AutorInnenpapier “Zielgenaue Grundsicherung und teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik”
Zum Landesausschuss haben wir ein AutorInnenpapier “Für eine zielgenaue Grundsicherung und eine menschenwürdige und teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik” verfasst, in dem wir erste Schlüsse aus den Ergebnissen der grünen Diskussion um Grundsicherung/Grundeinkommen ziehen. Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt.
Wir wollen die Ziele, wenn auch nicht den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgreifen. Wir wollen diese Ziele erreichen, in dem wir reale Chancen durch neue Elemente in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schaffen. Bürokratie und Kontrolle zurückzudrängen ist eine Anforderung, die wir an das bestehende System und nicht erst an mögliche neue Modelle der sozialen Sicherung stellen. Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen wollen wir erreichen, in dem der Staat individuelle, zielgenaue, effektive, wirkungsvolle und wohlwollende Unterstützung in unterschiedlichen Lebenslagen gewährleistet.
Silke Krebs, KV Freiburg, Landesvorstand
Malte Hübner, KV Mannheim, Sprecher LAG Wirtschaft und Soziales
Kerstin Andreae MdB, KV Freiburg, wirtschaftspolitische Sprecherin d. Bundestagsfraktion
Andrea Lindlohr, KV Stuttgart, Landesvorstand
Alexander Bonde MdB, KV Ortenau, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags
Theresia Bauer MdL, KV Heidelberg, stellv. Fraktionsvorsitzende
Hier könnt ihr das Papier als PDF abrufen.
Für eine zielgenaue Grundsicherung und eine menschenwürdige und
teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik
Keine Partei hat die Diskussion um bedingungsloses Grundeinkommen so intensiv geführt wie die Grünen. Nun ist es an der Zeit, erste Schlüsse aus den Ergebnissen der Diskussion zu ziehen. Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir in diesem Papier aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt.
Wir wollen die Ziele, wenn auch nicht den Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgreifen. Wir wollen diese Ziele erreichen, in dem wir reale Chancen durch neue Elemente in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schaffen. Bürokratie und Kontrolle zurückzudrängen ist eine Anforderung, die wir an das bestehende System und nicht erst an mögliche neue Modelle der sozialen Sicherung stellen. Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen wollen wir erreichen, in dem der Staat individuelle, zielgenaue, effektive, wirkungsvolle und wohlwollende Unterstützung in unterschiedlichen Lebenslagen gewährleistet.
Die Untersuchungen der letzten Jahre zu Armut und Prekariat haben gezeigt, dass nur differenzierte Konzepte den vielfältigen Aufgabenstellungen unserer Gesellschaft und der Vielzahl der sozialen Lagen gerecht werden. Im Zentrum steht dabei die Gewichtung zwischen und die Gestaltung von „individuellem Transfer“ und „institutionellem Transfer“. Wir glauben, dass diese Abwägung für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich getroffen werden muss.
Dabei wissen wir: der Staat kann jeden Euro, den er einnimmt nur einmal ausgeben – entweder für Infrastruktur oder für Transfers. Beide Elemente sind für die Sozialpolitik unverzichtbar. Aber wir stehen in der Verantwortung zu entscheiden, mit welchem Einsatz öffentlicher Mittel wir die größte Wirkung für mehr soziale Gerechtigkeit erzielen können.
Wirkung können Angebote aber auch nur entfalten, wenn sie nicht in bürokratischem Aufwand ersticken und die Fähigkeiten, Bedürfnisse und Ziele der betroffenen Individuen aufgreifen. Wir wollen eine soziale Sicherung, die neben individueller Armutsfestigkeit auch soziale Dynamik fördert, um so der Verfestigung von Armut zu begegnen.
Die heutige Realität wird unseren Ansprüchen an eine faire soziale Sicherung nicht gerecht. Armut verfestigt und vererbt sich, viel zu viele empfinden die Umstände staatlicher Leistungen nicht als Hilfe, sondern als Schikane. Strukturelle Gründe für (Langzeit-) Arbeitslosigkeit sind nicht bewältigt. Die meisten Arbeitslosen suchen unabhängig von finanzieller Absicherung neue berufliche Perspektiven und benötigen Unterstützung statt Konzepte, die ihren Ausstieg aus der Erwerbsgesellschaft zementieren.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle lehnen wir ab. Der dafür erforderliche Finanzbedarf ließe sich zwar theoretisch aus dem Volkseinkommen decken, nur bindet ein bedingungsloses Grundeinkommen derart viele Ressourcen, dass dadurch andere notwendige Instrumente der Sozialpolitik in ihrer Substanz gefährdet sind. Der erforderliche massive Umbau des Sozial-, Steuer und Arbeitssystems ist in Wirkung und unerwünschten Seiteneffekten kaum steuer- und gesellschaftlich schwer vermittelbar. Zudem meinen wir, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die damit verknüpften Hoffnungen keineswegs auch nur annähernd erfüllt.
Die Konzentration auf bedingungslose finanzielle Transfers setzt für Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten ausgegrenzt oder von Ausgrenzung bedroht sind, die falsche Priorität. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Chancen zur Verbesserung der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe schafft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen fördert dagegen die Zweiteilung der Gesellschaft, denn es fördert den dauerhaften Ausschluss ganzer sozialer Gruppen aus der Erwerbsgesellschaft. Es teilt die Gesellschaft damit auf in diejenigen, die durch Einkommen oder Kapitaleinkünfte an der Wertschöpfung partizipieren und diejenigen, die auf dem Niveau des Existenzminimums verharren.
Gründe für neue soziale Gerechtigkeit und gegen ein bedingungsloses
Grundeinkommen
1. Armut hat unterschiedliche Formen und unterschiedliche Gründe Die Anforderungen, die die Menschen an den Sozialstaat stellen, sind höchst unterschiedlich. Die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens blenden die Vielschichtigkeit von Problemlagen aus. Die so genannte „Unterschicht“ leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern braucht umfangreiche und vielfältige Unterstützung, um fehlende Teilhabe, mangelnde Bildung und die “Vererbung” sozialer Benachteiligung überwinden zu können. Das mobile, gebildete Prekariat dagegen braucht flexible und möglichst wenig einschränkende Absicherung für „die Lücken dazwischen“, um frei agieren und die durchaus vorhandenen Chancen auf zukünftig stabilere Verhältnisse nutzen zu können.
Die eine Arbeitslose braucht vor allem rasche und effektive Vermittlung, der andere finanzielle und inhaltliche Unterstützung, um neue Perspektiven aufbauen zu können. Wieder andere sind auf einen zweiten Arbeitsmarkt angewiesen. Der Traum von der „radikalen Vereinfachung“ wird in der sozialen Sicherung für Betroffene rasch zum Alptraum, da Einzelfallgerechtigkeit massiv reduziert wird. Auch ein „Wir wollen alles“ geht an der Realität vorbei. Bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfsabhängige Grundsicherung und allgemein zugängliche und qualitativ
hochwertige Infrastruktur für Bildung, Betreuung und soziale Notlagen sind nicht gleichzeitig finanzierbar. Wir brauchen weder die eine Antwort für alles noch alle Antworten für eines, sondern die jeweils passende Antwort. Wer sich dieser Komplexität unserer komplexen Gesellschaft verweigert, wird trotz bester Absicht den wirklich Bedürftigen nicht die Hilfe bieten können, die sie brauchen.
2. Erwerbsarbeit bleibt von zentraler Bedeutung
Erwerbsarbeit bleibt auf absehbare Zeit der Weg zu finanzieller und sozialer Teilhabe in unserer Gesellschaft. Auch deshalb zielen viele Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens in die falsche Richtung. Denn:
- Wir befinden uns keinesfalls am Ende der Erwerbsgesellschaft; um das zu sehen genügt ein Blick in so unterschiedliche Länder wie Dänemark und Großbritannien. Vielmehr befindet sich die Erwerbsarbeit in einem Prozess der Veränderung. Mit dem strukturellen Wandel von einer Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und dem demografischen Wandel ändert sich die Struktur des Arbeitsmarkts. Da unsere Strukturen diesem Wandel nicht gerecht werden, kommt es zu erheblichen Problemen. Das kann aber kein Grund sein, sich den Herausforderungen nicht zu stellen. Zumal andere, vergleichbare Länder die Chancen wesentlich besser zu nutzen verstehen.
