Monatsarchiv für Oktober 2007

Bundesweit geht’s weiter (Update)

Freitag, den 19. Oktober 2007

Heute hat die Kommission “Zukunft der sozialen Sicherungssysteme” der Bundespartei ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser gliedert sich in drei Teile — gemeinsame Einleitung, grüne Grundsicherung (von einem Teil der Kommission unterstützt) und grünes Grundeinkommen (von einem Teil der Kommission unterstützt). Der Bericht dient der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg, bei der die Frage Grundeinkommen [...]

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Kleine Presseschau

Dienstag, den 16. Oktober 2007

Hier einige Presseberichte zum Heilbronner Beschluss (teils nur für AbonnentInnen lesbar). Weitere können gerne als Kommentar ergänzt werden. Quelle für viele der Links ist das Archiv Grundeinkommen sowie die Mailingliste des Netzwerks Grundeinkommen innerhalb der Grünen.
Rundfunk und Tageszeitungen

18.10.2007 — Spiegel online (Metzger)
17.10.2007 — FR
16.10.2007 — Stuttgarter Zeitung: Metzger droht mit Parteiaustritt
16.10.2007 — FOCUS online: Metzger [...]

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Baden-Württemberger Landesverband begrüßt Sockelgrundeinkommen (Update 3)

Sonntag, den 14. Oktober 2007

Noch ist der Beschluss nicht online zu finden, aber soviel kann schon mal gesagt werden: anders als der Landesverband Berlin haben Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag heute für das Modell Sockelgrundeinkommen (Grund-3) ausgesprochen — wie ich finde, ein umsetzbarer Kompromiss zwischen totaler Bedingungslosigkeit und dem emanzipatorischen und freiheitlichen Anspruch, der hinter dem [...]

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Berliner Landesverband lehnt Grundeinkommen ab

Donnerstag, den 11. Oktober 2007

Für die Grüne Community überraschend lehnte vergangenes Wochenende die Delegiertenkonferenz der Berliner Grünen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen favorisierten die Delegierten den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Darin wird auch Kritik an den bisherigen Regelungen geübt. Insbesondere die Erhöhung des Regelsatzes als auch einen partnerunabhängigen Hilfeanspruch wird angemahnt.
Mit dem Antrag “Für einen ermutigenden Sozialstaat” [...]

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Finanzierung des Sockelgrundeinkommens

Dienstag, den 9. Oktober 2007

Was wir unter dem Label Grundeinkommen (Antrag Grund-3) vorschlagen, ist eigentlich eine Steuerreform. Es ist nämlich nicht so, dass bei unserem Modell jeder ein Grundeinkommen ausbezahlt bekommt, sondern das Grundeinkommen wird in die Steuerreform integriert. Bei der Steuerreform schlagen wir im Grunde genommen zwei Dinge vor:
1. werden die bereits heute vorhandenen Grundfreibeträge in Form von [...]

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