Mehr zum grünen Grundeinkommensrechner ist beim KV Wangen zu finden. Und wenn es nicht noch an übermässigem Gebrauch von Formalia scheitert, soll der Grundeinkommensrechner natürlich auch auf der BDK zum Einsatz kommen — vielleicht auch ein klein wenig als Kontrapunkt zur medialen Grundsicherungsoffensive des Bundesvorstandes (Hauptredner für den TOP soziale Sicherung wird übrigens Frank Bsirske sein …).

1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form von Grundeinkommen deutlich angehoben

2. ändern wir die Steuersystematik.

Grundeinkommen als Steuerreform

Ich versuche das 2. kurz anhand der heutigen Behandlung von Kindern zu erklären. Heute ist es so, dass im Rahmen der Steuererklärung vom Finanzamt (natürlich per Programm) zwei mal gerechnet wird. Zunächst wird die Steuerlast ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen gerechnet und dann noch einmal unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen (das geht so, dass die Kinderfreibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden und dann das verbleibende Einkommen versteuert wird). Dann werden die beiden Ergebnisse verglichen. Bei hohen Einkommen liegen zwischen Ergebnis 1 und Ergebnis 2 bei einem Kind ca. 255,- Euro. Bei sehr niedrigen Einkommen ist die Differenz 0,- Euro. Als nächstes wird das Rechenergebnis gegen das Kindergeld geprüft. War die Steuerdifferenz aus den 2 Rechnungen kleiner oder gleich dem Kindergeld, bleibt es beim bereits erhaltenen Kindergeld und es werden keine Kinderfreibeträge angerechnet. Es wird also das 1. Rechenergebnis verwendet. War die Steuerdifferenz allerdings größer als das Kindergeld, werden ein oder mehrere Kinderfreibeträge angerechnet, das heißt, das zu versteuernde Einkommen wird um die Kinderfreibeträge gekürzt. Es gilt in diesem Fall also das Steuerergebnis der 2. Berechnung. Im Gegenzug wird aber die berechnete Steuer um das bereits erhaltene Kindergeld erhöht. Der Steuerpflichtige erhält also zum bereits erhaltenen Kindergeld noch die Steuerdifferenz aus den 2 Berechnungen abzüglich Kindergeld, also bei hohen Einkommen sind das dann bei einem Kind die 255,- Euro, nämlich 154,- Euro Kindergeld plus 101,- Euro Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag. In Summe erhalten “Besserverdienende” also 255,- Euro pro Kind.

Unser heutiges Steuersystem arbeitet in den meisten Fällen so wie oben beschrieben. Vergünstigungen (wie der Grundfreibetrag, das Kindergeld, Werbungskosten etc.) werden von den Einkünften abgezogen und dann wird die Steuer berechnet. Hat jemand nun ein geringes Einkommen, geht das daneben, denn von den Einkünften wird nur so lange abgezogen, bis 0,- Euro erreicht sind. Kommt theoretisch unter 0,- Euro heraus, geht das schlicht verloren. Weniger als 0,- Euro Steuer kann man schließlich nicht zahlen.

Genau an der Stelle setzt unser Vorschlag an. Wir drehen die Systematik um. Denn wir sagen: das Einkommen wird zuerst versteuert und dann werden die Verünstigungen (Grundfreibetrag in Form von Grundeinkommen je Erwachsener, Kinderfreibetrag in Form von Grundeinkommen für Kinder etc.), bedingungslos abgezogen und wenn da dann weniger als 0,- Euro rauskommen, wird das vom Finanzamt als negative Einkommensteuer ausbezahlt.

So einfach ist das!!!!

Die Sache hat allerdings einen Haken! Heute ist es so, dass Vergünstigungen (alle obigen, aber auch das Ehegattensplitting und ganz ganz viele andere) fast immer zuerst das zu versteuernde Einkommen mindern und dann erst die Steuer berechnet wird. Das hat zur Folge, dass derjenige, der im Prinzip viel Steuern zahlen müsste sehr viel Steuern spart. Man muss nur dafür sorgen, dass viel vom Einkommen vor der Steuerberechnung abgezogen wird, dann muss man trotz real hohen Einkommens aber mit – nach den ganzen Abzügen – niedrigem zu versteuerndem Einkommen kaum oder sogar keine Steuern zahlen. Das ist übrigens keine Theorie sondern häufig anzutreffende Praxis. Wer demgegenüber kein hohes reales Einkommen hat, der geht leer aus, denn wenn er eh keine oder nur wenig Steuer zahlen muss, dann helfen ihm die vielen Vergünstigungsmöglichkeiten nicht oder kaum weiter. Wie gesagt: weniger als 0,- Euro Steuern geht in unserem heutigen System nicht.

