Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel
Bezüglich des aktuellen STERN-Interviews mit Oswald Metzger haben die grünen Landesvorsitzenden eine beachtenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die im Folgenden dokumentiert ist:
Stuttgart, 21. November 2007
Grüne Landesvorsitzende zu Oswald Metzgers Interview auf stern.de: Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel
Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisieren Oswald Metzgers Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern scharf: „Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald Metzger eine Bevölkerungsgruppe als Ganze in einer solchen Art und Weise verunglimpft. Wir fordern ihn deshalb auf, sich bei den Betroffenen für seine Äußerungen zu entschuldigen.“
Aus Sicht der grünen Landesvorsitzenden schade Metzger damit auch der innergrünen Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung: „Unsere Partei führt seit über einem Jahr eine intensive Debatte über einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik, der niemanden ausgegrenzt und durch den alle eine Chance zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Oswald Metzger hat sich bislang in diesen Debattenprozess kaum eingebracht. Wenn er nun Sozialhilfeempfänger pauschal verurteilt und die beiden vorliegenden grünen Modelle einer bedarfsorientierten Grundsicherung und eines bedingungslosen Grundeinkommens als »Wahl zwischen Pest und Cholera« diffamiert, dann ist das eine üble Polemik, die dem Debatten-Stil der Grünen widerspricht“, sagten Selg und Mouratidis.
Selg und Mouratidis forderten Metzger außerdem auf, nicht ständig öffentlich über seine politische Zukunft zu spekulieren: „Oswald Metzger sollte sich einmal in aller Ruhe im stillen Kämmerchen Gedanken über seine politische Verortung machen und den Dialog mit der Partei suchen, anstatt permanent in den Medien mit einem Parteiwechsel zu kokettieren.“
Am 22. November 2007 um 03:03 Uhr
Zur Aufklärung über die soziale Lage möchte ich noch einige Fakten bringen:
Bei Sozialhilfeempfängern handelt es sich um längerfristig Kranke, die weniger als drei Stunden pro Tag erwerbsfähig sind. Das sind weniger als hunderttausend Leute. Chronisch Kranke und Behinderte, die länger als drei Stunden täglich erwerbsfähig sind, sind mit in Hartz IV drin. Erwerbsunfähige und Alte ohne ausreichende Rentenansprüche sind in der “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”, das sind nach Zahlen, die schon einige Jahre alt sind, 500000 Leute, davon die Hälfte unter 65 Jahren und die andere Hälfte über 65 Jahre. Die Anzahl dieser Personen wird im Laufe der Zeit rasant ansteigen wegen einer Art Sink-Formel in der gesetzlichen Rente. Die Leute in den drei verschiedenen Grundsicherungssystemen erhalten alle den Regelsatz von 347 Euro und unterliegen derselben Wohnkostenbürokratie mit denselben Problemen, dass man oft keine angemessenen Wohnkosten finanziert bekommt. Der pauschale Mehrbedarf für Erwerbsunfähige und Alte von 20% ist in den 90er Jahren abgeschafft worden. Und bei den drei Grundsicherungssystemen gibt es dieselben Bedarfsgemeinschaften-Regelungen und ähnliche Bedürftigkeitsprüfungen, aber mit ganz unterschiedlichen Schonvermögensgrenzen. Die Antragssteller der “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” dürfen maximal 2600 Euro besitzen wobei der Wert eines Autos diesen Betrag auch nicht übersteigen darf.. Sozialhilfeempfänger dürfen gar kein Schonvermögen behalten und außerdem werden bei denen immer noch Eltern und erwachsene Kinder zu Unterhaltszahlungen herangezogen.
An dieser Stelle fällt mir ein Fehler ein in einem Änderungsantrag von Barbara Steffens und Mitunterzeichnern. Da heißt es über das Sockelgrundeinkommen von 420 Euro:”Es ist also für den bisherigen Personenkreis, der Grundsicherung bezieht (egal ob bei Arbeitslosigkeit, bei Erwerbsminderung, im Alter, bei Behinderung oder Pflegebedarf) nicht ausreichend.” Also individuelle Sonderbedarfe bei Behinderung oder Pflegebedarf müssen gesondert auf Antrag erbracht werden in jedem Sozialsystem.
