Der Parteitag ist vorbei, Z-02 für das Sockelgrundeinkommen bekam etwas über 40%, der — deutlich aufgeweichte Leitantrag des BuVos in Richtung Grundsicherung/Hartz+ knapp 60% –, aber statt das hier ausführlich zu kommentieren, verweise ich zum einen auf tagesschau.de:
Die Mehrheit der Delegierten stimmte für den Antrag des Bundesvorstandes zu einer “sozialen Grundsicherung”. Doch auch das konkurrierende [...]
Bezüglich des aktuellen STERN-Interviews mit Oswald Metzger haben die grünen Landesvorsitzenden eine beachtenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die im Folgenden dokumentiert ist:
Stuttgart, 21. November 2007
Grüne Landesvorsitzende zu Oswald Metzgers Interview auf stern.de: Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel
Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisieren Oswald Metzgers Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern scharf: „Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald [...]
Hartmut Wauer hat im Kommentar bereits darauf hingewiesen: die Excel-Tabelle, mit der auf der LDK das Grundeinkommen rechnerisch dargestellt wurde, ist inzwischen deutlich weiterentwickelt worden. Ich erinnere mich an heftig diskutierende Menschentrauben vor dem Spreadsheet — ein einem Meinungsbildungsorgan einer Partei auf jeden Fall angemessener Anblick. Jetzt gibt es nicht nur die bloßen Zahlen, sondern [...]
Als Unterstützer der Grundeinkommenskonzepte, bin ich mehr denn je der Auffassung, dass es uns auf der BDK in Nürnberg gelingen muss, eine klare Richtungsentscheidung für das Grundeinkommen herbeizuführen.
Um die vorliegenden Anträge besser vergleichen zu können, habe ich eine Synopse der Anträge erstellt.
Nach wie vor halte ich den Antrag Grundeinkommen LDK Baden- Württemberg Z-02 [...]
Genau: gerade eben ist nämlich — zehn Tage vor dem Bundesparteitag — ein partei-internes Blog gestartet worden. Lesen dürfen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung alle, kommentieren nur Parteimitglieder, die sich vorher registieren lassen müssen.
Den Auftakt machen zwei Statements von Thomas Poreski (pro Grundeinkommen) und Sven Giegold (contra Grundeinkommen).
Ich bin ja mal [...]
Leserbrief zum Artikel “Ankunft auf dem Mars. Die sozialpolitischen Illusionen der Grünen” in DER SPIEGEL, Nr. 45/2007 (Artikel nicht online)
Als Antragstellerin des zitierten Antrags aus Baden-Württemberg zum Grundeinkommen kann ich den Artikel von Dirk Kurbjuweit nur als niveaulos bezeichnen und attestiere meinerseits dem Autoren seine „Ankunft auf dem Mars“. Erwartet hätte ich von einem seriösen [...]
Heute hat die Kommission “Zukunft der sozialen Sicherungssysteme” der Bundespartei ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser gliedert sich in drei Teile — gemeinsame Einleitung, grüne Grundsicherung (von einem Teil der Kommission unterstützt) und grünes Grundeinkommen (von einem Teil der Kommission unterstützt). Der Bericht dient der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg, bei der die Frage Grundeinkommen [...]
Noch ist der Beschluss nicht online zu finden, aber soviel kann schon mal gesagt werden: anders als der Landesverband Berlin haben Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag heute für das Modell Sockelgrundeinkommen (Grund-3) ausgesprochen — wie ich finde, ein umsetzbarer Kompromiss zwischen totaler Bedingungslosigkeit und dem emanzipatorischen und freiheitlichen Anspruch, der hinter dem [...]
Für die Grüne Community überraschend lehnte vergangenes Wochenende die Delegiertenkonferenz der Berliner Grünen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen favorisierten die Delegierten den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Darin wird auch Kritik an den bisherigen Regelungen geübt. Insbesondere die Erhöhung des Regelsatzes als auch einen partnerunabhängigen Hilfeanspruch wird angemahnt.
Mit dem Antrag “Für einen ermutigenden Sozialstaat” [...]
Was wir unter dem Label Grundeinkommen (Antrag Grund-3) vorschlagen, ist eigentlich eine Steuerreform. Es ist nämlich nicht so, dass bei unserem Modell jeder ein Grundeinkommen ausbezahlt bekommt, sondern das Grundeinkommen wird in die Steuerreform integriert. Bei der Steuerreform schlagen wir im Grunde genommen zwei Dinge vor:
1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form von [...]