen Industriearbeitsplatzes: Entlohnte Pflegearbeit und andere Dienstleistungen in privaten Haushalten, künstlerische Projekte und andere Dienstleistungen zwischen Ehrenamt, kurzfristiger Projekttätigkeit und langfristiger Erwerbsarbeit sowie neue Formen von Selbständigkeit machen es sinnvoll, die soziale Sicherung nicht nur in der Krankenversicherung, sondern auch sonst stärker von dem Bestehen eines Erwerbsarbeitsplatzes zu entkoppeln. Außerdem brauchen Menschen die Möglichkeit, für Weiterbildung, Kinderbetreuung und Pflege von kranken oder älteren Angehörigen ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Deswegen wollen wir den Weg der Bürgerversicherung konsequent weitergehen und die soziale Sicherung arbeitsplatzunabhängiger gestalten sowie die auf den Faktor Arbeit lastenden Abgaben weiter zugunsten einer allgemeinen Belastung von Einkommen verringern.

Fünf Module als Chance für den Sozialstaat

Wir schlagen vor, das Grundeinkommen, diesen Problemlagen entsprechend, in Modulen zu diskutieren. Dadurch werden die Vor- und Nachteile der einzelnen Reformvorschläge überhaupt erst sichtbar. Die einzelnen Module unseres Grundeinkommens sind unabhängig voneinander einführbar, die Höhe jeweils den Lebenslagen entsprechend zu wählen. Perspektivisch entsteht ein bedingungsloses abgabenfreies Grundeinkommen für alle, das aber den einzelnen Lebenslagen angepasst ist.

Unser Grundeinkommens-Vorschlag baut auf der bedarfsorientierten Grundsicherung auf. Das klingt auf den ersten Blick widersprüchlich: Doch in unserer Vorstellung kann ein Grundeinkommen, wenn es irgendwie finanzierbar sein soll, nicht für jeden Menschen in jeder einzelnen Lebenslage existenzsichernd sein. Zu unterschiedlich hoch sind die Bedarfe. Wir brauchen deshalb auch bei einem Grundeinkommen die Möglichkeit, individuelle Bedarfe, die über das Grundeinkommen hinausgehen, zu decken. Das ermöglicht eine zielgenaue Bedürfnissicherung und kann – stärker als alle anderen Grundeinkommens-Modelle – für die Menschen Anreize setzen, aus eigener Kraft dazuzuverdienen. Wir sind daher – aus inhaltlichen Gründen, nicht um des Kompromisses willen – für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aufgrund dieser Kombination muss keines der Grundeinkommens-Module von Anfang an die Höhe des Existenzminimums erreichen, sondern kann schrittweise eingeführt werden.

Notwendig bleibt bei diesem Ansatz, weil er auf der Grundsicherung aufbaut, die Anpassung der Höhe des Existenzminimums in einem transparenten Verfahren. Das dürfte dazu führen, dass statt heute 345 Euro dann – entsprechend den Berechnungen der Wohlfahrtsverbände – über 400 Euro bedarfsorientierte Grundsicherung gezahlt werden müssen.

Mit der modularen Ausgestaltung und der schrittweisen Einführung wird ein Grundeinkommen für alle umsetzbar. Statt eines globalen Finanzierungsbedarfs von 800 Mrd. € oder mehr, der finanzpolitisch nicht darstellbar ist, kann es in finanzierbaren und politisch handhabbaren Etappen umgesetzt werden. Statt eines Generalumbaus des Sozialstaats mit unkalkulierbaren Übergangsrisiken ergeben sich einzelne Bausteine, die in ihrer Größenordnung mit aktuellen Reformvorhaben wie z.B. der Unternehmensteuerreform vergleichbar und in ihren Auswirkungen überschaubar sind. Auch lässt sich in einer modularen Form überhaupt erst diskutieren, in welchen Lebenslagen welche Prioritäten zu setzen sind.

Konkret schlagen wir folgende fünf Module für ein Grundeinkommen vor.

1. Alters-Grundeinkommen: Das Grundeinkommen für Rentnerinnen und Rentner dient als Grundsockel, auf dem die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privater und betrieblicher Altersversorgung aufbauen. Dadurch lohnt private oder betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Lebenseinkommen. Das Grundeinkommen für Ältere ist eine steuerfinanzierte Grundrente.
2. Erwerbsphasen-Grundeinkommen: Wir streben ein Grundeinkommen für Erwerbsfähige in Höhe des Existenzminimums an. Das Grundeinkommen wird in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet, also vom Finanzamt ausgezahlt und mit der Abgabenpflicht verrechnet. Das heißt, dass das Grundeinkommen für Steuerzahler in dem steuerfreien Grundfreibetrag aufgeht. Die Einkünfte, die darüber liegen, werden wie heute auch mit einem progressiven Steuertarif belegt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden erst ab einem Freibetrag erhoben. Die Arbeitgeberbeiträge werden als Lohnsummensteuer erhoben. Damit entsteht ein abgabenfreies Existenzminimum, das ohne unsystematische Sonderregelungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt bei niedrigen Einkommen erleichtert. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Kosten für das Wohnen, halten wir es für sinnvoll, die Kosten für die Unterkunft in Form des Wohngelds bedarfsorientiert auszuzahlen und nicht pauschal in einem höheren Grundeinkommen zu finanzieren.
3. Kinder-Grundeinkommen: Kinder brauchen zwei Formen von Mindestausstattung: ein finanzielles Grundeinkommen an ihre Eltern und eine staatlich unterstützte Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur hoher Qualität. Deshalb bekommen Eltern für ihre Kinder ein finanzielles Grundeinkommen. Es führt Familien aus der Armut heraus und sollte dafür dem Existenzminimum für Kinder entsprechen. Außerdem erhalten Kinder einen Anspruch auf Betreuungs- und Bildungsleistungen vom 1. Lebensjahr an, z.B. in der Form der Kinderbetreuungskarte, mit der über die Eltern Kinderbetreuungsplätze vor Ort finanziert werden können.
4. Ausbildungs-Grundeinkommen: Auszubildende brauchen ebenfalls noch beide Formen von Existenzsicherung: Das finanzielle Ausbildungs-Grundeinkommen für Jugendliche gibt es in Ausbildungsphasen. Es wird ergänzt um eine aktive Begleitung der Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in der Ausbildung im Mittelpunkt steht.
5. Studierenden-Grundeinkommen: Studierende sollen gerade nicht neben dem Studium arbeiten müssen. Hier liegt ein Unterschied zur Situation der meisten Auszubildenden. Deshalb muss ein Studierenden-Grundeinkommen anders ausgestaltet sein als ein Ausbildungs-Grundeinkommen. Neben einem finanziellen Grundeinkommen steht für uns das gebührenfreie Erststudium als zentraler Baustein einer Mindestausstattung für Studierende.

Die einzelnen Module unseres Grundeinkommens sind unabhängig voneinander einführbar, die Höhe jeweils den Lebenslagen entsprechend zu wählen. So bleiben auch Korrekturen zwischen den einzelnen Umsetzungsschritten möglich. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur einerseits und finanzielles Grundeinkommen für Kinder andererseits können nach der Bedarfslage gewichtet werden. Die Reform der Altersversorgung kann unabhängig vom Grundeinkommen für Erwerbsfähige eingeführt werden. Die soziale Sicherung bei Ausbildung und Studium ist ein weiteres Modul. Perspektivisch entsteht ein bedingungsloses abgabenfreies Grundeinkommen für alle, das aber den einzelnen Lebenslagen angepasst ist.

Trotzdem stellt sich die Frage nach der Finanzierung der einzelnen Schritte und des gesamten Ziels. Teile unseres Vorschlags sind bereits gegenfinanziert:

• Für die Kinderbetreuungskarte, die als erster Schritt zu dem heutigen Kindergeld hinzukäme, haben wir Grüne als Finanzierung die Abschmelzung des Ehegattensplittings vorgeschlagen.
• Das Auszubildenden- und das Studierenden-Grundeinkommen treten an die Stelle des BAföG und des Kindergelds für diese Personengruppen und werden dadurch teilweise finanziert.
• Das Erwerbsphasen-Grundeinkommen wird teilweise durch die Einsparungen beim ALG II und Sozialgeld, durch die Lohnsummensteuer sowie die Abschaffung von Mini- und Midijobs finanziert.
• Als ein erster Schritt des Alters-Grundeinkommens steht der Steuerzuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung abzüglich vor allem der Finanzierung der Kindererziehungszeiten zur Verfügung, also etwa 63 Mrd. Euro. Das würde pro Rentnerin und Rentner bereits über 300 Euro Grundrente monatlich ergeben. Darüber hinaus wird bei der Grundsicherung für Ältere ein relevantes Finanzierungsvolumen frei.

Weiteres Finanzierungspotential sehen wir in einer Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform, einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einer Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen, soweit über die Haushaltskonsolidierung hinaus noch Spielräume bestehen.

Heißt Erwerbsphasen-Grundeinkommen, dass auch reiche Menschen etwas vom Staat bekommen? Nein. Denn durch die Verrechnung mit der Einkommensteuer wird Menschen mit steuerpflichtigen Einkommen oberhalb des Freibetrags keine Grundsicherung ausgezahlt. Da wir das Grundeinkommen aber als individuellen Rechtsanspruch ausgestalten wollen, spielen Einkommen des Lebenspartners bei der Auszahlung keine Rolle. Einkommenstarke Lebenspartner müssen dann zwar weniger zum Lebensunterhalt des Partners beitragen, tragen aber die Finanzierung des Grundeinkommens.

Mindestlohn als Voraussetzung

Fakt ist, dass wir heute mit dem ALG II bereits einen Kombilohn haben, den 540.000 Menschen beziehen. Weitere 2,8 Mio. Menschen hätten eine Anspruch, verzichten aber aus verschiedenen Gründen auf die ihnen zustehenden Leistungen, darunter sogar 500.000 Menschen mit Vollzeitarbeitsplätzen. Fakt ist auch, dass alle grünen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Grundsicherung auf ein Kombi-Einkommen setzen, nämlich auf die Möglichkeit, in verstärkter Form bei Bezug von Grundsicherung hinzuzuverdienen. Wir meinen, dass mit unserem Vorschlag des Erwerbsphasen-Grundeinkommens eine bessere Form des Kombi-Einkommens erreicht werden kann. Im Kern entspricht er einer negativen Einkommensteuer – also der Idee, das für diejenigen, die unter einem bestimmten Einkommensniveau sind, eine umgekehrte, „negative“ Steuerzahlung erfolgt, nämlich vom Finanzamt zum Bürger statt wie normal vom Bürger zum Finanzamt.

Die bestehenden wie die neu vorgeschlagenen Kombilohn- oder Kombieinkommensysteme machen Verträge mit extrem niedrigen Löhnen zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme attraktiv. Ein allgemein absinkendes Lohnniveau halten wir für sozialpolitisch unerwünscht und wirtschaftspolitisch gefährlich. Deshalb ersetzt ein Grundeinkommen Mindestlöhne nicht, sondern beides ergänzt sich. Richtig bleibt deshalb die Beschlusslage unserer Partei im Wahlprogramm 2005, die wir inzwischen konkretisiert haben: Wir brauchen regional- und branchenspezifische Mindestlöhne, ergänzt um eine rechtlich verbindliche Untergrenze. Diese wäre in Anlehnung an das britische Vorbild von einer „Low-pay-Commission“ festzulegen.

Gesellschaftliche Teilhabe sichern

Die Höhe des Grundeinkommens sollte unter sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Gesichtspunkten festgelegt werden. In einem ersten Schritt könnte zunächst ein Grundeinkommens- Sockel gezahlt werden, der nicht Existenz sichernd ist. Diejenigen, die nicht in der Lage sind, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften, können zusätzlich die Übernahme der Wohnkosten bzw. Wohngeld beantragen, das aber bedürftigkeitsgeprüft ist.

Einige Vorschläge aus der Bundestagsfraktion gehen in eine ähnliche Richtung, z.B. die Forderungen nach einer geringeren Anrechnung von Zuverdiensten im ALG II, der Individualisierung und der Erhöhung der Regelleistungen. Dies hätte auch eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten um mehrere Millionen BürgerInnen zur Folge. Das ordnungspolitische Manko dieses Vorschlags wäre, dass sich alle BezieherInnen einer Bedürftigkeitsprüfung aussetzen müssten, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Ein bedingungslos ausgezahlter Grundsockel in Höhe von beispielsweise 500 Euro würde nach Schätzungen für 90 % der von Einkommensarmut betroffenen BürgerInnen und Bürgern ausreichen, bei einem Grundsockel von 400 Euro schätzen wir, dass etwa die Hälfte der von Einkommensarmut betroffenen ausreichend versorgt wäre und sich keiner Bedürftigkeitsüberprüfung unterziehen müssen. Die anderen, für die mit dem Grundeinkommen plus (falls vorhanden) eigenem Erwerbseinkommen das Existenzminimum noch nicht gedeckt ist, können ergänzende Leistungen (z.B. Wohngeld) beziehen. Je höher das bedingungslose Grundeinkommen, desto mehr Menschen müssen sich nicht mehr der bürokratischen Bedarfsprüfung unterziehen, desto besser sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten und damit die Anreizeffekte.