Unser Vorschlag dagegen (Einkommen erst versteuern und dann Vergünstigungen von der berechneten Steuer abziehen) wirkt für alle gleich. Jeder hat aus den Vergünstigungen den gleichen Vorteil. Und wenn die Steuer abzüglich Vergünstigungen kleiner 0,- Euro wird, dann wird eben ausgezahlt. Es geht also nie eine Vergünstigung verloren. Wichtig ist zu verstehen, dass bei unserem Vorschlag der Fall des besserverdienenden Zahnarztes, der auch noch ein Grundeinkommen bezieht, gar nicht vorkommt. Denn der Zahnarzt muss erst sein hohes reales Einkommen voll (mit Progression) versteuern. Dann wird der Grundfreibetrag in Höhe des Grundeinkommens abgezogen. Den Rest zahlt er natürlich als Steuer. Und das ist nach Umkehrung der Steuersystematik ceteris paribus, also auch wenn sonst überhaupt nichts geändert würde, deutlich mehr als heute!!!

Das ist eigentlich schon fast alles bzw. den Rest wollen wir ja weitgehend unverändert lassen. Die Sozialversicherung soll fast unverändert beibehalten werden und bei der Steuer wollen wir ja auch nur die Grundfreibeträge in Form der Grundeinkommensbeträge erhöhen und die Systematik ändern. Beides ist über eine etwas geänderte Steuerformel sehr einfach machbar.

Wie teuer wird es?

Und jetzt kommt, was die meisten nicht glauben wollen oder sich nicht vorstellen können: das Ganze würde innerhalb der Einkommensteuer funktionieren, ohne dass irgendwo sonst auch nur das Geringste geändert werden müsste und ohne dass der Staat auch nur einen Euro weniger an Einkommensteuer einnehmen würde als heute.

Reine Zauberei?

Lasst Euch überraschen!!

Der Gesamtbetrag der Einkünfte (Summe aller Einkommensarten, die in der Einkommensteuer relevant sind wie Löhne, Gehälter, Mieten, Zinsen etc.), der heute in der Einkommensteuer erfasst wird, liegt bei ungefähr 1,15 Billionen Euro (1.150.000.000.000 Euro). Aus diesem Einkunftsvolumen ergibt sich eine Einkommensteuer von ungefähr 185 Milliarden Euro (185.000.000.000 Euro). Das entspricht knapp 16 %. Schon das ist bemerkenswert!!! Bedeutet es doch, dass im Durchschnitt und tatsächlich/real heute “nur” 16 % Einkommensteuer bezahlt werden. Das ist doch schon etwas überraschend, wenn Ihr bedenkt, dass unser heutiges Steuersystem einen nominalen Einstiegssteuersatz von 15 % hat (das ist der überhaupt niedrigste Steuersatz, der zur Anwendung kommt) und die Steuerprogression dann nominal bis 45 % geht. Wie kann es sein, dass dann durchschnittlich nur knapp 16 % reale Steuer rauskommen?

Das erkläre ich gleich, aber dafür muss ich die Begriffe nominal und real noch kurz erklären. Steuersätze, die auf dem Papier stehen und z.B. in der Steuerformel verarbeitet werden, werden nominal genannt. Sie sind es praktisch nur dem Namen (nominal) nach. Denn wie Ihr oben gesehen habt, werden ja heute erst noch jede Menge Verünstigungen von den Einkünften abgezogen bevor der nominale Steuersatz zur Anwendung kommt. Und wenn man dann das kleine verbleibende Steuer-Häufchen ins Verhältnis zu den Einkünften vor den ganzen Abzügen setzt, kommt was ganz anderes als der nominale Steuersatz heraus. Und der Steuerprozentsatz, der dabei heraus kommt, wird realer Steuersatz genannt. Und so kann es dann ohne weiteres sein, dass ein sehr gut verdienender Zahnarzt, der eigentlich die Reichensteuer mit einem nominalen Steuersatz von 45% bezahlen müsste, tatsächlich einen realen Steuersatz von sagen wir 10 % hat. Über alles gerechnet haben wir heute also einen realen Steuersatz von durchschnittlich knapp 16 %.

So und jetzt wird es spannend. Ahnt Ihr schon was jetzt kommt?

