Grüne Grundsicherungsdebatte

Die ökonomischen Bedingungen eines neuen Grünen Sozialstaatsparadigmas
Gastbeitrag von Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Grundbedingung des Lesens dieses Beitrages: Unterbrecht das gedankliche Herumschrauben an der gegenwärtigen Sozialstaatsmaschinerie und findet die Reset-Taste in Eurem Kopf.
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(These) Zunächst eine vielleicht provokant erscheinende These: Unser Sozialstaat ist nicht mehr zu halten. Dafür gibt es kulturelle, politische, ökonomische Gründe. Und da die ökonomischen [...]

In verschiedenen Kommentaren ist zu lesen, dass man bei der Debatte um eine Grundsicherung / Grundeinkommen die Menschen nicht in verschiedene Gruppen auseinander dividieren sollte. Dem möchte ich widersprechen. Ich meine, wir müssen uns sehr wohl die Wirkungen einer GS/GE auf gesellschaftliche Gruppierungen ansehen und sehr genau überlegen, ob es zu negativen Auswirkungen kommen kann [...]

Wenn über die Einführung einer Grundsicherung/eines Grundeinkommens diskutiert wird, dann wird sehr schnell die Frage auftauchen, wie das Ganze zu finanzieren ist.
Und dann kommt gleich das nächste Argument, das die Sache negativ werden lässt.
Um ein Grundeinkommen/eine Grundsicherung einführen zu können, müssen die Steuern erhöht werden. Und dagegen regt sich, verständlicherweise, Widerstand.
Unser Sozialsystem ist, meines Erachtens, [...]

Die sozialpolitische Kommission der Bundespartei, die eingesetzt worden war, um parteiintern die Folgen von Hartz-IV zu überprüfen, hat inzwischen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dort heißt es zum einen, dass die Hartz-Regelungen, so wie sie umgesetzt wurden, nicht den Vorstellungen einer grünen Grundsicherung (wie im Bundestagswahlprogramm vorgesehen) entsprechen. Zum anderen wird allerdings Handlungsbedarf nur insofern gesehen, als [...]

Ich hatte ja auf der LDK Landesdelegiertenkonferenz im letzten Herbst einen Antrag zum Grundeinkommen eingebracht, den ich dann zugunsten des Diskussionsprozesses zurückgezogen habe. Für die Debatte hier möchte ich gerne erneut die Eckpunkte und Schlussfolgerungen darstellen (der Antrag selbst ist etwas länger und hier nachzulesen). Jetzt aber zu den wichtigsten Inhalten, die vielleicht auch für [...]

In diesem Beitrag möchte ich einen Punkt aufgreifen und weiterführen, der bereits auf der Regionalkonferenz am Samstag angeklungen ist. Die Auswirkungen der zunehmenden Berufstätigkeit von Frauen auf den Arbeitsmarkt.
Vor etwa 50 Jahren war es noch ganz normal, dass der Mann zur Arbeit ging und sich die Frau um den Haushalt kümmerte. Heute arbeiten in der [...]

Am Samstag haben wir ja im Rahmen der Regionalkonferenz im Forum „Gesellschaft – Teilhabe – Arbeit?“ grundlegende Fragestellungen zur Grundsicherung bzw. Grundeinkommen (GS/GE) diskutiert. Dabei habem wir, die Koordinierungsgruppe, ein Verfahren gewählt, mit dem am Ende der Veranstaltung ein visuelles Meinungsbild erstellt wurde. Jede BesucherIn konnte pro Fragerunde 2 Klebepunkte vergeben und sich somit klar [...]

Es gibt viele Gründe, über ein Grundeinkommenskonzept als Lösungsansatz für die vielen Widersprüche unserer heutigen (Sozial-)Staatsverfassung nachzudenken. Die berechtigte Kritik am Bestehenden ist allerdings noch kein Nachweis dafür, dass eine grundsätzliche Alternative automatisch besser ist. Jede Alternative muss deshalb so konkret ausformuliert sein, dass sie nicht nur philosophischen, sondern auch politischen Maßstäben genügt. Sie muss [...]

Allmählich breitet sich eine gewisse Müdigkeit aus. Gerade eben Gestern nachmittag wurde die Runde 4 beendet — was jetzt noch kommen soll, ist der Versuch zu einem Meinungsbild (mit Punkten), einer Bewertung zu kommen. Aber noch kurz das thesenhafte Ergebnis zu Runde 4:

4a: “Leistungen knapp halten” — drei Ja, drei Nein, und ein Querverweis [...]

Jetzt haben wir acht blaue Klebepünktchen bekommen, um damit Zustimmung zu den Thesen aus allen Runden auszudrücken. Zwei Punkte pro Runde, kumulieren erlaubt, also bis zu zwei Punkte für eine These.

Bei Runde 1 ist das Meinungsbild klar: 1d (vorhin von mir als 4 bezeichnet), also Strukturwandel gestalten + aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, hat mit sehr [...]