Die Frage lautet: Wie wollen wir die Menschen zukünftig absichern?

Zur Auswahl steht:
A: Alle Menschen erhalten ein einheitliches bedingungsloses Grundeinkommen.
B: Alle Menschen erhalten einen bedingungslosen Sockel – zusätzlich gibt es bedarfsabhängige, geprüfte Zusatzleistungen für besondere Lebenslagen.
C: Es gibt eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung.

Entscheidet euch für eine dieser drei Varianten und schreibt eine kurze Begründung dazu oder auch nicht.
In diesem Blog gibt es viele LeserInnen, das verraten uns die Zahlen. Auch eure Meinung interessiert uns!

• http://www.flickr.com/groups/grundsicherung-bw/

Wenn man das Ergebnis der Punkteauswertung nun in einen Art Antragstext übersetzt, wären bei der Regionalkonferenz folgende Leitlinien mehrheitsfähig gewesen:

Einleitung mit der Fragestellung „Wie bewerten wir Grünen die Zukunft der Erwerbsarbeit?“
Der Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden, d.h. neue Arbeitsplätze schaffen und sichern durch beispielsweise Energiewende, Dienstleitungsbereich etc. Dennoch wird ein Teil der Menschen mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusätzlich ist also eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Richtung geförderter Beschäftigung notwendig.“ (Fragerunde 1, These 1d, 45 Punkte)

Fragestellung „Wie sichern wir Menschen im Sinne von gesellschaftlicher Teilhabe bei Arbeitslosigkeit (und generell) ab?“
Wir wollen eine einheitliche, Existenz sichernde Leistung für alle und weitere soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen. (Fragerunde 2, These 2b, 28 Punkte). Diese Leistungen müssen eng verbunden sein mit Investitionen in mehr Bildung (These 2c, 22 Punkte). Insbesondere sollen die Leistungen aber mit einem arbeitsmarktpolitischen Konzept verbunden werden, da gesellschaftliche Teilhabe eng mit Teilhabe am Erwerbsleben verknüpft ist (These 2d, 31 Punkte).

Fragestellung „Wie solidarisch kann und soll unsere Gesellschaft sein? Wer und wie sollen die Leistungen vergeben werden?“
Die einheitliche, Existenz sichernde Leistung sollen alle Menschen erhalten und zwar bedingungslos. Weitere zusätzliche Leistungen in besonderen Lebenslagen erhalten die Menschen bedarfs- und bedürftigkeitsgeprüft (Fragerunde 3, These 3b, 50 Punkte).

Wie motivieren wir die Menschen aktiv zu bleiben? Brauchen wir überhaupt dafür „Instrumente“ und welche?
Finanzielle Anreize sind wünschenswert (Frage 4, These 4c, 27 Punkte). Vor allem müssen aber Qualifizierungs- und Beschäftigungsperspektiven angeboten werden (These 4d, 52 Punkte).

Wie gesagt, das Ergebnis bei der Abfrage war eindeutig. Natürlich konnten viele Fragestellungen an diesem einen Tag nicht diskutiert werden – Höhe der Leistungen?, was beinhalten die Leistungen?, Finanzierung? – und vieles mehr. All dies wird bei den nächsten Treffen diskutiert und natürlich hier im Blog. Mischt euch also ein!

Für all diejenigen, die noch die weiteren Punktwertungen sehen wollen und somit die Relationen, hänge ich hier noch die vollständigen Thesen mit Punkteauswertung an.

Fragerunde 1:
Wie bewerten wir Grünen die Zukunft der Erwerbsarbeit?
Die Thesen:
- 1a) – 13 Punkte
Durch Rationalisierungen und Globalisierung steuern wir auf das Ende der Erwerbsgesellschaft zu.
- 1b) – 9 Punkte
Die Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist Liberalisierung. Die Rahmenbedingungen müssen frei gegeben werden, damit sich der Markt selber regeln kann.
- 1c) – 19 Punkte
Deutschland hat versäumt den Strukturwandel zu gestalten. Nicht die Veränderungen in der Arbeitswelt vernichtet Arbeitsplätze, sondern das Weigern politisch richtige Entscheidungen umzusetzen (Energiewende, Dienstleistungsbereich etc.)
- 1 d) – 45 Punkte
Der Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden. Dennoch wird ein Teil der Menschen mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusätzlich ist also eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Richtung geförderter Beschäftigung notwendig.

