Aufbruch in der Sozialpolitik dringend notwendig
“Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Sozialpolitik der Großen Koalition ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Wochenzeitung «Die Zeit» hervor. Demnach sind 72 Prozent der Befragten der Auffassung, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik.” (Quelle: Netzeitung)
Mehr ist dazu eigentlich gar nicht zu sagen. (Außer vielleicht noch der Link zur ZEIT).
Am 8. August 2007 um 17:11 Uhr
Ist doch klar, wenn keine Wohltaten verteilt werden, ist man mit der Regierung unzufrieden.
Am 8. August 2007 um 17:22 Uhr
Ganz so einfach ist es glaube ich nicht — es wurde ja auch gar nicht danach gefragt, wie zufrieden jemand mit der Regierung ist, sondern wie weit das konkrete politische Handlungsfeld “soziale Gerechtigkeit” von einer Regierung — an der mit der SPD ja immerhin eine der beiden sozialdemokratischen Parteien beteiligt ist — als solches wahrgenommen und ordentlich be-handelt wird. Und das scheint nach Meinung der großen Mehrheit der in dieser Repräsentativumfrage befragten nicht der Fall zu sein. Ich glaube nicht, dass es dabei allzusehr um die persönliche Wohlfahrt der Befragten gegangen ist (und wenn, wäre das ja auch eine Aussage darüber, dass es vielen so geht, dass sie mehr “Wohltaten” sehr viel besser fänden als den status quo), sondern dass dahinter eher sowas wie ein sozialpolitisches Gegenstück zum “Konjunkturklima” steckt — das Gefühl, in einer Gesellschaft zu leben, der soziale Unterschiede zunehmend egal sind, und die sich — als Staat — zunehmend weniger um Themen wie Armut, Bedürftigkeit, Chancen oder auch Gerechtigkeit kümmert. Und das vielen Menschen das halt nicht egal ist, und sie auch nicht einsehen, dass das — gegenüber der explizit *sozialen* Marktwirtschaft der 1970er und 1980er — so sein muss.
Am 9. August 2007 um 23:04 Uhr
Ich pack’s jetzt einfach noch hier als Kommentar dran: ein Interview in der Telepolis mit Anne Ames zu einer empirischen Befragung von Hartz-IV-EmpfängerInnen — lesenswert, ergänzt das oben gesagte schön und macht deutlich, warum hier grundlegende Reformen notwendig sind.
Edit: Und noch was hierzu, diesmal eine Mitteilung der Böckler-Stiftung über eine Forschungsarbeit, die nahelegt, dass die Hartz-Berechnungen nicht dem entsprechen, was tatsächlich gebraucht wird. (Und hier noch Spiegel online zu dieser Forschungsarbeit — und zur Reaktion der Politik).