- Es ist ein Irrweg, Menschen den Ausstieg aus der Erwerbsgesellschaft zu erleichtern. Gerade Mütter wissen ein Lied davon zu singen, wie die vermeintliche Erwerbspause zum endgültigen Verzicht auf berufliche Perspektiven wird. Und wie unzulänglich diese Lücke für die meisten durch ehrenamtliche Arbeit etc. geschlossen wird. Unser Ziel bleibt, jeder und jedem eine auskömmliche und möglichst eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu ermöglichen.
- Wir wollen, dass andere und/oder neue Formen von Arbeit – z.B. soziale – aufgewertet werden. Dies funktioniert aber nicht, wenn diese in einen ehrenamtlichen Bereich gedrängt werden. Dies soll gerade die Funktion eines bedingungslosen Grundeinkommens sein: Durch die materielle Absicherung sollen die Individuen es sich leisten können, sich sozialer Arbeit zu widmen, die nicht
entlohnt wird. Auch geschlechterpolitisch hätte dies gravierende Folgen. Wir müssen trennen zwischen unbezahlbarer Mitmenschlichkeit, auf die wir nicht verzichten wollen und professionellen sozialen Tätigkeiten, die entlohnt und aufgewertet werden müssen. Gerade im sozialen, Pflege- und Gesundheitsbereich liegt ein erhebliches Potential an Erwerbsarbeit.
3. Deshalb: Schwerpunkt moderner Sozialpolitik ist die Bildung
Alle westlichen Industriegesellschaften waren in den letzten 20 Jahren Zeuge einer steigenden Ungleichheit der Einkommen. Einer der wesentlichen Gründe dafür ist, dass mit der Entwicklung zu einer Dienstleistungs- bzw. Wissensgesellschaft Bildung und Können immer stärker Voraussetzung für die Möglichkeit sind, Arbeit zu finden und ein verlässliches und zufrieden stellendes Einkommen zu erzielen. Es ist eine der zentralen Herausforderungen an unsere Gesellschaften, der daraus resultierenden Zweiteilung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer entgegenzuwirken. Dabei liegt die Lösung nicht einfach in einer Erhöhung der Transferleistungen. Neben Verteilungs- gewinnen Zugangs- und Chancengerechtigkeit an Bedeutung. Bildungspolitik wird zum wesentlichen Element sozialer Gerechtigkeit. Hier hat Deutschland enormen Nachholbedarf und dies über alle Altersgruppen hinweg: in der frühkindlichen, der schulischen, der universitären und der Weiterbildung. Wir setzen in der Sozialpolitik einem deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung einer allgemein zugänglichen, leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur.
Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind darauf angewiesen, ihre Situation verbessern und nicht nur erträglich gestalten zu können. Sie brauchen nicht maximale Freiheit bei minimaler finanzieller Absicherung, sondern eine ambitionierte und vielseitige Unterstützung, gerade auch in Form von Bildungsinfrastruktur. Im Moment sind wir noch weit davon entfernt, denjenigen die – ob in der Kindheit, der Schulzeit und Ausbildung, im Beruf oder bei Arbeitslosigkeit – am meisten auf Bildungsangebote anwiesen sind, mit unseren Angeboten zu erreichen und ihnen gerecht zu werden.
4. Eigenständigkeit stärken statt Abhängigkeit zementieren
Wir sehen keinen Sinn darin, generell auf die Anrechnung von Vermögen oder Einkommen oder die Einforderung von Eigeninitiative zu verzichten. Mit welchem Aufwand und in welcher Form das geschieht, ist eine andere Frage. Wir halten am Subsidiaritätsprinzip auch im Bezug auf die einzelnen BürgerInnen fest. Eigenständigkeit und Selbstverantwortung als sinnstiftende Qualitäten sind staatlichen Eingriffen vorzuziehen. Die jeweils nächstliegende staatliche Ebene unterstützt, solange ein Problem oder eine Aufgabe nicht eigenständig gelöst werden kann. Dabei bleibt Eigenständigkeit Ziel, der Staat tritt in dem Maße zurück, wie Selbstverantwortung wieder leistbar ist. Sich am Bedarf der Betroffenen zu orientieren ist eine Qualität, kein Fehler.
5. Ein bedingungsloses Grundeinkommen leistet nicht, was es verspricht
Den Hoffnungen, die damit verknüpft werden, wird ein allgemeines bedingungsloses
Grundeinkommen nicht gerecht. Der durch die Bedingungslosigkeit der Leistung erwartete Entbürokratisierungs- und Humanisierungseffekt wird nicht erreicht. Eine vollständige Pauschalisierung der Sozialleistungen ist hochgradig ungerecht. Selbst bei nur partieller Bedarfsprüfung bleibt deren negative Wirkung (die durch Behördenpraxis bedingt ist) vollständig erhalten. Umso mehr, als die tatsächliche und empfundene Entwürdigung und Gängelung der heutigen Praxis zum guten Teil beim Zugang zu Fördermaßnahmen zu verorten ist. Dieser bleibt gerade für die Schwächsten aber auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen das zentrale Instrument für Chancengerechtigkeit.
6. Finanzierung
Eine Finanzierung rein über Konsumsteuern bewirkt vor allem eines: das Ende der Verteilung der gesellschaftlichen Lasten nach Leistungsfähigkeit und massive Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen.
Ein Grundeinkommen, selbst in moderater Höhe von 600 Euro (lt. Althaus Modell), verschlingt 800 Mrd. Euro. Etwas mehr als ein Drittel dessen, was wir in Deutschland insgesamt erwirtschaften und etwas mehr als die jährlichen Gesamtausgaben für den Sozialstaat.
Um dies zu finanzieren, muss man sich entscheiden: Entweder das Grundeinkommen ersetzt den jetzigen Sozialstaat – das macht diese Politikoption so attraktiv für die Neoliberalen um Thomas Straubhaar und Milton Friedman – oder man behält zentrale Sozialleistungen bei. Dann ist man aber herausgefordert, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf über Steuern- und
Abgabenerhöhung zu finanzieren. In Frage kommen dafür eigentlich nur die ertragreiche Einkommens- oder Mehrwertsteuer.
Bei Vorschlägen zur Finanzierung über die Einkommensteuer erfährt darum der alte Vorschlag einer Flat tax, also eines gleichen Steuersatz für alle, eine Renaissance. In manchen Modellen wird ein Einkommensteuersatz von 50% für alle vorgeschlagen. Wir lehnen die Einführung einer Flat tax ab. Die progressive Einkommensteuer ist erheblich gerechter und dafür verantwortlich, dass in Deutschland die Haushaltseinkommen immer noch gleicher verteilt sind als in vielen vergleichbaren Ländern. Dass sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 40% im vereinten Europa ausschließt, versteht sich von selbst. Zudem ist die Mehrwertsteuer keineswegs eine
lenkende und gerechte Steuer. Gerade Geringverdiener, die ihre gesamten Einkünfte für Konsum ausgeben müssen, sind davon mehr betroffen als Gutverdiener.
In manchen Begründungszusammenhängen des bedingungslosen Grundeinkommens wird der nicht abgedeckte Finanzierungsbedarf durch zusätzliche Einnahmen aufgrund von positivem Wachstum erklärt. Die halten wir zum einen für einen ungedeckten Scheck, zum andern hat ökonomisches Wachstum oft auch einen ökologischen Preis. Die Schwierigkeiten, den Finanzierungsbedarf eines Grundeinkommens im bestehenden System darzustellen erzwingt es, ein gänzlich neues System zu entwerfen, dass keinen Bezug mehr zu unserem historisch gewachsenen Sozialstaat
hat. Dies sind die so genannten „Grundeinkommensmodelle“ die durch ihre Einfachheit zunächst verlockend wirken. Friedrich Merz ist daran gescheitert das Steuersystem auf einem Bierdeckel zu reformieren. Wir wollen darum nicht versuchen für das Grundeinkommen – quasi auf der Rückseite des Bierdeckels – auch noch die Arbeitslosenversicherung, das Renten- und das Gesundheitssystem mit zu reformieren.
Aus all diesen Gründen halten wir an einem Sozialsystem fest, dass für individuelle Problemlagen zielgenaue individuelle Lösungen bietet und mit einer Vielzahl an Instrumenten, mit monetären ebenso wie Sachleistungen arbeitet. Im Grundsatzprogramm fordern wir Grüne eine Grundsicherung, die zu bekommen ‚ein Recht und kein Almosen’ ist. Bei diesem Gedanken können und sollten wir wieder anknüpfen.
Zum einen wollen wir einen Schritt weitergehen und einige Ziele, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verknüpft werden aufgreifen. Wir sind überzeugt, dass sie auf anderen Wegen zuverlässiger und effektiver erreicht werden.
