Grüne Grundsicherungsdebatte

Michael hat ja bereits über den Ablauf des Landesausschusses berichtet und auf den Beschluss hingewiesen. Falls es jemand interessiert, hier mein kurzes Redemanuskript (habe mich nicht ganz dran gehalten, aber einen Eindruck gibt es schon). Vielleicht folgen ja andere dem Beispiel.

Liebe Freundinnen und Freunde,

zuerst einmal freut es mich, dass sich zum Thema Zukunft der sozialen Sicherung in den letzten Monaten eine durchaus lebhafte Debatte entwickelt hat. Bei allem Lob der Debatte ist es aber doch so, dass viele es jetzt mit der Angst zu tun bekommen, und sich, statt nach vorne zu denken, lieber in Bedenkenträgerei üben. Etwas zugespitzt gesagt: wem sonst keine Reform zu schnell gehen kann, der oder die entdeckt jetzt ein Herz für den alten Sozialstaat. Hier ist es wichtig, Mut zu machen.

All diesen – und allen anderen auch – möchte ich sagen, dass es vielleicht falsch ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein Projekt aufzufassen, das von heute auf morgen umsetzbar sein könnte. Das ist eigentlich für uns als Partei gar nicht so neu. „Die Welt retten“, „den Klimawandel aufhalten“, gegen die Stromkonzerne auf die Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke hinzuarbeiten – das sind, ersteinmal, genau so weitreichende, schwierig umzusetzende und trotzdem wichtige Projekte. Wir Grünen haben im Themenfeld der Umweltpolitik aber auch gezeigt, dass wir beides können: das große Projekt, das unrealistisch wirken mag, und die kluge, tagespolitische Umsetzung dieses Projektes. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch der rot-grüne Atomausstieg haben den Solaranteil noch nicht auf 100 % gesteigert. Aber wir sind dran – und haben dieses Ziel weiter vor Augen. Warum soll diese Kombination aus langfristiger Perspektive und Realpolitik beim Grundeinkommen nicht möglich sein?

Der Soziologe Ulrich Beck hat vor inzwischen 20 Jahren die Diagnose der „Risikogesellschaft“ aufgeworfen. Risikogesellschaft hat dabei einen doppelten Sinn. Der Begriff zielt sowohl auf die ökologischen, von allen zu tragenden und oft von wenigen verantworteten Risiken ab, als auch auf neue soziale Verwerfungen. Heute könnte noch die globale Komponente hinzugefügt werden. Risikogesellschaft, sozial interpretiert bedeutet: Uns geht zwar nicht die Arbeit aus, aber die Beteiligung an Erwerbsarbeit wird unsicherer und schwankt im Lebenslauf. Es kommt zu Polarisierungen zwischen denen, die viel mehr arbeiten, und denen, die aus der Erwerbsarbeit gedrängt werden. Flexibilisierung zeigt ihr Doppelgesicht – mehr Freiheit, aber zugleich einen stärker werdenden Zugriff der Arbeitswelt auf das ganze Leben. Wir leben heute in dieser vor 20 Jahren prognostizierten Risikogesellschaft. Nicht nur die Renten sind unsicher. Ganze Lebensläufe sind zunehmender Ungewissheit ausgesetzt (auch wenn das im schwäbischen Kernland vielleicht noch nicht so deutlich zu spüren ist wie anderswo).

Als grüne Partei sollten wir diese neue soziale Frage ernst nehmen. Das große Projekt Grundeinkommen stellt eine gute Antwort dafür dar. Vielleicht erscheint es auf den ersten Blick als nicht finanzierbar und schwer umzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, hier nicht den Mut zu verlieren! Grüne Qualität ist es, bei schwierigen Problemen einen langen Atem zu zeigen und intelligente Lösungen zu finden. Das bedingungslose Grundeinkommen mit seinen emanzipatorischen Ansprüchen, mit seinem Vertrauen in die Menschen und mit seinen Forderungen an gesellschaftliche Solidarität stellt den Maßstab dar, an dem sich grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik messen lassen muss. Lasst uns gemeinsam auf diese Perspektive hinarbeiten – mit Realismus und ohne Furcht!

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 4. Juli 2007 um 14:08 Uhr von Till Westermayer (Administration, KV Breisgau-Hochschwarzwald) veröffentlicht und wurde unter 01 Grundsatzfragen, Kritik & Utopie, Statement abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.