Zum weiteren Vorgehen
Je stärker das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung in die eigentlichen Prozesse der politischen Meinungsbildung hineingezogen wird, desto leerer erscheint dieses Blog. Mein Vorschlag, die Antragstexte öffentlich zu schreiben und zu diskutieren, fand keine Mehrheit. Zumindest aber möchte ich allen, die nicht direkt involviert sind, kurz skizzieren, wie das derzeitige weitere Vorgehen abläuft. Soviel Transparenz muss sein …
Nachdem deutlich wurde, dass ein Konsens in der gesamten Projektgruppe nicht zu erreichen ist, ist jetzt geplant, zwar eine gemeinsame politische Analyse — im Sinne des Beschlusses des Landesausschusses — einzubringen, aber als Schlussfolgerung daraus dem Landesparteitag zwei unterschiedliche Modelle zur Abstimmung vorzulegen. Dazu wurden zwei getrennt arbeitende Gruppen gebildet. Die eine Arbeitsgruppe — federführend ist hier Silke Krebs aus dem Landesvorstand — erarbeitet einen Antrag, der in Richtung Reform und Verbesserung des derzeitigen Systems geht. Ich vermute, dass das AutorInnenpapier von Silke und anderen, das ja auch hier im Blog veröffentlich wurde, so in etwa die Richtung vorgibt. Die andere Arbeitsgruppe, bei der ich auch mitarbeite, hat sich dagegen zum Ziel gesetzt, ein realistisches Modell für einen Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten (damit verrate ich hoffentlich nicht zu viel …). Federführend ist hier Beate Müller-Gemmeke vom Landesvorstand. Wer nicht zur Projektgruppe gehört, kann sich natürlich gerne an Silke bzw. an Beate wenden, um Inputs in die beiden Gruppen einzubringen.
Die beiden strittig zueinander stehenden Anträge sollen bis Anfang September vorliegen und werden dann wohl auch öffentlich gemacht. Abgestimmt wird darüber auf dem Landesparteitag am 12.-14. Oktober in Heilbronn, also etwa einen Monat vor dem Bundesparteitag. Insofern gehen viele davon aus, dass die baden-württembergische Entscheidung auch einen gewissen Signalcharakter dafür haben wird, ob sich der Bundesparteitag dann dafür aussprechen wird, dass Bündnis 90/Die Grünen an der Weiterentwicklung des derzeitigen Systems in Richtung bedarfsgeprüfter Grundsicherung festhalten, oder ob der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen zur politischen Forderung der Partei gemacht wird.
Am 29. Juli 2007 um 00:06 Uhr
nach der lektüre des spiegel-hauptthemas bin ich immer mehr davon überzeugt, dass wir soziale probleme nicht mit politischen akteuren lösen können. man sollte sich vielleicht tatsächlich von politischen akteuren und von top-down entscheidungen, die auf strukturelle veränderungen setzen, verabschieden. wohl ist es keine politische verdorssenheit, sondern viel mehr eine erkenntnis, dass der politische demokratur-vertreter unserer indirekten demokratie es nicht schafft, globalen dynamiken gerecht zu werden. vielleicht kann der weltbürger vielmehr bewirken und zwar bottom-up, von unten. vielleicht sind wir bürger tatsächlich bessere politiker. vielleicht ist unsere über die sozialisation eingeprägte achse des gut-böse-schemas nicht ganz richtig.
die bundesagentur für arbeit könnte ja auch überschüsse produzieren. weil sie ja auch wirtschaftet. sie könnte so ja ihre existenz legitimieren. und dann auch noch ein paar von ihren angestellten entlassen. dann passt sie ins schema. vielleicht könnte die bundesagentur an die börse gehe? meldungen letzer tage zeigen, dass wir uns mit institutionaler konstruktion gesellschaftlicher wirklichkeit beschäftigen sollten.
fordern wir doch mehr bildung, für wen eigentlich(?):
“UNO-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz wartet auf eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu seiner Kritik am deutschen Bildungssystem vom März. Wenn sich die Bundesregierung damit zu viel Zeit lasse, werde er um eine Reaktion bitten, sagte Muñoz auf dem Weltlehrerkongress in Berlin.