Zum anderen wollen wir mit dem nötigen Mut, der nötigen Hartnäckigkeit und Konsequenz die Fehler in der Umsetzung von Hartz IV benennen und korrigieren. Dies ist zwar wenig visionär, aber verspricht den auf das Sozialsystem unmittelbar Angewiesenen realistischer, schneller und zuverlässiger eine spürbare Verbesserung ihrer Situation.
Neue Chancen eröffnen
Wir müssen die Fähigkeit unserer Gesellschaft, BürgerInnen in allen Lebenslagen Teilhabe zu ermöglichen deutlich stärken. Neben Bildungspolitik spielt dabei Arbeitsmarktpolitik eine wichtige Rolle.
Wir wollen den Menschen Chancen eröffnen und nicht verbauen
Eine intelligente soziale Sicherung passt ihre Bedingungen den Menschen an und denkt
weiter. Auch wenn wir für eine Bedarfsorientierung eintreten, wollen wir hier eine deutliche
Flexibilisierung. Ziel bei Arbeitslosigkeit muss sein, Menschen langfristig stabile Erwerbschancen
aufzubauen und nicht, sie schnell aus der Statistik zu bekommen. Gesellschaft und Individuum profitieren dauerhaft, wenn Menschen wieder auf „eigenen Füssen stehen“.
Diesem Ziel müssen auch einzelne Bedingungen (befristet) untergeordnet werden können.
Lücken in unsteten Beschäftigungsverhältnissen müssen ohne großen Aufwand überbrückbar sein. Menschen müssen die Freiheit bekommen, sich auch auf erst mittelfristig erreichbare, aber dann nachhaltig erfolgversprechende berufliche Ziele zu konzentrieren. Sinnvolle Bildungsmaßnahmen müssen finanziell abgesichert und unterstützt werden. ExistenzgründerInnen und kleine Selbständige brauchen einen einfachen Zugang zu sozialer Absicherung für „Durststrecken“. Menschen muss die notwendige Zeit gegeben werden, einen neuen Weg zu finden, statt sie durch Zwang zu sinnlosen Qualifikationen zu zermürben.
Sinnvolles Fordern von Arbeitslosen geschieht über zielführende Angebote und der Verknüpfung von positiver Unterstützung mit Anforderungen. Auch bei mangelnder Motivation von Arbeitslosen muss die Problemanalyse und Problemlösung im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass die Menschen und ihre Potentiale und nicht Softwareprobleme, Statistiken, vorgefertigte Eingliederungsverträge und Sollzahlen im Mittelpunkt der Arbeitslosenpolitik stehen. Wir wollen, dass gemeinsam mit den Menschen individuell passende Ziele und Wege dorthin aufgebaut werden und dazu ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung steht. Der Fördertopf der Arbeitsagentur darf nicht weiter der Sparstrumpf des Bundeshaushalts sein.
Kontrolle und Zwang sind kein Selbstzweck
Viele BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens mahnen zu Recht an,
das Menschen auch in Arbeitslosigkeit und anderen Problemlagen nicht nur Anspruch auf
Würde und Selbstbestimmung haben, sondern diese Qualitäten auch dringend benötigen,
um zu Problemlösung und Selbstmanagement fähig zu sein. Überbordende Bürokratie und
Kontrollen, Gängelung, Zwang und Unterordnung prägen für viele die Praxis von
Arbeitsagenturen und Argen. Doch Hilfe muss auch als solche wahrgenommen werden,
um helfen zu können.
Auch Kontrolle muss sich rechtfertigen. Dies gilt sowohl im Bezug auf die Wahrung der Würde des Einzelnen, als auch im Bezug auf Effektivität. Ziel von Fördermaßnahmen muss sein, konkrete Chancen sie eröffnen und nicht, fiktive Motivationen zu prüfen. Kontrolle in der Leistungsgewährung dient vor allem der Bekämpfung von Schwarzarbeit und wirtschaftlich relevantem Missbrauchs.
Erwerbschancen ausbauen
Für uns bleibt zentrales Ziel, allen Zugang zu Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das entspricht auch den tatsächlichen Wünschen arbeitsloser Menschen. Befragungen zeigen, dass der allergrößte Teil der arbeitslos gemeldeten Menschen primär an einer Rückkehr in Erwerbsarbeit interessiert ist, auch unabhängig von damit verbundenen finanziellen Verbesserungen. Die Ausübung einer bezahlten Beschäftigung trägt außerdem entscheidend zur Lebenszufriedenheit bei. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitsloser sein Leben als erfüllt ansieht, ist lt. einer Studie von Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln deutlich geringer als bei einem Nicht-Arbeitslosen (und dass sogar bei gleichem Haushaltseinkommen!).
Arbeitslose Menschen haben vor allem Interesse an Hilfen zur erneuten Erwerbstätigkeit, sei es durch die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Angeboten zur der Verbesserung ihrer Vermittlungschancen. Der Teil der Arbeitslosen, die an einer Erwerbsarbeit ersetzenden
Politik interessiert sind, ist sehr gering.
Wir wollen uns der Aufgabe stellen, dies auch unter den veränderten Bedingungen des strukturellen Wandels zu erreichen. Die Erwerbspotentiale des Dienstleistungssektors können deutlich verbessert werden. So haben die skandinavischen Länder es geschafft, flexible und unstete Erwerbsverläufe so abzufedern, dass sie annehmbare Perspektiven bieten. Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so verbessern und den Strukturänderungen anpassen, dass unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen Arbeitsplatzpotentiale verlässlich und dauerhaft erschlossen werden.
Sozialsystem anpassen
Die Ausgestaltung des Sozialsystems spielt hier eine wichtige Rolle. Die Sozialversicherungen fangen nicht nur Menschen auf die arbeitslos werden oder aus anderen Gründen die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen. Die Struktur der Versicherungssysteme hat auch Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Struktur der Arbeitslosigkeit.
Eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten liegt in der Finanzierung des Sozialstaates. Kaum ein anderes Land finanziert seine Sozialversicherungssysteme mit einem so hohen Abgabenanteil und einem so geringen Steueranteil wie Deutschland. Das verteuert den Faktor Arbeit insbesondere für die gering Qualifizierten. Die hohe Abgabenbelastung ist einer der Hauptgründe für die strukturell hohe Arbeitslosigkeit. Ebenso ist der hohe Anteil der Mini- und Midijobs an entstehenden Arbeitsplätzen teilweise durch die Art und Weise bedingt wie wir unseren Sozialstaat finanzieren. Weil die Mini- und Midijobs nicht der vollen Abgabenpflicht unterliegen, sind diese Arbeitsformen für die Arbeitgeber künstlich attraktiv. Bündnis 90/Die Grünen haben hierauf schon vor einiger Zeit mit dem Vorschlag eines “Progressivmodells” für die
Sozialabgaben reagiert. Damit soll eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich erreicht werden.
Höhere Frauenerwerbsquoten senken die Arbeitslosenquoten. Über Beseitigung der steuerlichen Fehlanreize, eine elternfreundliche Betreuungsinfrastruktur, durch Lohngerechtigkeit und gendersensible Arbeitsmarktpolitik wollen wir deutliche Signale für die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen setzen.
Fazit
Wir setzen uns ein für ein soziales Sicherungssystem, dass den Menschen als Individuum mit individuellen Problemen und einem Anspruch auf Respekt, Würde im Blick hat, Selbstbestimmung stärkt und Chancen eröffnet. Gesellschaftlichen Mehrwert entsteht durch die Mitwirkung und Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Die dazu notwendigen Veränderungen im System wollen wir differenziert erarbeiten und mit der notwendigen Hartnäckigkeit durchsetzen.
Wir halten nichts davon, dem Sozialstaat zunächst mit der Abrissbirne zu Leibe zu rücken, um hinterher alles neu, schöner und besser wieder aufzubauen. Statt auf visionäre Gedanken, die ihre Tücken in der Praxis erst noch entwickeln werden, setzen wir auf reale Verbesserungen
Am 9. Juli 2007 um 10:25 Uhr
Ich muss es jetzt doch mal hier loswerden: was mich an dem Papier stört — und angesichts einiger AutorInnen auch ziemlich überrascht hat — ist der Aufbau: erst werden die tausendundeins Argumente genannt, die gegen ein Grundeinkommen sprechen. Ich finde nicht alle Argumente plausibel, aber muss ja auch nicht sein. Kann man machen. Dann kommt die Forderung nach einer “Sozialpolitik, die Chancen zur Verbesserung der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe schafft”. Prima — und dann wird erzählt, was alles nicht geht, um das zu machen. Aber kein Wort — jedenfalls keines, das aus einem schwammigen Formulierungsnebel von Allgemeinplätzen hinausragt — dazu, wie den so eine neue Sozialpolitik aussehen könnte. Am Schluss heißt es dann — wiederum voll zustimmungsfähig:
Aber dann macht doch bitte mal. So klingt das nach: “Grundeinkommen ist pfuibäh, die an das Grundeinkommen gerichteten Wertvorstellung sind eigentlich schon okay, das derzeitige Sozialsystem kann’s nicht mehr, aber was wir eigentlich wollen, sagen wir mal lieber nicht — konkret muss es aber schon sein.” Genau, und jetzt?
