LDK: Anträge zur sozialen Sicherung (Update 2)
In meiner Rolle als Administrator möchte ich der interessierten Öffentlichkeit die beiden aus der Projektgruppe heraus entstandenen Anträge zur Zukunft der sozialen Sicherung zur Kenntnis geben — die Pagnierung und Nummerierung entspricht in beiden Fällen noch nicht dem Endprodukt (das wird dann auf der Website zur Landesdelegiertenkonferenz in Heilbronn zu finden sein).
- Grund-2: Antrag Grundsicherung (LDK)
- Grund-3: Antrag Grundeinkommen (LDK)
Hier besteht jetzt die Möglichkeit, die beiden Anträge zu diskutieren (aufgrund des Umfangs habe ich sie nur als PDF eingestellt) und sich über Änderungsanträge, pro und contra usw. Gedanken zu machen. Federführend aus dem Landesvorstand war beim Antrag “Grundsicherung” Silke Krebs, und beim Antrag “Grundeinkommen” Beate Müller-Gemmeke.
Update (3.10.2007): Inzwischen liegen die beiden Anträge als Teil der 2. Versendung zur LDK tatsächlich auf der Website des Landesverbands vor (Grund-2, Grund-3). Daneben ist dort auch Grund-1 zu finden, die gemeinsame, vom Landesvorstand eingebrachte Einleitung. Die LAG Frauen hat ebenfalls einen Antrag eingebracht (Grund-4), der ergänzend frauenpolitische Forderungen an jede Reform der sozialen Sicherungssysteme aufstellt. Angekündigt ist ein weiterer Konkurrenzantrag zu den Grund-2/Grund-3 von der Grünen Jugend, der sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 930 Euro aussprechen soll (noch nicht hier online verfügbar / Grund-5).
In other news: Die Grünen Rheinland-Pfalz haben sich für ein modulares Grundeinkommen ausgesprochen. Für den Parteitag der Berliner Grünen am 6.10. liegen — ähnlich wie in Baden-Württemberg — zwei konträre Anträge vor. Unter der Überschrift Neue Wege zu einer individuellen Existenzsicherung” wird dort ein modulares Grundeinkommenssystem (600 Euro für Studierende, 420 Euro für Erwerbstätige) vorgeschlagen. Und unter dem Titel “Der ermutigende Sozialstaat” geht es um den Ausbau institutioneller Maßnahmen und Verbesserungen des ALG-II.
Weiterhin gilt: dieses Blog hat auch eine Kommentarfunktion …
Update (8.10.2007): Die Berliner haben das partielle Grundeinkommen knapp abgelehnt. Ein paar lesenswerte Überlegungen zu den Hintergründen finden sich im Kommentar der taz.
Am 5. Oktober 2007 um 10:08 Uhr
hallo,
ich habe schon lange nichts mehr kommentiert, weil mich diese antrag-kärtchen-politik entpolitisiert. wann schreibt denn herr kuhn endlich seine biographie? der einzige hoffnungsschimmer in der heutigen politischen landschaft ist doch nur die basis der grünen und vorneweg herr zion. um mal die perspektivenunterschiede zwischen der abgehobenen politischen elite und den bürgern mal am konkreten beispiel darzustellen:
zitat aus der aktuellen fr-online:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=429e9b95c23ed9fd58eba7293c8d942d&em_cnt=1220152
“Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat, zweifelt an dieser These. Glücksforscher hätten herausgefunden, dass nicht mangelndes Einkommen, sondern Arbeitslosigkeit den Menschen als größtes Unglück erscheine. Weil der Mensch als soziales Wesen über sein bloßes Dasein auch noch Anerkennung anderer brauche. Das deckt sich mit einer von der Bundesregierung im Februar diesen Jahres veröffentlichten Studie, die zeigte, dass 40 Prozent der Berufstätigen ehrenamtlich arbeiten, aber nur 27 Prozent der Arbeitslosen, obwohl sie ja schon über eine Art Grundsicherung verfügen”
ich habe schon lange nicht mehr so einen unreflektierten schwachsinn gelesen. natürlich kann man instrumente der wissenschaft benutzen, um bestimmte meinungen zu bestätigen. man braucht aber doch nur etwas einfühlungsvermögen, um die situation eines sozialhilfeempfängers zu verstehen. via status weist nämlich die gesellschaft diesen menschen die rolle der versager zu, egal in welchem lebenskontext sich sozialhilfeempfänger bewegen, sie kommen ganz schnell in die erkärungsnot, in der sie am ende dann doch zugeben müssen, dass sie versagt haben. natürlich ziehen sich sozialhilfeempfänger aus der gesellschaft zurück, weil die gesellschaft ihnen sagt, egal wo du dich engagierst, du bist nichts wert, weil du kein einkommen hast.