Zugleich kündigte er an, das deutsche Bildungssystem weiter kritisch beobachten zu wollen. Muñoz hatte zehn Tage lang deutsche Schulen und Kindergärten besucht. In seinem Abschlussbericht kritisierte er, dass sozial schwache Schüler, Kinder von Einwanderern und solche mit Behinderungen beim Lernen stärker benachteiligt seien als in anderen Ländern. Das deutsche Bildungssystem sei undemokratisch, diskriminierend und selektiv.”
http://www.dradio.de/index.php?uri=aktuell/649620/
Am 29. Juli 2007 um 22:27 Uhr
Ich will mal erzählen, wie es mir mit der Debatte geht. Die Idee zum Grundeinkommen ist in mir spontan entstanden vor ca. 10 Jahren in einer Phase schweren Leidens am Sozialstaat. Daraufhin habe ich die Idee an ein Wirtschaftsinstitut geschickt mit der Bitte, mir das mal durchzurechnen, habe aber keine Antwort bekommen. Daraufhin habe ich gedacht, dass meine Idee meiner Zeit wahrscheinlich weit voraus ist und die Menschheit noch bis zu 400 Jahre lang an die Wand knallen muss und sich vielleicht erst völlig zerstören muss, bevor die Zeit reif ist für ein Grundeinkommen, wenn es dann nicht schon zu spät ist. Dann habe ich das erstmal wieder vergessen und meinen üblichen Kampf um eine Sozialhilfe-Regelsatzerhöhung fortgesetzt, indem ich Politikern Briefe geschrieben habe, aber vergebens
Dann habe ich vor etwas über einem Jahr erstmals einen Internetanschluss bekommen, den mein Vater mir finanziert solange wie er noch lebt, und danach ist mein Leben zuende, wenn ich das nichtmehr finanzieren kann.
Und als ich dann erstmals im Internet war, war ich überrascht, dass dieselbe Grundeinkommensidee, die ich hatte, bereits in breiten Kreisen der Bevölkerung angekommen ist. Dann habe ich im Bundesfraktionsforum mitgeschrieben, wo Bernd schon seit Jahren für ein Grundeinkommen kämpft, und ich habe auch die Öffentlichkeit, soweit sie erreichbar ist, über die Regelsätze aufgeklärt. Dann hat jemand dort den BW-Blog verlinkt, wovon ich ganz begeistert war, weil hier nette Leute sind und die Texte und Links hier sehr gehaltvoll sind. Und kurz darauf hat Robert Zion sein Forum aufgemacht, und davon war ich auch begeistert und wolllte dort auch schreiben, war aber bereits so mit dem BW-Blog beschäftigt, dass ich für ein weiteres Forum keine Energie mehr hatte. Und ebenso ist es mir mit dem NRW-Forum gegangen. Und dann kam auf einmal schon das Ergebnis-Papier von NRW, was mich völlig verblüfft hat, weil ich gar nicht mitbekommen hab, wie das zustande gekommen ist. Und dann ist Bernd wieder ins Bundesfraktionsforum gegangen und ich mit, weil es ja auch wichtig ist, das Grundeinkommen dort im Gespräch zu halten. Jetzt mach ich erstmal Sommerpause, aber danach hab ich auch weiterhin vor, das Forum von Robert Zion wieder zu beleben und auch das NRW-Forum zu kommentieren. Die Ergebnisse der LDK und BDK werden wichtig sein, aber auch nicht übermäßig wichtig, weil man sich eh auf eine langjährige Debatte einstellen muss, die für mich jedenfalls nie wieder enden wird. Jedenfalls ist eine Abfindung mit dem bisherigen Sozialstaat für mich nicht möglich, weil der mich bedroht und zerstört und wahrscheinlich auch umbringt. Und nicht nur mich.
