Jetzt noch zur Idee des Öko-Bonus, die jetzt auch in allen Modellen drinsteht. Ich warne davor, diese Idee als sozial zu bezeichnen, solange kein Gutachten dazu vorliegt.
Arme Hausbesitzer haben kein Geld für Investition in Wärmedämmung, und die meisten Armen wohnen zur Miete und sind haustechnisch machtlos. Arme halten sich überwiegend zuhause auf, worüber es auch eine Statistik gibt, wieviel länger die zuhause verbringen. Und Arme müssen regelmäßig kochen, weil es zu teuer ist, Essen von der Pommes-Bude zu holen. Und Arme verwenden Altgeräte, weil die sich keine modernen Geräte mit weniger Stromverbrauch kaufen können. Und Alte und Kranke haben wahrscheinlich einen höheren Energiebedarf, schätze ich. Allerdings könnte über Grundsicherungs-Leistungen das Soziokulturelle Existenzminimum für Energie trotzdem sichergestellt werden, was dann aber auch gemacht werden muss und nicht wieder verschlürt wie bei der letzten Energiesteuer-Reform.

Sachlich steckt dahinter vermutlich folgendes: es gibt Menschen in der “Meritokratie-Spitze”, die sehr überzeugt davon sind, dass ein Parteitag, der einen Antrag beschließt, der quer zum Leitantrag des Bundesvorstands steht, den Bundesvorstand — und damit auch die Partei — schädigt (“Führungsschwäche” usw.). Ich mache mir diese Sicht nicht zu eigen, weiss aber, dass sie sehr verbreitet ist.

Zum Bundesparteitag gibt es also einen von der Bundestagsfraktion unterstützten Buvo-Antrag (Grundsicherung, Z-01), und den “Gegenantrag” aus Baden-Württemberg (normalerweise sind wir ja immer die Guten …) (Grundeinkommen, Z-02). Und statt das als Sachentscheidung Grundsicherung oder Grundeinkommen darzustellen, gibt es (nicht zuletzt seit und wegen des Sonderparteitags in Göttingen zu Afghanistan) immer wieder den Versuch, die Zukunft der Sozialpolitik als “Machtentscheidung” Führung+Realos gegen Basis+Linke zu präsentieren. Ich bin immer noch überzeugt davon, dass der Grundeinkommensantrag nicht nur von den damit verbundenen Konsequenzen besser ist, sondern auch schlicht besser finanzierbar ist (und ich vermute sogar, dass Boris das im Grunde seines Herzens auch so sieht) — aber ich kann verstehen, dass es vielen jetzt schwerfällt, angeblich gleich die Führung zu stürzen, nur weil die Sachentscheidung falsch gefällt wird.

((Vielleicht mag ja auch eine oder einer der hier mitlesenden Grundsicherungs-FreundInnen meine Einschätzung korrigieren))

wie schön, wie schön. man darf über die strategie der grünen spekulieren. die segeln im wind des bedingungslosen grundeinkommens möchte die meritokratie-spitze bei den grünen das alte schiff, die bismarck weiterführen. ich frage mich, wie so was denn zustande kommt? die entscheidung palmers. wie ist es denn an der spitze? handelt man wirklich nach dem gewissen? herr mezger. ist er wirklich überzeugt? mal angenommen es läuft alles anders, als sich so otto-normal-bürger das alles vorstellt. handelt die meritokratie-spitze der grünen geschlossen, obwohl sie ihrem gewissen entsprechend sich in gegenüberliegenden lagern verankert glaubt? das einzge trojanische pferd scheint mir nur das taktiernetzwerk der grünen spitze zu sein.

ich möchte hier einen Sachverhalt aus meinem obigen Beitrag noch einmal etwas detaillierter betrachten. Ich schrieb dort:
“Wo der Staat sich als Republik versteht, wird er den Menschen als Zweck-an-sich anerkennen und damit den Grund legen für das moralische Verhalten seiner Bürger…”
Bei Paul Tiedemann heißt es:
“Wer einen anderen anerkennt, und einen Zweck dafür angeben kann, hat das Wesen der Anerkennung bereits verfehlt.” (ebd.Nr.18)

In einem Gesetz wird als dessen Ziel benannt, daß die unter dieses Fallenden möglichst schnell wieder davon los kommen (SGB II). Man könnte aber auch dessen Grund nennen; ‘damit diese Menschen in Würde leben können’. Möglich ist auch, diesen eigentlichen Grund eines Anspruches als Ziel zu formulieren (SBG XII).