Am 9. Juli 2007 um 11:06 Uhr
Lieber Till,
wir schreiben ganz am Anfang: “Ohne bereits ein konkretes Modell zu entwickeln, wollen wir in diesem Papier aufzeigen, in welche Richtung für uns das Ergebnis der Diskussion liegt.” Uns ist schon klar, dass das noch kein Konzept für eine Neue soziale Sicherung ist. Behaupten wir auch gar nicht. Also bitte noch etwas Geduld, zur LDK wird es konkret. Dabei geht es nicht um Taktik (“sagen wir lieber nicht”) sondern um Gründlichkeit. Mir jedenfalls liegt es nicht, mal so locker aus dem Ärmel den Sozialstaat umzukrempeln.
Am 9. Juli 2007 um 11:25 Uhr
Vielleicht liegen die Gründe ja tiefer:
Die Gespenster der Vergangenheit
In ihrem Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen schreckt die Linke derzeit vor dem Individualisierungsschub der Gesellschaft zurück – und leugnet dabei ihre Wurzeln
Im postindustriellen Zeitalter, in dem sich zunehmend eine grundlegende Transformation der Produktions- und Arbeitsformen abzeichnet, steht die Gesellschaft vor einem qualitativen Sprung. Die eigentlich wertschöpfende Arbeit wird immateriell (Der Anteil des Wissens an der Wertschöpfung beträgt heute nahezu 70%), diversifiziert sich in die Gesellschaft hinein und bringt damit die beiden Grundpfeiler der alten Gesellschaftsordnung ins Wanken, den bürgerlichen Eigentumsbegriff und den Disziplinarcharakter des Staates und seiner Institutionen.
Diese Entwicklung ist Banalität und radikale Transformation zugleich, denn seit je her haben die Arbeits- und Produktionsweisen unsere Gesellschaften institutionell und politisch geformt und ihnen im Nachgang ihren Namen verliehen: Feudalgesellschaft, Industriegesellschaft. Die sich zur Zeit ausformende Wissensgesellschaft wird so keinen Bruch in einer historischen Kontinuität darstellen, die in jedem qualitativen Sprung zugleich einen Vergesellschaftungs- und hiernach einen politisch vermittelten Individualisierungsschub auslöste.
Denn die moralischen und politischen Werte einer Gesellschaft waren nie ein Input, etwas vorgelagertes, sie waren und sind immer Ausdruck dessen, wie die Gesellschaft ökonomisch produziert und sich damit auch kulturell reproduziert. Und so wie die erste industrielle Revolution dereinst zur Voraussetzung hatte, dass an die Stelle des Leibeigenen der „freie“ Arbeitskraftanbieter trat, so erfordert die neue Wissensökonomie heute das befreite Individuum.
Tatsächlich verschwimmen heute die Grenzen zwischen produktiven und reproduktiven Tätigkeiten, zwischen Arbeitszeit und Freizeit, kurz: die ganze Gesellschaft ist tendenziell in Produktion gesetzt. Dabei verliert die Arbeit ihren klassischen Charakter als vom Subjekt abgetrennte und handelbare Ware Arbeitskraft und wird zur Arbeit an und mit sich selbst für sich und für andere. So verschieben sich nicht nur die Anforderungen an die staatlichen Institutionen und den Einzelnen bezüglich der Arbeits- und Lebenszeitorganisation, auch unsere nach wie vor bürgerlich und industriegesellschaftlich verfassten Begriffe von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit geraten ins Wanken.
Denn die Abschöpfung des gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts scheint nur noch auf der Ebene der Gesamtgesellschaft möglich. An die Stelle des bürgerlichen Eigentumsbegriffs, also der individuellen Aneignung der eigenen Arbeitsergebnisse, tritt der individuelle Anspruch auf „Zugang zu“ und „Teilhabe an“ gesamtgesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Die soziale Frage beginnt sich darum heute um diese Pole zu organisieren, um den freien Zugang zu ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen Netzwerken und um die individuelle Teilhabe am Reichtum der Gesamtgesellschaft.
Die Verteilungsfrage verschwindet darüber nicht, sie beginnt nur einen grundlegenden anderen Charakter anzunehmen. Die bisherigen Mechanismen der marktförmigen Primärverteilung und der staatsförmigen Sekundärverteilung zerschellen an der schlichten Tatsache, dass die Akkumulation des gesamtgesellschaftlich erzeugten Reichtums heute weitestgehend im privaten Vermögensbesitz stattfindet, der allerdings nach wie vor noch als unantastbar gilt. Doch ist diese individuelle Aneignung keine Aneignung der Früchte der eigenen Arbeit mehr, sondern eine Aneignung der Früchte eines gesamtgesellschaftlichen Produktionszusammenhangs. Mit den Worten des kommunistischen Manifests von 1848 gesagt: “Das persönliche Eigentum verwandelt sich nicht in gesellschaftliches. Nur der gesellschaftliche Charakter des Eigentums verwandelt sich.”
Darum auch ist die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen im Kern eine Debatte darüber, wie sich die Gesellschaft ihren aus sich selbst heraus geschaffenen Reichtum wieder aneignen kann. Das Grundeinkommen ist darum die richtige neue verteilungspolitische Idee, es ersetzt die teilweise dysfunktional gewordenen, teilweise zusammenbrechenden Mechanismen der Primär- und Sekundärverteilung durch eine Protoverteilung, durch eine Art Input-Output-Steuerung der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung. Dass hierbei allerdings ökonomische Outputs (Güter- und Umweltverbrauch, Vermögen und Kapitalerträge) und nicht mehr Wertschöpfungen selbst (Arbeit und unternehmerische Tätigkeit) abgeschöpft werden müssen, sollte auch von den Befürwortern eines Grundeinkommens deutlicher als bisher herausgehoben werden.
Das Grundeinkommen muss dabei als der nur geldwerte Teil einer Sozialdividende verstanden werden, die der Staat der Zukunft abschöpft und individualisiert auf seine Bürger als Bedingung zukünftiger Wertschöpfung in der Wissensökonomie zurückverteilt. Denn ergänzend wird es die Aufgabe neuer Institutionen des Staates sein, über den freien Zugang zu Wissen und Bildung, über die Bewegungs- und Repressionsfreiheit und auch über einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor, seinen Bürgern ebenso eine Wissens-, Freiheits- und Teilhabedividende zu garantieren.
Die Wissensgesellschaft der Zukunft könnte also, wieder in den Worten des Manifests ausgedrückt, eine Gesellschaft sein, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” Tatsächlich steuert der Kapitalismus derzeit latent auf eine Art libertären Kommunismus zu („Kommunismus des Kapitals“ nennt dies der Philosoph Yann Moulier Boutang), der die bürgerliche Form aus sich selbst heraus überwindet, eine Entwicklung, die im Nachhinein die beschrittenen Umwege über Keynesianismus, Sozialdemokratie und Sozialismus als Sackgassen erscheinen und deren Krise und Niedergang nur allzu verständlich erscheinen lässt.
Allerdings bangen zur Zeit gerade deshalb die meinungsbildenden Wortführer auf der Linken aus Gewerkschaften, Parteien und Wissenschaft um ihre Definitionshoheit über die Politik und um die Glaubwürdigkeit ihrer Problemlösungskompetenzen. Dabei überspielen sie ihre Unfähigkeit abschließen und das vollkommen Neue identifizieren, annehmen und gestalten zu können, mit dem verzweifelten Festhalten an ökonomischen und politischen Ordnungsvorstellungen, von denen nur noch sie selbst als Funktionseliten wirklich profitieren. Es ist ein Widerstand von Technokraten und Funktionären, die sich vehement gegen die politische Verwirklichung des Individualisierungs- und Freiheitsschubes in der Folge des ökonomischen Vergesellschaftungsschubes stellen.