Fragerunde 2:
Wie sichern wir Menschen im Sinne von gesellschaftlicher Teilhabe bei Arbeitslosigkeit (und generell) ab?
Die Thesen:
- 2a) – 5 Punkte
Wir brauchen ein einheitliche „GS / GE“. Damit entfallen jegliche weiteren sozialen Leistungen.
- 2b) – 28 Punkte
Es soll eine einheitliche „GS / GE“ geben und weitere soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen.
- 2c) – 22 Punkte
Zusätzlich zur finanziellen Absicherung soll der Staat insbesondere in mehr Bildung investieren?
- 2d) – 31 Punkte
Neben einer finanziellen Absicherung wollen die Menschen ebenso Erwerbsperspektiven, denn gesellschaftliche Teilhabe ist mittelfristig eng verbunden Teilhabe am Erwerbsleben.

Fragerunde 3:
Wie solidarisch kann und soll unsere Gesellschaft sein?
Die Thesen:
- 3a) – 16 Punkte
Alle Menschen sollen die gleichen Leistungen erhalten und zwar bedingungslos.
- 3b) – 50 Punkte
Einen Teil der Leistungen sollen alle Menschen bedingungslos erhalten. Zusätzliche Leistungen bei besonderen Lebenslagen sind bedürftigkeitsgeprüft.
- 3c) – 17 Punkte
Bei allen Leistungen wird die Bedürftigkeit geprüft.

Fragerunde 4:
Wie motivieren wir die Menschen aktiv zu bleiben? Brauchen wir dafür „Instrumente“ und welche?
Die Thesen:
- 4a) – 10 Punkte
Die Leistungen müssen knapp gehalten werden, damit der Anreiz nicht entfällt.
- 4b) – 0 Punkte
Wir brauchen Sanktionen, d.h. Kürzungsinstrumente.
- 4c) – 27 Punkte
Wir wollen Aktivierung durch finanzielle Anreize.
- 4d) – 52 Punkte
Aktivierung funktioniert durch sinnvolle Qualifizierungsangebote und Beschäftigungsperspektiven.

• 4a: “Leistungen knapp halten” — drei Ja, drei Nein, und ein Querverweis zur Arbeitgeberseite
• 4b: “Sanktionen” — zweimal eher Ja (“nicht komplett ablehnen”, “Sanktionen auf Arbeitgeberseite”) und sieben mal Nein
• 4c: “finanzielle Anreize”– sechs mal Ja, einmal Nein, und nochmal die Frage, was auf Arbeitnehmer und was auf Arbeitgeber zutreffen soll
• 4d: “Beschäftigungsperspektiven”: acht mal Ja, kein Nein und Verweise auf Menschenbilder, positives Selbstbild, Gerechtigkeit und Mentalitätsänderungen (bei der Jugend).

Nachtrag: habe wohl irgendwie vergessen, das hier zu veröffentlichen — wollte euch die Einzelergebnisse zu Runde 4 jedoch nicht vorenthalten …

Bei Runde 1 ist das Meinungsbild klar: 1d (vorhin von mir als 4 bezeichnet), also Strukturwandel gestalten + aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, hat mit sehr großem Abstand die meisten Punkte bekommen. Danach, etwa zwei Drittel weniger, kommt Strukturwandel politisch gestalten. 1a (Ende der Erwerbsgesellschaft) hat nur wenig Zustimmung, noch weniger hat der Punkt 1b (Liberalisierung).

Bei Runde 2 kommen b und d (GS/GE + zusätzliche Leistungen bzw. GS/GE + Arbeitsperspektive) sehr gut weg, c (GS/GE + Bildung) hat weniger und a (nur GS/GE) sehr wenig.
GS/GE = Grundsicherung/Grundeinkommen (noch nicht definiert, ob bedingungslos oder nicht).

Bei Runde 3 liegt b (bedingungsloser Sockel plus) ganz klar vorne, a (bedingungslos) und c (bedürftigkeitsgeprüft) liegen etwa gleich auf.

Bei Runde 4 wird d (Beschäftigungsperspektiven) sehr stark betont. Etwa halb so viele Punkte hat der Punkt 4c (finanzielle Anreize). Nochmal etwa ein Viertel davon kleben bei 4a (Leistungen knapp halten) und 4b (Sanktionen) hat am Ende glatte null Klebepunkte.