Ein Staat, der alle Menschen gleich behandelt, ist nicht sozial. Die Hilfen für besondere Lebenslagen, die insbesondere Menschen mit Behinderungen zukommen, aber auch beispielsweise Alleinerziehenden, müssen neben einem Grundeinkommen bestehen bleiben, ebenso Pfändungsgrenzen. Viele Menschen brauchen darüber hinaus, aufgrund besonderer sozialer Problemlagen wie Überschuldung, Krankheit oder Drogenabhängigkeit, Sprach- oder anderen Integrationsproblemen eine individuelle Betreuung, die dezentral vor Ort stattfinden und besondere Problemlagen berücksichtigen muss. Diesen speziellen Problemlagen wird aber eine aufgeblähte Bundesbürokratie nicht gerecht, deren Verwaltungsanweisungen auf die konkreten Verhältnisse vor Ort nicht eingehen können. Deswegen muss das Fördern dezentral, vor Ort, in den Kommunen geleistet werden, unabhängig von Nürnberg. So wird der Ort unseres Parteitags auch zur Aussage!

Gesellschaftliche Teilhabe entsteht nicht automatisch. Sie ist kein Mechanismus, bei dem man in ökonomischen Modellen Transferentzugsraten senkt und – schwups – die Arbeitslosen integriert sind. So sind Menschen nicht, so funktionieren Märkte nicht, insbesondere nicht Arbeitsmärkte. Eine wirksame Arbeitsmarktpolitik, also eine Politik der aktiven Integration von Arbeitslosen, eine Politik der Unterstützung für jeden einzelnen, auch im Rahmen eines Dritten Arbeitsmarkts und staatlich organisierter Arbeitsvermittlung bleibt notwendig, unabhängig von der Höhe eines Erwerbsphasen-Grundeinkommens. Gleiches gilt für Kinder, Auszubildende und Studierende: Ungleiche Startchancen werden in ihrer Wirkung nicht nur durch finanzielle Transfers begrenzt, sondern vor allem auch durch ein leistungsfähiges Bildungssystem und durch gezielte Beratung, Begleitung und Ausbildungsangebote an der Schnittstelle vom Bildungssystem zum Arbeitsmarkt.

Nicht alle Grundeinkommen sind grün

Heute ist die Situation so, dass viele derer, die eine sozialere Gesellschaft wünschen und Veränderungen in der Sozialpolitik wollen, Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren in der Hoffnung nach einem einfachen und fairen Sozialstaat. Das Grundeinkommens-Modell von Götz Werner, in dem alle Transferzahlungen des Sozialstaats abgeschafft werden und dafür jeder ein Grundeinkommen erhält, in dem sämtliche Steuern außer der Umsatzsteuer abgeschafft werden und diese auf 50% angehoben werden soll, findet zahlreiche Anhänger. Dabei schafft Götz Werner praktisch den gesamten Sozialstaat ab. Jede einzelne der von ihm en bloc vorgeschlagenen Veränderungen würde den entsetzten Aufschrei aller derer provozieren, die sich für soziale Projekte einsetzen: Abschaffung der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Einkommensteuer, Abschaffung des BAföG, der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, etc. Und doch stehen die Vorstellungen des DM-Chefs paradoxerweise für einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik. Wir halten dieses Modell nicht nur von der Finanzierungsseite her für Grüne für ungeeignet und grünen Werten widersprechend. Auch sozialpolitisch ist der Vorschlag von Götz Werner ein gefährlicher Harakiri. Und genau deswegen müssen wir diesem Modell, das für viele große Attraktivität entfaltet, ein kraftvolles grünes Gegenmodell entgegensetzen.

Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWI ist nicht ganz so radikal. Es schafft „nur“ die Progression in der Einkommensteuer, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und wenige andere Elemente des Sozialstaats ab. Kann unsere Konsequenz aus den Hartz-Protesten und dem Entstehen der Linkspartei, die ganz stark auf die Angst zurückzuführen sind, schon ein Jahr nach Beginn der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau zu landen, darin bestehen, dass wir durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung den Menschen dieses Einkommensniveau schon am ersten Tag nach der Kündigung zumuten? Diese Schlußfolgerung wäre politisch wahnwitzig. Auch sehen wir keinen Grund, unsere Bedenken gegen eine Flat-rate-Einkommensbesteuerung, die wir im Wahlkampf 2005 gegenüber Professor Kirchhof vorgebracht haben, nun über Bord zu werfen. Ein Grundeinkommen rechtfertigt nicht, alle anderen umverteilenden Elemente des Sozialstaats abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Wir werden die progressive Einkommensteuer brauchen, um ein Grundeinkommen finanzieren zu können.

Ähnlich wie der Vorschlag des HWWI sieht das Grundeinkommensmodell von Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) aus. Er schafft es, die Interessen des wirtschaftspolitischen Flügels nach weniger Bürokratie z.B. durch die Abschaffung wichtiger Teile des Sozialstaats und weniger Umverteilung im Einkommensteuerrecht einerseits und die sozialpolitischen Wurzeln der Union in der christlichen Soziallehre andererseits zu kombinieren. Auch das FDP-Bürgergeld steht letztlich für eine Überwindung des Sozialstaats. Diese Forderungen können eine immense soziale Sprengkraft erzeugen und zu einem sozialstaatlichen Rückschritt führen, gerade weil sie als finanzierbar gelten und sich deshalb nicht den üblichen haushaltspolitischen Hürden sozialpolitischer Veränderungen gegenübersehen. Solche Grundeinkommens-Modelle, die weniger kosten als die heutigen Systeme, sind nicht besser als die mit Finanzierungsbedarf, sondern gefährlicher. Denn sie enthalten den radikalen Abbau des Sozialstaats.

Auf dem Weg zu gesellschaftlichen Mehrheiten

Umso wichtiger ist ein grüner Vorschlag für die Weiterentwicklung des Sozialstaats, der trotz der sozialpolitisch notwendigen Differenzierung eine klare und verständliche Aussage enthält: Jeder und jede bekommt ein Grundeinkommen, das frei von Sozialabgaben und Steuern ist, angepasst nach den Lebenslagen Kindheit, Ausbildungsphase bzw. Studium, Erwerbsphase und Alter. Heißt das, dass wir für die große, ewige Hängematte für alle eintreten? Nein. Zu Recht stellt die Gesellschaft die Forderung nach Gegenleistungen auf. Aber sie sollte es nicht mit der Pflicht tun, Hunderte von sinnlosen Bewerbungen vorzuweisen, sondern mit konkreter Unterstützung vor Ort und mit einem Sozialsystem, das an keiner Stelle ein Mehr an Arbeitsleistung bestraft oder Abgaben verlangt, die dem einzelnen nichts nutzen.

Wir sind überzeugt, dass wir für einen solchen Vorschlag nicht nur im innergrünen Ringen um die Zukunft unserer sozialpolitischen Programmatik, sondern auch in der deutschen Gesellschaft breite Zustimmung finden können. Denn darauf muss unser Parteitagsbeschluss im November zielen: auf gesellschaftliche Mehrheiten für ein kraftvolles grünes Konzept zum Umbau des Sozialstaates.

Gastbeitrag von Peter Siller, Leiter der Abteilung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung

In der politischen Landschaft der Bundesrepublik ist unübersehbar, dass die Suchbemühungen – und teilweise auch die Sehnsucht – nach einer größeren politischen Erzählung wachsen. Trotz und gegen die Thesen vom Siegeszug des Pragmatismus, vom Verschwinden der Lager und vom Ende der Großtheorie ist in verschiedenen politischen Lagern eine zumindest zaghafte Suchbewegung sichtbar, in der nach tragfähigen Begriffen und Formeln gesucht wird, die den „Plot“ einer solchen politischen Erzählung bilden könnten. Das gilt mehr als für andere Parteien für die Grünen, bei denen erst langsam wirklich ankommt, dass die ursprünglich ambitionierte Erzählung der eigenen Regierungszeit nicht nur jäh abbricht, sondern mit Blick auf die zweite Legislatur kaum im Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger hängen geblieben ist. Doch auch unabhängig von den Grünen gibt es einige Indizien, dass Selbstverwirklichungs-Optimismus, Erlebnis-Paradigma und Ironie der neunziger Jahre zwar nicht verschwunden sind, aber doch gegenüber dem Bedürfnis nach einem stärkeren politischen Narrativ zurückgetreten sind.

Bestärkt wird das Bedürfnis nach einer politischen Erzählung durch eine veränderte Rezeption der gesellschaftlichen Realität, mit der ein Ende alter, vertrauter Erzählungen einherging. Ein entscheidender Wendepunkt dieser Rezeption waren ohne Zweifel die Anschläge des 11. September, mit denen das bisher eher abstrakte Ende der alten, nach Blöcken geordneten Welt konkret wurde. Hinzu kamen aber auch die innergesellschaftlichen Analysen einer neuen „Unterschicht“ bzw. „Unterklasse“ sowie einer Prekarisierung der Mittelschichten, die ihrerseits der Erzählung vom „rheinischen Kapitalismus“ und dem damit einhergehenden Wohlfahrtsversprechen für alle endgültig ein Ende setzten. Und auch das Ende der ökologischen Sorglosigkeit wurde für Viele in der Gesellschaft erst in der jüngsten Vergangenheit von einer abstrakten Vorhaltung zu einem konkreten Faktum.

