Berliner Landesverband lehnt Grundeinkommen ab
Für die Grüne Community überraschend lehnte vergangenes Wochenende die Delegiertenkonferenz der Berliner Grünen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen favorisierten die Delegierten den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Darin wird auch Kritik an den bisherigen Regelungen geübt. Insbesondere die Erhöhung des Regelsatzes als auch einen partnerunabhängigen Hilfeanspruch wird angemahnt.
Mit dem Antrag “Für einen ermutigenden Sozialstaat” wird demnach die Vision eines “Radikalen Realismus in der Sozialpolitik” formuliert. Die AntragstellerInnen um Sybill Klotz stellten den Ausbau der sozialen Infrastruktur ins Zentrum zukünftiger Sozialpolitik.
So beschreibt der Beschluss: “Grüne Sozialpolitik radikal realistisch zu erneuern, das heißt für uns, sowohl die grüne Vision eines neuen Sozialstaats zu beschreiben, als auch die politische Redlichkeit aufzubringen, zu benennen, von wem wir in Zukunft einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen erwarten, um dieser Vision auch zur Wirklichkeit zu verhelfen. Unter begrenzten Ressourcen kann radikale Politik nicht heißen, alles Wünschenswerte zu addieren. Es braucht den Mut Prioritäten zu setzen und selbst Projekte, die eigentlich wünschenswert sind, zurückzustellen. Erst aus diesem Anspruch ergibt sich unsere Skepsis gegenüber einem allzu großen Ausbau individueller Transfers.”
Priorität soll der Ausbau der Bildung auf skandinavisches Niveau, einen Ausbau der Kinderbetreuung, und einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Familien und Kinder bekommen.
Mit aufgenommen wurde ein bedingunsloses Grundeinkommen auf Zeit, dessen Prinzip sich an der in Grund 2 vorgeschlagenen Brückengrundsicherung orientiert.
Insofern haben sich insbesondere die SozialstadträtInnen im Bundesland mit den wahrscheinlich größten sozialen Problemen Deutschlands die Delegiertenkonferenz des eher linken Landesverbandes Berlin überzeugen können, in welchen Bereichen ein grüner sozialer Aufbrauch nötig ist. Ein Ergebnis, dass auch uns zu Denken geben sollte.
Am 11. Oktober 2007 um 15:07 Uhr
Hallo Daniel, ich bin mir nicht so sicher wie du, dass das Berliner Ergebnis ein Vorbild für die Abstimmung am Sonntag sein wird.
“Insofern haben sich insbesondere die SozialstadträtInnen im Bundesland mit den wahrscheinlich größten sozialen Problemen Deutschlands die Delegiertenkonferenz des eher linken Landesverbandes Berlin überzeugen können, in welchen Bereichen ein grüner sozialer Aufbrauch nötig ist.” — etwas anders dargestellt könnte das auch heißen: eine Koalition aus traditionsorientierten Konservativen und “sozialdemokratischen” Linken innerhalb der Berliner Partei hat knapp (das Ergebnis war etwa 55:45 %) einen Antrag durchgebracht, der vorgibt, die großen sozialen Probleme der Stadt schnell lösen zu können. Die langfristigen Konsequenzen, die vielen anderen Nebenfolgen (weiterhin Bürokratie, Zwang, Entmündigung) und der ein klein wenig längere Atem für eine umfassendere Reform werden darüber übersehen.
Aber wie wir ja beide wissen, ticken die Uhren hier im Ländle ja eh anders als in Berlin. Entscheidend für die Abstimmung am Sonntag wird sein, ob die Delegierten die Courage haben, ein – finanzierbars und umsetzbares – im Vergleich zum bisherigen neues Konzept in Betracht zu ziehen, oder ob dann doch der Reflex, sich am scheinbar Bewährten festzuhalten, stärker sein wird. Ich finde es immer etwas schade, wenn grüne PolitikerInnen Angst vor dem Neuen verbreiten — teilweise gewinne ich in den bisherigen Debatten und Entwicklungen den Eindruck, dass seit ungefähr einem halben Jahr dieser Zug bei den BefürworterInnen der Grundsicherung wieder stärker geworden ist. Schade!
Am 12. Oktober 2007 um 21:07 Uhr
Es ist hier:
“Wir halten daran fest: Soziale Sicherheit ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst verdienen muss. Die Bereitschaft der Gesellschaft, Menschen in Not zu helfen, muss aber auch mit der Bereitschaft einhergehen, der “Gesellschaft etwas zurückzugeben”. … Es muss Wahlmöglichkeiten zwischen Alternativen geben und die Selbstsuche und Selbstorganisation muss vor Zuweisung gehen.” (zit. Grüne Berlin)
so, wie beim Nachrang des Militärischen:
Man erklärt einen Nachrang der Zuweisung, als ob bisher immer der Vorrang herrschte. Als ob es je einen Vorrang gegeben hätte!
Richtig ist hingegen das
1. Zuweisung von Arbeit schon immer nachrangig war,
2. ihre Nachrangigkeit hier als erst anzuerstrebendes zukünftiges Ziel verkauft und damit
3. die Überwindung dieser bisher stets gleichen Zuweisung aufgegeben wird.
Nachrang ist nicht Gewaltfreiheit. Hier wie da.
Wir sollten damit aufhören: “Soziale Sicherheit ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst verdienen, sondern das mit der Bereitschaft der Gesellschaft etwas zurückzugeben einhergehen muß.” Gründlich, dringlich aufhören mit diesem Geeiere.
liebe grüße -
bernd
Am 14. Oktober 2007 um 18:36 Uhr
[...] Grüne Grundsicherungsdebatte Ein Diskussionsblog der Grünen Baden-Württemberg « Berliner Landesverband lehnt Grundeinkommen ab [...]
Am 15. Oktober 2007 um 03:09 Uhr
[...] vom 23.-25.11.2007. Gerade weil die Fronten quer durch die Lager laufen. Der eher links orientierte Landesverband Berlin hat sich nämlich gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Und nun kommt der Realo-Landesverband Baden-Württemberg und ist [...]