Aber wo es nur um die Regelleistung der Hilfe zum Lebensunterhalt geht, da könnten alle Aufstocker, die genug Einkommen haben, um damit ihre Miete zu zahlen, durch das Sockeleinkommen von 420 Euro von bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung unabhängig werden. Das sind bei Hatz IV jetzt schon ein erheblicher Teil, und das werden dann mehr durch den aktivierenden Arbeitsanreiz, den das Sockeleinkommen bietet, weil Zuverdienstgrenzen und Schonvermögensgrenzen entfallen. Und bei den anderen Grundsicherungssystemen werden die meisten von der Grundsicherung unabhängig, weil die meisten Rentenaufstocker sind.
Jetzt zum Regelsatz, weil es Anträge gibt, den Regelsatz gar nicht zu erhöhen oder eine Regelsatzerhöhung zu verschieben. Qualifizierte Informationen zu den Regelsätzen erhält man bei google Regelsatz unter dem Link der fh-Frankfurt. (Fachhochschule Frankfurt). Die Regelsätze sind folgendermaßen festgesetzt worden: man hat zuerst die statistischen Durchschnittsausgaben der ärmsten 20% der Ein-Personen-Haushalte genommen (ohne Sozialhilfeempfänger). Die geben durchschnittlich 800 Euro netto aus, davon 300 Euro für Wohnkosten und 500 für Lebenshaltung. Wobei diese Daten auch schon ein paar Jahre alt sind. Dann hat man entschieden, was von diesen 500 Euro zum notwendigen, d.h. regelsatzrelevanten Bedarf zählt und hat die 500 Euro auf 345 Euro heruntergerechnet, die vorher schon feststanden. Die Prozentzahlen der Abschläge, die man an den Durchschnittsausgaben der unteren 20% vorgenommen hat, stehen in der Regelsatzverordnung.
Damit wollte ich jetzt nur eine ganz kurze Einführung geben, um das Prinzip zu verdeutlichen, wie das gemacht wird, und es ist wichtig, das zu wissen, um sich nicht vom Bundesministerium für Arbeit verarschen zu lassen, das manchmal versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Regelsatzempfänger so viel Geld hätten wie das untere Viertel der Bevölkerung. Das Ergebnis der Regelsatzfestsetzung ist, dass mittlerweile 700000 Leute auf Lebensmittelspenden der Tafel eV angewiesen sind, und der festgestellte Bedarf liegt bei 900000, aber ich glaube, dass der wirkliche Bedarf höher ist, weil die Tafeln den Bedarf nur in ihrem Einzugsbereich feststellen können, der lokal nur sehr klein sein kann, weil die Armen über keine Mobilität verfügen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet, dass der Regelsatz 420 Euro betragen müsste, dem die Mehrheitsgrünen sich angeschlossen haben. In dieser Situation sich gegen eine Regelsatzerhöhung auszusprechen, ist ein Verbrechen, in unserer Verfassung heißt es in Artikel 1:”Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist Aufgabe und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Und die Sicherstellung des Soziokulturellen Existenzminimums gegen die Bildung der Schulkinder auszuspielen, was einige immer noch nicht lassen können, ist unsachgemäß. Wenn die materielle Existenz der Kinder sowie ihrer Eltern nicht gesichert ist, können sie nicht sinnvoll Bildungsangebote wahrnemen, wenn sie notleidend sind. Und man darf die Menschenwürde der einen Gruppe nicht gegen die Menschenwürde der anderen Gruppe ausspielen, sondern der Schutz der Menschenwürde muss insgesamt Priorität haben vor anderen Ausgaben. Und wir bekommen durch die grassierende Armut einen zunehmenden Demokratieschaden, weil akute Not die Demokratiefähigkeit beeinträchtigt.
Nun wird gesagt, Hartz IV hätte doch die Arbeitslosigkeit gesenkt. Aber nicht bei den Langzeitarbeitslosen, die Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht gesunken, sondern es hat sich nur die Konkurrenz um Arbeitsplätze verscharft aus Angst vor Hartz IV., wodurch vielleicht auch neue Niedriglohnjobs entstanden sind, in denen dann aber die Hochqualifizierten arbeiten. Was haben wir von einer gewaltsamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn auf die Art dadurch nur Stress entsteht.