1. Erzählungen nach den Ideologien

Dieses Bewusstsein für die Notwendigkeit einer größeren Erzählung ist – entgegen dem postmodernen Diktum vom „Ende der großen Erzählungen“ (Lyotard, La condition postmoderne) – für das politische Klein-Klein und all die pragmatischen Schritte ist eine große Chance. Denn ohne eine Auskunft über die Wegweiser des eigenen politischen Handelns, ohne Landkarte und Kompass, verliert sich jede einzelne Handlung in Beliebigkeit. Verloren geht damit der Anspruch, die Bürgerinnen und Bürger von einem politischen Kurs zu überzeugen, Gründe und Hintergründe zu benennen. Verloren geht damit letztlich die Chance, Menschen für eine bestimmte Politik zu gewinnen.
Diese Effekte sind jedoch nur dann als positiv zu bewerten, wenn der Inhalt – wenn man so will der „Plot“ – der politischen Erzählung stimmt. Auf der Suche nach der größeren Erzählung kommt es deshalb darauf an, die Gefahren und Untiefen in der beschriebenen Sehnsucht zu erkennen und zu berücksichtigen. Eine politische Erzählung darf kein Selbstzweck sein, dem man Inhalte beliebig unterordnet. Vielmehr müssen in der Politik am Anfang Ideen, Grundsätze und Kriterien, aus deren Vollzug in der politischen Praxis sich dann eine bestimmte Erzählung ergibt. Dort, wo die Sehnsucht nach der großen Erzählung am Anfang steht, und nicht die Anteil nehmende Zuwendung zur Welt, verkehrt sie sich zur blinden Ideologie. Eine größere politische Erzählung rechtfertigt sich also durch ihre Inhalte und muss den Menschen zugewandt sein, anstatt sich im Erzählrausch abzuwenden. Es geht um eine Erzählung von Selbstbestimmung und Gerechtigkeit, die Konsistenz einfordert, die ein Stachel ist und die Sinne schärft, für das, was vorgeht in der Welt.
Wie könnte eine größere Erzählung von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung aussehen, die weder nostalgisch im Gestern schwelgt noch den Menschen eine Geschichte überstülpt, die nichts mit ihrer eigenen zu tun hat. Eine solche Erzählung muss berichten, wo man her kommt, sie muss beschreiben, wo man steht, und sie muss ausblicken, wo es hingeht.
Sie muss also erstens den Mut haben, von den eigenen Erfahrungen zu berichten und diese zu bewerten. Das gilt für die längeren Entwicklungslinien, für die großen Brüche und Umbrüche. Das gilt mit Blick auf die Grünen aber auch für die jüngste Vergangenheit der Regierungserfahrung von 1998 bis 2005.
Sie muss zweitens den Mut haben zur erkennbaren Verortung – in den konkreten Konzepten, aber auch in den grundlegenden Werten und Motiven. Für eine größere Erzählung reicht es in keiner Weise aus, dem reinen Pragmatismus zu entkommen. Es bedarf vielmehr einer kontroversen, streitbaren Verortung in der nur scheinbar konsensualen Welt der „Werte“. Der politische Rekurs auf die Notwendigkeit einer „Werteorientierung“ ist inzwischen zur hohldrehenden Leerformel geworden, zur Nebelkerze der eigenen Ratlosigkeit. Denn erst wenn man im Universum möglicher „Werte“ streitbar benennt, welche der eigenen Politik eine Richtung geben sollen, und welche nicht, in welcher Interpretation und Anordnung, und in welcher nicht, wird aus dem Blendwerk eine erkennbare Position, von der aus sich etwas erzählen lässt. „Werte“ zu haben ist kein Wert an sich. Und das Etikett „werteorientiert“ ist auch nicht geeignet, um damit spezifische und hoch strittige Weltbilder zu kaschieren – ein beliebter semantischer Trick gerade bei Konservativen, die sich offenkundig gar nicht vorstellen können, dass es noch andere Werteanordnungen und politische Weltbilder gibt, als die eigenen.
Streitbarkeit ist hinsichtlich der Jetzt-Zeit nicht nur mit Blick auf die normative Ebene der Werte unabdingbar, sondern auch mit Blick auf die Beschreibung der sozialen Realität. Auch hier wird oft – unter Hinzuziehung der immer gleichen Schlagwörter – ein Konsens angenommen, anstatt sich in dem diversen und auch widersprüchlichen Spektrum der Klassen-, Schichten- und Sozialanalysen zu verorten. Diese Verortung ist aber notwendig, um einen eigenen Blick auf die Welt zu werfen.
Und schließlich drittens erfordert sie den Mut, die politische Erzählung in die Zukunft weiter zu schreiben, in Anerkennung ihrer Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, aber doch mit der Courage zu Konzepten und Vorschlägen, wie es weiter gehen soll.
Und wie könnte eine Erzählung für Europa oder gar für die Welt aussehen, wenn sie uns schon im Nahbereich solche Schwierigkeiten bereitet? In wieweit lassen sich diese Erzählungen überhaupt (noch) trennen? Für ein vollständiges Narrativ ist der nationale Bezugsrahmen heute völlig unzureichend. Das macht die Aufgabe nicht leichter.
Zu einer gemeinsamen Erzählung wird sie nur, wenn sie sich vom Bild von Sender und Empfänger löst, wenn sie im Gespräch erzählt wird. Eine politische Erzählung, die sich an alle richtet, darf nicht zu abstrakt sein, darf sich aber auch nicht auf ein thematisches Segment oder eine Klientel zurückziehen. Sie erfordert im politischen Raum Begriffe und Bilder die verständlich sind, ohne sich anzubiedern. Sie verlangt eine gewisse Einfachheit und Klarheit, ohne verkürzend bzw. einfältig zu sein oder zu behaupten, alles erklären zu können. Sie erfordert Raum für Interpretation und Fantasie, aber gleichzeitig muss sie in den Grundzügen konsistent sein. Sie erfordert Reflexion und Beharrlichkeit, also Dinge, mit denen der aktuelle Politikbetrieb seine Schwierigkeiten hat.

2. Suche nach Stoffen

Bei aller Unsicherheit und Unklarheit: Es gibt zaghafte Ansätze größerer politischer Erzählungen. „Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ war der Kernslogan für den bisherigen CDU-Grundsatzprogramm-Prozess und zierte eine Zeit lang jedes Rednerpult der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Dieser „Plot“ bildete in gewisser Weise auch die Blaupause der Union für den Bundestagswahlkampf 2005 und dahinter stand eine klare wirtschaftsliberale Haltung, die versuchte, sich auch noch den Begriff der Gerechtigkeit anzueignen bzw. diesen umzuschreiben. Dass das alles nicht gut zur diagnostizierten sozialen Verunsicherung der „Unter-“ und „Mittelschichten“ passte, zeigte sich dann im Wahlergebnis und wurde im Anschluss revidiert. Aber immerhin: Es war der Ansatz einer Erzählung.
Die SPD weigerte sich im Bundestagswahlkampf 2005 überhaupt noch etwas zu erzählen. Von der eigenen, rot-grünen Geschichte distanzierte man sich, und eine andere Erzählung hatte man nicht in petto. Ein – wenn auch nicht umgesetzter – Ansatz wäre die Figur der „solidarischen Mitte“ aus dem Bundestagsprogramm gewesen, die immerhin anders als die Formel von der „neuen Mitte“ eine Mittelschichtspolitik mit dem Ansatz einer Integration aller in die sozioökonomische Mitte verband. Ein weiterer Ansatz findet sich in der Kernformulierung des Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramm vom „vorsorgenden Sozialstaat“. Hier wiederum wird der Sozialstaats-Gedanke mit der Nachhaltigkeit zusammengeschlossen – ein für die Sozialdemokratie ungewohntes, aber für eine neue sozialdemokratische Erzählung durchaus aussichtsreiches Unterfangen. Schade nur, dass die SPD mit dem Parteivorsitzenden Beck einen „Erzähler“ hat, zu dem dieser Stoff einfach nicht passt. Insofern ist es konsequent, dass er sich daran erst gar nicht versucht.
Und die Grünen? Auch hier tut man sich schwer – und doch finden sich einige gute Expoées, die weitergeführt werden müssten. Mit dem Begriff der „Erweiterten Gerechtigkeit“ gibt es einen hervorragenden Begriff für das ideelle Zentrum grüner Politik, aus dem aber noch keine Erzählung geworden ist. Der grüne Anspruch ist reklamiert, Gerechtigkeit mit Selbstbestimmung zu verbinden und mit Blick auf die neuen sozialen Lagen und Bedrohungen neu auszurichten. „Erzählt“ ist dieser Stoff noch nicht, weder mit Blick auf die soziale Bedrohung durch den Klimawandel, noch mit Blick auf die neuen Formen sozialer Exklusion in unserer Gesellschaft, noch mit Blick auf die globale Transformation.
Andere Vorschläge für die grünen Erzählung liegen in einem „radikalen Realismus“ als Haltung zu den großen Transformationen der Gegenwart, in der Proklamation des Begriffs der „Öffentlichen Güter“ oder auch der „Commons“, in der Forderung nach einer „Neuen Institutionenpolitik“ („Institution matters“) und dem damit verbundenen Verweis auf das „Skandinavische Modell“, in der unbestimmten Formel der „Teilhabe“ oder in dem unbestimmten und normativ fragwürdigen Narrativ der „Mitte“.
Auf einer konkreteren Ebene feiert die Figur der „Grundeinkommens“ gerade im grünen Milieu eine gewisse Renaissance bei der Suche nach der grünen Erzählung. Dieses Motiv ist nicht neu, sondern kann auf eine Jahrzehnte lange Ideengeschichte zurück blicken. Und doch scheint es derzeit – nach über einem Jahrzehnt weitgehender Abstinenz – für einen Teil der Grünen die richtige Ingredienz, um das erzählerische Fantasma in der Nachregierungs-Ära zu beflügeln. Bis hin zum neunen politischen „Erweckungserlebnis“ mit allem dazugehörigen Missionarstum. Und dies obgleich es in den unterschiedlichsten Gestalten und aus den unterschiedlichsten Lagern auftaucht. Von seinem neoliberalen „Erfinder“ Milton Friedmann bis zur linksradikalen Tradition von Gorz bis Engler. Vom Paradigma der „Kulturgesellschaft“ über den Drogerie-Unternehmer Götz Werner bis zum „Bürgergeld“ von Althaus oder der FDP.
Im Kontrast dazu steht der Begriff der „Grundsicherung“, und auch hierum versammeln sich zahlreiche Grüne. Konzepte der „Grundsicherung“ zielen ebenfalls auf eine Strategie der individuellen Absicherung unter Bedingungen von Armutskreisläufen und Prekarität, sind jedoch breiter angelegt, da sie neben der Frage individueller Transfers auch die institutionellen Elemente sozialer Sicherheit einbeziehen und zugleich die Forderung der „Bedingungslosigkeit“ von Sozialtransfers in Frage stellen oder zumindest differenzieren.
Ziel der folgenden Ausführungen ist es – sozusagen einige Stufe unter den wichtigen aber abstrakten Überlegungen zum Begriff der Erweiterten Gerechtigkeit – einige andere Motive einer möglichen grünen Erzählung auf ihrer Tragfähigkeit zu untersuchen. Ausgangspunkt ist dabei ein Blick auf den Begriff des „Öffentlichen Guts“ bzw. der Proklamation eines „Vorrangs der öffentlichen Güter“. Hierbei geht es zunächst darum, einen im politischen Raum sehr vagen und zugleich hoch suggestiven Begriff sinnvoll zu bestimmen. Dies mündet mit Blick auf die Analysen der sozialen Lagen in unserer Gesellschaft in eine Unterscheidung zwischen „individuellem Transfer“ und „institutionellem Transfer“, ohne die sich die Konsequenzen der Forderung nach einem „Vorrang öffentlicher Güter“ nicht beschreiben lassen. Daraus wiederum werden einige Rückschlüsse auf Tragfähigkeit und Grenzen von „Grundsicherung“ und „Grundeinkommen“ als Stoff einer grünen Erzählung gezogen.

3. Was ist ein „Öffentliches Gut“?

Greifen wir also einen Erzählfaden grüner Politik auf und schauen, was sich daraus machen lässt: Die Geschichte von der Bedeutung oder auch vom Vorrang „öffentlicher Güter“ bzw. von „Commons“, wie man im internationalen Raum – mit anderer Akzentuierung – sagen würde. Öffentliche Güter, das klingt gut, das klingt nach Gemeinwohl und Vergesellschaftung und nach einem einigermaßen klaren Begriff, auf den man eine politische Erzählung aufbauen kann. Aber was meinen wir eigentlich genau, wenn wir von einem öffentlichen Gut sprechen? Bei genauerer Betrachtung verwandelt sich die vermeintliche Klarheit schnell in Verwirrung.
Seinen Ursprung hat der Begriff des „Öffentlichen Guts“ in den Wirtschaftswissenschaften. Von dort aus wurde er schnell auch ausschlaggebend für Teile des öffentlichen Rechts. Nach der herrschenden Meinung in wirtschaftswissenschaftlichen Theorie lässt sich ein „öffentliches Gut“ entweder kumulativ oder alternativ durch die Merkmale der Nichtausschließbarkeit und der Nichtrivalität im Konsum definieren. Ein solches Gut kann nach dieser Bestimmung ohne Beeinträchtigung der einzelnen Nutzer von vielen gleichzeitig genutzt werden, so dass es unmöglich oder ineffizient ist, weitere Nutzer auszuschließen. Ursache der Nichtausschließbarkeit seien technische Effekte, die nicht durch entsprechende Marktmechanismen widergespiegelt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass in den angesprochenen Wissenschaften als typische öffentliche Güter etwa die innere Sicherheit, die Rechtsordnung, das Währungssystem, Staatsfunktionen wie Polizei, Justiz, Gesetzgebung oder die Landesverteidigung angesprochen werden und keineswegs jene Güter, die im politischen Raum unter dem Rubrum „öffentliches Gut“ verhandelt werden, wie etwa Kinderbetreuung, Bildung, Wasserversorgung oder ähnliches. Letztere sind nämlich – bei allen Querverbindungen – sehr wohl ausschließbar und unterliegen auch der Rivalität im Konsum. Selbst mit Blick auf so unteilbare Dinge, wie etwa das Klima stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass etwa Umweltbedingungen und Umweltbelastungen durch die Klimasituation sehr wohl verteilbar sind, nach geographischer Lage, nach „arm“ und „reich“ o.ä. Darin liegt ja gerade ein Grund für die Notwendigkeit, die Klimadebatte mit der Gerechtigkeitsfrage zu verbinden, wie es die Formel vom „Klima der Gerechtigkeit“ zum Ausdruck bringt.
Im politischen Raum muss also etwas anderes gemeint sein, wenn es sich dabei tatsächlich um einen einigermaßen trennscharfen Begriff handeln soll, und nicht nur um rhetorisches Blendwerk. Sinnvollerweise gemeint sind mit der Rede vom öffentlichen Gut wohl Grundgüter, von denen wir annehmen und für die wir begründen können, dass Teilhabe an ihnen jeder und jedem offen stehen sollte. Eine Spezifizierung dieser Güter folgt freilich starken normativen Annahmen und ist zudem ab einem bestimmten Punkt von den subjektiven Bedeutungszuschreibungen an Güter durch die Individuen selbst abhängig, und damit auch von den jeweiligen sozialen und kulturellen Kontexten der Zeit. (Das Gut „Arbeit“ beispielsweise hatte zu unterschiedlichen Epochen nicht nur sehr unterschiedliche Bestimmungen, sondern auch sehr unterschiedliche Bedeutungszuschreibungen. Daran zeigt sich die Situiertheit öffentlicher Güter in einem bestimmten Kontext.)
Definiert man öffentliche Güter als Grundgüter, an denen alle teil haben sollen, so stehen an erster Stelle ganz basale Ansprüche wie das Recht, überhaupt Rechte zu haben, die grundlegenden Menschenrechte, Demokratie und Mitspracherechte, aber auch grundlegende Ressourcen wie Nahrung, Wasser oder ein Dach über dem Kopf. All das aber taucht scheinbar paradoxerweise in der bundesrepublikanischen Debatte um öffentliche Güter ebenfalls nicht auf. Der Grund ist nicht, dass es sich dabei nicht um öffentliche Güter handelt, sondern dass uns der Zugang zu diesen Gütern offenkundig so selbstverständlich erscheint, dass sie gar nicht mehr genannt werden.
Im Zentrum der Rede von „öffentlichen Gütern“ stehen vielmehr offensichtlich gerade die Güter, deren Status umstritten ist. Güter, von denen man meint, explizit sagen zu müssen, dass es sich dabei um „öffentliche“ handelt, weil das Teile der Gesellschaft anders sehen. In diesen Bereichen ist es jedoch gleichzeitig besonders schwer zu beschreiben was genau gemeint ist, wenn wir etwas als „öffentliches Gut“ bezeichnen. Also zum Beispiel: welche Bildungsmöglichkeiten, oder welche Arbeitsmöglichkeiten – und bis zu welchem Grad.
Gerade im grünen Milieu scheint die Versuchung groß, den Begriff des „öffentlichen Guts“ möglichst weit zu fassen. (Eine ähnliche Psychologie greift im Diskurs um die Interpretation der Menschenrechte, in dem man auch am Liebsten jeden sinnvollen Anspruch zum Menschenrecht erklären würde). Das Problem dieser weiten Auslegungen liegt jedoch darin, dass die normativ wichtigen Begriffe „schwächer“ werden, wenn man sie zu „weit“ fast. Wenn alle Güter „öffentliche Güter“ sind, ist am Ende keines mehr eins. (Und wenn alle Rechte „Menschenrechte“ sind, ist am Ende ebenfalls keines mehr eins.) Die Durchschlagskraft politisch-moralischer Kategorien bezieht sich gerade daraus, dass ihr Kern erkennbar bleibt und sie nicht bis zur Unkenntlichkeit „gestreckt“ werden. Das ist auch wichtig, wenn eine grüne Erzählung gelingen soll.