Wenn wir also die Steuersystematik umkehren – wie oben beschrieben – und einen durchschnittlichen nominalen Steuersatz von z.B. 35 % anwenden würden, ergäbe sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte zunächst ein nominales Steueraufkommen von ungefähr 400 Milliarden Euro (400.000.000.000 Euro). Denn dann würden wir ja erst die Einkünfte versteuern, also den nominalen Satz auf die Summe der Einkünfte anwenden bevor dann mögliche Verünstigungen von der nominal berechneten Steuer abgezogen würden. Wenn wir weiter nichts täten, wäre das natürlich viel zu viel!! Ihr erinnert Euch: der Staat nimmt heute ja “nur” 185 Milliarden Einkommensteuer ein. Was machen wir denn jetzt mit dem Überschuss von 215 Milliarden Euro? Ganz einfach: wir führen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Grundfreibeträgen in der Einkommensteuer ein. Nach der neuen Systematik müssen wir das dann von der nominalen Steuer von rund 400 Milliarden abziehen. Und wenn dabei dann wieder eine durchschnittliche reale Steuer von 16 % herauskommt, hat sich für den Staat absolut nichts geändert!! Er hat also vorher und nachher exakt das gleiche Steueraufkommen.

So und jetzt wollen wir mal sehen, ob das aufgehen kann: nach unserem Vorschlag bekämen rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Grundeinkommen in Form eines steuerlichen Grundfreibetrages. Die Rentner wollen wir ja im Prinzip vorerst außen vor lassen, denn sie haben sich ihre Rente ja durch Beiträge verdient (und finanziert) und die Mittel dafür sind bei der Rentenversicherung ja bereits vorhanden. Wir würden nur aufstocken, wenn die Rente unter unserem Sockelgrundeinkommen liegen würde. Das lassen wir mal außen vor, da es sich nicht um große Summen handeln würde. Die übrigen 65 Millionen bekommen sagen wir mal durchschnittlich 390 Euro (Mittel aus Erwachsenen- und Kinder-Grundeinkommen). Das wären dann insgesamt rund 300 Milliarden. Unser Überschuss beträgt aber “nur” 215 Milliarden. Es fehlen uns also rund 85 Milliarden!!!! Was machen wir jetzt? Wir haben noch was vergessen. Denn mit Einführung des Grundeinkommens fallen ja die ALG II-Sockel, das Kindergeld, das Ehegattensplitting etc. weg. Die müssen wir natürlich gegenrechnen, denn der Staat muss das ja nicht mehr an anderer Stelle ausgeben. Das was wegfällt ist mehr als die fehlenden 85 Milliarden. Also geht die Rechnung auf. Herzlichen Glückwunsch auch!!!!

Was können wir daraus schließen?

Unsere durchschnittliche und nur auf die Einkommensteuer fixierte Betrachtung hat ergeben, dass die Einführung des von uns vorgeschlagenen Sockelgrundeinkommens steuerneutral zu finanzieren ist. Und das bei einem durschschnittlichen nominalen Steuersatz von 35% und einem durchschnittlichen realen Steuersatz von – wie bisher – 16 %. Selbstverständlich können wir auch in der neuen Systematik bei der Progression bleiben. Das würde dann bedeuten, dass wir wie bisher niedrige Einkünfte – jetzt aber vor Abzug von Verünstigungen – mit weniger als 35 % besteuern würden und höhere eben wie bisher mit bis zu 45 % Steuern. So weit so gut. Selbstverständlich können wir auch einen Steuermix zur Finanzierung heranziehen. In diesem Fall könnten wir das Einkommensteueraufkommen entsprechend verringern, oder die zusätzlichen Steuern anderweitig verwenden. Bei Verringerung des Einkommensteueraufkommens könnten dann die nominalen Steuersätze entsprechend gesenkt werden.

Wie funktioniert das eigentlich, dass vorher und hinterher für den Staat das gleiche raus kommt? Das funktioniert dadurch, dass eine “Innenfinanzierung” innerhalb der Einkommensteuer stattfindet. Niedrige Einkünfte werden begünstigt und zwar um so mehr, je niedriger sie sind und das geht bis zur Auszahlung von negativer Einkommensteuer. Durch die Umkehrung der Steuersystematik packt die Steuer bei höheren Einkommen relativ stramm zu. Das heißt, dass der Vorteil der Grundfreibeträge ab einem bestimmten Einkommen – je nach Konstellation – nach und nach aufgezehrt wird und dann die Geschichte kippt. Über der “Kipp-Grenze” wird dann mehr Steuer gezahlt als heute. Je höher die Einkommen sind, desto mehr tragen sie zu den realen 16% Steuer bei. Das ergibt übrigens schon bei einer reinen Durchschnittsteuer von 35% einen deutlichen Progressionseffekt! Das schöne an unserem Konzept ist, dass die Entlastung ganz gezielt und nur an der unteren Kante sehr deutlich ist, die Belastung in der Mitte des Einkommensspektrums mehr oder weniger der heutigen Belastung entspricht, während die Belastung der höheren Einkommen über der heutigen Belastung liegt. Es kann also per Saldo gesagt werden, dass nur die unteren Einkommen durch das Grundeinkommen begünstigt werden. Bei den mittleren Einkommen wäre die Einführung unseres Grundeinkommens praktisch neutral. Bei den hohen Einkommen wäre sogar das Gegenteil der Fall. Also noch einmal: bei unserem Vorschlag kommt der Fall, dass Besserverdiener auch noch ein Grundeinkommen beziehen, gar nicht vor.