Noch genauer kann man differenzieren – zB. bei der Arbeit von Parteien – zwischen Ziel und Ergebnis; eine kann ein Wahlziel angeben (zB.12%), eine andere ein anderes (zB. das Grundeinkommen). Beide Parteien erzielen dann ein (Wahl-)Ergebnis, letztere zielt aber nicht auf dieses Ergebnis. Schon Ziel und Ergebnis sind also nicht identisch.

Jedes Gesetz hat einen Grund. Der Grund eines Gesetzes ist nicht (notwendig) auch sein Ziel. Der Grund des Grundeinkommen wäre die Anerkennung der Menschenwürde (deren Begründung hier offen gelassen werden kann).
Das Grundeinkommen hätte also, damit es dem Gebot der bedingungslosen Anerkennung genügt, nicht die Moralität der Bürger zum Ziel, aber doch (möglweise) zum Ergebnis.

liebe grüße -
bernd

für meinen Tonfall am Ende meines letzen Beitrag (vor der ldk) bitte ich um Entschuldigung.
Die Argumentation davor, gegenüber der als Neuerung behaupteten ‘Nachrangigkeit in der Arbeitszuweisung’, lehnt sich an, an die von Ullrich Hahn für den http://www.versoehnungsbund.de/ formulierten “Thesen zum Gewaltverzicht”.
Ich halte diese Argumentation für schlüssig, und den von mir daraus in Hinsicht auf die Grundsicherungsproblematik übernommenen Teil für zwingend. Eine Überwindung der “Ära Fischer” war dabei keinerlei Thema.

Ich möchte hier – an Hand eines vlt. nicht einfachen Textes (Link s.u.) – noch einmal versuchen zu erklären, warum ich das Ende der Zuweisung von Arbeit für unabdingbar halte, warum ich meine, daß wir auf den Übergang zu einem republikanischen Arbeits-/Sozialrecht nicht verzichten können.
Dies gerade auch bezüglich O. Metzgers Aufforderung, wir GrundeinkommlerInnen sollten uns einmal in die “sozialen Brennpunkte” begeben, um dort zu sehen “…welche fatalen Folgen es hat, wenn Menschen den mentalen Zusammenhang zwischen persönlichem Einsatz und Einkommen von Kindheit an verlieren.” (mein folgender Text bedeutet keine Zustimmung zu Thesen einer besonders gewalttätigen, oder gewalterzeugenden Faulheit in der, Unterschicht)
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In einem sich als Republik verstehenden Staat gründet die Pflicht zur Achtung der Rechtsordnung (des Gewaltmonopol) auf freiwilliger Anerkennung. Die Pflicht ist damit eine moralische und die Republik “…darauf angewiesen, daß ihre Bürger als moralische Wesen ansprechbar sind, als Menschen also, die verstehen, was es heißt, im moralischen Sinne verpflichtet zu sein, und die grundsätzlich bereit sind, ihr Verhalten nach moralischen Normen auszurichten.” (Paul Tiedemann; http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-1997/beitrag.html#punkt1 Nr.10)

Die für die Republik unverzichtbare Bereitschaft ihrer Bürger zu Moralität setzt die Erfahrung von Moralität voraus. “Jeder, der fähig ist, moralisch zu handeln, muß selbst zuvor moralisch behandelt worden sein. Nur wer um seiner selbst willen ohne Wenn und Aber anerkannt worden ist, bevor er anerkennen konnte, kann die Fähigkeit und den Willen aufbringen, andere bedingungslos anzuerkennen. Weil ein solcher Mensch am eigenen Leib erfahren hat, daß er, um mit Kant zu reden, keinen Preis, sondern eine Würde hat, kann und will er auch jedem andern diese Würde zusprechen.” (ebd.14)

“…how can I give love when love is something I ain’t never had?” (John Lennon; Imagine; ‘How?’)

Wo Menschen die Rechtsordnung akzeptieren aus Furcht vor Strafe oder Zwang ist der Staat nicht republikanisch und ihr Bewußtsein um die moralische Pflicht wird dort nicht entstehen. Ihre Handlungen werden geleitet sein von Strategien und Nutzenkalkülen. “Ein Staatswesen, das darin [mit Zwang und Gewalt zu sozial kompatiblem Verhalten anhalten] seine Aufgabe und seinen Zweck sieht, mag noch so effektiv und wirkungsvoll sein, eine Republik ist es nicht mehr.” (ebd.17)
Wo der Staat sich als Republik versteht, wird er den Menschen als Zweck-an-sich anerkennen und damit den Grund legen für das moralische Verhalten seiner Bürger untereinander aber auch in Bezug auf ihn selber. Republik ist darauf angewiesen, daß sich ihre Bürger “im Geiste der Brüderlichkeit begegnen”. Das sie dieses sollen bedeutet, daß ein so motiviertes Verhalten nicht erzwungen werden kann.

liebe grüße -
bernd