Hierauf die Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn vom 19.3.2008 im Rheinischer Merkur.

http://www.rheinischer-merkur.de/index.php?id=26984

Als ich das Zeitungszitat über Christa Saga erstmals gelesen hatte, hatte ich das sofort danach wieder vergessen, weil ich keine “egalitären Sozialpolitiker” kenne. Aber jetzt will ich das Thema doch noch vertiefen. Also “egalitäre Sozialpolitiker”, was ist das und wer könnte damit gemeint gewesen sein? Das Wort “egalitär” kommt von “gleich”, also es müsste sich um Sozialpolitiker handeln, die “Gleichheit” anstreben. Aber Einkommensgleichheit kann damit nicht gemeint sein, weil das bedeuten würde, dass es Politiker gäbe, die ein Einheitseinkommen fordern würden. Die gibt es aber nicht, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Christa Saga das denkt, dass Politiker ein Einheitseinkommen fordern würden. Also wenn das damit nicht gemeint sein kann, dann ist der Begriff “egalitäre Sozialpolitiker” vielleicht eine polemisch überzogene Äußerung gegen Sozialpolitiker, die das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich wieder verringern wollen. Das ist allerdings kein speziell grünes Phänomen, sondern geht von der Gesamtgesellschaft und den Massenmedien aus, die das extreme Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich seit der rotgrünen Regierungszeit schon bis in die Hauptnachrichtensendungen gebracht haben. Allerdings hat das keinen speziellen Bezug zum Grundeinkommen, sondern das wollen die Grundsicherungsbefürworter auch wieder ändern, und ich hab da jedenfalls keinen Unterschied zwischen Grundsicherungsbefürwortern und Grundeinkommensbefürwortern festgestellt. Jedenfalls nicht bei den Grünen, aber die Grundeinkommensrichtungen von Götz Werner, Dieter Althaus und Straubhaar streben gar keine Verringerung von Einkommensunterschieden an, sondern teilweise genau im Gegenteil, deshalb sagt ein Grundeinkommen an sich noch gar nichts darüber aus, ob das mit einer Verringerung oder Vergrößerung von Einkommensunterschieden verbunden ist.
Also wenn der Begriff “egalitäre Sozialpolitiker” irgendwas mit Verringerung von Einkommensunterschieden zu tun hat, dann ist das eine Polemik gegen einen Großteil der Bevölkerung, die die Unterschiede wieder verringern will und steht in keinem sachlich zutreffenden Zusammenhang zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Kommen wir nun zum nächsten Abschnitt der Aussage:”…die jeglichen Leistungsgedanken aus den Sozialtransfers heraushalten wollen.” Genauer muss es heißen:”…die jeglichen Leistungsgedanken aus der Grundversorgung heraushalten wollen.” Das ist allerdings wahr und hier hat auch ein vertiefter Erkenntnisprozess der grünen Programmatik stattgefunden, nämlich dass der Grundbedarf zum Leben unantastbar ist und nicht entzogen werden darf. Dies stand bereits im Grünen Grundsatzprogramm, als vom Grundeinkommen noch gar keine Rede war und ist auf der letzten BDK erneut bestätigt worden. Dieses hat mit egalitärer Sozialpolitik nichts zu tun, sondern entspringt der Universalität und Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Mein Fazit aus dem Zitat, – wenn Christa Saga das überhaupt so gesagt hat, weil man sich auf Zeitungen nicht verlassen kann,- aber wenn sie das so gesagt hat, dann hat sie damit die Grünen beleidigt, nicht nur die Grundeinkommensbefürworter, und hat gegen das Grundsatzprogramm verstoßen.
Das alleine wäre für mich nicht der Rede wert gewesen, aber mir ist eingefallen, dass Grundeinkommensbefürworter in der Bundestagsfraktion sicherlich einen schweren Stand haben und mobbinggefährdet sind. Deshalb müssen wir einer Grundeinkommenskritik aus der Bundestagsfraktion, die sich gegen Personen richtet, offensiv entgegentreten.
Außerdem bin ich verärgert, weil uns die Abwehr gegen unqualifizierte Vorwürfe in der nötigen Sacharbeit aufhält. Nämlich der Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass die Behauptung von Althaus, dass 600 Euro das soziokulturelle Existenzminimum sei, gelogen ist. Wenn man zur Bestimmung des Existenzminimums an Wohnkosten die Zahl aus dem steuerfreien Existenzminimums heranzieht, das ist falsch, weil die Zahl Haken und Ösen enthält, und wenn man die Zahl aus der Wohnkostenstatistik der BA nimmt, das ist auch falsch, weil dort Leute aus Single-Bedarfsgemeinschaften als “Alleinstehende” geführt werden, aber “Alleinwohnende” gar nicht aufgeführt sind, die ganz andere Kosten haben. Einen von diesen Fehlern hat Althaus gemacht, bzw. beide hintereinander. Ich habe nichts gegen Althaus persönlich, und es fällt mir auch schwer, das stärkste Zugpferd für das Grundeinkommen zu beschädigen, aber deswegen kann ich nicht einen sozialpolitischen Fehler verschweigen, der schwerwiegendes Elend nach sich ziehen würde.
Ich hab jetzt vorläufig keine Zeit zu antworten, falls hier jemand antwortet.