• In Redebeiträgen wird hervorgehoben, dass es kein Ende der Erwerbsarbeit gibt. Diese Beschreibung finde ich nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar, wenn wir sagen, dass uns die Tätigkeiten (Pflege, Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe, usw.) nicht ausgehen. Aber viele der Tätigkeiten sind traditionell ehrenamtlich oder Familienarbeit und bisher nicht mit Erwerb ausgestattet. Sollte diese Tätigkeit mit Erwerb ausgestattet werden, dann geht uns tatsächlich die Arbeit nicht aus.
• Daneben wird behauptet, dass die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommen so enorme Finanzmittel verschlingen würde, dass weitere sinnvolle Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
• Vor der Erhöhung der Umsatzsteuer wird gewarnt, da sie keine ökologische Lenkwirkung hat

Meine Einschätzungen:

• Da in der Tat davon auszugehen ist, dass der Gesellschaft die Tätigkeiten (Pflege, Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe, usw.) nicht ausgehen, liegt vor uns die herausragende Aufgabe die Richtungen der Weiterentwicklung der Erwerbsgesellschaft aufzunehmen und all die Tätigkeiten, die bisher nicht mit einem Erwerb verbunden waren, mit einem solchen zu verbinden.
• Egal ob wir uns für die bedürfnisgeprüfte Grundsicherung oder das bedarfsunabhängige Grundeinkommen oder für eine Mischform entscheiden, es entsteht ein hoher Finanzierungsbedarf (siehe: Verbindung von Tätigkeiten mit Erwerb).
• Wir brauchen ökolog. Lenkungssteuern (Aber keine weitere Belastung der unteren Einkommen.)

Meine Überlegungen: Für diese Finanzierung (nach Abzug der Einsparungen durch Bürokratieabbau) können entweder bestehende Steuereinnahmen genutzt werden, oder es ist eine neu gestaltete bzw. weiterentwickelte ökolog. Lenkungssteuer zu erheben. Damit die Gesamtausgaben für die Bürgerinnen und Bürger mit einem niederen Einkommen nicht wesentlich steigen, könnten im Gegenzug andere Steuern, deren ökolog. Lenkwirkung nicht stark ausgeprägt ist sinken, und ergänzend Steuern für hohe Einkommen höher besteuert werden.

Wir sollten aber nicht den selben Fehler machen wie bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze und die Einführung eines Grundeinkommens mit völlig überhöhten Erwartungen verknüpfen. Deswegen bleibt die prinzipielle Frage: Was kann es leisten, wo liegen die Grenzen?

Beispielhaft fünf zugegebenermaßen überspitzte, aber in der Realität zu findende Lebensumstände (teilweise wurden sie ähnlich bereits erwähnt) und deren Prognose mit einem bedingunslosem Grundeinkommen von 1.000€, immer angenommen die Randbedingungen bleiben in etwa konstant:

1. Roland C. studierte fleißig, aber machte sich nie Gedanken was danach kommen möge. Nach vielen Jahren an der Uni hat er manche Prüfungen abgelegt, nach seinem Abschluss fand er aber keinen Anschluss an den Arbeitsmarkt und verdingt sich seitdem mehr schlecht als recht als Buchautor und freier Journalist.
Prognose: Auch nach der Einführung eines bedingungslosem Grundeinkommen will niemand seine Bücher kaufen. Nach einer ersten Euphorie über das BGE stellt sich die alte Unzufriedenheit wieder ein, weil sein Lebenstraum, ein erfolgreicher Autor zu werden, sich nicht einstellt.