Ich bin sehr positiv überrascht. Man konnte doch sehr gut Meinungsbilder herauskristallisieren. Diese Aufsplittung der Diskussion in Unter-Fragestellungen scheint sich doch sehr zu bewähren. Auch wenn ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Frage “Wie solidarisch wollen wir sein?” vor der Frage, ob wir Grundsicherung/Grundeinkommen zusätzlich mit anderen Dingen wollen oder alleine hätte diskutiert werden sollen.

Jetzt stürze ich mich aber auch mal in die Nachgespräche und kleineren Grüppchen, die hier noch rumdiskutieren. Wir werden sicher noch einige Fotos nachreichen.

Jetzt seid ihr dran. :-)

Wie schon bekannt, werden auch hierzu vier Thesen vorgetragen:

• 4a: Der Mensch als homo oeconomicus — nur finanzielle Anreize bringen Menschen dazu, zu arbeiten und aktiv zu bleiben, zu hohe staatliche Leistungen führen dagegen zur Deaktivierung. Also: Leistungen knapp halten.
• 4b: Die “Hängemattenthese” — ohne Sanktionen bleibt der Mensch in der Hängematte liegen.
• 4c: Eine Variation von These 4a: wenn Arbeit sich lohnt, wird sie genutzt, also Aktivierung durch finanzielle Anreize wie Zuverdienstmöglichkeiten.
• 4d: Menschen wollen tätig und aktiv sein, wo es sinnvolle Arbeitsangebote und Fördermöglichkeiten gibt, sehen Menschen eine Beschäftigungsperspektive und nutzen diese auch.

Beim Aufschreiben fürs Blog fällt mir auf, dass die Thesen 4a und 4c sich doch stark ähneln, und dass ein Menschenbild, das von per se aktiven und interessierten Menschen ausgeht, eher fehlt (in 4d ist es ein bißchen drinne …). Aber es geht ja auch nicht um Menschenbilder, sondern um die Frage, wie Menschen “aktiv” gemacht werden können. Mal schauen, wie die Diskussion sich entwickelt.

Die Überschrift dieser Runde “Wie solidarisch wollen wir sein?” finde ich eigentlich nicht besonders gelungen. Meiner Ansicht nach geht es bei den Fragestellungen hier nicht nur bzw. nicht so sehr darum, wie solidarisch wir sein wollen, sondern auch, was einfach die sinnvollste Möglichkeit der Absicherung der Menschen ist.

These 3a: Bedingungsloses Grundeinkommen
Alle Menschen sollen die gleichen Leistungen erhalten und zwar bedingungslos.

These 3b: Sockel bedingungslos + bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen
Einen Teil der Leistungen sollen alle Menschen bedingungslos erhalten. Zusätzliche Leistungen bei besonderen Lebenslagen sind bedürftigkeitsgeprüft.

These 3c: Bei allen Leistungen wird die Bedürftigkeit geprüft.
Hat der Mensch selbst genug Einkommen/Vermögen? Haben Lebenspartner/Eltern/Kinder Geld, diesen Menschen zu unterhalten? Nur wenn beides nicht zutrifft, soll der Staat Leistungen bereitstellen.

In der Diskussion kam eine interessante Meinung auf: Nicht eine Geldleistung soll bedingungslos sein, sondern andere Dinge, wie z.B. Gesundheit.

Etwas schwierig ist es hier aus diesem Winkel ins Sichtfeld des Moderators zu kommen. Ich hab’s nun doch geschafft. Mein Plädoyer ging klar in Richtung 3b. Ein bedingungsloser Sockel, der eben aber nicht allzu hoch sein darf und vor allem kann (Stichwort Finanzierung), daher aber ergänzt werden muss durch zusätzliche Leistungen. Insbesondere denke ich da an ein Wohngeld, weil die Miete eben gerade bei Menschen, die wenig haben ganz klar der größte Kostenfaktor ist. Andere zusätzliche Leistungen sollte es wirklich nur im Einzelfall geben, denn da hängt ja immer auch zusätzliche Bürokratie dran und das finde ich gerade das Charmante am Grundeinkommen, dass diese ganze Bürokratie wegfällt.

Schön finde ich in der ganzen Debatte, dass wir mal richtig grundsätzlich diskutieren können. Argumente, die in anderen Debatten gleich als viel zu radikal verworfen würden, können hier ohne gleich niedergemacht zu werden, geäußert werden. Es geht eben nicht um Tagespolitik, sondern erstmal um eine Vision.

Bisher geht die Tendenz klar in Richtung 3b (Sockel plus). Viel Gegenwind und wenig Zustimmung gibt es für 3c (Bedürftigkeitsprüfung), aber auch bei 3a sind mehr rote als grüne Kärtchen, also mehr ablehnende Wortbeiträge bisher.

Klar ist, dass bei einer bedingungslosen Auszahlung dieses Geld bei den Wohlhabenden über höhere Steuern wieder zurückgeholt werden muss. Aber die Finanzierungsfrage wird in dieser Runde eigentlich nicht diskutiert.

Am Ende der Debatte hat die Bedürftigkeitsprüfung (3c) doppelt so viele ablehnende Beiträge wie zustimmende. Die reine Bedingungslosigkeit hat allerdings auch doppelt so viele Ablehnungen wie Zustimmungen. Variante 3b (Sockel plus) hingegen hat nur eine “Gegenstimme” und über zehn positive Wortmeldungen.

P.S.: Sehr schön war die 1,5-stündige Mittagspause, denn da konnte man auch ausgiebig weiterdiskutieren. Sonst wird die Mittagspause meist eher als Knautschzone, also als Puffer für Verspätungen, verwendet und wird so sehr knapp. War diesmal super. Und Till und ich haben vom Landesverband für die ganze Bloggerei netterweise ein Mittagessen spendiert bekommen.

Bisher sammeln sich grüne Kärtchen, also Zustimmungen zu den Thesen 2b bis 2d, das sind die etwas differenzierteren Ansätze. Ein Grundeinkommen für alle, dem aber die Abschaffung staatlicher Sozial- und Bildungssysteme gegenübersteht, wird — bisher zumindest — von niemandem befürwortet. Dagegen sammeln sich “ja”-Kärtchen (oder “ja, aber …”) bei den Thesen, GS/GE mit anderen Maßnahmen zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe zu kombinieren. Oder anders gesagt — irgendeine Form einer grundsätzlichen Absicherung, aber zusätzlich und weiterhin (und verstärkt) Sozialpolitik, Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Wenn, geht es eher darum, in welchem dieser Felder die Prioritäten liegen sollen.

Es wird auch deutlich, dass die einzelnen Aspekte der Frage “Grundeinkommen / Grundsicherung” gar nicht so einfach getrennt voneinander zu diskutieren sind. Gerade brandet beispielsweise eine heftige Auseinandersetzung darum auf, wie GS/GE in den Thesen jeweils zu verstehen ist (soll erst in Runde drei diskutiert werden). Ihre Ablehnung oder Zustimmung machen einige durchaus davon abhängig — können das jetzt aber eigentlich gar nicht äußern.

Isoliert betrachtet, ist der Tenor der Debatte (und der aufgehängten Kärtchen) aber deutlich: ein Grundeinkommen als Lösung aller politischer Probleme wird klar abgelehnt, ausdifferenzierte und mit verschiedenen zusätzlichen Komponenten der Politik ergänzte Formen einer grundsätzlichen Absicherung wird eher befürwortet. Kontrovers ist dagegen die in der nächsten Runde zu diskutierende Frage, ob diese grundsätzliche Absicherung bedingungslos oder von Bedingungen abhängig sein soll, möglicherweise gar mit einem Arbeitszwang versehen (Beifall gab es dafür allerdings nicht). Weitere angesprochene Themen: Bürgergesellschaft, Ehrenämter, Investitionen in Infrastrukturen oder in personenbezogene Leistungen?

• 2a — Ausschließlich Grundeinkommen: Ein Grundeinkommen (oder eine Grundsicherung) wird an die Stelle anderer sozialer Leistungen gesetzt.
• 2b — Neben GS/GE für das Existenzminimum soll es weitere soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen geben.
• 2c — Neben GS/GE — zur finanziellen Absicherung — muss ein Schwerpunkt auf den Bereich Bildung (von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen) gelegt werden, damit gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.
• 2d — Erwerbsarbeit hat weiterhin einen hohen Stellenwert, insbesondere im Sinn von Identifikationsmöglichkeiten und “Sinn”. Deswegen muss GS/GE damit kombiniert werden, weiterhin Arbeitsangebote und Qualifizierung staatlicherseits zu fördern und allen eine Erwerbsperspektive anbieten.

Wie auch schon in der ersten Runde stehen die Thesen damit nicht unbedingt gegeneinander, sondern stellen eher eine Differenzierung dar — von der absoluten Positon “GS/GE löst alles” bis zu ausdifferenzierten Kombinationen aus einem — hier noch nicht näher definierten Grundeinkommen — und anderen politischen Betätigungsfeldern.