Jetzt zu der Meinung von Anti-Grünen, die dauernd im Bundesfraktions-Forum auftreten mit der Kernbotschaft, dass die Faulpelze den Steuerzahlern das Geld wegfressen würden und deshalb auf die mehr Druck ausgeübt werden müsse. Also das Sozialbudget betrug in 2006 700000 Mrd Euro und die Ausgaben für Hartz IV einschließlich Arbeitsmaßnahmen betragen etwa 5% der Sozialquote und 2,7 % der Staatsquote. Von denen können aber nur ein Bruchteil Arbeitsunwillige sein, die den Kontrollen durch die Maschen gehn, sodass es sich bei den Ausgaben für Faulpelze (bzw.Problemfälle) nur um weniger als 1% handeln kann. Deswegen dauernd Stress zu machen ist entweder bekloppt oder eine PR-Strategie, die darin besteht, “die kleinen Vorurteile der Leute groß zu machen.”
Jetzt zu der Meinung, die besonders der Grünen Grundsicherung zugrunde liegt, die Vererbung von Armut sei das größte sozialpolitische Problem, wobei auch immer gesagt wird, dass schon Generationen im Sozialhilfebezug leben würden. Ich hab mal versucht das zu recherchieren. In den Bildungsstudien steht drin, dass in Deutschland Armut tatsächlich mehr vererbt wird als in andern Ländern, aber dass es sich bei den Armen um Transfer-Empfänger handelt steht da nicht oder hab ich nicht gefunden. Beim Statistischen Bundesamt heißt es, dass man aus Datenschutz-Gründen nicht ermitteln kann, wieviele Sozialhilfe-Dynastien es gibt. Also erwerbsfähige reine Sozialhilfeempfänger, die keine Aufstocker waren und ohne Arbeitslosenhilfe, waren in 1996 ca. 300000 Leute. Die durchschnittliche Verweildauer der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger betrug 18 Monate bei den 25- bis 29-jährigen und stieg mit zunehmendem Alter bis auf 36 Monate bei den 50- bis 59-jährigen. Diese Zahlen stammen vom Ministerium. Also bei Sozialhilfe-Dynastien kann es sich nur um wesentlich weniger als 1% der Bevölkerung handeln, obwohl das Problem durch Hartz IV sicherlich drastisch zunemen wird. Damit will ich nichts sagen gegen die Bildungsanstrengungen für die Armen, weil die Bildungsbenachteiligung der Armen ist unbestritten, aber die Darstellung, dass massenweise Transferempfänger über Generationen hinweg saufend auf dem Sofa sitzen würden, ist überzogen.
Am 22. November 2007 um 23:58 Uhr
Als letzter Hinweis vor dem Ausschalten des Rechners und der Abreise nach Nürnberg noch
1. Ein Link zum tagesschau-Bericht über den erwarteten Metzger-Rücktritt
und
2. der Hinweis, dass das grün-interne Netzwerk Grundeinkommen sich Freitag Abend bei der BDK treffen wird, um die Debatte am Samstag morgen vorzubereiten.
Am 24. November 2007 um 00:10 Uhr
ich und meine freunde beobachten das geschehen mit spannung und hoffen, dass metzer austreten wird.