Mit diesem Blog hier bin ich sehr zufrieden, obwohl ich manchmal besorgt bin und darüber rätsele, dass sich nur verhältnismäßig wenige Leute beteiligen. Aber dann stehn immer wieder plötzlich bedeutende Texte und Links drin, sodass man immer genug zum Knabbern hat, gerade passend, dass es auch nicht zuviel wird. Der Blog hier bietet ein ganz hervorragendes Arbeitsmaterial. Und es ist auch schön, dass ab und zu mal Ruhe ist.
Dass sich die Projektgruppe jetzt in zwei Gruppen gespalten hat, finde ich ganz natürlich, weil das auch zu schwierig gewesen wäre, alles unter einem Hut zu behalten. Till meinte, dass die Analyse noch immer von beiden Gruppen gemeinsam gemacht wird. Welche Analyse? Bereits beim NRW-Ergebnispapier ist mir aufgefallen, dass Ziele aufgestellt werden, ohne eine Problemanalyse voranzustellen. Nun ja, für ein Ergebnis-Papier wäre das auch zuviel, aber ich frage mich auch hier, ob das bewusst ist, dass man eigentlich erstmal eine Bestandsaufnahme der Probleme des Sozialstaates machen müsste. Ich stelle mir vor, dass man spontan die Probleme erstmal auf Kärtchen sammelt und an die Tafel heftet und sich das dann anschaut. Oder jeder schreibt eine Problemliste, und dann vergleicht man die unterschiedlichen Profile der Problemlisten, wobei man mögliche Kommunikationsstörungen bereits an der Wurzel bearbeiten kann. Und dann könnte man die Ursachen der Probleme besprechen und die in einer Prioritätenliste gewichten und ein gemeinsames Analyse-Papier erstellen. Das meine ich jetzt nur mal so als Fiktion, weil einem da schon vieles bei einfallen kann, wenn man sich das mal vorstellt. Also ich werd vielleicht mal eine Problemliste machen.
Am 30. Juli 2007 um 11:25 Uhr
Dies ist für euch sicherlich auch von Interesse und meines Wissens hier noch nicht verlinkt: Ein “Einwurf” unseres Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer in der Zeitschrift “Berliner Republik”, vielleicht etwas provozierend betitelt mit “Adieu Grundeinkommen”.
Liebe Gretel, auch noch direkt zu deinem Kommentar: das Dilemma einer tiefergehenden Problemanalyse ist meines Erachtens immer, dass sie nicht “neutral” sein wird. Ich denke mal, die Befürworter und die Gegner eines Grundeinkommens nehmen sich durchaus die Zeit, Problemlagen eingehend zu erörtern. Dabei nehmen sie aber unterschiedliche Gewichtungen und Bewertungen vor, und gelangen logischerweise zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Die Wege beginnen sich also bereits recht früh zu trennen, auch dann wenn man versucht “Kommunikationsstörungen an der Wurzel zu bearbeiten”, wie du schreibst und was ja von uns (in BaWü) durchaus versucht wurde. Worin wir uns als Forderungen einig sind, wurde ja im Eckpunktepapier festgehalten, und dem liegt auch eine gemeinsam geteilte Situationsanalyse zugrunde. Früher oder später kommen wir in dieser vielfältigen und pluralistischen Partei aber auch an den Punkt, an dem der Vorrat der grunsätzlichen Gemeinsamkeiten zu konkreten Fragen aufgebraucht ist – daher ja auch dieser zweigleisige Weg.
Fazit: es wird neben einer gemeinsamen Analyse wohl auch große Teile geben, die inhaltlich eher Situationsbeschreibungen sind, und trotzdem als Überleitung zu entsprechenden Schlussfolgerungen sich nur in einem der beiden Texte finden werden – da weiss ich aber auch noch nicht was kommt, und bin sehr gespannt.
Am 30. Juli 2007 um 14:30 Uhr
Adieu Grundeinkommen oder Adieu Bütikofer?
Es gab nur einen “großen Vorsitzenden” – in China – und wer glaubt, dass sich die Diskussion in der Peripherie vom “GRÜNEN ZK” in Berlin niederschlagen ließe, der dürfte sich selbst täuschen.
Der HECKER und die badische Revolution anno 1848/49 lässt grüßen! Hihi!