Für die Funktionsträger der politischen Linken wie für die der Gewerkschaften ist es im Grunde eine Peinlichkeit, dass sie sich von der eigenen Basis und Jugend oder von Unternehmern wie Götz Werner erst erzählen lassen müssen, dass ein Gesellschaft im Umbruch gesellschaftspolitische Zielvorstellungen, in die Zukunft weisende Richtungsentscheidungen und eben auch Ideale braucht, um die im Umbruch schlummernden emanzipatorischen Potentiale überhaupt erst Wirklichkeit werden zu lassen und dass es eben nicht genügt, sich an den ohnehin brüchig gewordenen Errungenschaften der Vergangenheit festzuklammern. Und so ist es vor allem deren Mutlosigkeit, die erstaunt, die Mutlosigkeit, den qualitativen Sprung in eine freiere Gesellschaft endlich zu wagen und somit die Ideale von 1848 ein Stück wirklicher werden zulassen.
ROBERT ZION
Am 9. Juli 2007 um 12:01 Uhr
Liebe Silke, ich finde es aber einfach “a weng” spät, jetzt mit einem Papier zu kommen, dass sich (von mir aus auch ganz bewusst) um die Frage konkreter Modelle drückt. Mir fehlt da jedenfalls die Vorstellungskraft, wie denn bitte schön ein Modell aussehen könnte, das im derzeitigen Paradigma bleibt, trotzdem all die schönen Dinge einlöst, die ihr ansprecht, und nicht mehr kostet als heute. Und ich glaube ehrlich gesagt auch nicht daran, dass aus dem Papier bis zur LDK mehr wird als Hartz 4+. Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen.
Am 21. Juli 2007 um 14:21 Uhr
Kommentar zu “Für eine zielgenaue Grundsicherung und eine menschenwürdige und teilhabeorientierte Arbeitsmarktpolitik”.
Zitat:”Dabei wissen wir: der Staat kann jeden Euro, den er einnimmt nur einmal ausgeben – entweder für Infrastruktur oder Transfers.”
Durch diese Formulierung könnte ein falscher Eindruck von den Staatsausgaben entstehn. Also die Staatsquote beträgt ca. 50%, das sind über eine Billionen Euro. Die Sozialquote beträgt ca. 30%, das sind 700 Mrd. Davon werden über 250 Mrd für Rente ausgegeben, etwas unter 250 Mrd für Gesundheit, 100 Mrd für Ehe und Familie und etwas weniger als 100 Mrd für sonstiges. Für H4 werden 30 bis 40 Mrd ausgegeben, für Sozialhilfe ca.20 Mrd . Die Links dazu stehen im Bundesfraktionsforum im Thread “Willkommen im Gulag”. Und dort haben wir berechnet, dass die Ausgaben für H4 2,7 % der Staatsquote betragen. Schöner noch wäre es, speziell die Transfers für die Mittellosen zu berechnen, weil in den hier genannten Zahlen ja auch die Ausgaben für Maßnahmen und Behindertensonderbedarfe drin sind, aber klar ist bereits, dass diese Ausgaben im Verhältnis zu den Staatsausgaben nur Peanuts sind, selbst wenn man die um 100 Euro erhöhen würde. Es ist völlig unbegreiflich, wie die Konstruktion eines Konkurrenzverhältnisses zwischen Transfers und sozialer Infrastruktur bei den Grünen ein derartiges Ausmaß annehmen konnte. Ich hab mal vor längerer Zeit auf der Homepage von Ralf Füchs versucht nachzuvollziehen, wie er überhaupt darauf gekommen ist. Im ersten Text dazu hatte er ein Konkurrenzverhältnis zwischen Renten und sozialer Infrastruktur gesehn. Und das ist ja auch völlig angemessen, wenn man hohe Renten ins Verhältnis setzt zum Schließen von öffentlichen Bibliotheken usw. was zu der Zeit der Fall war. Aber was dann daraus geworden ist, dass deswegen, weil man die Renten nicht kürzen kann, deswegen dann die Armen an die Stelle treten, das ist schlimm und bringt auch finanziell gar nichts.
Nachtrag. Ich hab gerad mal bei “Bildungsausgaben” gegoogelt, das sind 132 Mrd. Normalerweise hab ich keine Ahnung von Bildungspolitik, aber in dem Text stand drin, dass der Zusammenhang zwischen Bildungsausgaben und Qualität überschätzt wird und man die Effizienz verbessern muss. Und einmal hab ich von einer Studie in den Nachrichten gehört, da hieß es, dass ein großer Teil der Lehrer ungeeignet sei. Dann würde ich die Kinder lieber nach Hause schicken, anstatt die unfähigen Lehrern auszusetzen. Und in dem Text stand noch, dass die Bildungsausgaben nicht erhöht werden müssten, weil bald die Schülerzahlen sinken.
Zitat:”Die meisten Arbeitslosen suchen unabhängig von finanzieller Absicherung neue berufliche Perspektiven und benötigen Unterstützung statt Konzepte, die ihren Ausstieg aus der Erwerbsgesellschaft zementieren.”
Das fasse ich als Unterstellung an das Grundeinkommen auf, es würde den Ausstieg der Arbeitslosen aus der Erwerbsgesellschaft zementieren. Nein, so wirkt das nicht. Sondern das Grundeinkommen bewirkt eine bessere Verwirklichung des Grundrechts auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl für alle. Eine innere Berufung kann außerhalb von Erwerbsarbeit liegen, und die können dann auf Erwerbsarbeit verzichten. Und die machen dann den Platz frei für dringend Arbeitssuchende. Und wegen freiwilliger Arbeitszeitverkürzung lässt der Druck auf dem Arbeitsmarkt nach.
Die nachfolgenden Kritikpunkte gehen auch in diese Richtung, dass das Grundeinkommen die Gesellschaft spalten würde in Ausgegrenzte und Teilhabende. Nein, sondern die freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichtenden werden in höchstem Maße an der Gesellschaft partizipieren und die Gesellschaft wird an ihnen partizipieren, weil Zeitwohlstand mehr geistige Möglichkeiten eröffnet. Sicherlich wird es auch weiterhin einen kleinen Kreis an Alkoholikern und solchen Leuten geben, die nur abhängen, aber es sind ja weiterhin Integrationsfirmen usw eingeplant, und wenn es trotzdem noch dazu kommt, dann ist das jedenfalls nicht mehr politisch verursacht wie heutzutage, wo die Leute tatsächlich ausgegrenzt werden.
Im nächsten Kapitel wird auf die unterschiedlichen Formen von Armut eingegangen, die unterschiedliche Hilfen erfordern würden, was ein Grundeinkommen nicht leisten könne. Unter den genannten Gruppen finde ich keine, der durch Grundeinkommen plus Sonderleistungen für Gebrechliche plus Infrastruktur nicht geholfen wäre. Dass das zusammen nicht finanzierbar sei, bestreite ich, zumal durch das Grundeinkommen der Hilfsbedarf sinkt. Wieso soll ein Arbeitsvermittler tätig werden für jemanden, der lieber über Internet eine Stelle sucht. Usw.
Was ich schlimm finde an diesem Text ist, dass eine soziale Gruppe vergessen wurde, und zwar die immobilen gebildeten Prekarier. Hier ist nur von den mobilen gebildeten Prekariern die Rede, und nicht von den immobilen. Zu dieser Gruppe gehören Bernd und ich.
Außerdem möchte ich zu diesem Kapitel noch anmerken, dass wenn es um unterschiedliche Formen von Armut geht, dass das wissenschaftlich qualifizierter werden muss als bisher. Es muss eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme von Armutsgruppen gemacht werden, wenn man den Einzelnen gerecht werden will.
Für Leute in Lebenskrisen sowie Depressive und Patienten mit Psychose und psychosomatisch chronisch Erkrankte würde ein Grundeinkommensstaat mit ergänzenden Hilfen die besten und vielleicht einzigen Integrations- und Heilungsschancen bieten.
Solche klassischen Patienten sind bei der Konzeption von H4 dermaßen hinten runter gefallen, dass sogar schon einer verhungert ist, und ich verlange, dass wenn mit Kürzungssanktionen fortgefahren wird, dass dann ein Sozialarbeiter dort hingeschickt wird.
Nächstes Kapitel:”Erwerbsarbeit bleibt von zentraler Bedeutung”.