2. Petra B. fängt nach der Schule, die sich mittlerweile zu einem Ort des selbständigen Lernen weiterentwickelt hat, eine Ausbildung zur Arzthelferin an. Die Ausbildungsvergütung ist auf 100€/Monat gesunken, weil das Grundeinkommen ihr Auskommen sichert. Dank ihrer guten Leistungen wird sie übernommen.
Prognose: Petra B. arbeitet wie gehabt, gründet eine Familie. Sie entscheidet sich, voll für ihre Kinder da zu sein und profitiert vom Grundeinkommen. Sie hofft, später wieder irgendwann in ihren Beruf einsteigen zu können.

3. Der erwerbslose Hans A. freut sich über die 1.000€, ärgert sich aber, dass das Bier in der Kneipe wegen der höheren Mehrwertsteuer deutlich teurer geworden ist. Der Wirt erklärt ihm, dass sich bei ihm die gesparten Lohnkosten nicht auswirken, weil er ja vorher schon auf eigene Rechnung selbständig gearbeitet hat. Hans ist froh, dass er nicht mehr jeden Monat Scheinbewerbungen abliefern muss. Er findet eine Tätigkeit in einem Getränkemarkt, schnell wird ihm aber diese Arbeit zu viel für die wenigen Euro.
Prognose: Er lebt genauso weiter wie vorher.

4. Nico D. hat sich mit dem Entwerfen von Webseiten und Plakaten als Designer noch unter dem Zeichen der “Ich-AG” selbständig gemacht. Seitdem rutscht er mal in Hartz IV, mal reicht es über die Schwelle. Das BGE nimmt ihm die Arbeit ab, bei schlechter Auftragslage zum Amt zu rennen. Sozial abgesichert war er zuvor auch schon.
Prognose: Da sich seine gute Arbeit herumspricht, läuft es immer besser. Er weiss: Zum überleben wird es immer reichen, aber seine neue Eigentumswohnung wäre bei schlechter Auftragslage oder Krankheit weiterhin in Gefahr.

5. In einer Kleinstadt herrscht eine Arbeitslosigkeit von 25%. Diejenigen die können, ziehen weg. Nach der Einführung des Grundeinkommens schließen sich einige zusammen, um den Stadtpark zu verschönern; Andere wollen einen lokalen Radiosender gründen, es fehlen aber die Mittel für dessen Betrieb. Der Bürgermeister organisiert lokale Aufgaben, die erledigt werden können, ein Zwang ist es nicht, Geld kann er dafür aber auch nicht ausgeben.
Prognose: Die leistungsorientierten Menschen wandern weiterhin in die Metropolen ab, die Stadt blutet aus. 1.000€ ist für sie kein Anreiz, in ihrer Kleinstadt zu bleiben.

Meine These: Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen wird sich für das Gros der Menschen nicht viel ändern. Die Marktgesetze werden weiterhin gelten. Was sich bisher nicht verkauft hat, bleibt weiterhin in den Regalen liegen. Manche werden glücklicher sein, weil sich nicht mehr unter dem Druck der Sozialbehörden stehen, andere sich verlorener fühlen. Die meisten streben nach dem Leistungsprinzip weiterhin zu Jobs mit mehr Geld und Einfluss.

Umverteilen von oben nach unten und effektiv Familien unterstützen – das geht am besten, wenn man ein Grundeinkommen einführt. Es ließe sich problemlos finanzieren

“Würden Sie aufhören zu arbeiten, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe?” Mit dieser Frage verblüfft Prof. Götz Werner, Chef von 23.000 Mitarbeitern, regelmäßig seine Gesprächspartner. Um den Geschäftsführer der Drogeriekette dm über Konsumsteuer und Grundeinkommen dozieren zu hören, pilgern im Süden der Republik auch mal 1.500 Menschen in eine Kirche und zahlen bereitwillig 15 Euro Eintritt. Die Mischung aus Milliardär und Marx fasziniert. Und die meisten Zuhörer stellen für sich fest: Nein, ich würde auch mit einem Grundeinkommen bestimmt nicht aufhören zu arbeiten.

Götz Werner will allen Bürgern monatlich 1.500 Euro auszahlen, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen oder mit dem Erwerbseinkommen zu verrechnen. Er sieht darin die Antwort auf das Verschwinden der Erwerbsarbeit. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit für den Menschen erledigen, werde dieser nicht wirtschaftlich überflüssig, sondern frei für Kulturleistungen, für die Arbeit am Menschen.

Für die Finanzierung seiner Vision schlägt Werner einen radikalen Umbau des Steuersystems vor. Die Mehrwertsteuer soll alle anderen Steuern ersetzen und sämtliche staatlichen Leistungen und Transferzahlungen abdecken. Bedingungsloses Grundeinkommen und Ende des Steuerdschungels – zu schön, um wahr zu sein. Oder?