Was wir (noch) nicht brauchen, sind Anträge und Beschlüsse zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wir benötigen den Landesparteitag als
breite Diskussionsplattform, die in das ganze Land ausstrahlt und die GRÜNEN für die ganz neue Bevölkerungskreise attraktiv und wählbar macht.
Nochnmals es drängt uns nichts, schon in diesem Herbst über ein BGE zu entscheiden. Es liegt an den GRÜNEN Orts- und Kreisvereinen, diese Thema in die Gesellschaft zu tragen – ohne einen “großen Bundesvorsitzenden” – der kann ruhig vom Vorsitz auf den Rücksitz.
In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN und Konsumsteuer
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN in Karlsurhe
Am 30. Juli 2007 um 15:58 Uhr
@Ludwig: wenn Du einen Landesparteitag haben willst, auf dem das Thema Grundeinkommen breit diskutiert wird, braucht es dafür Anträge — sonst weigert sich die Partei (als Organisation, als “Apparat”) in ihrer Eigenlogik, ein Thema zu behandeln. Die politische Meinungsbildung erfolgt (so formalisiert sind halt inzwischen auch die Grünen) letztlich über Mehrheiten für Beschlüsse.
Am 30. Juli 2007 um 16:35 Uhr
GRÜNER Sonderparteitag in BW zum Grundeinkommen?
Lieber Till,
obwohl schon GRÜNEN Wähler seit 1980 und erst seit März 2006 Miglied kenn ich mich in diesen Foramlien zu wenig aus.
Wäre es nicht ein Zeichen von Vor-Sicht der landesgrünen Parteivorsitzenden, dazu einen Sonderparteitag einzuberufen?
GRÜNE Grüße aus Karlsruhe
Ludwig Paul Häußner
Am 30. Juli 2007 um 17:04 Uhr
Warum sollten sie?
Dass das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung auf dem nächsten Landesparteitag (LDK) — also Mitte Oktober — behandelt wird, hat vor allem etwas damit zu tun, dass auf der letzten LDK vor knapp einem ein Beschluss gefasst wurde, eine Kommission einzusetzen, die die Behandlung dieses Themas auf dem Parteitag vorbereiten soll (u.a. deswegen gibt es ja auch dieses Blog). D.h., die Partei selbst hat sich dieses Thema gesetzt. Das inzwischen beide Landesvorsitzende sich in die Vorbereitungen einbringen, spricht dafür, dass das Thema nicht ganz unwichtig ist. Aber warum es einen Sonderparteitag brauchen soll, wenn ein Thema mit einem halben Tag oder so Zeit eh gesetzt ist, verstehe ich nicht.
Und ganz ähnlich (wenn auch ein bißchen mehr von oben …) ist das auf Bundesebene gelaufen.
Am 31. Juli 2007 um 15:45 Uhr
Lieber Ludwig,
wie Till richtig festgestellt hat, diskutieren wir das Thema seit einem knappen Jahr intensiv. Auf dem Landesparteitag werden die Fäden dann zusammengebunden und ein Beschluss gefasst.
Am 31. Juli 2007 um 16:40 Uhr
Hallo Gretel, hallo ihr,
Ich würde auf mein Kärtchen schreiben, daß mit unserem Sozialstaat zumindest zwei schwerwiegende Probleme praktisch nebeneinander bestehen. Dennoch eine Reihenfolge:
1. Die Höhe des Anspruch aus der bestehenden GruSi ist zu gering. Durch sie stehen unter einem ‘Anreiz zur Annahme einer Erwerbstätigkeit’ Menschen, die ausgesucht hierzu ausserstande sind. Das erfüllt schon den Tatbestand der Körperverletzung. Die Regelsätze müssen insgesamt angehoben werden, worüber hier ja aber Konsens besteht.
2. Problem unseres Sozialstaat ist die Todesdrohung. Mit der zu leben werden die Langzeitarbeitsuchenden – und indirekt wird jedeR ArbeitsfähigeR – gezwungen. Hier hielte ich für erforderlich, zunächst ein entsprechendes Bewußtsein für das gerade formulierte Problem; Todesdrohung zu entwickeln. Wie weit es uns gelingt, dieses Verhängnis in einem ersten Schritt abzuschaffen, halte ich für zweitrangig, für unabdingbar dagegen den Einstieg in die Bereitschaftsprüfungslosigkeit.
