Grüne Grundsicherungsdebatte

Leserbrief zum Artikel “Ankunft auf dem Mars. Die sozialpolitischen Illusionen der Grünen” in DER SPIEGEL, Nr. 45/2007 (Artikel nicht online)

Als Antragstellerin des zitierten Antrags aus Baden-Württemberg zum Grundeinkommen kann ich den Artikel von Dirk Kurbjuweit nur als niveaulos bezeichnen und attestiere meinerseits dem Autoren seine „Ankunft auf dem Mars“. Erwartet hätte ich von einem seriösen Nachrichtenmagazin kritische und gehaltvolle Fragen und vor allem die Einordnung des Themas in die soziale Realität in unserer Gesellschaft. Stattdessen wurde – wenn überhaupt – schlecht recherchiert, Inhalte falsch wiedergegeben und statt des Themas „Zukunft der sozialen Sicherung“ findet man populistische Ausführungen über vermeintlich grüne Personalfragen. 2,2 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft – prekäre Löhne, Langzeitarbeitslosigkeit und ein Arbeitslosengeld II unter dem Existenzminimum – kennzeichnen für viele die soziale Realität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die dazu in der Gesellschaft stattfindenden Diskussionen auf und nehmen diese ernst. Über Lösungsmöglichkeiten führen wir eine engagierte und kontroverse Diskussion. Dirk Kurbjuweit hingegen widmet dem allen kein einziges Wort. Das Problem, dass in einem reichen Deutschland Millionen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sieht er nicht oder er will es nicht sehen. In der grünen Diskussion geht es um soziale Gerechtigkeit und neue Gesellschaftsentwürfe, wie beispielsweise das Grundeinkommen zu einer realistischen Perspektive werden kann. Der Artikel dagegen plappert über das struppige Haar von Renate Künast und Machtfragen. Bei den Kosten der von uns angestrebten Sozialreform wird über 700 Milliarden schwadroniert – eine völlig an den Haaren herbeigezogene Größenordnung und ein Beleg dafür, dass eine Recherche nicht stattgefunden hat. Mir fehlen die Worte, deswegen ein Zitat von Dirk Kurbjuweit: „… und doch muss man ständig an ein Wort denken, das eigentlich verboten ist: Bullshit.“

Beate Müller-Gemmeke, Reutlingen
Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 7. November 2007 um 10:15 Uhr von Beate Müller-Gemmeke (Landesvorstand, KV Reutlingen) veröffentlicht und wurde unter 03 Antragsdebatte, Allgemein, Statement abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.