4. Hoheitliche und marktförmige Gewährleistung

Wenn wir nun etwas klarer haben, was ein „öffentliches Gut“ auszeichnet bleibt die Frage, was im politischen Raum eigentlich daraus folgt.
Eine Annahme, die mitunter mit dem Status eines Guts als „öffentlich“ verbunden wird, ist die Notwendigkeit der staatlichen Erbringung und eine entsprechende Fassung als hoheitliche Aufgabe. Aus den Kriterien der Nichtausschließbarkeit bzw. Nichtrivalität wird geschlussfolgert, dass mit Blick auf öffentliche Güter der Markt versagen muss, da hier das Spiel von Angebot und Nachfrage außer Kraft gesetzt ist.
Mit Blick auf die vorgeschlagene Definition des „Öffentlichen Guts“ jenseits von Nichtausschließbarkeit und Nichtrivalität lässt sich jedoch dieser Rückschluss von der „Öffentlichkeit“ eines Guts auf seine staatliche Erbringung nicht Aufrecht erhalten. Selbst die „klassisch“ hoheitlichen Bereiche erbringen bei sorgfältiger Abgrenzung der darin zusammengefassten Angebote jedenfalls zum Teil Leistungen, die unter entsprechenden ordnungspolitischen Bedingungen auch von Privaten angeboten werden können. Für die Frage, ob und in wie weit ein öffentliches Gut durch den Staat zu erbringen ist bzw. sinnvoller Weise durch den Markt, hängt vielmehr von der ökonomischen, sozialen und auch kulturellen Bedingung einer Gesellschaft ab und von den ordnungspolitischen Arrangements, für die sie sich entscheidet. Grundlegende knappe Ressourcen wie Brot oder Butter wurden beispielsweise unter bestimmten Bedingungen strikt hoheitlich verwaltet, um ein Minimum für alle zu gewährleisten. Heute werden sie in unserer Gesellschaft unproblematisch über den Markt zur Verfügung gestellt. Stattdessen stellt sich mit Bezug auf andere Güter die Frage nach dem politischen Arrangement zwischen Staat und Markt. In der Bildung, in der Umweltfrage, aber auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt.
Auch wird aus dem Status des „öffentlichen Guts“ mitunter die Notwendigkeit einer Gewährleistung ohne Gegenleistung gefolgert. Doch auch diese Schlussfolgerung erweist sich als haltlos, wenn wir berücksichtigen, dass selbst basale Ressourcen wie Nahrung, Kleidung oder Wohnung unproblematisch mit einer Gegenleistung in Form von Bezahlung verbunden sein können, soweit der Empfänger zu dieser Gegenleistung in der Lage ist. Gemeint ist also zunächst einmal nur die Notwendigkeit einer „Bürgschaft“ des Staates, die unter Bedingungen von Mittellosigkeit greift.
Gleichwohl hat diese staatliche „Bürgschaft“ für öffentliche Güter weitreichende Konsequenzen für Selbstverständnis und Aufgabenbeschreibung des Staates. Der Staat – und damit die Demokratie – sind verantwortlich für die Gewährleistung öffentlicher Güter. Dabei steht ihm die Entscheidung offen, ob er dieses Ziel marktförmig über eine entsprechende Ordnungspolitik erreichen will oder unmittelbar staatlich oder ob gar kein Handlungsbedarf besteht, weil der Zugang zu einem öffentlichen Gut bereits auf der Grundlage geltender Arrangements besteht.
Dabei unterliegt es über die festgeschriebenen Menschen- und Bürgerrechte hinaus dem demokratischen Diskurs, welchen Gütern eine Gesellschaft den Status eines „öffentlichen Guts“ zuweisen will und auf welchem Weg sie die Gewährleistung dieses Guts für alle erbringen will. Deshalb ist die Debatte um öffentliche Güter eng mit der Frage der Demokratie verkoppelt. Eine Politik der öffentlichen Güter braucht den Mut zum offenen Austragen der mitunter kontroversen Grundannahmen und manchmal auch komplexen Abwägungsfragen, die sich bei der Bestimmung und Gewährleistung eines öffentlichen Guts stellen. Die Neigung mancher, diese Fragen der Bestimmung und Gewährleistung als Frage von Menschen- oder Bürgerrechten weitgehend aus dem demokratischen Prozess auszublenden und unmittelbar zu Rechtsfragen zu erklären, die man am Besten direkt beim Bundesverfassungsgericht einklagt, ist vor diesem Hintergrund nicht nur falsch, sondern auch alles andere als „republikanisch“. Anstatt in der demokratischen Auseinandersetzung zu streiten, werden so letztlich Gründe und Argumente verweigert.

5. Zweierlei Ausschluss

Wenn wir nun fragen, welche Politiken, welche Strategien, und auch: welche Erzählungen, notwendig sind, um den Menschen die reale Teilhabe an den öffentlichen Güter zu gewährleisten, ist unabdingbar, die konkrete soziale Situation der Menschen genauer zu betrachten. Konzepte und Strategien, die sich für die objektiven Lagen und die subjektiven Begehren der Menschen, auf die sie zielen, nicht interessieren, können nicht gelingen. Mehr noch: Sie richten sich gegen die Individuen, in deren Namen gesprochen wird. In den letzten Jahren hatten wir eine Vielzahl von Studien und Analysen, die sich mit den sozialen Lagen und der sozialen Entwicklung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft befasst haben. Und auch wenn viele Daten noch fehlen und viele damit verbundene Interpretationen unhaltbar sind, so haben wir doch eine Grundlage, um genauere Aussagen zu treffen, wie soziale Ausschluss in verschiedenen Teilen der Gesellschaft funktioniert. Die Rede von der „sozialen Frage“, von „Exklusion“ und „Armut“ wird in der politischen Debatte nach wie vor sehr pauschal und eigentlich ohne echtes Interesse für die Betroffenen geführt wird. Aus Subjekten werden so Objekte gemacht, die ohne Blick auf die Welt in die falsch gestanzten Schablonen gezwängt werden.
Für eine Strategie der „öffentlichen Güter“ wie auch einer darauf aufbauenden „Grundsicherung“ kommt es mindestens darauf an, zwei sehr grundlegende Mechanismen von Exklusion und damit zwei sehr unterschiedliche Gruppen zu unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es eine wachsende Zahl an „Armutskarrieren“, in denen sich Bildungs- und Einkommensarmut von Generation zu Generation vererbt. Für diese Gruppe – abgekoppelt von Bildung und Mobilität – beruht die Exklusion auf einer strukturellen Unterprivilegierung, die dann paternalistisch mit den Begriff „Unterschicht“ oder gar „Unterklasse“ belegt wird. Auf der anderen Seite gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die gut gebildet und hoch mobil sind, aber gleichwohl – oder gerade deshalb – mit einer hohen sozialen „Prekarität“ konfrontiert sind. Einkommensphasen wechseln hier mit Arbeitslosigkeit, auf das Großprojekt folgt der Taxi-Job und viele finden nie den Ausweg aus der Praktikums-Falle. (Hinzu kommt die Angst derer, die gar nicht ausgeschlossen sind, sich jedoch von Ausschluss bedroht fühlen.) Dahinter stehen völlig andere Situationen und andere Milieus.
Natürlich gibt es zwischen diesen beiden sozialen Lagen zahlreiche Mischformen und es gibt weitere Faktoren, wie beispielsweise Alleinerziehungsverantwortung, Pflegeverantwortung, Alter, Sprachschwierigkeiten, Behinderung oder Krankheit, die in Kombination mit anderen Faktoren zu Mechanismen des sozialen Ausschlusses führen können. Gleichwohl ist es wichtig festzuhalten, dass es zwischen einem stabilen Ausschluss auf Grund von Armutsvererbung und Bildungsarmut und einem prekären Ausschluss trotz hoher Mobilität und guter Bildung erhebliche Unterschiede gibt.
Eine Politik, die sich um die grundlegenden Unterschiede dieser Exklusions-Lagen nicht schert, die zu dieser Differenzierung nicht in der Lage ist, wird keinem helfen. Weder den „Hängengebliebenen“ noch den „Prekären“. Mehr noch: Sie ist letztlich zur Klientelpolitik verdammt. Denn wer beispielsweise unterstellt, die sozialen Probleme des mobilen, gebildeten Prekariats (etwa aus grünen Milieus) seien auf alle verallgemeinerbar, macht am Ende eben doch nur Politik für die eigene Klientel. Das gilt auch umgekehrt: Wer so tut, als wäre die einzige soziale Gefährdungslage in der sog. klassischen „Unterschicht“ zu finden (wie das etwa in der Linkpartei und Teilen der SPD unterstellt wird), der interessiert sich offenkundig auch nur für soziale Fragen des eigenen Milieus. Von einer Politik der Gerechtigkeit kann jedoch nur die Rede sein, wenn sie – unabhängig von der eigenen Parteiklientel – die Kraft zur Parteinahme für Schwächere aufbringt, ganz gleich in welchen Milieus sie sich finden lassen.