Also: Keine Koalition, ohne als top1 der Sozialpolitik die Frage zu thematisieren, wie der Gesetzgeber in Zukunft gedenkt, mit seinen ‘Streikenden’, seinen ‘Träumern, Neurotikern und Entfremdeten’ umzugehen und Koalitionsende, wenn das Problem keiner Lösung zugeführt wird. Die Anhebung der Regelsätze gilt hier selbstverständlich als selbstverständlich.
Was unser Vorsitzer da von sich gab:
“Zudem sollte die Grundsicherung entbürokratisiert werden. Wie oft und wozu muss eigentlich ein 50-jähriger Langzeitarbeitsloser nachweisen, dass er einem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, der ihm nichts zu bieten hat?”
ist ungenügend. Die zu stellende Frage ist keine nach dem Umfang von Bürokratie, sondern sie ist eine prinzipielle; Welchen Anspruch lassen wir ausnahmslos jedem Mitglied unserer Rechtsgemeinschaft?
Und:
“Es ist richtig, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger bereit sein sollten, “der Gesellschaft etwas zurück zu geben”.”
ist reaktionär und falsch. Richtig hingegen ist; “Die Deckung des Grundbedarf darf nicht angetastet werden”.
liebe Grüße -
bernd
“An Demagogen und Illusionskünstlern orientieren heißt Siegen lernen” R. Bütikofer, Missionar von der Arbeitszwangs-Gemeinde, 2007
Am 31. Juli 2007 um 16:48 Uhr
Gretel und Bernd: Inhaltlich wird die gemeinsame Einleitung — auch wenn sie wohl ohne Kärtchenmethode auskommen wird — vermutlich in etwa das umfassen, was der baden-württembergische Landesausschuss als Eckpunkte beschlossen hat. Dazu kommt dann — denke ich — noch ein bißchen mehr zur Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-EmpfängerInnen und zum Wandel der Erwerbsgesellschaft (Demographie, Wissensgesellschaft usw.). Also irgendwo zwischen Bernd und Bütikofer.
Am 2. August 2007 um 23:12 Uhr
Vorgestern habe ich meine Problemliste in den Thread:”AutorInnenpapier:Zielgenaue Grundsicherung und teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik” eingestellt. Mittlerweile sind mir noch mehr soziale Probleme eingefallen, und wenn ich mal Zeit habe, will ich die noch ergänzen.
Michael hat geschrieben, dass sich bei der Situationsanalyse die Meinungen schon sehr früh trennen würden. Ja, aber noch nicht bei dem von mir beschriebenen Schritt 1, bei dem man eine Bestandsaufnahme der sozialen Probleme macht, indem man die Probleme einfach mal auf Kärtchen sammelt und ungeordnet an die Tafel heftet. Ich glaube, dass es nur selten passieren würde, dass einer sagt, das und das ist ein soziales Problem und ein anderer sagt, nein, das ist kein soziales Problem. Wenn das passiert, dann haben die wahrscheinlich nur einen unterschiedlichen Informationsstand, und dann müsste man nur die Faktenlage klären. Die Beurteilung, ob ein bestimmter Sachverhalt ein soziales Problem darstelllt oder nicht, können schon Kindergartenkinder und dürfte kein Problem sein, sich da zu einigen.
Deshalb verläuft dieser Arbeitsschritt 1 sicherlich noch harmonisch und es geht dabei darum, ein gemeinsames Informationsmaterial über die Realität zu sammeln, damit alle auf denselben Wissensstand kommen. Denn jeder sieht nur einen Ausschnitt, und wenn man die Ausschnitte zusammenträgt, dann erhält jeder Anteil an unserer Gesamtkapazität der Erkenntnisse über den Zustand unseres Sozialwesens. Und dann würden sich die Kontroversen, die sich nur aufgrund unterschiedlicher Kenntnisstände ergeben, erübrigen, und es könnten auch schnell sozialpolitische Anfänger auf qualifiziertem Niveau mitreden. Blöd ist nur, dass die sozial Schwächsten, die an einer Bestandsaufnahme der sozialen Probleme den höchsten Beitrag leisten könnten, kaum über einen Internetanschluss verfügen. Deshalb müssen wir für die mit Verantwortung übernehmen.