um so mehr ärgern mich solche studien, die meiner meinung nach nur mehr die arroganz der politischen elite bestätigen. die diskrepanz zwischen uns bürgern und der politischen elite ist einfach zu groß. grün oder links ist nicht automatisch menschlich.
Am 7. Oktober 2007 um 11:23 Uhr
was ist seit dreißig jahren die lösung?
natürlich bildung und infrastruktur:
“Landesvorsitzende Irma FrankeDressler sagte, Armut werde in Deutschland vererbt. Deshalb wollten diejenigen, die den „ermutigenden Sozialstaat“ befürworten, mehr Geld für die Bildung ausgeben und für eine Infrastruktur, in der Fördern und Fordern erst möglich werden.”
http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2394585
ja laßt uns mehr geld für bildung und inftrastrutkur bereitstellen. dann kann es allen pädagogen und den auf halber strecke stehengebliebenen idealisten besser gehen. sie haben dann ihre kundschaft. michael hartmann schreibt bücher darüber, dass chancengerechtigkeit eine illusion ist und die elite aus dem guten hause möchte in bildung und infrastruktur investieren.
http://www.zeit.de/wissen/bildung/zeitforum_eliten1003
nur wenige politiker auf der deutschen politikbühne kommen aus armen familien. im gegensatz dazu die skandinavischen länder. dort ist die kluft zwsichen arm und reich viel geringer als bei uns in deutschland. gerechtigkeit entsteht nicht mehr aus dem system heraus. gerechtigkeit kann sich nur das individuum schaffen, dass wir als gesellschaft unterstützen sollten. alles andere ist doppelmoral.
Am 7. Oktober 2007 um 18:29 Uhr
Da ist er endlich! Der lebendige Grüne Geist. Wie lang mußten wir ihn vermissen.
Dieser Antrag gibt mir den Glauben an die Zukunftsfähigkeit grüner Politik zurück.
Ohne Machtkalkül, dafür der eigenen Erkenntniskraft verpflichtet, wahrhaftig und empathisch – und auch noch flüssig geschrieben. Ein Genuss!!
Ein großes Lob und vielen lieben Dank an die GRÜNE JUGEND Baden-Würtemberg!
Den Erfolg der nötig sein wird, euer Licht vom Land in den Bund zu tragen, den wünsche ich euch.
Boris (und all ihr anderen, der Sache wohlgesonnenen), sei(d) ehrlich; dagegen sieht auch euer Antrag ziemlich alt aus. Fasst euch ein Herz und beschließt den Antrag eures Jugendverband – erweckt den Geist von Heilbronn!
liebe grüße -
bernd
Am 8. Oktober 2007 um 16:43 Uhr
[...] Landesparteitag. Am Sonntag wird es thematisch um die Frage Grundeinkommen/Grundsicherung gehen. Ein paar Anträge liegen dazu [...]
Am 8. Oktober 2007 um 19:51 Uhr
((Anmerkung der Administration: es lohnt sich, Hennings Trackback zu folgen — dort findet eine durchaus spannende Debatte statt.))