Ja, ich denke auch, dass mit Grundeinkommen fast alle weiterhin erwerbstätig sein werden und wir auf jeden Fall Vollbeschäftigung bekommen, aber nicht nur durch Erwerbstätigkeit. Das wird sich dann alles besser verteilen. Dass professionelle soziale Arbeit nicht mehr entlohnt werden soll, habe ich nicht gesagt. Aber Praktikas usw. sind auch möglich und sehr positiv zur Selbsterfahrung in verschiedenen Bereichen und zur Orientierung, in welche Richtung man sich entwickeln will.
Jetzt:”Schwerpunkt moderner Sozialpolitik ist die Bildung”
Ich bin auch für eine Verbesserung der Bildung, die auch für das Grundeinkommen erforderlich ist, damit die Leute mit ihrem Leben mehr anfangen können.
4. “Eigenständigkeit stärken statt Abhängigkeit zementieren”
In dieser Überschrift liegt ein Denkfehler, weil Unabhängigkeit in der heutigen Gesellschaft ein Irrtum ist. Durch die arbeitsteilige Gesellschaft sind alle aufeinander angewiesen und vom Staat abhängig. Wenn man sich im Wald eine Hütte bauen will und direkt von Tieren und Pflanzen und Brennholz leben will, so wie das naturgemäß ist, dann ist das verboten!! Bereits unsere Vorfahren haben einen gewissen imaginären Gesellschaftsvertrag geschlossen zum Kooperationsgewinn, und dadurch haben wir unsere Unabhängigkeit verloren. Entweder man ist direkt vom Staat abhängig oder vom Arbeitgeber, der vom Kunden abhängig ist oder man ist vom Ehemann abhängig. Und darüber hinaus besteht ein komplexes Geflecht von Abhängigkeiten. Willkürlich zu konstruieren, wenn man vom Arbeitgeber abhängig sei, das wäre emanzipiert und vom Staat abhängig zu sein, wäre Unmündigkeit, wie das in übertriebener Weise manchmal dargestellt wird, ist Unsinn.
Zitat:”Wir sehen keinen Sinn darin….auf die Einforderung von Eigeninitiative zu verzichten”. Also die H4-Praxis ist ja ein “Konglomerat aus Mobbing und Stalking”, was die Eigeninitiative erstickt. Aber ein Grundeinkommen lässt die Zeit und Ruhe und Freiheit Eigeninitiative zu entwickeln. Aber Eigeninitiative EINZUFORDERN, das geht psychisch nicht, das ist so ähnlich komisch, wie wenn jemand Liebe einfordert, das funktioniert so nicht. Man muss die psychischen Entstehungsbedingungen von Initiative berücksichtigen, wofür ein Grundeinkommen genau richtig ist. Zitat:”Mit welchem Aufwand und in welcher Form das geschieht, ist eine andere Frage.” Und das ist administrativ nicht regelbar hier Einzelfallgerechtigkeit zu erzielen. Die Sachbearbeiter brauchen klare Vorgaben bis in alle Einzelheiten, also Standardverfahren, und das wird der Komplexität der Wirklichkeit niemals gerecht. Zitat:”Wir halten am Subsidiaritätsprinzip auch im Bezug auf die einzelnen BürgerInnen fest. Eigenständigkeit und Selbstverantwortung als sinnstiftenden Qualitäten sind staatlichen Eingriffen vorzuziehen.” Ja, das stimmt genau, aber das geht nur mit Grundeinkommen und es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die das hier nicht auf Basis eines Grundeinkommens meinen.
5. “Ein bedingungsloses Grundeinkommen leistet nicht, was es verspricht”
Zitat:”Den Hoffnungen, die damit verknüpft werden, wird ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen nicht gerecht. Der durch die Bedingungslosigkeit der Leistung erwartete Entbürokratisierungs- und Humanisieungseffekt wird nicht erreicht. Eine vollständige Pauschalisierung der Sozialleistungen ist hochgradig ungerecht. Selbst bei nur partieller Bedarfsprüfung bleibt deren negative Wirkung ( die durch Behördenpraxis bedingt ist) vollständig erhalten. Umso mehr, als die tatsächliche und empfundene Entwürdigung und Gängelung der heutigen Praxis zum guten Teil bei den Fördermaßnahmen zu verorten ist. Dieser bleibt gerade für die Schwächsten aber auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen das zentrale Instrument für Chancengerechtigkeit.”
Ja, eine vollständige Pauschalisierung der Sozialleistugen ist hochgradig ungerecht. Aber ich denke, dass die Ermittlung des Sonderbedarfs für Behinderte und Gebrechliche kein größeres Problem darstellt wie die Leistungen der Krankenkasse. Und dass die Wohnkostenpauschale entsprechend der Mietstufe der Gemeinde ausgezahlt werden sollte, ist ein frustrierender Wermutstropfen im Bestreben nach Bürokratieabbau, ist aber trotzdem erheblich unbürokratischer als die heutige Regelung. Den zweiten Textabschnit verstehe ich nicht. Steht da, dass das GE nicht hält, was es verspricht, weil die Gängelung bei den Fördermaßnahmen beibehalten werden muss? Das wäre eine unverständliche Aussage. Also Fördermaßnahmen sollen weiter angeboten werden, aber ohne Gängelung. Oder steht in dem Text, dass Gängelung das zentrale Instrument für Schancengerechtigkeit wäre? Der Staat hat keinen Erziehungsauftrag für Erwachsene, laut Bundesverfassungsgericht.
6. Finanzierung
Auch jetzt wieder, wo ich die Zahlen sehe, denke ich, dass ein ge aber verdammt teuer ist, aber das widerspricht sich mit der strukturellen Sichtweise, dass fast jeder bereits zumindest ein Grundeinkommen hat und sich an der Finanzverteilung nicht viel zu ändern braucht. Und solange dieser Widerspruch nicht geklärt ist, bin ich nicht davon überzeugt, ob das teuer ist oder nicht. An Veränderungen der Finanzvolumen für die einzelnen Gruppen sollen nur die Mittellosen 100 oder 150 Euro mehr bekommen, wofür schon wenige Prozent Rentenkürzung ausreichend wäre. Und der Unterhalt für mittellose Partner oder Partnerin sollen sozialisiert werden, wofür das Ehegattensplitting wegfällt. Und der Unterhalt für Studenten soll sozialisiert werden und für Kinder etwas mehr als heute. Und im Gegenzug soll zumindest die Lebensstandardversicherung für Arbeitslose privatisiert werden.
7. “Neue Chancen eröffnen”
Hier sind ausschließlich Erwerbsschancen gemeint, und es werden Ideale formuliert, aber nicht, wie das konkret umzusetzen wäre. Und dazu haben die Autoren auch schon gesagt, dass sie noch dran arbeiten und das später erst vorlegen wollen.
Nächstes:”Kontrolle und Zwang sind kein Selbstzweck”
Hier gilt dasselbe wie oben. Also die Bedürftigkeitsprüfung muss nach dem Modell wohl so bleiben wie bisher, aber die Vermittlungspraxis und Sanktionspraxis, wo man Ideale formuliert, müssen konkretisiert werden. Dafür müssen standaisierte Vorgaben an die Sachbearbeiter vorgelegt werden, sonst bringt das gar nichts, wenn nur Wünsche vorgelegt werden, deren Realisierbarkeit nicht glaubhaft ist.
Von der Eingliederungsvereinbarung habe ich schlimme Dinge gehört. Die wird dem Arbeitslosen einfach zur Unterschrift vorgelegt und dann wars das. In England müssen dem Arbeitslosen vier verschiedene Angebote zur Auswahl vorgelegt werden.
Und die Autoren des Autorenpapiers fordern Eigeninitiative. Um ihrem eigenen Anspruch nach Einzelfallgerechtigkeit gerecht zu werden muss dann der Sachbearbeiter fragen, ob Hindernisse der Eigeninitiative bei der Erwerbssuche vorliegen, sei es im häuslichen Umfeld oder psychisch, politisch, religiös, weltanschaulich. Und wenn eine geistige Behinderung der Eigeninitiative vorliegt, müsste der zum psychotherapeutischen Facharzt geschickt werden. Ob das dann behandelbar ist, weiß man nicht und es ist auch fraglich, ob man dem Staat erlauben kann, soweit in die Privatsphäre einzudringen. Das könnte auch Paranoia auslösen, und die politische Entwicklung zum unreflektierten Totalitarismus einer Weltanschauung, dass man unbedingt erwerbstätig sein müsse, ist auch gefährlich.