Jetzt will ich hier noch zwei Seiten verlinken, auf denen ich auf der Suche nach News öfters vorbeischaue. Auf der Seite von Robert Zion steht zur Zeit ein wichtiger Text über die Frage “Was ist heute links?” oben rechts. Dazu will ich ein andermal schreiben.
http://www.robert-zion.de/

Dann eine Seite von Wolfgang Strengmann-Kuhn.
http://www.strengmann-kuhn.de/
Dort steht auch das neue Strategie-Papier von Grünen der höheren Funktionärsebene. Darin taucht auch der Begriff “Alternative” auf, was für mich sehr anheimelnd klingt, weil das ein Zentralbegriff aus meiner grünen Sozialisation ist, und ich hoffe, dass der Begriff auch heute noch bei den Grünen mainstreamfähig ist.

Die Seite von Markus Kurth ist auch sehr gut. Er macht eine qualifizierte Fachpolitik, obwohl er Grundeinkommensgegner ist.

Dann will ich noch einige Denkanstöße geben, und zwar aus dem DBK-Beschluss beschäftigt mich besonders noch ein Satz:
“Es droht die dauerhafte Spaltung in Gewinner und Verlierer: Die Spaltung zwischen denen, die “produktiv” sind und einer Erwerbsarbeit nachgehen und somit dazu gehören und jenen, die sich überflüssig und von der Gesellschaft nicht gebraucht fühlen”…
Zur Lösung des Problems sind zwei Wege denkbar, erstmal durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies ist aber seit Jahrzehnten ohne hinreichenden Erfolg versucht worden und höchst schwierig und mit problematischen Nebenwirkungen verbunden.
Die andere Möglichkeit wäre die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, was zu freiwilliger Erwerbsreduzierung und somit zu besserer Verteilung von Erwerbsarbeit führen könnte.
Dies wären Problemlösungen auf organisatorischer Ebene, was mich aber im Moment nicht beschäftigt, sondern die psychologische Ebene dieser Aussage. Also ich bin erwerbsunfähig seit einem Lebensalter von ungefähr 32 Jahren und bin jetzt 44 und bin in der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte. Und auf mich treffen die Aussagen nicht zu, die Leuten nachgesagt werden, die nicht erwerbstätig sind: ich bin keinesfalls unproduktiv und auch nicht überflüssig und leide keinen Mangel an Anerkennung und geistiger Teilhabe, und die schlimmste soziale Bedrohung besteht für mich darin, dass ich mir irgendwann keinen Internet-Anschluss mehr leisten kann, wenn ich keine zusätzliche private finanzielle Unterstützung mehr bekomme. Und aus meiner Perspektive ist der oben genannte Satz völlig verwirrend.

