Baden-Württemberger Landesverband begrüßt Sockelgrundeinkommen (Update 3)
Noch ist der Beschluss nicht online zu finden, aber soviel kann schon mal gesagt werden: anders als der Landesverband Berlin haben Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag heute für das Modell Sockelgrundeinkommen (Grund-3) ausgesprochen — wie ich finde, ein umsetzbarer Kompromiss zwischen totaler Bedingungslosigkeit und dem emanzipatorischen und freiheitlichen Anspruch, der hinter dem Gedanken Grundeinkommen steht. Für den Grundsicherungsantrag wurden in der Leitantragsentscheidung 76 Stimmen abgegeben, für das Sockelgrundeinkommen 114. Damit wird dieses jetzt vom Landesverband als Antrag an den Bundesparteitag Mitte November in Nürnberg eingebracht.
Update: Hier der Beschluss (als PDF).
Update 2: Nicht zu vergessen die zwei ergänzenden Beschlüsse, die zur gemeinsamen Positionsbestimmung (“Einleitung”) und zum Thema frauenpolitische Forderungen an Grundeinkommen und Grundsicherung ebenfalls verabschiedet worden sind.
Update 3: Inzwischen (24.10.) gibt es auch eine Zusammenfassung und Erläuterung der wichtigsten Punkte des baden-württembergischen Grundeinkommensbeschlusses.
Am 14. Oktober 2007 um 20:32 Uhr
Ich bin sehr glücklich über das auch hier mit Spannung erwartete Ergebnis und grüße alle!
Am 14. Oktober 2007 um 22:17 Uhr
Kleine Ergänzung: Frank Peters, der Sprecher der “Gruppe Grundeinkommen” der Grünen Rheinland-Pfalz hat sich unseren Parteitag als Gast angeschaut und einige der (Pro-Grundeinkommen)-Redebeiträge als Mini-Videos mitgeschnitten. Wer sie sich anschauen möchte, kann das auf der Website von Frank Peters tun.
Am 15. Oktober 2007 um 03:10 Uhr
Fazit des Parteitags in Heilbronn…
Ich möchte hier noch einmal unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz, Landesparteitag) aus meiner Perspektive zusammenfassen.
Auf dem Parteitag gab es zwar WLAN, aber erstens flog ich immer wieder auch raus und kam nicht wieder rein und zweitens kam…
Am 17. Oktober 2007 um 01:36 Uhr
@Till
Die Seite von Frank Peters geht nicht mehr. Weißt du da was? Gibt’s ne neue Adresse?
Am 17. Oktober 2007 um 18:25 Uhr
“Die Website, die Sie besuchen wollen, hat den eingeräumten Leistungsumfang überschritten und ist vorübergehend nicht erreichbar.” — scheint so eine Art Slashdot-Effekt gewesen zu sein. Sobald ich was neues dazu sagen kann, werde ich’s hier mitteilen.
Am 17. Oktober 2007 um 21:06 Uhr
Hm, bei mir kam da ne andere Meldung. Aber jetzt geht die Seite wieder.
Am 19. Oktober 2007 um 20:00 Uhr
[...] Baden-Wuerrtemberger Landesverband der Gruenen hat sich fuer ein Grundeinkommen ausgesprochen. Die Gruene Jugend ist uebrigens anscheinend schon laenger [...]
Am 18. Februar 2009 um 05:33 Uhr
[...] muss nun öffentlich dazu tagen. Baden-württembergische Grüne wissen, dass ich, wie die Mehrheit des Landesverbandes, ein Grundeinkommen befürworte. Trotzdem habe ich mich zur Petition kritisch geäußert und nicht [...]