“Wir halten daran fest: Soziale Sicherheit ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst verdienen muss. Die Bereitschaft der Gesellschaft, Menschen in Not zu helfen, muss aber auch mit der Bereitschaft einhergehen, der “Gesellschaft etwas zurückzugeben”. … Es muss Wahlmöglichkeiten zwischen Alternativen geben und die Selbstsuche und Selbstorganisation muss vor Zuweisung gehen.” (zit. Grüne Berlin)

so, wie beim Nachrang des Militärischen:

Man erklärt einen Nachrang der Zuweisung, als ob bisher immer der Vorrang herrschte. Als ob es je einen Vorrang gegeben hätte!
Richtig ist hingegen das
1. Zuweisung von Arbeit schon immer nachrangig war,
2. ihre Nachrangigkeit hier als erst anzuerstrebendes zukünftiges Ziel verkauft und damit
3. die Überwindung dieser bisher stets gleichen Zuweisung aufgegeben wird.

Nachrang ist nicht Gewaltfreiheit. Hier wie da.

Wir sollten damit aufhören: “Soziale Sicherheit ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst verdienen, sondern das mit der Bereitschaft der Gesellschaft etwas zurückzugeben einhergehen muß.” Gründlich, dringlich aufhören mit diesem Geeiere.

liebe grüße -
bernd

“Insofern haben sich insbesondere die SozialstadträtInnen im Bundesland mit den wahrscheinlich größten sozialen Problemen Deutschlands die Delegiertenkonferenz des eher linken Landesverbandes Berlin überzeugen können, in welchen Bereichen ein grüner sozialer Aufbrauch nötig ist.” — etwas anders dargestellt könnte das auch heißen: eine Koalition aus traditionsorientierten Konservativen und “sozialdemokratischen” Linken innerhalb der Berliner Partei hat knapp (das Ergebnis war etwa 55:45 %) einen Antrag durchgebracht, der vorgibt, die großen sozialen Probleme der Stadt schnell lösen zu können. Die langfristigen Konsequenzen, die vielen anderen Nebenfolgen (weiterhin Bürokratie, Zwang, Entmündigung) und der ein klein wenig längere Atem für eine umfassendere Reform werden darüber übersehen.

Aber wie wir ja beide wissen, ticken die Uhren hier im Ländle ja eh anders als in Berlin. Entscheidend für die Abstimmung am Sonntag wird sein, ob die Delegierten die Courage haben, ein – finanzierbars und umsetzbares – im Vergleich zum bisherigen neues Konzept in Betracht zu ziehen, oder ob dann doch der Reflex, sich am scheinbar Bewährten festzuhalten, stärker sein wird. Ich finde es immer etwas schade, wenn grüne PolitikerInnen Angst vor dem Neuen verbreiten — teilweise gewinne ich in den bisherigen Debatten und Entwicklungen den Eindruck, dass seit ungefähr einem halben Jahr dieser Zug bei den BefürworterInnen der Grundsicherung wieder stärker geworden ist. Schade!