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat erst vor kurzem mit einem eigenen Vorschlag für ein Grundeinkommen überrascht. Das Unbehagen an der Zerstörung des Sozialstaats durch sogenannte Reformen hat so weite Teile der Gesellschaft erfasst, dass Alternativentwürfe gefragt sind. Es gilt, einige elementare gesellschaftliche Fragen zu stellen.

Erstens: Setzen wir ein Recht aller Bürger auf ein Leben ohne Armut an die Stelle von bürokratischer Ermittlung des Anspruchs auf Hilfe und entwürdigender Kontrolle ? Zweitens: Gehen wir im Sozialsystem von der Leitidee der Lebensstandardsicherung zur Grundsicherung über? Drittens: Wagen wir den Wechsel von der Beitragsfinanzierung zur Steuerfinanzierung des Sozialstaats? Bejahen wir diese drei Fragen, schaffen wir die Grundlage für einen neuen sozialpolitischen Enthusiasmus.

Ein armutsfestes Grundeinkommen nicht an Bedingungen zu knüpfen, löst bei Ökonomen die Angst vor einer Faultierprämie aus. Zu Unrecht. Menschen finden Bestätigung in Arbeit und werden sie auch weiter suchen. Wo die Arbeitslosigkeit niedrig ist, betätigen sich die Menschen auch im Ehrenamt: 4,5 millionenfach allein in Baden-Württemberg. Und sogar ökonomisch bleibt Arbeit mit einem Grundeinkommen attraktiv, weil zusätzliches Erwerbseinkommen nicht verrechnet wird.

Nach meiner Meinung kann ein bedingungsloses Grundeinkommen nur Grundbedürfnisse abdecken, aber auch nicht weniger. Götz Werners Vorstellung von 1.500 Euro monatlich erscheint mir doch zu paradiesisch. 800 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder liegen in der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums. Dies würde brutto 720 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld müssten im Gegenzug entfallen. Für die Kranken- und Pflegeversicherung wäre eine Kopfpauschale von 150 Euro für Erwachsene sinnvoll, die aus dem Grundeinkommen bezahlt wird. Die Rentenversicherung befindet sich durch Kürzungen ohnehin auf dem besten Weg zu einer Grundsicherung. Ihre heutigen Zahlungen würden ebenso wie Pensionen mit dem Grundeinkommen verrechnet, das damit zu einer Mindestrente würde.

Derzeit werden über die sozialen Transfersysteme nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in der Summe rund 550 Milliarden Euro bewegt. Für das Grundeinkommen und die verbleibenden Leistungen aus dem heutigen System wären 900 Milliarden Euro notwendig. Die Finanzierungslücke von 350 Milliarden Euro erscheint riesig, lässt sich aber schließen.

Wenn der Staat das Existenzminimum durch direkte Zahlungen garantiert, kann der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entfallen. In Kombination mit einer Erhöhung der Steuersätze auf das Niveau von 1998 kann die Ertragskraft der Einkommensteuer um 100 Milliarden Euro gesteigert werden.

Alle Steuern durch die Mehrwertsteuer zu ersetzen geht zu weit, aber eine schrittweise Erhöhung von 16 auf 38 Prozent würde 190 Milliarden für das Grundeinkommen erbringen. Damit ließen sich die Sozialversicherungsbeträge von derzeit 42 auf etwa 20 Prozent für die verbleibenden Leistungen der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung senken. Die daraus resultierenden Wachstumsimpulse könnten die verbleibende Lücke von 60 Milliarden Euro schließen.

Das Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung von oben nach unten und besonders zu Familien. Zwei Beispiele: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro zahlt derzeit 4.500 Euro Steuern und erhält 4.000 Euro Kindergeld, zahlt netto also 500 Euro pro Jahr. Mit Grundeinkommen, aber ohne Freibeträge und Kindergeld sowie nach Abzug der Kopfpauschale erhielte sie nach meinen Berechnungen eine jährliche Gutschrift (negative Einkommensteuer) von rund 15.000 Euro. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro zahlt derzeit 25.000 Euro Steuern und müsste trotz Grundeinkommen künftig etwa 28.000 Euro Steuern entrichten.

Die höhere Mehrwertsteuer würde sich im Durchschnitt kaum auf die Konsumentenpreise auswirken. Handwerksleistungen würden zum Beispiel nicht teurer, weil die höhere Mehrwertsteuer und die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge sich gegenseitig aufheben. Teurer würden allerdings Importwaren und Produkte mit einem geringen Arbeitsaufwand.