6. Institutionelle und individuelle Transfers

Verfolgt man nun die Konsequenzen einer solchen Unterscheidung von Lebenslagen weiter, so stößt man auf eine weitere Unterscheidung öffentlicher Güter. Es wird deutlich, dass sich bestimmte öffentliche Güter nur in einem gesellschaftlich koordinierten, solidarischen Akt für alle generieren lassen, während andere durch einzelne Privatanbieter für alle generierbar sind. Trinkwasser ist eine lebensnotwendige Ressource, die aber in der Bundesrepublik momentan auch über Privatanbieter für alle erwerblich ist. (Das ist in anderen Regionen der Welt ganz anders, und auch hier sieht man wieder die Situiertheit eines Öffentlichen Guts und ihre Konsequenzen für die Gewährleistung). Bildung hingegen ist ein Gut, das für alle nur über den Zugang zu einer koordinierten Bildungsinstitution generiert werden kann. Zwar können sich natürlich die Reichen und Wohlhabenden zusammentun, und sich ihre eigene Bildungseinrichtung schaffen. Als öffentliche Institution, in denen ein öffentliches Gut allen zur Verfügung steht, ist dies aber allein über eine individuelle, monetäre Koordination nicht möglich. Hier erfordert es eine andere Art der koordinierten, solidarischen Investition in öffentliche Institutionen.
Gerade grundlegende ideelle Güter wie etwa Bildung oder Gesundheit setzen aber häufig genau einen solchen institutionellen Akt voraus. (Und es ist zu fragen, in wie weit das auch für Institutionen der Arbeit gilt). Während es bei der prekären Mittelschicht eher darum geht, die bereits erreichten institutionellen Vorteile in eine entsprechende Lebenspraxis umzusetzen, ist mit Blick auf die soziale Exklusion der bildungsarmen, stetig Ausgeschlossenen genau ein Ausschluss von jenen Gütern festzustellen, die nur über eine Politik der Institutionen zu gewährleisten sind. Ohne ein Bewusstsein für diese Institutionen bleibt Freiheit für diese Menschen ein leeres Versprechen, denn es fehlt die gute Schule auf die man auch gehen kann, der Arzt, der einen auch versorgt, und das Arbeitsamt, das auch wirklich unterstützt.
Hierin liegt die tiefe gerechtigkeitspolitische Bedeutung der Parole „Institution Matters!“. Gesellschaftliche Solidarität zeigt sich im Umgang mit den Institutionen, auf die die Menschen angewiesen sind, um an öffentlichen Gütern teil zu haben. Öffentliche Institutionen sind wichtig.
Auch aus diesem Plädoyer für öffentliche, allgemein zugängliche Institutionen folgt nicht zwingend eine rein hoheitliche Handlungsform, da die Gewährleistung unter Umständen auch über private Träger gesteuert werden kann. Öffentliche Institutionen müssen nicht zwingend staatlich sein. Es erfordert jedoch die staatliche Gewährleistung dieser Institutionen, ihrer Qualität, entsprechender Zugangsrechte, wie auch ihrer finanziellen Absicherung. Da hier also in jedem Fall eine große staatliche Koordinierungsleistung gefordert ist, ist der hoheitliche Anteil bei der Gewährleistung solcher Institutionen in jedem Fall groß, selbst wenn der Träger ein Privater sein sollte oder die Binnensteuerung modernen Management-Ansätzen folgt.
Gerade in dieser Hinsicht ist das skandinavische Modell mit seinem Arrangement von öffentlichem Dienstleistungssektor und Steuerpolitik hoch interessant. So sind qualitative Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit für alle zugänglich, und nicht nur für die, die sich’s leisten können. Wenn Steuereinnahmen in Dienstleistungen wie Bildung oder Betreuung „ausgezahlt“ werden, heißt das aber auch, dass es weniger Bares gibt, solange kein Bedarf festgestellt ist. Die Statussicherung nimmt also ab, die soziale Grundsicherung zu.
Aus dem ideellen Zentrum von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung ergibt sich also vor dem Hintergrund der beschriebenen sozialen Realität die Dringlichkeit institutioneller Investitionen als kollektiver Akt der Gewährleistung grundlegender, öffentlicher Güter. Das muss zum Bestandteil der „grünen Erzählung“ werden, wenn diese sich nicht nur an das eigene Milieu adressieren, sondern zum Anwalt der sozial Schwächeren werden will. Gerade als Partei der einkommensstarken und gebildeten Mittelschicht können die Grünen die Kraft zu diesem Akt der Solidarität aufbringen.

7. Öffentliche Güter und Grundsicherungs-Modelle

Geht man nun einen Schritt weiter und fragt nach der Bedeutung der bisherigen Erzählung für die aktuelle Debatte um Grundsicherung bzw. Grundeinkommen, so stößt man auf ein weites Feld von Anschlussfragen. In jedem Fall folgt aus den bisherigen Überlegungen nicht, dass Überlegungen der Grundsicherung im Sinne von neuen Arrangements des individuellen Transfers falsch sind. Es verbietet sich jedoch zumindest eine Vereinseitigung von Reformansätzen zugunsten von Formen des Individualtransfers. Lässt man sich auf einen Abwägungsprozess hinsichtlich der Mittelverteilung unter Bedingungen limitierter Ressourcen ein, hinter dem einschlägige Milieuinteressenstehen, so kommt es am Ende wohl darauf an, wie viel an Gewährleistung über individuellen Transfer möglich ist, nach dem die grundlegenden institutionellen Gewährleistungen erfolgt sind.
Wer sich dieser Abwägung verweigert und sie als „zu wenig radikal“ zurückweist hat nicht verstanden was „Radikalität“ in Moral und Politik sinnvoller Weise bedeuten muss: Sich unter Bedingungen beschränkter Ressourcen zu entscheiden. Unter den irrealen Bedingungen unbeschränkter Ressourcen bräuchte es vermutlich weder der Politik, noch des Rechts, vielleicht sogar nicht einmal der Moral. Radikalität aber, die in diesem irrealen Raum verharrt, die nicht von dieser Welt ist, bleibt entweder auf dem Papier oder richtet sich im Moment ihrer Realisierung gegen die Subjekte der vermeintlichen Fürsorge.
Es sind grundsätzliche, idealistische Gründe, die eine Aussage verlangen, was man in Folge einer Entscheidung bereit ist, an anderer Stelle zu unterlassen. Diese Abwägung und damit auch die Benennung von Zahlen ist deshalb nicht nur Beiwerk, sondern steht mit im Zentrum der politisch-moralischen Legitimation. Und die Zahlen, die wir bei aller Varianz bislang kennen, machen den Grundeinkommens-Enthusiasmus einiger mit Blick auf die erforderliche Abwägung von individuellen und institutionellen Transfers nicht gerade plausibler.

8. Ende der Erwerbsarbeit?

Eine These, die den meisten Konzepten eines Grundeinkommens zu Grund liegt, besteht in der Feststellung einer Unmöglichkeit, die strukturelle (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft nochmals zu überwinden. In dem Ziel der Vollerwerbs-Gesellschaft liege die eigentliche Realitätsverweigerung. Zwar könne sich die Arbeitslosigkeit je nach Konjunktur und Arbeitsmarkt-Strategien erhöhen oder senken, der Grundtatbestand struktureller Massenarbeitslosigkeit aber bleibe in jedem Fall bestehen.
Es bedarf noch nicht einmal des Blicks in andere Länder, um zu erkennen, dass diese Hypothese falsch ist. (Die Erwerbsquote in anderen europäischen Ländern ist wesentlich höher als bei uns). Schon eine noch abstrakte arbeitmarktpolitische Überlegung zeigt, dass die Möglichkeit einer gravierenden Senkung der Arbeitslosigkeit etwa durchaus möglich ist, wenn man bereit ist, einen entsprechenden Preis dafür zu bezahlen: Billiglöhne, Working-Poor, tiefe Einschnitte in das Sozialsystem und rigide Kontrolle. Die Frage lautet also nicht, ob sich strukturelle Arbeitslosigkeit überwinden lässt oder nicht, sondern ob sie sich auf eine Art und Weise überwinden lässt, die mit unseren starken Vorstellungen von Selbstbestimmung und Gerechtigkeit vereinbar ist.
Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass das Potential an gesellschaftlich sinnvoller Arbeit mit dem Anwachsen der gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme gerade rapide im Bewusstsein steigt. Die Frage, unter welchen Bedingungen wir leben wollen und welche gesellschaftlichen Herausforderungen wir damit verbinden, muss mit der Arbeitsfrage verkoppelt werden. Dabei geht es nicht darum, der Wirtschaft genaue Wachstumsbereiche „vorzugeben“. Wo genau wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, entscheidet sich immer auch im wirtschaftlichen Wettbewerb. Es geht aber sehr wohl darum, die gesellschaftlichen Anforderungen an den Arbeitsbedarf der Zukunft zu beschreiben, ja überhaupt erst zu entdecken, und so über die Richtung der staatlichen Unterstützung und Flankierung bestimmter Entwicklungen mitzubestimmen. Die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, von der Gesundheitspolitik über die Pflege bis hin zu einer altersgerechten Kommunalpolitik, markieren ein zentrales Beschäftigungsfeld der Zukunft. Die erhöhten Bildungsanforderungen einerseits und die gestiegenen Anzahl an Kinderbetreuungsaufgaben andererseits stellen ein zweites entscheidendes Beschäftigungsfeld dar. Der steigende Druck auf neue Energiequellen, Energieeffizienz und Energieeinsparung führen zu einem weiteren Beschäftigungsfeld, das von großer arbeitspolitischer Bedeutung sein wird. Gleiches gilt für die Lösung der Mobilitätsfrage, die ein erhebliches Maß an Arbeit erfordern wird. Und Ähnliches gilt für die anderen technologischen Bereiche, in denen Kreativität und Innovationsgeist gefragt sind, die sich schließlich auch im industriellen Sektor in Form neuer Produkte niederschlagen. Schließlich wird bei der Arbeit der Zukunft die Frage des kommunalen Zusammenlebens eine wichtige Rolle spielen, denn hier hat die Gesellschaft ihren konkreten Ort, von der kulturellen und jugendkulturellen Betätigung über soziale Anlaufstellen bis hin zu Stadtteil- und Infrastruktur-Gestaltung. Neue Beschäftigungsfelder sind also insbesondere in den Bereichen zu suchen, in denen sich aufgrund veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse neuer Arbeitsbedarf entsteht.
Die Bundesrepublik muss einen qualitativ hochwertigen Dienstleistungssektor aufbauen, in der Bildung, der Gesundheit, der Freizeit, der Mobilität, der Infrastruktur. Hier liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich 15% zurück. Und hier geht es um keine „einfachen“ Dienstleistungen, sondern irgendwie auch um ein gutes Leben, das es ja in Wahrheit nur im Plural gibt. Es geht um Wissen, um Kommunikation, um Kinder und Alte, also um uns alle. Die Länder, in denen die Beschäftigungsquoten erheblich höher liegen als in Deutschland haben ihre Erfolge insbesondere in diesen Bereichen erzielt, die dem internationalen Wettbewerb weniger ausgesetzt sind. Dazu gehören das Gesundheitswesen einschließlich der Pflege- und Betreuungsdienste, Bildung und Weiterbildung, Unterhaltung, Freizeit, Sport und Tourismus, Instandhaltung und Instandsetzung, Einzelhandel, Restaurants, Hotels, und so fort. Im Wesentlichen geht es hier also um personenbezogene, soziale Dienstleistungen, die lokal konsumiert und lokal erbracht werden. In den beschäftigungspolitisch besonders erfolgreichen Ländern verdankt dieser Bereich sein dynamisches Wachstum zudem der Transformation unbezahlter Haus- und Familienarbeit in bezahlte Erwerbsarbeit. Sie ermöglicht hoch qualifizierten Frauen die Verbindung von Mutterschaft und anspruchsvoller Berufstätigkeit und erzeugt zugleich die Nachfrage nach Dienstleistungen zu ihrer Entlastung und Unterstützung.
Hinzu kommt, dass wir mit Blick auf die globale Transformation der Ökonomie möglicherweise vor einer gewissen Renaissance des produktiven Sektors in der Bundesrepublik stehen. So richtig die These von der wachsenden Bedeutung von Wissen und auch Kultur in modernen Gesellschaften ist, so richtig ist auch, dass die Vorstellung einer arbeitsteiligen Welt, in der die einen für das Wissen und die anderen für das Produzieren zuständig sind, auf Dauer nicht funktionieren wird. Der Leitgedanke „Je billiger andere sind, desto besser müssen wir sein“ (Horst Köhler), klingt vielleicht beim ersten hören gut, ist aber faktisch wie normativ grob irreführend. Denn zum einen holen die Schwellen-Länder, die am Anfang nur Produktionsstädte und verlängerte Werkbank waren, nach und nach das Wissen und das Knowhow nach, wie wir an China oder Indien beobachten können. Und zum anderen sollten wir diesen Prozess begrüßen und mit unterstützen. Alles andere wäre paternalistisch und arrogant. Insofern kommt es für unsere Gesellschaft darauf an, das Wissens- und Kulturparadigma mit dem Gedanken eines nachhaltigen, ökologisch und sozial ausgerichteten Produktivsektors neu zu verbinden. (Die Frage der Vergütung über den ersten Arbeitsmarkt stellt sich für den Dienstleistungsektor freilich anders als für den Produktivsektor und darin liegt ein Grund des skandinavischen Modells, den Bereich qualitativer Dienstleistungen stärker als steuerfinanzierten oder zumindest mischfinanzierten öffentlichen Sektor zu fassen.)
In unserer Gesellschaft gibt es viel zu tun und damit ohne Zweifel auch viel Arbeit. Was bleibt, ist die Frage nach der Entlohnung dieser Arbeit und damit nach dem Zusammenhang von Erwerbsarbeit und Anerkennung.

9. Arbeit und Anerkennung

Hinsichtlich des Zusammenhangs von Erwerbsarbeit und Anerkennung enthalten die Konzepte des Grundeinkommens ebenfalls eine starke These, nämlich, dass es den Konnex zwischen Arbeitleistung und finanzieller Entlohnung zu durchbrechen gelte. Kritisiert und attackiert wird eine vermeintlich überholte Arbeitskultur, in der Einkommen fälschlicher Weise an Arbeit gekoppelt würde. Einkommen würde man aber nicht „verdienen“, sondern sei – unabhängig von der Arbeitsleistung – ein „Bürgerrecht“.
Nun lässt sich in der Tat beobachten, dass sich in bestimmten Milieus der soziokulturellen Mittelschicht der Wunsch nach Annerkennung von Arbeit ein Stück weit von der Frage der finanziellen Entlohnung entkoppelt hat. Insofern ist es konsequent, dass der Umfang an ehrenamtlicher Tätigkeit in bestimmten Bereichen zugenommen hat. Ebenso unbestreitbar ist aber, dass die Frage der Entlohnung von Tätigkeit nach wie vor tief in die soziale Grammatik von Anerkennung in unserer Gesellschaft eingeschrieben ist. (Gerade im Bereich der Erziehungs- und Familienarbeit, die bislang einseitig zu Lasten der Frauen „ehrenamtlich“ abgewickelt wurde, zeigt sich dieser Konnex zwischen Entlohnung und Anerkennung.) Die Vorstellung diesen Anspruch auf Anerkennung über Entlohnung – sozusagen ex machina – als kulturellen Irrweg zu brandmarken und außer Kraft zu setzen, dürfte nicht nur praktisch unmöglich sein, sondern heißt auch, die faktischen Ansprüche von Individuen auf Anerkennung zu verweigern.
In diesem Zusammenhang gilt es auch nochmals zu bedenken, worin eigentlich genau die „Anerkennungsleistung“ einer Entlohnung in Geld besteht. Bei aller berechtigten Kritik an der Verselbstständigung von Geld als Fetisch und Selbstzweck im Spätkapitalismus, darf nicht übersehen werden, dass Geld in vielerlei Hinsicht eine Grundvoraussetzung ist, um abstrakte Freiheitsoptionen auch tatsächlich realisieren zu können, ob es sich dabei um Mobilität, kulturelle Zugänge oder anderes handelt. Diese sehr fundamentale Funktion von Einkommen und Vermögen pauschal als „oberflächlich“ oder „konsumistisch“ zu geißeln, kann vermutlich nur Milieus einfallen, die so saturiert sind, dass sie die materiellen Grundlagen des eigenen Postmaterialismus aus dem Blick verloren haben.
Auch gibt es einen erklärungsbedürftigen, aber sinnvollen Konnex zwischen Anerkennung durch Entlohnung und Leistung, selbst wenn man die ebenfalls notwendige Frage nach dem Zusammenhang zwischen Leistungsanreizen und Wertschöpfung noch außer Acht lässt. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist in unserer Gesellschaft zweifelsohne verankert. Wer mehr arbeitet, mehr Verantwortung übernimmt, ein höheres Risiko eingeht, sich größere Anstrengungen auflädt oder schwierigere Aufgaben übernimmt soll dafür belohnt werden. Anstatt also den Begriff der Leistung unter Anerkennungs-Gesichtspunkten einfach zu negieren, käme es vielmehr darauf an, darauf hin zu weisen wie der Begriff der „Leistungsgerechtigkeit“ im neoliberalen Raum pervertiert wird. Ein adäquat interpretiertes Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist für eine Politik der Gerechtigkeit notwendig, es bestehen aber starke Zweifel, dass ein solches derzeit annäherungsweise realisiert ist. Unablässig wird dieses Ideal in der derzeitigen Reformdebatte ins Feld geführt. Behauptet wird, die Ausgeschlossenen wollten nicht arbeiten und in Deutschland lohne sich Leistung nicht mehr. Fakt ist aber, dass in Deutschland das Leistungsverständnis im Wandel begriffen ist. Während früher die eigene Anstrengung als Indikator für Leistung betrachtet wurde, scheint heute überwiegend ein Leistungsbegriff zu gelten, der nur noch auf den Erfolg schaut, also in der Regel auf den finanziellen Output. Das bloße Einstreichen hoher Gewinne scheint selbst dann eine große “Leistung”, so könnte man meinen, wenn jemand gar nicht arbeitet.
Ob es den sogenannten „Fahrstuhleffekt“ noch gibt, bei dem alle nach oben fahren, egal von welchem Niveau aus, scheint mehr als fragwürdig. Es gibt mehr als ein Anzeichen dafür, dass wir in einer Zeit leistungsloser Radikalüberschüsse für ein Milieu von Globalisierungs- und Modernisierungsgewinnern leben, denen reale oder drohende Modernisierungsverluste im unteren Drittel der Gesellschaft gegenüberstehen. Während etwa vom Sozialhilfeempfänger mit moralischer Emphase eine gemeinnützige „Gegenleistung“ für seine nackte Existenzsicherung eingeklagt wird, lebt die Erbengeneration auf der gesicherten Grundlage von Vermögenserträgen – und damit bestenfalls von der Leistung ihrer Vorfahren. Eine – man ist versucht zu sagen „neofeudale“ – Oberschicht entsteht, in der man niemals Begriffe wie „Zumutbarkeitsgrenze“ oder „Anrechnung des Partnereinkommens“ hören wird. Das Problem besteht nicht in der natürlichen Ungleichheit der Talente und Energien, die die Einzelnen voneinander unterscheiden, sondern in der gravierenden, völlig leistungsentkoppelten Ungleichheit der ökonomischen und gesellschaftlichen Teilhabe.

10. Erwerbsarbeit und Wertschöpfung

Hinzu kommt die volkswirtschaftliche Frage nach dem Zusammenhang von entlohnungsgesteuerten Leistungsanreizen und Wertschöpfung. Von Vertretern des Grundeinkommens wird der Konnex zwischen Wettbewerb durch Entlohnungsanreize und marktwirtschaftlicher Wertschöpfung tendenziell bestritten. Während es in früheren Grundeinkommens-Philosophien eher die fortschreitenden Rationalisierung war, also die Ersetzung von Menschenarbeit durch Maschinenarbeit, die zu der Annahme vom Ende des Zusammenhangs zwischen Erwerbsarbeit und Wertschöpfung führte, so sind es heute eher die wachsenden Kapitalerträge und die entsprechenden Vermögensanhäufungen, die zu dieser Hypothese führen. Auch hierin liegt jedoch ein Kurzschluss: So unhinnehmbar die massive Akkumulation von Kapitalvermögen ist, so falsch ist die Annahme, dass in der Anhäufung von Vermögen über Kapitalerträge bereits ein Beitrag zur Wertschöpfung liege. Im Gegenteil: Nur durch einen stärkeren steuerlichen Zugriff auf Kapitalerträge (insbesondere durch das an anderer Stelle ausgeführte Modell einer Einkommenssteuer-Reform) ist jene Quersubventionierung von Arbeit und Arbeitsleistung möglich, die wir dringend für die Erzeugung von gesellschaftlichem Mehrwert brauchen.
Die Annahme, dass die Generierung von allgemeinem Wohlstand auf die dynamisierende Wirkung einer Anreizstruktur über Erwerbsarbeit verzichten könnte, ist unhaltbar. (Ein interessantes Anschauungsfeld ist in diesem Zusammenhang die Relation von Schwarzarbeit und Entlohnungsstruktur). Das Wettbewerbs-Moment über angemessene Entlohnung trägt zu einer Wertschöpfungs-Dynamik bei, die bei einer entsprechenden Einhegung auch den Schwächsten in der Gesellschaft zu Gute kommt. Genau darin liegt der gerechtigkeitstheoretische Grund etwa bei Rawls, selbst ohne eine ausgeprägte Idee von Leistungsgerechtigkeit gewisse Ungleichheiten in der Verteilung zu akzeptieren, nämlich dann, wenn auch die sozial Schwächeren profitieren.

11. Finanzierung und Finanzierungszwecke

Wenn die These stimmt, dass es in der Politik darauf ankommt, unter Bedingungen limitierter Ressourcen gerechtigkeitsorientierte Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln zu treffen, dann ist die Finanzierungsfrage – mit all den beschriebenen Effekten für Wertschöpfung und Verteilung – mehr als ein technisches Problem. Die Finanzierungsfrage steht mit im Kern einer politischen Strategie, die sich für Schwerpunkte und Akzente bewusst entscheidet. Mit Blick auf die verschiedenen Modelle der Grundsicherung geht es dabei unter anderem um eine Anordnung von individuellen und institutionellen Transfers.
In der Debatte zu Grundeinkommensmodellen gibt es hinsichtlich der Finanzierungsfrage viele verschiedene Auffassungen, Herangehensweisen und Ergebnisse. Unterschiedliche Sichtweisen und mitunter auch große Unklarheiten gibt es hinsichtlich der Höhe eines Grundeinkommens, hinsichtlich der Finanzierungsmodelle und der steuerpolitischen Ausgestaltung (Einkommens- und/oder Verbrauchsbesteuerung), hinsichtlich einer evtl. Ergänzung um bedarfsorientierte Elemente, wie auch hinsichtlich einer Kombination mit Mindestlohn-Modellen.
Unabhängig vom gewählten Modell lässt sich in jedem Fall sagen, dass die Umverteilungs-Volumina gigantisch sind. Da die verfassungsrechtlich geschützten Rentenversicherungsansprüche nicht zur Gegenfinanzierung heranziehbar sind, wird das Umverteilungsvolumen selbst für ein eher bescheidenes Niveau von monatlich 800 Euro auf mindestens 200 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Die meisten Vorschläge liegen weit darüber. Betrachtet man die dazu gehörigen Finanzierungsvorschläge, so wird schnell deutlich, dass diese gerade mit Blick auf die verfolgte Intention von mehr Inklusion und mehr Autonomie höchst problematisch sind.
Ein Vorschlag besteht in einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Dabei ist von einem Mehrwertsteuersatz von mehr als 40 % die Rede (Götz Werner u.a.). Dieser Finanzierungsvorschlag richtet sich jedoch gerade gegen diejenigen, die Begünstigt werden sollen. Geringeinkommensbezieher haben allemal die Hauptlast höherer Preise zu tragen. Gewiss ließen sich Lebensmittel und Mieten weiterhin von der Steuererhöhung ausnehmen. Aber auch Unterhaltungs- und Mobilitätsgüter zählen zum kulturellen Existenzminimum. Vor dem Hintergrund eines ohnehin sehr bescheidenen Lebensstandards wäre hier eine massive Verteuerung die Konsequenz, auch wenn sich das Einkommen erhöhen würde. Zudem wäre die Konsequenz eine massive Dämpfung des Konsums, was den Exklusionsdruck wiederum erhöhen würde (Wiesenthal).
Ein anderer Vorschlag setzt zur Finanzierung eines Grundeinkommens auf die Einkommenssteuer, teilweise unter Einbeziehung einer sog. „negativen Einkommenssteuer.“ Dabei scheint bereits äußerst fragwürdig, ob eine solche Einkommenssteuer-Reform das notwendige Volumen generieren kann, ohne unter Bedingungen einer globalen Wirtschaft ökonomische Effekte zu erzeugen, die selbst starke Idealisten nicht wollen können.
Hinzu kommt, dass auch einkommenssteuerbasierte Finanzierungsmodelle in der notwendigen Größenordnung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten katastrophale Verteilungs-Effekte gegen die Interessen derer zeitigen können, die eigentlich entlastet werden sollen. Das zeigt sich etwa mit Blick auf das Grundeinkommens-Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Sein Konzept für ein “solidarisches Bürgergeld” sieht 800 bedingungslose Euro für jeden Erwachsenen und 500 Euro für jedes Kind vor. Von diesem Geld gehen jeweils 200 Euro als Gesundheitsprämie ab. Im Gegenzug sollen, mit Ausnahme der Krankenversicherung, alle existierenden Sozialleistungen und Steuervorteile gestrichen werden. Finanzieren will Althaus dieses Modell mit einer „Flat Tax“ von 50 Prozent. Wer mehr als 1.600 Euro verdient, erhält die Hälfte des Bürgergeldes, zahlt dafür einen Steuersatz von nur 25 Prozent. Althaus will also Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Hinzu kommt, dass die meisten Empfänger nach dem Althaus-Modell weniger Geld in der Tasche hätten als heute. Dass das Althaus-Modell den Staat in extreme Finanznöte bringen würde, erkennen auch die Autoren der jüngsten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum solidarischen Bürgergeld. Sie bescheinigen dem Konzept eine Finanzierungslücke von 190 Milliarden Euro. Insgesamt würde das solidarische Bürgergeld demnach 740 Milliarden Euro jährlich kosten. Dies entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Um diese Summe aufzubringen müsste der Einkommensteuersatz nicht bei 50 Prozent für Geringverdiener und 25 Prozent für Besserverdiener liegen, sondern bei 80 und 30 Prozent. In der Welt des solidarischen Bürgergeldes könnte ein Geringverdiener von einem Euro Gehalt also gerade 20 Cent behalten (Schneider).
Doch selbst wenn es möglich wäre, das Umverteilungsvolumen gerecht und ohne ein Überwiegen der negativen volkswirtschaftlichen Effekte aufzubringen, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen (gleich welcher Ausprägung) in jedem Fall nur möglich, wenn man die erhöhten steuerlichen Realerträge einseitig in das Grundeinkommen investiert. Die notwendige und beschriebene Offensive bei institutionellen Investitionen wäre dadurch verbaut. Das heißt jedoch, dass ein entscheidendes Moment von Grundsicherung und Teilhabe gekappt wird, mit fatalen Konsequenzen für die Ausgeschlossenen aus der sog. „Unterschicht“.
Es besteht kein Zweifel, dass die Bundesrepublik höhere steuerliche Realerträge und deshalb eine Reform der Einkommenssteuer benötigt. Der Grund für die Notwendigkeit höherer Steuereinnahmen kann jedoch keineswegs nur im Bereich eines anderen Arrangements von individuellen Transfers liegen. Insbesondere geht es um Investitionen in öffentliche Institutionen und öffentliche Güter, aber auch um eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Abschmelzen des Schuldenbergs. Dafür müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerflucht bekämpft, aber auch auf intelligente Weise die Steuern erhöht werden. Notwendig ist ein Steuermodell, durch das wir nicht das Gegenteil von dem bewirken, was wir erreichen wollen, nämlich höhere Realerträge. Deshalb müssen wir verhindern, dass höhere Steuern die Steuerflucht dramatisch erhöhen, und dass über Steuern der Faktor Arbeit wieder verteuert wird. Hohe Unternehmenssteuern alleine fallen deshalb aus. Schwierig ist auch eine hohe Mehrwertssteuer, denn die belastet die sozial Schwächeren überproportional, haut auf die Konjunktur und erfasst vor allem den Dienstleistungsbereich, den wir ja gerade fördern wollen. Sinnvoll ist vielmehr die Erhöhung der privaten Einkommenssteuer. Dabei müssen – anders als in Skandinavien – auch die privaten Kapitalerträge voll einbezogen werden und nicht nur die gefährdeten Arbeitseinkommen. Wenn es stimmt, dass eine Millionärssteuer zwar gut wäre, aber das Volumen alleine nicht bringt, dann muss das Geld auch aus der gehobenen Mittelschicht kommen, bei den gut und besser Verdienenden. Keine solidarische Modernisierung ohne den Beitrag der gehobenen Mittelschicht.
Für das Ziel von Investitionen in öffentliche Institutionen und damit in eine spürbare qualitative Verbesserung von öffentlichen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung besteht darüber hinaus eine gute Aussicht, dass sich die Bereitschaft für eine solidarische Finanzierung über Steuern auch herstellen lässt. Wer sieht, wie sich die öffentliche Infrastruktur verbessert, wie das allgemeine Angebot an guten Schulen, guten Krankenhäusern. und ökologischer Mobilität steigt, wird eher zu einer entsprechenden Solidarleistung bereit sein. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem skandinavischen Raum.

12. Bürokratie und Bedarf

So richtig die Notwendigkeit von Bürokratieabbau in der Bundesrepublik ist, so richtig ist der Hinweis, dass eine Politik der Gerechtigkeit konkrete Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausblenden darf. Natürlich stößt die Berücksichtigung von Bedürftigkeiten im demokratischen Rechtsstaat an Grenzen, wenn der Verwaltungsapparat nicht zum Kontrollapparat werden soll. Deshalb bedarf es Grenzen und Typisierungen. Genauso klar ist aber, dass etwa Schwerbehinderte mehr Ressourcen benötigen als Nichtbehinderte oder Erziehende mehr als Nichterziehende. Wer schon diese Bedürfnisorientierung des Sozialstaats als „Bürokratie“ geißelt, hat die Gerechtigkeitsfunktion des Sozialstaats nicht verstanden.
Eine Vereinfachung und Zusammenfassung der zahlreichen und komplexen Zuwendungs-Quellen von Sozialtransfers macht freilich Sinn und wäre ein wichtiger Schritt der Entbürokratisierung, der im Interesse der Empfänger liegt. Notwendig ist auch eine Verlagerung der Aufgaben von der fernen Bürokratie einer zentralen Arbeitsagentur auf die – mit der konkreten Situation vertrauten – Kommunen vor Ort. Insbesondere aber sollten dort Pauschalierungen bei Sozialtransfers greifen, wo bestimmte Gruppen besonders belastet sind und deshalb dringend Entlastung brauchen. Wer etwa Kinder allein erziehend betreut, sollte ohne die Forderung nach einem Nachweis der Arbeitsbereitschaft unbürokratisch eine Grundsicherung bekommen.

13. Grundsicherung und Grundrente

Die vorgetragenen grundlegenden Einwände gegen das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens – von der Anerkennungsfrage über die Wertschöpfungsdynamik bis hin zur Bedeutung institutioneller Transfers – legen umgekehrt eine Aktualisierung der Debatte um eine Grundrente als Sicherung gegen Alterarmut nahe. Weder verbindet sich die Rente per se mit der Frage der Entlohnung von aktueller Arbeit, noch stellt sich hier die Frage ökonomischer Dynamik durch Arbeitsanreize. Gleichzeitig ist das notwendige steuerliche Umverteilungsvolumen zwar beträchtlich, jedoch vergleichsweise überschaubar und lässt Raum für die notwendige Politik institutioneller Investitionen. Die Notwendigkeit von Bedingungen hinsichtlich Gegenleistung, Zeit oder Vermögenshintergrund könnten damit entfallen. Klar ist, dass die Umstellung auf eine armutsfeste Grundrente schon alleine auf Grund der Rechtsansprüche langfristig angelegt sein müsste. Finanzierbar aber wäre eine Systemumstellung innerhalb des Grundsatzes der Umlagefinanzierung. Die Einnahmen müssten in erster Linie durch die vorgeschlagene Reform der Einkommenssteuer sowie durch die Beseitigung indirekter Steuersubventionen gewährleistet werden.

14. Brücken-Grundsicherung und Bildungs-Grundsicherung

Eine angemessene Strategie der Grundsicherung muss sich zusammensetzen aus einem Konzept öffentlicher Institutionen und einem Konzept individueller Transfers. Auch hinsichtlich des Arrangements individueller Transfers besteht trotz aller zu berücksichtigenden ökonomischen Effekte einer Steuerpolitik, die auf die Erhöhung von Einnahmen zielt, durchaus Gestaltungsspielraum. Dabei handelte es sich dann um ein Element, in einer Grundsicherungsstrategie, die gleichermaßen institutionelle Transfers und eine entsprechende Gewährleistung umfasst.
Kaum aufrecht zu erhalten ist vor diesem Hintergrund aber die Idee eines in jeder Hinsicht „bedingungslosen“ Grundeinkommens, die vermutlich nicht nur für sich betrachtet an ökonomische Grenzen stößt, sondern in jedem Fall eine gerechtigkeitstheoretisch fatale Vereinseitigung zugunsten des individuellen Transfers und damit gegen die nur institutionell zu gewährleistenden Teilhabechancen zahlreicher Menschen in unserer Gesellschaft gerichtet ist.
Nimmt man die drei möglichen Bedingungen die an ein Grundeinkommen geknüpft werden können, nämlich Gegenleistung, Vermögenshintergrund und Zeit mit den gerechtigkeitsorientierten Erwägungen und den ökonomischen Effekten zusammen, so könnte ein sinnvoller Vorschlag für eine neue Form des Individualtransfers auf zwei Denkrichtungen basieren.
Ein Ansatz könnte darin bestehen, dass der individuelle Sozialtransfer für eine begrenzte Zeit (zB. 1 Jahr) und eine begrenzte Anzahl ohne die Erwartung einer Gegenleistung und ohne Bedürftigkeitsnachweis ausgezahlt wird. Ziel einer solchen befristeten Lösung wäre es, Brücken zwischen Phasen der Erwerbsarbeit zu bauen, die den unsteten, prekären Lebensläufen zu mehr Sicherheit und Kontinuität verhelfen. Tätigkeiten und Projekte könnten auch in Phasen der Erwerbsarbeitlosigkeit ohne den Druck der Arbeitsagentur fortgesetzt werden, soweit es sich dabei um eine begrenzte Zwischenphase handelt. Dieser Vorschlag ginge über das jetzige ALG I hinaus, da er nicht nur die Anforderungen absenkt, sondern auch für diejenigen gelten würde, die in kürzeren Phasen der Erwerbslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. (Den Vermögenshintergrund eines Empfängers dabei völlig außer Acht zu lassen, widerspräche vermutlich selbst für eine befristete Lösung dem Gerechtigkeitsgefühl der allermeisten, selbst wenn die wohlhabenden Empfänger mehr einbezahlen, als sie am Ende heraus bekommen. Zudem liegt hierin eine unnötige steuerpolitische Umwälzungspumpe, die das Gefühl von Steuerbelastung erhöht, ohne den Zweck dieser Belastung plausibel machen zu können.) In dem Vorschlag einer solchen Brücken-Grundsicherung wäre der sinnvolle Ansatz von Grundeinkommens-Konzepten aufgehoben, der viel beschworenen Gruppe der Mobilen und Gebildeten mit unsteten Lebensläufen und temporären Löchern in der Erwerbsbiographie eine Hilfestellung zu geben. Diese Gruppe könnte dann in Phasen ohne Erwerbsarbeit ungehindert von lästiger Bürokratie ihren kreativen oder auch sozialen Tätigkeiten nachgehen, von denen auch die Gesellschaft als Ganze profitiert. Die zeitliche Befristung würde die Auszahlung an einem formalen Kriterium fest machen und damit unbürokratisch und ohne Paternalismus für alle gelten.
Mit Blick auf eine Reform der individuellen Sozialtransfers muss auch die Idee einer Bildungs-Grundsicherung entwickelt und realisiert werden. Für Phasen der Bildung oder Weiterbildung sollte der Druck von Gegenleistung und komplexen Bedürftigkeitsnachweisen entfallen. Bildung ist Bedingung genug, um phasenweise ein existenzsicherndes Einkommen zu erhalten. Verbunden werden könnte dieser Gedanke mit den Überlegungen zu einem „Bildungsguthaben“, das für alle gilt, und sich über alle Lebensphasen erstreckt.

15. Schluss

Gleichzeitig bleiben nach diesem Konzept ausreichend Ressourcen für am Bedarf orientierte Leistungen und für eine Institutionenpolitik im Namen der Teilhabechancen einer ganz anderen Gruppe, die sich weder als prekär noch als unstetig beschreiben lässt, sondern stabil im Keller sitzt. Für die Grünen muss es in den nächsten Jahren darum gehen, eine auf reale Teilhabe zielende Politik der öffentlichen Institutionen zu entwickeln und zu konkretisieren. Hier sind jetzt konkrete Konzepte und konkrete Antworten gefragt, von der Schulreform über die Reform des Gesundheitswesens bis hin zu einer Reform der Institutionen des Arbeitsmarkts. Emanzipation ist gerade mit Blick auf diese Gruppe ohne ein Bewusstsein für die freiheitsermöglichende Kraft von Institutionen nicht möglich. Wer Freiheit ins rein „Private“ verdrängt verkennt die emanzipatorische Bedeutung des öffentlichen Raums. Wer Freiheit von Formen kollektiver Solidarität isoliert, verneint sie im Ergebnis. Freiheit misst sich für die Menschen nicht nur am privaten Transfer, sie misst sich auch an der Möglichkeit, eine gute Schule zu besuchen, im Krankheitsfall Zugang zu einem guten Krankenhaus zu haben und im Falle der Arbeitslosigkeit an der Wiedererlangung von akzeptabler Arbeit. Sie bemisst sich an der Möglichkeit von Mobilität in einer öffentlichen Infrastruktur und am Zugang zu den Institutionen des kulturellen Lebens. Deshalb handelt es sich bei individuellen Transfers und institutionellen Transfers um zwei Seiten der gleichen Medaille: der Ermöglichung von gelebter Freiheit und Selbstbestimmung für alle.

Berlin, 16. April 2007 – Peter Siller

• Kurzüberblick Modelle
• Katharina Koufen: Eine risikoreiche Revolution (Bericht)
• Katharina Koufen: Vorteile liegen auf der Hand (Kommentar)
• Hannes Koch: CDU: Sozialethik und Liberalismus (Bericht)
• “Die Arbeit von einer großen Bürde befreien” (Interview)

Update: Auf der Website des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts sind einige Materalien zu der Pressekonferenz zu finden, auf der der taz-Artikel beruht.

Auf der einen Seite wird das Grundeinkommen als durchaus “realpolitische” gemeinte Anpassung der derzeitigen sozialen Sicherungssysteme an eine veränderte gesellschaftliche Lage diskutiert. Dabei geht es zum einen darum, dass ein Grundeinkommen bestimmte Probleme spätmoderner Gesellschaften besser abfedern kann als das derzeitige Sozialsystem, oder auch darum, dass ein Grundeinkommen effizienter und unbürokratischer ist. Bei dieser Betrachtungsweise eines Grundeinkommens spielen Transformationsfragen eine große Rolle: wie ist es — unter dem gegebenen politischen System und den “Altlasten” der Bismarckschen Sozialpolitik — am besten möglich, sich in Richtung einer pauschalisierten und nicht an Bedarfsprüfungen gekoppelten, von Erwerbstätigkeit weitgehend entkoppelten Zahlung an alle zu bewegen. Modelle wie die “Grüne Grundsicherung” von Thomas Poreski sehen sich explizit in dieser Debattenlage: es geht darum, die Nahziele eines Grundeinkommens möglichst reibungslos und auf dem Gegebenen aufbauend zu erreichen. Entsprechend sehen derartige Modelle Kompromisse vor (Machbarkeit, Finanzierbarkeit), was zum Beispiel die Höhe eines Grundeinkommens angeht. Der Zeithorizont für erste Schritte eines so gedachten Grundeinkommens liegt im Rahmen der üblichen politischen Halbwertszeiten — in fünf oder zehn Jahren könnte es so weit sein.

Auf der anderen Seite wird unter “Grundeinkommen” etwas ganz anderes verstanden. Oberflächlich gibt es durchaus Ähnlichkeiten mit dem gerade eben beschriebenen. Allerdings wird die Entkopplung der grundlegenden Bedürfnisbefriedigung vom Zwang zur Erwerbsarbeit in diesen Varianten ganz anders aufgehängt. Die Debatte geht eher in Richtung einer neuen “großen Idee”; BefürworterInnen eines Grundeinkommens in diesem eher utopischen Sinne sehen darin kein Instrument unter vielen, sondern vermuten, dass die Einführung eines Grundeinkommens einen Prozess gesellschaftlichen Wandels auslösen wird, der vergleichbar mit den Konsequenzen der Erfindung des Nationalstaats, der Schriften von Marx und Engels, der Idee der Demokratie oder auch des Leitbilds “Normalarbeitsverhältnis” sein wird. Ein derartig aufgeladenes Grundeinkommen wird dann auch zeitlich viel weiter gefasst. Transformationsfragen und Kleinigkeiten wie politische Verfahren interessieren nicht; wichtig ist es, die revolutionäre Idee in den gebildeten Schichten zu verbreiten und darauf zu warten, dass die Zeit für das Grundeinkommen kommt, auch wenn das erst in ein oder zwei Generationen der Fall sein wird.

Die Beobachtung zweier grundsätzlich unterschiedlichen Diskussionslinien (die es ähnlich ja auch anderswo gibt) bedeutet nun nicht, dass diese gegeneinander ausgespielt werden müssen. Vielmehr gibt es durchaus Überschneidungen zwischen den Zielen — die weitere Verbreitung der Idee “Grundeinkommen” etwa dürfte beiden Richtungen gefallen. Wichtig ist mir diese Beobachtung deshalb, weil ich glaube, dass einige sich im Kreis drehenden Debatten sich durch eine Reflektion über diese beiden Standpunkte vermeiden lassen. Wer vom neuen Menschen spricht, der ohne Zwang tätig ist, wird bei denjenigen, die im Grundeinkommen ein realistisches Instrument der Sozialpolitik sehen, auf wenig Verständnis stoßen. Umgekehrt erscheint es den “PolitikerInnen” seltsam, ja dubios, wenn relevante Transformationsprobleme (sagen wir, die Fragen einer EU-weiten Mehrwertsteuer-Harmonisierung) einfach mit dem Argument weggewischt werden, der Sache nicht zu dienen. Insofern möchte ich dies als Plädoyer dafür verstehen, vor derartigen Argumentenaustäuschen kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, ob die Argumente eigentlich auf der gleichen Ebene liegen.

Umverteilen von oben nach unten und effektiv Familien unterstützen – das geht am besten, wenn man ein Grundeinkommen einführt. Es ließe sich problemlos finanzieren

“Würden Sie aufhören zu arbeiten, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe?” Mit dieser Frage verblüfft Prof. Götz Werner, Chef von 23.000 Mitarbeitern, regelmäßig seine Gesprächspartner. Um den Geschäftsführer der Drogeriekette dm über Konsumsteuer und Grundeinkommen dozieren zu hören, pilgern im Süden der Republik auch mal 1.500 Menschen in eine Kirche und zahlen bereitwillig 15 Euro Eintritt. Die Mischung aus Milliardär und Marx fasziniert. Und die meisten Zuhörer stellen für sich fest: Nein, ich würde auch mit einem Grundeinkommen bestimmt nicht aufhören zu arbeiten.

Götz Werner will allen Bürgern monatlich 1.500 Euro auszahlen, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen oder mit dem Erwerbseinkommen zu verrechnen. Er sieht darin die Antwort auf das Verschwinden der Erwerbsarbeit. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit für den Menschen erledigen, werde dieser nicht wirtschaftlich überflüssig, sondern frei für Kulturleistungen, für die Arbeit am Menschen.

Für die Finanzierung seiner Vision schlägt Werner einen radikalen Umbau des Steuersystems vor. Die Mehrwertsteuer soll alle anderen Steuern ersetzen und sämtliche staatlichen Leistungen und Transferzahlungen abdecken. Bedingungsloses Grundeinkommen und Ende des Steuerdschungels – zu schön, um wahr zu sein. Oder?

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat erst vor kurzem mit einem eigenen Vorschlag für ein Grundeinkommen überrascht. Das Unbehagen an der Zerstörung des Sozialstaats durch sogenannte Reformen hat so weite Teile der Gesellschaft erfasst, dass Alternativentwürfe gefragt sind. Es gilt, einige elementare gesellschaftliche Fragen zu stellen.

Erstens: Setzen wir ein Recht aller Bürger auf ein Leben ohne Armut an die Stelle von bürokratischer Ermittlung des Anspruchs auf Hilfe und entwürdigender Kontrolle ? Zweitens: Gehen wir im Sozialsystem von der Leitidee der Lebensstandardsicherung zur Grundsicherung über? Drittens: Wagen wir den Wechsel von der Beitragsfinanzierung zur Steuerfinanzierung des Sozialstaats? Bejahen wir diese drei Fragen, schaffen wir die Grundlage für einen neuen sozialpolitischen Enthusiasmus.

Ein armutsfestes Grundeinkommen nicht an Bedingungen zu knüpfen, löst bei Ökonomen die Angst vor einer Faultierprämie aus. Zu Unrecht. Menschen finden Bestätigung in Arbeit und werden sie auch weiter suchen. Wo die Arbeitslosigkeit niedrig ist, betätigen sich die Menschen auch im Ehrenamt: 4,5 millionenfach allein in Baden-Württemberg. Und sogar ökonomisch bleibt Arbeit mit einem Grundeinkommen attraktiv, weil zusätzliches Erwerbseinkommen nicht verrechnet wird.

Nach meiner Meinung kann ein bedingungsloses Grundeinkommen nur Grundbedürfnisse abdecken, aber auch nicht weniger. Götz Werners Vorstellung von 1.500 Euro monatlich erscheint mir doch zu paradiesisch. 800 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder liegen in der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums. Dies würde brutto 720 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld müssten im Gegenzug entfallen. Für die Kranken- und Pflegeversicherung wäre eine Kopfpauschale von 150 Euro für Erwachsene sinnvoll, die aus dem Grundeinkommen bezahlt wird. Die Rentenversicherung befindet sich durch Kürzungen ohnehin auf dem besten Weg zu einer Grundsicherung. Ihre heutigen Zahlungen würden ebenso wie Pensionen mit dem Grundeinkommen verrechnet, das damit zu einer Mindestrente würde.

Derzeit werden über die sozialen Transfersysteme nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in der Summe rund 550 Milliarden Euro bewegt. Für das Grundeinkommen und die verbleibenden Leistungen aus dem heutigen System wären 900 Milliarden Euro notwendig. Die Finanzierungslücke von 350 Milliarden Euro erscheint riesig, lässt sich aber schließen.

Wenn der Staat das Existenzminimum durch direkte Zahlungen garantiert, kann der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entfallen. In Kombination mit einer Erhöhung der Steuersätze auf das Niveau von 1998 kann die Ertragskraft der Einkommensteuer um 100 Milliarden Euro gesteigert werden.

Alle Steuern durch die Mehrwertsteuer zu ersetzen geht zu weit, aber eine schrittweise Erhöhung von 16 auf 38 Prozent würde 190 Milliarden für das Grundeinkommen erbringen. Damit ließen sich die Sozialversicherungsbeträge von derzeit 42 auf etwa 20 Prozent für die verbleibenden Leistungen der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung senken. Die daraus resultierenden Wachstumsimpulse könnten die verbleibende Lücke von 60 Milliarden Euro schließen.

Das Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung von oben nach unten und besonders zu Familien. Zwei Beispiele: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro zahlt derzeit 4.500 Euro Steuern und erhält 4.000 Euro Kindergeld, zahlt netto also 500 Euro pro Jahr. Mit Grundeinkommen, aber ohne Freibeträge und Kindergeld sowie nach Abzug der Kopfpauschale erhielte sie nach meinen Berechnungen eine jährliche Gutschrift (negative Einkommensteuer) von rund 15.000 Euro. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro zahlt derzeit 25.000 Euro Steuern und müsste trotz Grundeinkommen künftig etwa 28.000 Euro Steuern entrichten.

Die höhere Mehrwertsteuer würde sich im Durchschnitt kaum auf die Konsumentenpreise auswirken. Handwerksleistungen würden zum Beispiel nicht teurer, weil die höhere Mehrwertsteuer und die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge sich gegenseitig aufheben. Teurer würden allerdings Importwaren und Produkte mit einem geringen Arbeitsaufwand.

Für deutsche Verhältnisse käme eine solche Reform vermutlich einer Revolution gleich. Paradiesische Zustände würden dadurch nicht einkehren. Wer dauerhaft von 800 Euro zu leben versucht, wird feststellen, dass dies möglich, wenn auch nicht luxuriös ist. Aber für viele Probleme könnte dieses Konzept attraktive Lösungen anbieten:

Kinderarmut würde hoch wirksam bekämpft, Familien profitieren enorm von der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Die im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten würden durch die Umschichtung zur Mehrwertsteuer drastisch reduziert. Weil die Mehrwertsteuer im Export nicht anfällt, würde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich gesteigert, Importe würden stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. In der Verwaltung der Armut würden zwar viele Stellen wegfallen, insgesamt dürfte die Beschäftigung aber deutlich zunehmen.

Jenseits ökonomischer Umwälzungen würde ein neues Leitbild die Gesellschaft prägen. Subjekt des Sozialstaats wäre wieder der Mensch mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen.

Zuerst erschienen in der tageszeitung vom 8.9.2006, Seite 11. Foto: Björn Láczay