Jetzt noch einen Denkanstoß zu den psychischen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit (was mich nicht betrifft). Dazu ein Text von der Bundeszentrale für politische Bildung, in dem am Ende der Langzeitarbeitslosigkeit ein depressiver Zirkel beschrieben wird.
http://www.bpb.de/publikationen/2OHJCA,5,0,Arbeitsidentit%E4t_und_Arbeitslosigkeit_%96_ein_depressiver_Zirkel.html#art5
Also wenn man eine Verlusterfahrung macht, in diesem Falle den Verlust der positiven Erwerbsintegration, dann kämpft man natürlich erstmal dagegen an, aber wenn das über längere Zeit nicht zum Erfolg führt, dann setzt eine natürliche Trauerreaktion ein, was normalerweise dazu führen würde, dass man den Verlust bewältigt, was aber in dem Falle irgendwie nicht geht, zumal es auch verboten ist, sich irgendwie anders geregelt zu kriegen. Schließlich hat man der Arbeitsagentur täglich zur Verfügung zu stehn. Und diese Unmöglichkeit der Problembewältigung führt zwangsläufig zu einem unlösbaren depressiven Zirkel. Diesen Zustand finde ich so schlimm, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man so für längere Zeit existieren kann. Und das muss abgestellt werden, dass der Staat die Leute in Hartz IV in einem extrem ungesunden Zustand belässt.

Dann beschäftige ich mich noch mit der Frage, was Jesus wohl sagen würde zu der Arbeitslosigkeit und dem Grundeinkommen. Also der Spruch von Paulus:”Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”, steht in 2 Thess 3,10. Aber Jesus war nicht erwerbstätig, seit er unterwegs war. Seine Einstellung zur Arbeit kommt am besten zum Ausdruck in Mt 9,37 “Da sagte er zu seinen Jüngern: Die Ernte ist groß, aber es gibt nur wenig Arbeiter. Bittet also den Herrn der Ernte, Arbeiter für seine Ernte auszusenden.” Dass die Arbeiter der göttlichen Ernte Anspruch auf Lebensunterhalt haben, war für ihn klar, das sagt er etwas später in Mt 10 und in Lk 10. Wenn man das in unsere Zeit überträgt würde das bedeuten, dass zumindest Arbeiter der göttlichen Ernte Anspruch auf ein Grundeinkommen haben. Aber was ein Arbeiter oder Arbeiterin der göttlichen Ernte ist, das können Menschen nicht entscheiden. Z.B. hab ich vor kurzem einen H4-Empfänger im Fernsehn gesehn, der trug ein T-Shirt mit der Aufschrift:”Arbeit ist scheiße”. Aber als er zur Rede gestellt wurde, hat er gesagt, dass er einem behinderten Freund helfen würde. Das würde ihn schon als Helfer der göttlichen Ernte ausweisen, und damit hätte er nach Jesus Anspruch auf ein Grundeinkommen. Aber das können Menschen nicht wirklich beurteilen und schon gar nicht gesetzlich formalisieren. Deshalb sollten alle ein Grundeinkommen bekommen.

In den nächsten Tagen verreise ich (nach BW) und hab jetzt keine Zeit mehr, die Themen weiter auszuarbeiten oder zu debattieren. Zu dem oberen Thread “Wie weiter mit der Debatte” will ich noch sagen, dass die älteren Threads von mir aus geschlossen werden können, weil die BDK eine Zäsur war, nach der wir einen anderen Bewusstseinsstand haben als vorher. In den Thread “Wie weiter mit der Debatte” würde ich gerne noch eine Reflexion reinschreiben über die Schließug des Bundesfraktionsforums. Ansonsten will ich nur nachdenken und nicht viel schreiben , aber hoffen, dass es auch in einigen Monaten noch eine Gelegenheit gibt, sich öffentlich zu äußern.

http://www.bildungswerk-boell.de/download/Pro-Contra-Grundeinkommen-2Aufl.pdf

Diese Broschüre eignet sich besonders für Anfänger und Leute, die das Grundeinkommen noch nicht verstanden haben oder wenn man einen Großteil der Kontroversen, die sich auch auf dem Bundesparteitag gezeigt haben, nochmal nachlesen will. Allerdings ist dort noch nicht hinreichend gewürdigt, dass erstmals eine Partei ein realistisches Einstiegskonzept in ein Grundeinkommen demokratisch erarbeitet hat, was eine gewaltige Leistung war. Und eine Zahl aus der Broschüre wird von mir bestritten, was ich aber erstmal intern klären will.