Für deutsche Verhältnisse käme eine solche Reform vermutlich einer Revolution gleich. Paradiesische Zustände würden dadurch nicht einkehren. Wer dauerhaft von 800 Euro zu leben versucht, wird feststellen, dass dies möglich, wenn auch nicht luxuriös ist. Aber für viele Probleme könnte dieses Konzept attraktive Lösungen anbieten:

Kinderarmut würde hoch wirksam bekämpft, Familien profitieren enorm von der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. Die im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnnebenkosten würden durch die Umschichtung zur Mehrwertsteuer drastisch reduziert. Weil die Mehrwertsteuer im Export nicht anfällt, würde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich gesteigert, Importe würden stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. In der Verwaltung der Armut würden zwar viele Stellen wegfallen, insgesamt dürfte die Beschäftigung aber deutlich zunehmen.

Jenseits ökonomischer Umwälzungen würde ein neues Leitbild die Gesellschaft prägen. Subjekt des Sozialstaats wäre wieder der Mensch mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen.

Zuerst erschienen in der tageszeitung vom 8.9.2006, Seite 11. Foto: Björn Láczay

Vor etwa 50 Jahren war es noch ganz normal, dass der Mann zur Arbeit ging und sich die Frau um den Haushalt kümmerte. Heute arbeiten in der Regel beide Partner. Selbst wenn Kinder kommen pausieren die meisten Frauen nur einige Jahre und versuchen dann wieder ins Berufsleben zurück zu kehren. Diese Entwicklung ist gut so und von uns im Prinzip auch so gewollt. Welche Auswirkungen hat sie aber auf die Arbeitslosigkeit in unserem Land?

Wenn wir davon ausgehen, dass im Schnitt nur etwa halb so viele Frauen zur Arbeit gehen wie Männer – das dürfte unter Berücksichtigung von Schwangerschaftszeit und verstärkter Teilzeit bei Arbeitnehmerinnen einen durchaus realistischer Wert sein – so bedeutet dies, dass innerhalb der letzten fünf Jahrzehnte die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen um etwa 50% zugenommen hat. Grob überschlagen bedeutet dies, dass heute auf die selbe Personenzahl bezogen, etwa 150% der Produktmenge hergestellt werden können die 1950 hergestellt wurde.

Gleichzeitig konsumieren aber Arbeitnehmerinnen nicht wesentlich mehr als Hausfrauen, die den ganzen Tag zu Hause verbringen. Ein Teil der so mehr produzierten Waren geht in den Export. Nicht umsonst ist Deutschland im Bereich der Exporte immer noch Weltmeister, trotz der angeblich so schlechten wirtschaftlichen Situation im Innland. Da aber auch der Exportmarkt nicht endlos deutsche Waren aufnehmen kann, kam die Entwicklung wie sie kommen musste. Der Aufgebaute Druck auf dem Arbeitsmarkt machte sich in sinkenden – oder zumindest nicht mehr wie gewohnt steigenden – Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit bemerkbar.

Heute haben wir eine Situation erreicht, in der es sich eine Familie kaum auf Dauer leisten kann, dass ein Partner gar nicht arbeiten geht. Für künftige Eltern stellen Kinder zunehmend ein Armutsrisiko dar. Jugendliche finden keine Ausbildungsstelle und Absolventen mangels Berufserfahrung immer schwerer einen Job.

Auf der anderen Seite geht es denen, die als berufstätige Singles leben recht gut. Noch mehr profitieren diejenigen verheirateten Paare ohne Kinder, bei denen beide Ehepartner berufstätig sind. Im Vergleich zu vor 50 Jahren ist zwar die Einkommenssituation nicht mehr ganz so gut, da aber keine Familie mit ernährt werden muss, bleibt für den einzelnen doch wesentlich mehr übrig.

Durch die Berufstätigkeit der Frau wurde ein Prozess auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst, der eine Umverteilung in unserer Gesellschaft bewirkt hat. Traditionelle Familien mit Kindern wurden immer ärmer, Singles und berufstätige Ehepartner ohne Kinder immer reicher. Das Absurde ist, dass die letztere Gruppe diesen relativen Reichtum nicht als solchen wahr nimmt. Anstatt froh zu sein, dass beide einen Arbeitsplatz haben hört man Sprüche wie: „Da arbeitet man den ganzen Tag und am Ende nimmt einem der Staat wieder fast die Hälfte weg“.

Wie kann man dieser Situation am besten begegnen?