“Erwerbsschancen ausbauen”
Hier werden Studien über die Interessen und Befindlichkeiten von Arbeitslosen vorgelegt, dass es ihnen mehrheitlich nicht so gut geht und sie an Hilfen interessiert sind, in Erwerbsarbeit wieder reinzukommen. Ja, das ist auch so, und die meisten kommen ja auch innerhalb eines Jahres wieder in Erwerbsarbeit rein, aber was ist denn mit den Langzeitarbeitslosen, die nicht wieder reinkommen? Das ist ein unhaltbarer Zustand, und deshalb muss ein Grundeinkommen eingeführt werden, damit der Arbeitsmarkt sich flexibilisiert und das Überangebot an Arbeitskräften reduziert wird, womit nicht die Arbeitslosen gemeint sind, dass die zuhause bleiben sollen, sondern die durch Erwerbsarbeit übermäßig Gestressten oder anderweitig Interessierten. Das verteilt sich dann alles besser nach individuellem Bedarf.
“Sozialsysteme anpassen”
Also hier sollen die Sozialsysteme jetzt noch stärker an die Konzentration auf Erwerbsarbeit angepasst werden und nicht an die realen Lebenslagen und wirklichen Probleme der Opfer dieses Systems.
“Fazit”
Hier steht ein schöner Satz drin:”Gesellschaftlicher Mehrwert entsteht durch die Mitwirkung und Teilhabe aller an der gesellschaftlichen Wertschöpfung.” Dies ist wohl das gemeinsame Hauptziel sowohl von Grundeinkommensbefürwortern als auch Gegnern. Wobei “Wertschöpfung” von Grundeinkommensgegnern vielleicht eher im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne verstanden wird und von Grundeinkommensbefürwortern im echten Wortsinn.
Am 26. Juli 2007 um 10:28 Uhr
Mal wieder ein kurzer Hinweis auf das, was in den großen Online-Medien so läuft: gründliche Leser des Blogs erinnern sich sicherlich noch an die Diskussion um den Gastkommentar des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider in SPIEGEL-Online. Lange hat es gebraucht, nun hat Dieter Althaus im gleichen Medium einen Gastkommentar (und eine Replik, wenn man so will) einstellen können. Interessant ist daran auch, dass Bürgergeld und Mindestlohn hier gegeneinander gesetzt und nicht in Kombination gesehen werden. Außerdem ist die Formulierung der Abstimmungsfrage dazu bei SPIEGEL-Online noch genauso murksig und tendenziös wie Mitte April, als Schneider seinen Beitrag hatte.
Und dann noch dieses: in der Online-Ausgabe der TAZ ist eine Meldung zur wachsenden Zahl der Hartz IV-Aufstocker, die trotz gering bezahlter Arbeit noch Leistungen beziehen. Dies würde ja dann eher für ein Mindestlohn sprechen, vor allem falls folgende Aussage zutrifft:
Wenn man der Argumentation folgt, dann ist das Lohndumping längst Tatsache, was die Diskussion um eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitskräfte in ein deutlich anderes Licht rücken würde. Ich sehe allerdings auch die Gefahr, dass – wie so oft – Äpfel mit Birnen verglichen werden, denn wenn eine Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften besteht, bezieht sich das ja wohl kaum aufs Spargelstechen. Nun, es möge jeder selbst seine Schlussfolgerungen ziehen…
Am 27. Juli 2007 um 16:59 Uhr
Früher im alten Sozialstaat war es eher unüblich, Löhne zu zahlen, von denen man nicht leben kann. Aber im Zuge der H4-Reform haben die Politiker dafür geworben, jetzt auch mal Niedriglöhne anzubieten, damit man die geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen unterbringen kann. Und dann ist auch ein Niedriglohnsektor entstanden, auf dem aber jetzt überwiegend die Mittelschicht arbeitet, denn 70 bis 80% der Leute, die dort arbeiten, haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und 10% ein Hochschulstudium. Und die geringqualifizierten oder älteren Langzeitarbeitslosen sind immer noch genauso vom Arbeitsmarkt verdrängt wie zuvor.
Die Spargelernte ist ein Sonderfall. Und zwar betrug nach der Wiedervereinigung das Währungsgefälle zwischen Deutschland und Polen 1 zu 5. Das heißt, das 10 D-Mark in Polen eine Kaufkraft hatte von 5O Mark. Und da haben sowohl deutsche Bauern als auch polnische Saisonarbeiter durch die Ausnutzung des Währungsgefälles einen riesen Vorteil gehabt. Ob das Währungsgefälle auch heute noch besteht, weiß ich nicht, aber wegen dem Stammtischgerede, dass die deutschen faul und die Polen fleißig wären, haben die Politiker in letzter Zeit auch absichtlich die Bedingungen für die polnischen Erntehelfer verschlechtert, um mehr Langzeitarbeitslose einzustellen, z.B. indem die Polen jetzt auch Versicherungsbeiträge an den polnischen Staat abfüren müssen, wodurch sich das für die nicht mehr lohnt, und andere Gründe. Aber das füllen der Lücke mit deutschen Langzeitarbeitslosen ist misslungen, weil schwere Zwangsarbeit zum nackten Überleben und dazu auch noch in Containern untergebracht zu werden ganz anders wirkt als die Motivationsbedingungen der Polen, die mit dem Gewinn eines solchen Abenteuerurlaubs anschließend ihr Haus renovieren konnten. Und die deutschen Langzeitarbeitslosen werden notfalls vom Gesundheitswesen geschützt, wenn ihre Belastungsgrenze maßlos überschritten wird. Deswegen ist teilweise die Ernte verrottet.
Jetzt muss ich noch Dieter Althaus widersprechen. Er hat geschrieben:”Bereits ab einem Stundenlohn von 2,15 stellt man sich im System des Solidarischen Bürgergeldes besser als beim SPD-Mindestlohn von 6,50 Euro.” Das mag sein, aber bei seinem nicht existenzsichernden Bürgergeld von 600 Euro netto werden viele einen Stundenlohn von 2,15 nicht mehr erreichen. Durch übermäßige Armut wird der heutige administrative Arbeitszwang durch einen faktischen Arbeitszwang ersetzt, wodurch das Überangebot an Arbeitskräften gesteigert wird. Und der Preis, also der Lohn kommt zustande durch die Relation von Angebot und Nachfrage. Auch heute schon ist die Nachfrage der H4-Empfänger nach 1 Euro-Jobs höher als das Angebot, weil H4 schon zum Leben nicht reicht, und die 600 Euro von Althaus sind nochmal 50 bis 60 Euro weniger als der Durchschnitt von H4. Eiinmal im ZDF wurde die Zahl verbreitet, H4-Empfänger würden sich durch das Althaus-Modell um 10 Euro schlechter stellen, und ich möchte wissen, wo die die Zahl herhaben, weil alle Quellen, die ich kenne, sagen, dass der Netto- Durchschnitt von H4 650 Euro beträgt, und in neueren Quellen über 660 Euro. Althaus ist ja bei der Feststellung des Existenzminimums ausgegangen vom geltenden Steuerfreibetrag des Existenzminimums, wobei er aber nicht die Zusatzerklärungen gelesen hat, dass man Probleme hatte wegen den unterschiedlichen Mietpreisstufen verschiedener Regionen und das Ergebnis nur verfassungsgemäß ist unter der Vorraussetzung, dass man im Bedürftigkeitsfall noch Wohngeld hinzubekommt. Und was aber Althaus nicht vorsieht. Und wenn man ein Grundeinkommen beschließt, dass in vielen Regionen nicht existenzsichernd ist, dann braucht man sowohl einen Mindestlohn als auch eine Arbeitsplatzgarantie, bzw einen Zusschlag, wenn man sich amtlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Der erforderliche Netto-Mindestlohn beim Althaus-Modell wären ca. 2,50 Euro Stundenlohn, sonst wenn die für ein Euro arbeiten, haben wir Working-Poor von unakzeptablem Ausmaß. Und das möchte Straubhaar ja auch erreichen, weil er immer sagt, es kommt auf die Höhe des Grundeinkommens an, was er aber in neoliberaler Absicht meint.
Aber bei einem echten bedingungslosen Grundeinkommen in freiheitssichernder Höhe, bräuchten wir keinen Mindestlohn, sondern dann hätten die Mitarbeiter sogar die Freiheit, umsonst zu arbeiten, wenn sie ein Unternehmen starten wollen und noch kein Geld da ist oder über eine Krise retten wollen.
