Grüne Grundsicherungsdebatte

Bezüglich des aktuellen STERN-Interviews mit Oswald Metzger haben die grünen Landesvorsitzenden eine beachtenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die im Folgenden dokumentiert ist:
Stuttgart, 21. November 2007
Grüne Landesvorsitzende zu Oswald Metzgers Interview auf stern.de: Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel
Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisieren Oswald Metzgers Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern scharf: „Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald [...]

Heute hat die Kommission “Zukunft der sozialen Sicherungssysteme” der Bundespartei ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser gliedert sich in drei Teile — gemeinsame Einleitung, grüne Grundsicherung (von einem Teil der Kommission unterstützt) und grünes Grundeinkommen (von einem Teil der Kommission unterstützt). Der Bericht dient der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg, bei der die Frage Grundeinkommen [...]

Was wir unter dem Label Grundeinkommen (Antrag Grund-3) vorschlagen, ist eigentlich eine Steuerreform. Es ist nämlich nicht so, dass bei unserem Modell jeder ein Grundeinkommen ausbezahlt bekommt, sondern das Grundeinkommen wird in die Steuerreform integriert. Bei der Steuerreform schlagen wir im Grunde genommen zwei Dinge vor:
1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form von [...]

Je stärker das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung in die eigentlichen Prozesse der politischen Meinungsbildung hineingezogen wird, desto leerer erscheint dieses Blog. Mein Vorschlag, die Antragstexte öffentlich zu schreiben und zu diskutieren, fand keine Mehrheit. Zumindest aber möchte ich allen, die nicht direkt involviert sind, kurz skizzieren, wie das derzeitige weitere Vorgehen abläuft. Soviel Transparenz muss sein …
Nachdem [...]

Zum Landesausschuss haben wir ein AutorInnenpapier “Für eine zielgenaue Grundsicherung und eine menschenwürdige und teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik” verfasst, in dem wir erste Schlüsse aus den Ergebnissen der grünen Diskussion um Grundsicherung/Grundeinkommen ziehen. Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt.
Wir wollen die Ziele, wenn [...]

Seit einigen Tagen existiert ein Modell für ein “Modulares Grundeinkommen” von Gerhard Schick, MdB und anderen. Wir dokumentieren das Positionspapier dieser Gruppe hier als Gastbeitrag. Das Papier ist auch als PDF abrufbar.

Modulares Grundeinkommen
Chance für den deutschen Sozialstaat und für Bündnis 90/Die Grünen
Ein Diskussionspapier von
Gerhard Schick MdB, Sprecher BAG Wirtschaft und Finanzen
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Jens [...]

Anmerkungen zur aktuellen Grundsicherungs-Debatte aus emanzipatorischer und gerechtigkeitsorientierter Perspektive
Gastbeitrag von Peter Siller, Leiter der Abteilung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung
In der politischen Landschaft der Bundesrepublik ist unübersehbar, dass die Suchbemühungen – und teilweise auch die Sehnsucht – nach einer größeren politischen Erzählung wachsen. Trotz und gegen die Thesen vom Siegeszug des Pragmatismus, vom Verschwinden der Lager und [...]

Eines der “Themen des Tages” der heutigen taz ist — anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts — das Grundeinkommen. Dazu gibt es einige Artikel und einen Kommentar, die auch für unsere Debatte interessant sind. Das gilt umso mehr, als sich die Frage stellt, wie weit grüne Überlegungen mit den eher konservativen und liberalen [...]

Beim Nachdenken über die Blog-Beiträge, die sich bisher angesammelt haben, aber auch über das eine oder andere, was ich bisher so zum Grundeinkommen gelesen und gefunden habe, ist mir eine interessante Konfliktlinie aufgefallen, die vielleicht auch die eine oder andere Debatte hier erklären kann. Es werden nämlich zwei ganz unterschiedliche Dinge mit der Forderung nach [...]

Gastbeitrag von Boris Palmer, MdL, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Umverteilen von oben nach unten und effektiv Familien unterstützen – das geht am besten, wenn man ein Grundeinkommen einführt. Es ließe sich problemlos finanzieren
“Würden Sie aufhören zu arbeiten, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe?” Mit dieser Frage verblüfft Prof. Götz Werner, Chef von 23.000 Mitarbeitern, regelmäßig seine [...]