Am 24. November 2007 um 11:16 Uhr
oswald metzger hat sich nicht entschuldigt. schade, es fehlt hier ein live-chat. ;-)
Am 24. November 2007 um 16:46 Uhr
parteipolitisches engagement lohn sich nicht. parteipolitik ist nur eine abbildung bestehender machtstrukturen. die parteispitze der grünen vertritt mit großen moralischen ansprüchen letzten endes ihr eigenes weltbild. (na und?) das bedingungslose grundeinkommen wird aber nicht von politikern durchgesetzt. das ist ja das gute. nicht parteipolitische strategieentscheidungen werden über die zukunft gesellschaftlciher solidarität und entwicklung entscheiden. ich habe auf eurem parteitag nur vertreter von menschen gesehen, deren eltern und sie selbst überwiegend in sozialversicherungspflichtigen verhältnissen leben. so meine einschätzung. für mich ist es eine gesellschaftliche schicht, die das zepter der gerechtigkeit und chancengleichheit ansich zieht, weil sie glaubt, dass man heutzutage damit machtpolitisch sehr viel erreichen kann. die gürne basis soll das segel sein im wind des bedingungslosen grundeinkommens, meinetwegen. das schiff, die bismarck, bleibt aber und die mannschaft auf dem kapitänsdeck wird, sowie seit den letzten 300 jahren, nicht ausgewechselt. sie alle werden aus nürnberg in ihre vorstadtsiedlungen und kleine häuser mit vorgärten fahren, oder aber in ihre altbauwohnungen sich zurückziehen und sich über oswald metzger aufregen. die vorgärten und altbauwohungen gönne ich ihnen. die meisten von ihnen werden wahrscheinlich mit einem zug nach hause fahren und vielleicht dann doch nicht bei basic einkaufen, weil sie keine ökorassisten sein wollen. am montag wird dann weiter gelehrt, entschieden, geplant, regiert und sozial bedürftigen geholfen. welche lebensakte eigentlich vollführen mitglieder dieser gesellschaftschicht noch? für das kapitänsdeck gibt es keine wirklchen gründe, warum es jemanden aus dem maschinenraum stammenden zum kapitän erziehen sollte. ab und zu schon, um zu beweisen, dass ihre erzieherischen handlungen nur das beste im sinne haben. dem erkan oder dimitri von der rütlischule kann man dann weiter erzählen, dass sie ja bloß lernen müssen, eine bewerbung fehlerlos zu schreiben. dann werden sie sich problemlos in die schon bestehende gesellschaftsstruktur wie von selbst einordnen. man kann es selbsterkenntnis nennen. dem erkan oder dimitri, die sich durch zufall oder sonstwas dann doch auf einem gymnasium oder gar an einer fakultät wiederfinden kann man ja erzählen, sie sollen nur nach ihrer begabung suchen und schon steht einem gelingenden, glücklichen leben nichts im wege. falls die begabung nicht da ist, müssen sie auf selbsterkenntnis setzten und scih in die bestehende gesellschaftsstruktur einordnen. die anzahl der plätze am sonnendeck wird immer geringer und der kampf um so ungerechter. aber der wirklcihe kampf findet nicht auf der parteipolitischen ebene statt. der wirkliche gesellschaftlcihe konflikt findet im nahkampf auf der individuellen ebene statt und zwar schon sehr früh. das vom bildungssystem aufgeworfene raster verteilt schon sehr früh rollen, nicht erst nach der phase der bildung oder ausbildung, wie man sich das naiv denken würde. um diese mechanismen zu stärken, müssen wir vor allem eins tun. wir müssen in das bestehende bildungssystem und in soziale infrastrukturen investieren. vor allem brauchen wir mehr lehrer.
Am 1. Dezember 2007 um 01:46 Uhr
eine vorzügliche beschreibung des individuellen nahkampfes. welch ein schauspiel, aber ach kein schauspiel mehr. ein leckerbissen:
“Ich habe in früheren Jahren Bekanntschaft mit dem Arbeitsamt machen müssen, konnte also aus meinem Erfahrungsschatz schöpfen. Im Buch geht es vordergründig um Arbeitslosigkeit, grundsätzlich aber um die Zurückweisung des einzelnen: Schauspieler sind zu alt, Verkäufer zu wenig blond, Manuskripte nicht unterhaltsam genug. In dieser Schule, Sphericon, soll diese Fehlerhaftigkeit des einzelnen mit Bewerbungstrainings korrigiert werden.”
oder aber:
“Die Unerreichbarkeit von Vollbeschäftigung steht im krassen Gegensatz zu dem, was Politiker, Gewerkschafter und Kirchen propagieren. Im Buch wird der Kontrast zwischen Sprache und Wirklichkeit auf die Spitze getrieben. Es beinhaltet eine Kritik an einer ökonomistischen Grundhaltung, die sich in Redewendungen wie »Kinder sind unser größtes Kapital« oder »Human Ressources« niederschlägt.”
und dann noch:
“Der Roman oszilliert zwischen dem Jetzt und einer nahen Zukunft, man fragt sich immer: »Ist das schon Realität?« Die Szenarien von Orwells »1984« oder Huxleys »Schöne neue Welt« waren vergleichsweise weit entfernt. Da konnte man sich beim Lesen noch recht entspannt zurücklehnen. Heute ist man gezwungen, bestimmte Arbeiten anzunehmen, um zu überleben. Diese Erpressung der Arbeitsagenturen ist verfassungswidrig. Die Würde des Menschen ist sehr antastbar.”
http://www.jungewelt.de/2007/12-01/005.php