Mittlerweile habe ich das Buch von Götz Werner gelesen:”Einkommen für alle.” Er vertritt zum großen Teil dieselben Positionen und Schwerpunkte, die ich vertrete, nur die Steuerpolitik und Einblicke in Wirtschaftsprozesse sind Neuland für mich, weil das nicht mein Gebiet ist. Und ich halte das für möglich, dass er recht hat mit seiner These, dass es unsinnig ist, mit Lohn- und Unternehmenssteuern in Wertschöpfungsprozesse einzugreifen und diese zu verzerren, bevor das Produkt fertig ist. Und er will mit seinem Konzept Sozial- und Kulturarbeit nicht in dem Sinne fördern, dass die Leute dann umsonst arbeiten können, sondern er will diese Arbeit verbilligen, ohne dass dabei das Einkommen der dort Tätigen sinkt, so wie ich das verstanden habe. Also wenn z.B. ältere Leute ein Service-Unternehmen engagieren für ihren Haushalt, dann müssen sie nicht mehr die ganze Existenz der Mitarbeiter finanzieren, sondern nur den Lohn, der auf deren Grundeinkommen noch draufkommt.
Am 27. Juli 2007 um 22:37 Uhr
@Michael: Wobei trotz (oder wegen?) der murksigen Frage das Endergebnis der Spiegel-Online-Abstimmung 64 zu 36 für das Grundeinkommen ausgegangen ist. Bei fast 10.000 Abstimmenden. Ich finde das ermutigend.
Am 31. Juli 2007 um 20:17 Uhr
Ich habe jetzt meine Problemliste fertiggemacht, die ich im Thread :”Zum weiteren Vorgehen” angesprochen hatte. Als schlimmste Probleme sehe ich die an, durch die die Menschenwürde am schlimmsten verletzt wird. Am schlimmsten sind die sozialen Probleme, die mit tödlicher Bedrohung einhergehen. Das ist die Todesdrohung durch Leistungsentzug in Hartz4. Wenn man das mal durchgemacht hat und davon im Krankenhaus gelandet ist, das ist nachhaltig traumatisierend fürs ganze Leben wie eine Foltererfahrung, weil die unmittelbar erfahrene Todesdrohung durch den Staat genauso schlimm ist wie die Todesdrohung bei einer Geiselentführung. Und die Gefahr, dass mit solchen Sanktionen Kranke belegt werden, die es irgendwie nicht geregelt kriegen, eine Krankmeldung vorzulegen, ist imens hoch. Ich kenne vier Fälle, die deswegen im Krankenhaus gelandet sind und einer ist verhungert.
Das zweitschlimmste Problem, was aber auch genauso schlimm ist, sind die zu geringen Regelsätze. Dies ist insbesondere schlimm für Leute, die wegen Krankheit oder Alter keine Chance mehr haben, der Armut zu entrinnen. Insofern betrifft das vor allem die “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” und die mangelnde Flankierung zu geringer Renten durch aufstockende Regelsätze. Aber sicherlich gibt es auch in H4 viele Leute, die keine Chance mehr haben, der Armut zu entrinnen. Dann ist das ganze weitere Leben nur noch die reinste Agonie, wovon die Leute auch in den Selbstmord getrieben werden können.
Also diese beiden Probleme, die Leben und Gesundheit unmittelbar gefährden, sind die schlimmsten, und die sind auch grundgesetzwidrig.
Als nächstes Problem würde ich die schlechte Bildung der Kinder ansehen, weil Bildung die Voraussetzung ist, sich in der Welt überhaupt orientieren zu können. Und ich würde keinesfalls diesen Bereich finanziell ausspielen gegen den gesundheitlichen Grundschutz der beiden erstgenannten Probleme, sondern das gehört zu den unabdingbaren Staatsausgaben.
Als nächstes würde ich die ganzen Hartz4-Probleme nennen, die in grünen Papieren auch immer wieder genannt worden sind. Dabei ist glaube ich manchmal ein Problem vergessen worden, und zwar, dass junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren gezwungen werden können, bei ihren Eltern zu leben, das müsste auch noch abgeschafft werden. Weil das verheerend ist, wenn z.B. Kinder von Alkoholikern bis zum Alter von 25 sexuellem Missbrauch durch den Vater ausgesetzt werden.
Dann sehe ich noch einen riesen Problembereich, der noch gar nicht angesprochen worden ist, und zwar die unterschiedlichen Privilegien und Inkompatibilitäten zwischen den Leistungssystemen Hartz4, Gusi im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe und geringen Renten. Wieso hat ein H4-Empfänger ein verhältnismäßig hohes Schonvermögen, und wenn er längerfristig erwerbsunfähig wird, muss er sein ganzes Geld bis auf den letzten Cent verbrauchen, bevor er Sozialhilfe bekommt.
Und die Verhältnisse zwischen diesen Systemen sind so kompliziert, dass man das nicht mehr überschauen kann aber so schlimm, dass man das nicht so lassen kann. Es ist ein absolutes bürokratisches Drama, wenn man als Empfänger der Grusi mal eine Reha-Maßnahme probieren will und dafür erst nach H4 überwechseln muss. Viele Erwerbsunfähige, die gerne mal eine Reha-Maßnahme probieren möchten, schrecken vor dieser gigantischen bürokratischen Hürde mit einem über einjährigen Antragsprozess zurück. Und wenn sie es trotzdem riskieren, sind sie bedroht von Zahlungsverzug, weil die Behörden die bürokratische Umstellung von einer Behörde zur anderen nicht reibungslos zustande kriegen.
Die ganzen sozialstaatlich verursachten Todesfälle der letzten Zeit haben sich im Grenzbereich zwischen den Systemen abgespielt. Der Journalist Detlef Rochner, der sich vor kurzem das Leben genommen hat und für den im ganzen Land Mahnwachen abgehalten werden, der war herzkranker H4-Empfänger oder Frührentner in einer Bedarfsgemeinschaft, was ein bürokratischer Murks gewesen sein muss.
Und wo man den lernbehinderten jungen Mann aus Speyer einordnen sollte, der verhungert ist, wusste man nicht genau, und der hat sich psychologischen Gutachten entzogen.
Und dann hat noch ein alleinerziehender Vater in Bremen sein zweijähriges Kind Kevin umgebracht. Dazu haben die Bremer Grünen einen Untersuchungsausschuss über die Mitschuld der Behörden initiiert. Zum einen war das Jugendamt schuld, weil das auf Hinweise, dass der nicht erziehungsfähig ist, nicht reagiert hat. Aber vollends zur Eskalation ist es erst durch das Verhalten der Arge gekommen. Der war erhöht empfindlich, weil er sich in einem Metadon-Programm befand, und die Arge hat ihn immer mit Leistungsverzug drangsaliert, weil er sich psychologischen Gutachten verweigert hat, mit denen er in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollte. Und dann hat es das von mir bereits genannte Chaos gegeben, völliger Zahlungsverzug beim Versuch, die Bürokratie von der einen Behörde auf die andere umzustellen.
Also dieses ganze Chaos müsste von den Grünen auch behoben werden, und es müsste eine einheitliche Grundsicherung für alle Armen geschaffen werden, so wie das im ursprünglichen grünen Konzept auch vorgesehen war. Und die Kranken und Problemleute müssten dann in eigene Abteilungen geschickt werden, in denen die Sachbearbeiter oder Fallmanager eine medizinische oder psychotherapeutische Ausbildung haben. Weil an sowas kann man kein Personal dranlassen, das nur in der Verwaltung sozialisiert worden ist und zu nichts anderem imstande ist, als Verwaltungsvorschriften umzusetzen und selber zu einer wandelnden Verwaltungsvorschrift geworden sind. Ich kenne auch jemanden, der ist seit Jahren traumatisiert und politisiert, weil er mit einer chronischen Darmentzündung nach fern der Heimat vermittelt werden sollte, was für dieses Krankheitsbild völlig unadäquat ist.
Dann gibt es noch weitere Bürokratieprobleme, auf die ich aber jetzt nicht näher eingehe, weil es extrem mühselig ist, Bürokratieprobleme bis in alle Einzelheiten auszuführen. Aber dazu will ich noch sagen, dass wenn das so weitergeht, dass dann auch bald schon jeder Gesunde einen gesetzlichen Betreuer vom Vormundschaftsgericht braucht, weil die Bürokratie teilweise nicht mehr beherrschbar ist. Die gesetzlichen Betreuungen sind in den letzten Jahren rasant angestiegen, und der Stundenlohn für den Verwaltungsaufwand für gesetzliche Betreuer liegt zwischen 30 und 44 Euro. Das zahlt im Bedarfsfall der Staat.