Dann der Text von Robert Zion:”Wie weiter mit den Grünen und dem Grundeinkommen”.

http://www.robert-zion.de/downloads/Wie_weiter.pdf

In diesem Text möchte ich besonders hinweisen auf die hammermäßigen Zitate von Andre Gorz, die auch für mein Empfinden an die Wurzel der Probleme rühren, und zwar der Anachronismus zwischen dem normativen Normarbeitsverhältnis und der ganz anderen Wirklichkeit, die sich parallel dazu entwickelt hat. Und man kann diese Wirklichkeit jetzt nicht länger unter dem Deckel halten.

Dann der Text von Franz Segbers:” Zum garantierten Grundeinkommen aus sozialethisch-theologischer Perspektive”, der uns schon zu Weihnachten eine große Freude gemacht hatte und den ich jetzt auf der Seite von Robert Zion wiedergefunden habe.

http://www.robert-zion.de/downloads/Franz_Segbers.pdf

Ich finde, am politischen Geschehen auf dem Parteitag der Grünen konnten wir ganz gut unsere gesellschaftliche Wirklichkeit erkennen. Das interessante an unserer Zeit und unserer Gesellschaftsform ist, dass wir Zusammenhänge benennen und beschreiben dürfen, im Gegensatz zu Diktaturen, auf der anderen Seite dürfen wir jedoch keine Gestalter sein. Ja natürlich, wir dürfen bestimmen, was für eine Farbe die Mülltonnen in unseren Bezirken haben sollen, mehr jedoch nicht. Geradezu schweigend erhebt sich sonst das moralische Diktat von der selbstverschuldeten Unmündigkeit und eine Pädagogisierung unserer Beziehungen fängt an sich zu entfalten. Das konstruierte Machtvakuum an Kontrolle will gefüllt werden. Es dauert nicht lange da sind schon Menschen wie Bütikofer, Kuhn, Roth oder aber Nahles da, um die Rollen zu übernehmen. Milos Forman hat mit seinem Film “Einer flog über das Kuckucksnest” dieses Beziehungsverhältnis sehr gut beschrieben. Was wäre, würde man diese Menschen an einem Abend in einer kleinen Runde im Gespräch treffen, wie würden sie auf diese Behauptung reagieren? Wie würden sie mit dem Vorwurf umgehen, dass auf dem Parteitag der Grünen Schwester Ratched Billy gesiegt hat? Sie hätten ein Menschenbild, das steht fest. Aber ich frage mich, wie kann man so ein Menschenbild salonfähig anbieten? Oswald Metzger mußte einen Abgang machen, weil er im Grunde genommen gesagt hat, was dort Oben gedacht wird. So, als wenn ein kleiner Junge, der nicht mehr richtig mitmachen darft, nocheinmal ordentlich in die Suppe spuckt und laut die heimlichen Spielregeln ausplaudert. Ich sehe, wenns nach euch geht, müssen wir noch 300 Jahre weiterschlafen, ihr nennt es Politikverdrossenheit. Und da haben wir wiedern diesen schönen Moment unserer repräsentativen Demokratie. Laut darf ich schreien, Parteipolitisches Engagement lohnt sich zur Zeit nicht. Ihr nennt es Politikverdrossenheit, ich nenne es “solipsistische Ironieschleife”. Mit Herrn Werner bin ich übrigens nicht allein:

“Den Grund für die Ablehnung sieht der Karlsruher Professor für Entrepreneurship in einem von den Politikern befürchteten Bedeutungsverlust ihrer eigenen Rolle: “Der Verlust an Deutungs- und Entscheidungsmacht zur Frage, wer Zuwendungen vom Staat erhalten darf und wer nicht.”

Das Ganze hier ist als ganz persönliche Sicht der vergangenen BDK in Nürnberg zu bewerten. Ergänzungen sind in den Kommentaren sehr gern gesehen!

Los gings schon am Donnerstag – ich machte mich Mittags auf gen Jena, nicht ohne im Berliner Hauptbahn…