Das ist jetzt keine Handlungsaufforderung, was ich hier schreibe, weil die Diskussion schon weit fortgeschritten ist und unter einem gewissen Termindruck steht, sodass man jetzt im Moment nicht nochmal von vorn anfangen kann. Das ist nur ein Denkansatz, wie man die gespaltenen Gruppen theoretisch oder zukünftig nochmal zusammenholen könnte. Ich möchte irgendwie nachvollziehbar machen, wie ich überhaupt auf das Grundeinkommen gekommen bin, nämlich, weil damit die sozialen Probleme, die ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben und so nicht weitergehen können, am besten lösbar sind. Dafür ist eine Kenntnis der Probleme unerlässlich, und ich will weiter daran arbeiten, darüber aufzuklären. Und wenn die Grundsicherungsgruppe meint, die Probleme ohne Grundeinkommen lösen zu können, dann kann sie es ja versuchen, aber ich könnte das nicht. Die Grundeinkommensgruppe hat sich schon eine schwere Aufgabe vorgenommen, aber die Grundsicherungsgruppe eine noch viel schwerere, es sei denn, dass die Ignoranz gegenüber den Leidtragenden fortgesetzt wird, und damit meine ich bei weitem nicht nur Hartz4.
Jetzt noch was anderes: Michael hatte oben einen Text von Reinhard Bütikofer verlinkt. Lest mal folgenden Schlusssatz aus dem Text sehr sorgfältig:”An dieser Stelle muss dann doch noch von der Finanzierbarkeit die Rede sein. Wer die Frage der institutionellen Transfers ernst nimmt, wird ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, das denen, die es brauchen, mehr zahlen würde als die skizzierte Grundsicherung, nicht finanzieren können.”
Damit sagt er, dass wir das Grundeinkommen finanzieren können. Weiter oben hat er geschrieben, dass der Regelsatz für das Soziokulturelle Existenzminimum je nach Berechnungsmethode zwischen 390 und 460 Euro beträgt, was man nicht unterschreiten dürfe. Und das liegt in unserem Rahmen, mehr würden wir denen, die es brauchen, im Regelfall auch nicht geben.
Also entweder liegt jetzt ein Missverständnis vor oder er denkt in derselben strukturellen Sichtweise wie ich, die ergibt, dass eine klassische Grüne Grundsicherung, die auch alle grünen Wünsche erfüllt nach Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften usw. ungefähr genauso teuer kommt wie ein klassisches BGE. Das ist nicht ganz sicher, weil es auch noch andere kleinere Verschiebungen gibt, aber so ungefähr. Übrigens hat Götz Werner in seinem Buch geschrieben, dass ihm das mit den 1500 Euro auf eine Journalistenfrage dummerweise nur so rausgerutscht wäre.
Am 5. September 2007 um 09:33 Uhr
Nur als kurzes Update zum Verfahren: die beiden Anträge, die ich oben erwähnt habe, gibt es inzwischen. Der Landesvorstand entscheidet in den nächsten Tagen, wie damit auf dem Parteitag umgegangen werden soll; d.h. ab ungefähr Mitte nächster Woche rechne ich fest damit, die Anträge auch hier im Blog öffentlich machen zu können. Falls Interesse daran besteht.
Am 25. November 2007 um 00:17 Uhr
Hallo Gretel,
wie wäre es mal mit Arbeiten?
Oder heben die Grünen gerade die “Diktatur des Prekariats” aus der Taufe?
Am 25. November 2007 um 19:48 Uhr
Zwischenruf als Blog-Admin: den Beitrag von Günter finde ich grenzwertig, lösche ihn aber nicht. Wenn’s weiter in Richtung gegenseitiger Beschimpfungen geht, werde ich das aber tun.