Hier eine kurze Beispielrechnung, welche die ganze Situation samt Lösungsansätzen überspitzt darstellt:

Ein Ehepaar lebt vom Ackerbau. Der Mann pflügt, sät und erntet, während die Frau sich um den Haushalt kümmert. Die geernteten Feldfrüchte reichen immer genau bis zur nächsten Ernte. Eines Tages beschließt die Frau, dass sie die selbe Arbeit machen möchte wie ihr Mann. Um den Haushalt kümmern sich beide nach der Arbeit gemeinsam, das ist zwar sehr anstrengend, aber es ist zu schaffen. Als ein Jahr vergangen ist müssen die beiden feststellen, dass sie viel zu viele Früchte geerntet haben. Die nächste Ernte steht schon wieder an, aber die Vorratsräume sind noch halb voll. Was werden die beiden jetzt wohl tun. Eine Möglichkeit wäre es, das nur noch eine Person arbeiten geht und die andere sich beklagt, dass sie keine sinnvolle Beschäftigung findet. Viel sinnvoller wäre es allerdings, die beiden würden jeweils nur noch den halben Tag arbeiten und trotzdem mit ihrer Ernte über den Winter kommen. Sie hätten dann mehr Zeit für andere Dinge und würden sich nicht kaputt arbeiten.

Kehren wir wieder zu unserer momentanen Situation in Deutschland zurück:

Eine generelle Reduzierung der Arbeitszeit, wie man sie nun vielleicht fordern möchte scheint nur auf den ersten Blick Erfolg versprechend. Spätestens dann, wenn eine Familie Kinder bekommen möchte, die Frau zu Hause bleiben muss und das Geld des Mannes, der dann nur noch etwa 2/3 dessen verdienen würde was er früher verdient hat, nicht mehr ausreicht, sind die Grenzen einer generellen Arbeitszeitverkürzung erreicht. Wir müssen uns also einen anderen Weg überlegen, wie man verhindern kann, dass das Überangebot an Arbeitskraft in Deutschland zu Arbeitslosigkeit und zu einer oben geschilderten Umverteilung führt.

Lassen wir doch diejenigen, die Vollzeit arbeiten wollen dies auch tun. Warum sollte man künstlich die Arbeitszeit einschränken. Allerdings muss dann auf andere Weise ein Ausgleich zwischen denjenigen geschaffen werden, die berufstätig und ohne Kinder von ihrem Einkommen überdurchschnittlich gut leben können und zwischen denen, die Kinder oder einen Arbeitslosen Partner mitfinanzieren. Ansatzweise ist dies ja auch schon in unserm momentanen System enthalten. Transferzahlungen wie das Kindergeld oder ALGII sowie ein höherer Einkommenssteuersatz sollen genau diese Umverteilung bewirken. Aber reichen die momentanen Mittel aus?

Schauen wir noch mal an den Anfang der Betrachtungen zurück und gehen von einem Anstieg der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen von etwa 50% aus. Das würde – wenn man Effekte wie Anstieg des Exportvolumens außer Acht lässt und von der selben Menge an hergestellte Produkten ausgeht – bedeuten, dass das Einkommen pro Kopf auf 66% des ursprünglichen Lohns zurück gehen müsste.

Nimmt man nun einen berufstätigen Single und zieht von dessen Lohn zuerst 33% ab und besteuert erst anschließen, so wird man ziemlich schnell feststellen, dass man mit einer Abgabenquote, die unter 50% liegt dem Problem steigender Ungerechtigkeit nicht herr werden wird. Im Gegenzug stellt ein Kindergeld, das längst nicht die durch das Kind entstandenen Kosten abdeckt nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein dar, wenn es darum geht, den Einkommensausfall des einen Elternteils zu ersetzen. Hier wurde mit dem Elterngeld zumindest ansatzweise ein Schritt in die richtige Richtung geschaffen, der sich allerdings nur auf das erste Jahr nach der Geburt bezieht. Entsprechend sieht es mit dem ALGII aus, das nach diesen Berechnungen ebenfalls 66% des Durchschnittslohns entsprechen müsste, da liegen wir momentan doch leicht daurunter.

Wenn wir uns in dieser Debatte zum Thema Grundeinkommen/Grundsicherung über den künftigen Weg unterhalten, den unsere Gesellschaft gehen soll, so müssen wir die oben angeführten Punkte berücksichtigen. Sollten wir uns für ein Modell der Grundsicherung, oder sogar für das Grundeinkommen entscheiden, so wird sich vor allem bei dem Weg der Finanzierung entscheiden, ob wir die geschilderten Probleme in den Griff bekommen.

Folgende Fragen sollten wir uns in der Diskussion stellen: