Landesausschuss in Pforzheim: Eckpunkte zur neuen sozialen Sicherung beschlossen
Wie in diesem Blog bereits mehrfach angekündigt fand am vergangenen Samstag in Pforzheim der 09. Landesausschuss von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg statt. Dabei wurden die an einigen Stellen durch Antrag geänderten Eckpunkte beschlossen.
Vor allem aber war es eine spannende, polarisierende und prominent besetzte Debatte um Grundeinkommen, Grundsicherung und den Weg, den die Grünen einschlagen sollten. Zunächst führte der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis in die Debatte ein und stellte den Leitantrag vor.
Thomas Poreski und Kerstin Andreae lieferten sich danach einen rhetorischen Schlagabtausch für und wider eines Systemwechsels (hin zur Grundsicherung) in der Sozialpolitik. An der allgemeinen Aussprache beteiligten sich Till Westermayer, Brigitte Schmid, Fritz Kuhn, Bärbl Mielich, Beate Müller-Gemmeke, Silke Krebs, Andrea Lindlohr, Biggi Bender, Raymond Föjllar und Sylvia Kotting-Uhl.
Auf der einen Seite war davon die Rede, dass die Krise in welcher die Erwerbsgesellschaft steckt nicht allein durch Reformen von Hartz IV zu beheben ist. Ein bedingungsloses
Grundeinkommen sei finanzierbar, gerecht und effektiv. Auf der anderen Seite argumentierten die Redner, man dürfe sich nicht vom Grundsatz lösen, dass der Staat „jenen mehr helfen muss, die es dringender benötigen, als den anderen“ (Fritz Kuhn). Gleich viel für alle sei ungerecht, Infrastruktur und Grundeinkommen nicht gleichzeitig bezahlbar.
Es wird also bis zum Beschluss im Oktober noch richtig spannend werden. Vorerst findet ja keine Festlegung auf Modelle statt – und auch keine explizite Absage. 
Wenngleich die beschlossenen Eckpunkte den Ausschluss der Modelle von Althaus, Götz Werner und Straubhaar beinhalten, lehnten die Delegierten einen entsprechenden Antrag ab, dies auch explizit zu erwähnen. Außerdem wurden einige Sätze über „Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit“ und ein „grünes Arbeitsmarktkonzept“ ergänzt und die Erwähnung von Sanktionsmaßnahmen und Altersvorsorgekonto gestrichen, da (so die Antragsbegründung) „die Debatte ob Grundsicherung oder Grundeinkommen im Sinne der Antragsteller offen gehalten werden soll“. Erwähnt wird nun dafür ein „Recht auf Ausbildung“.
Den vom Landesausschuss angenommenen Beschluss findet Ihr hier als pdf-Dokument.
Am 3. Juli 2007 um 14:56 Uhr
Nun muss ich zur etwas uneleganten Methode greifen, den eigenen Beitrag gleich zu kommentieren – Till hatte nämlich in einem Kommentar angemerkt, der Beschluss sei noch nicht online. Auf der Homepage der Landesgrünen findet ihr jedenfalls sehr bald diesen und auch alle anderen Beschlüsse, einen Bericht, Fotos etc. Wir bitten also noch um ein bisschen Geduld.
Am 4. Juli 2007 um 11:27 Uhr
So, der Beschluss ist jetzt zugänglich. Viel Spaß beim kommentieren, die Debatte bis zur LDK geht ja jetzt erst richtig los…
Am 4. Juli 2007 um 14:08 Uhr
[...] Grüne Grundsicherungsdebatte Ein Diskussionsblog der Grünen Baden-Württemberg « Landesausschuss in Pforzheim: Eckpunkte zur neuen sozialen Sicherung beschlossen [...]
Am 4. Juli 2007 um 14:14 Uhr
[...] 2: Jetzt ist auch der offizielle Beschluss online, falls jemand das nochmal nachlesen will. Einen kurzen Bericht über die Debatte (und ein paar mehr Fotos von RednerInnen) gibt’s im [...]
Am 16. Juli 2007 um 18:53 Uhr
Gedankenfreiheit und Grundeinkommen
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Sind die GRÜNEN wirklich grün oder vielleicht doch nur ein roter Ableger der SPD aus den letzten Jahrzehnten?
Als bislang erste Partei der nachindustriellen Gesellschaft (Daniel Bell, Soziologe, 1973) dürfen die GRÜNEN doch nicht länger rückwärts in die Zukunft gehen, wenn es um Besteuerung und soziale Sicherung geht.
Das bedingungslose Grundeinkommen gepaart mit einem konsumbasierten Steuerwesen, sind d i e beiden Basisinnovationen für die nachindustrielle Gesellschaft!
Auch wenn es sich noch für viele GRÜNEN unangenehm anfühlen mag, aber die Konsumsteuer (MwSt) ist die gerechteste Steuer! Nicht Merkelsteuer oder dergleichen. Der soziale Ausgleich wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen hergestellt. Grundeinkommen und Konsumsteuer schaffen erst Initiative weckende Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaftsweise und dies im globalen Kontext.
Aus diesem Grunde gleicht der (un-)heimliche Beschuss auf dem GRÜNEN Landesausschuss in Pforzheim Götz W. Werners Impuls links liegen zu lassen einem Denkverbot.
Ist es doch mit auch dem Realträumer Werner zu verdanken, dass die GRÜNEN aus der selbstverschuldeten HARTZ IV Sackgasse wieder herauskommen können.
Werners Kulturimpuls liegt in dem Buch EINKOMMEN FÜR ALLE vor und ein jeder ist zum Mitdenken eingeladen!
Dabei geschieht genau in 2007 ein weiterer Epochenwandel. Erstmal werden die Einnahmen aus der MwSt in Deutschland höher liegen als die aus Einkommens- und Ertragssteuern! Was fehlt ist der Konsumsteuerfreibetrag in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nur weil dieser Konsumsteuerfreibetrag seit Einführung der MwSt im Jahr1967/68 noch aussteht, wird die MwSt. in der Bevölkerung als ungerecht empfunden.
Der längst überfällige Wandel von der Industrie- zur nachindustriellen Kulturgesellschaft wird durch Grundeinkommen und Konsumsteuer evolutorisch ermöglicht.
Hoffentlich gilt der alte GRÜNEN Spruch “Global denken. Lokal handeln” weiterhin – ansonsten wären die GRÜNEN bestenfalls eine Öko-SPD statt Avantgarde für eine nachhaltige ökosoziale, nachindustrielle Gesellschaftt.
Mehr dazu unter:
http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Grundeinkommen_und_Konsumsteuer.pdf
http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Von_der_Industrie_zur_Kulturgesellschaft.pdf
Ich hoffe auf eine intensive Debatte im Sinne Friedrich v. Schillers Don Carlos:
“Sir. Geben Sie Gedankenfreiheit.”
In diesem Sinne verbleibe ich mit GRÜN.GUT.GRUNEINKOMMEN
Ludwig Paul Häußner
Weitere Informationen unter:
http://www.unternimm-die-zukunft.de
Am 17. Juli 2007 um 22:32 Uhr
Also ich werde die Distanzierung vom Steuermodell Götz Werners, das hier von Teilen der Grünen vorgenommen worden ist, auf keinen Fall mitmachen. Zumindest nicht zu einem derartig frühen Zeitpunkt, also bei mir ist meine Meinung zum besten Steuermodell bei weitem noch nicht ausgereift und ich habe dazu noch Diskussionsbedarf für mehrere Jahre. Hoffentlich haben diejenigen, die darüber bereits abgestimmt haben, das überhaupt schon verstanden, dass bei einer Umlegung von Lohn- und Unternehmenssteuern auf Konsumsteuern die Preise nicht steigen. Nämlich wir hatten das bei Diskussionen im Bundesfraktionsforum sonst auch immer falsch verstanden und gedacht, dass dann die Preise steigen, was nicht so gut europakompatibel wäre.
Am 18. Juli 2007 um 09:39 Uhr
Wir haben das ja lange und ausführlich auch in diesem Blog diskutiert (siehe hier) — und mir hat bisher immer noch niemand erklären können, wieso (1) UnternehmerInnen die auf der einen Seite eingesparten Lohnkosten auf der anderen Seite zur Senkung der Preise (zum Ausgleich der höheren MWSt) nutzen sollen (und nicht einfach ihren Profit erhöhen), und wieso (2), selbst wenn sie es täten, das ganze kein Nullsummenspiel ist.
Auf dem Workshop in Karlsruhe hatte Ludwig P. Häußner ja den wirtschaftlichen Hintergrund des Wernerschen Modells vorgestellt — und da habe ich zumindest rausgehört, dass es auch da letztlich um eine schrittweise Einführung geht, das nicht nur derzeitige Transferleistungen, sondern auch derzeitige Einkommen angerechnet werden sollen, und dass das ganze letztlich nur funktioniert, wenn durch MWSt-Differentiale die Exportweltmeisterposition Deutschlands noch weiter ausgebaut wird. Fand ich alles nicht so überzeugend.
Unabhängig davon halte ich es für richtig, sich dieses Finanzierungsmodell kritisch zu betrachten, daraus aber keine prinzipielle Ablehnung des Wernerschen Modells zu machen (der entsprechende Antrag wurde auf dem kleinen Parteitag ja auch abgelehnt). Insbesondere die Popularisierung des Themas Grundeinkommen hat viel mit einer Aufmerksamkeitskampagne eines gewissen Drogeriemarktchefs zu tun — und das ist auf jeden Fall gut.
Am 18. Juli 2007 um 12:50 Uhr
Das substitutive und konsumsteuerfinanzierte Grundeinkommen
– Die Entwicklung der Einzelpreise bei einer schrittweise Umstellung auf ein konsumbasiertes Steuerwesen am Beispiel eines Bierkastens -
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Angenommen heute hat ein Kasten Öko-Bräu einen Ladenverkaufspreis von 12,– €. Der Kasten Öko-Bräu wird auch dann nur zu einem Preis von 12,– gekauft, weil die entsprechende Kauf-Kraft vorhanden ist.
Derzeit sind in diesem Brutto-Verkaufspreis rund 2,– € MwSt (Konsumsteuer) enthalten. Der Nettopreis beträgt 10,– €.
In diesem Nettopreis sind alle Aufwendungen enthalten: Rohstoffe (Vorleistungen), Energie (Fremdleistungen), Zinsen und Tilgung (Investitionen), Steuern (Einkommenssteuern, Ertragssteuern und sonstige Steuern als Vorleistungen für Infrastruktur), Sozialabgaben (Leistungen für die Gesundheitsinfrastruktur), Mitarbeiter-Nettoeinkommen und Gewinn.
Würde nun der Staat sagen, dass er künftig aus dem Kasten Öko-Bräu 3,– € an MwSt (Konsumsteuer) erhalten möchte, um damit die Krankenkassen vermehrt über Steuern zu finanzieren und die Sozialtransfers Schrittweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, könnte man zu dem gedanklichen Kurzschluss kommen, dass der Ladenverkaufspreis auf 13,– € erhöht würde.
Was wäre aber der Fall? Als Konsumenten hätten wir weiterhin ein Kaufkraft von 12,– € für den Kasten Öko-Bräu und wären auch nicht dazu bereit, die höhere MwSt zu zahlen.
Dennoch gilt der Grundsatz: Alle Steuern sind in die Preise einkalkuliert bzw. einzukalkulieren.
Was wäre die Folge? Entweder wir verzichten auf unseren Konsum und der Bierbrauer bliebe auf seinem Kasten Bier sitzen.
Damit sein Öko-Bräu nicht zu Sauerbier wird, fragt er seinen Buchhalter ob dieser nicht noch einmal neu kalkulieren könnte?
Und siehe da: er könnte den Netto-Preis auf 9,– € senken, weil ab Zeitpunkt X die Sozialgaben und/oder die Ertrags- und Einkommenssteuern für Unternehmen und Mitarbeiter gesenkt würden und zum Zeitpunkt Y ein BGE eingeführt würde.
Die Erhöhung der MwSt kann so substituiert werden. Die Mitarbeiter hätten ggf. sogar auch geringere Netto-Einkommen, dafür erhalten Sie aber aufgrund der zum 01.07.2007 eingeführten bundesweiten Steuer-Identifikationsnummer vom Baby bis zum Greis, ein Grundeinkommen ausgezahlt.
Trotz niedrigerem Netto-Erwerbseinkommens hätte der einzelne Konsument durch ein Grundeinkommen ein Kombieinkommen und mindestens die gleiche Kaufkraft zu halten. (Den ganzen Umgestaltungsprozess muss man natürlich dynamisch denken.) Mittels Grundeinkommen und neuem Nettoeinkommen hätte unser Biertrinker weiter 12,– € in der Tasche, um den Kasten Öko-Bräu weiterhin zu einem Ladenverkaufspreis von 12,– € kaufen zu können.
Wichtig dabei ist, dass der Bierbrauer im Wettbewerb mit anderen Brauereien steht und der Biertrinker frei zwischen den verschiedenen Anbietern wählen kann; sprich sein Bier bei einem anderen kaufen könnte – zum Preis von weiterhin 12,–.
Von der volkswirtschaftlichen Ebene aus betrachtet, dürfen und müssen die Einzelpreise schwanken, das gesamte Preisniveau nicht! Da in diesem noch statischen Modell weiterhin die gleiche Wertschöpfung und damit auch Kaufkraft in der Volkswirtschaft ist, bleibt das Preisniveau gleich!
Allerdings müssen wir auch in unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft Vertrauen haben, dass durch einen funktionierenden Wettbewerb unter den Bierbrauern, einem preissensiblen Konsumentenverhalten und einer adäquaten Notenbankpolitik das Gesamtpreisniveau nicht steigt.
Wir müssen einfach unvoreingenommen das Revolutionäre an der Konsumbesteuerung denken und es evolutionär für ein bedingungsloses Grundeinkommen anwenden, also schrittweise durch höhere MwSt-Sätze, sinkende Einkommens- und Ertragssteuern sowie sinkende Sozialabgaben realisieren.
Gerne kann ich dies auf dem GRÜNEN Landesparteitag im Herbst in Heilbronn vortragen oder auch einen Artikel für die GRÜNEN Blätter schreiben.
Aus diesem Grunde sollten wir nicht voreilig ein “BGE-Modell” aussortieren, nur weil noch Klärungsbedarf vorhanden ist und weil von einem Unternehmerprefessor impulsiert wird .
In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN und KONSUMSTEUER.
Am 18. Juli 2007 um 17:09 Uhr
Genau hier liegt für mich der springende Punkt: eine alternative Variante, wie diese Geschichte weitergeht, ist eben die, wo der Preis des Kasten Öko-Biers auf 13 Euro erhöht wird — und KonsumentInnen zwar murren, und das zu teuer finden, aus was für Gründen auch immer aber weiterhin bei Öko-Bier bleiben (und im Monat in Zukunft eben nur noch 50 und keine 60 Flaschen mehr kaufen).
Mir ist schon klar, dass das nicht das erwünschte Ergebnis ist. Mir ist aber noch nicht klar, wie Kaufkraftflexibilität und Preisflexibilität zusammenfinden. Bzw., woher ich das Vertrauen in Markt, Wettbewerb, rationale KonsumentInnen und die EZB nehmen soll.
Am 18. Juli 2007 um 17:48 Uhr
Preise und Substitute in einer Marktwirtschaft
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Wenn Du weiterhin gleich viele Flaschen Bier kaufen willst, dann ist für andere Produkte weniger Kaufkraft vorhanden.
Wenn Du z. B. über mehere Wochen oder gar Monate auf Bier womöglich ganz verzichten würdest, müsste der Brauer irgendwann mit dem Nettopreis herunter – oder ein Wettbewerber macht es früher.
Du könnntest aber auch statt Öko-Bier auch das alternative Malzgetränk BIONADE kaufen. Das BGE ermöglicht die Freiheit zum bedingten Verzicht und starke uns damit als Nachfrager von Waren und Dienstleistungen ebenso wie als Anbieter von Arbeitsleistung.
Am 18. Juli 2007 um 18:12 Uhr
Zu den Fragen von Till: 1. ob nicht der Produzent seinen Gewinn erhöht, anstatt die Preise zu senken. Nein, wegen der Preiskonkurrenz auf dem Markt, die dort immer wirksam ist. 2. ob das nicht ein Nullsummenspiel ist. Doch, ist es. Durch die Umlegung der ganzen Steuern auf die Konsumsteuer bekommen alle dasselbe wie zuvor, und die Preise ändern sich nicht.
Dann, ob durch die Einführung des BGE das Nettoeinkommen sinkt. Ja, weil das Grundeinkommen ein Grundeinkommen und kein Obendraufeinkommen ist. Wenn es ein Obendraufeinkommen wäre, müsste das Geld dafür gedruckt werden und wäre nicht finanzierbar. Und das Prinzip, wonach der Nettolohn dann sinkt, das hängt von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ab, also richtet sich nach Marktgesetzen. Der Nettolohn sinkt soweit, wie noch genügend Leute da sind, die das zu dem Lohn machen.
Und das wird in unterschiedlichen Branchen unterschiedlich sein, je nach dem, wie beliebt eine Arbeit oder ein Betrieb oder ein Unternehmer ist. Dadurch wird eine humane Komponente in die Marktgesetzlichkeit eingebracht und ist vollendete Soziale Marktwirtschaft. Dazu muss das Grundeinkommen aber in freiheitssichernder Höhe gewährt werden, sonst bekommen wir schlimmere Zustände als heute, wenn durch Armut das Überangebot an Arbeitskräften aufrecht erhalten wird. Aber wenn das Grundeinkommen in freiheitssichernder Höhe gewährt wird, können wir auch auf Mindestlohn und “Anreize für Unternehmen zu Teilzeitarbeit” verzichten, weil die Leute das dann alles mit den Füßen abstimmen können, zu welchen Bedingungen sie arbeiten möchten, und der Markt das besser regelt als staatliche Eingriffe. Aber die Neuverhandlung von Löhnen ist glaube ich unabhängig vom Steuermodell.
Ich trete noch nicht für die Konsumsteuer von Götz Werner ein, aber es ist mir wichtig, alles erstmal durchzudenken. Zur Konsumsteuer könnten wir als Grüne natürlich auch noch Ressourcensteuern hinzufügen. Und man könnte unterschiedliche Steuersätze für Grundgüter und Luxusgüter erheben sowie Kapitaltransfersteuern. Der Vorteil eines solchen Steuermodells, von Einkommens- und Unternehmenssteuern wegzukommen sehe ich in einer psychologischen Steigerung des Leistungsanreizes, was eine Ergänzug zum Grundeinkommen wäre, dem leistungsmindernde Anreize nachgesagt werden.
Am 19. Juli 2007 um 21:18 Uhr
Noch einige finanzpolitische Betrachtungen. Also wenn man Einkommenssteuer- und Unternehmenssteuer auf Konsumsteuer umlegt, dann bleiben der wahrscheinlichsten Theorie nach die Preise stabil. Wenn man aber gleichzeitig auch mehr Geld rausholen will wie vorher, dann ist das wohl nicht der Fall.
Damit sind wir wieder bei der Frage, wie teuer wohl ein Grundeinkommen kommt im Vergleich zu heute. Also einer strukturellen Betrachtung zufolge hat ja heute bereits fast jeder zumindest ein Grundeinkommen, woran sich vom Volumen her auch nicht viel ändern soll, und in sofern kann das Ausmaß zusätzlicher Umverteilung nicht hoch sein.
Wenn man die zusätzliche Umverteilung nicht aus Steuern decken will, kann man die aus dem Abbau der gesetzlichen Lebensstandardversicherung decken. Diese Gegenfinanzierung ist nur bei einem Grundeinkommen möglich und nicht bei einer H4-Reform im Sinne grüner Mehrheitsvorstellungen. Die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung ist sinnvoll, weil neulich jemand im Bundesfraktionsforum etwas sehr überzeugendes gesagt hat. Er sagte, wenn man die Arbeitlosenversicherungsbeiträge auf ein privates Sparkonto einzahlen würde, da hätte man mehr von, weil die Banken keine unzumutbaren Bedingungen stellen, um an sein Geld wieder dranzukommen. Und die gesetzliche Rente will ich jetzt nicht plötzlich abschaffen, weil dort ein Vertrauensschutz besteht, aber dort ist bereits eine Sinkformel eingebaut, sodass wir künftig ein riesen Problem mit Altersarmut bekommen werden, wenn das so weiter geht. Die muss auf jeden Fall besser gesockelt werden als heute, am besten durch ein Grundeinkommen, und dann können die höheren Renten auch stärker sinken. Und wenn die Rente auch nur minimal sinkt, das bringt schon sehr viel an Einsparung, weil die Renten mit über 250 Mrd. der größte Posten bei den Staatsausgaben sind. Ich glaube, dass bereits eine Rentenkürzung von wenigen Prozent dem Betrag entsprechen würde, den wir für die Mittellosen zusätzlich brauchen.
Zu dem Eckpunktepapier aus Baden Württemberg, worum es hier in diesem Thread eigentlich ging, wollte ich noch sagen, dass ich das mit geringfügigen Einschränkungen, die ich schon genannt habe, ausgezeichnet finde.
Am 27. Juli 2007 um 10:02 Uhr
[...] ist jetzt geplant, zwar eine gemeinsame politische Analyse — im Sinne des Beschlusses des Landesausschusses — einzubringen, aber als Schlussfolgerung daraus dem Landesparteitag zwei unterschiedliche [...]
Am 3. Oktober 2007 um 17:50 Uhr
[...] Jahres auch eine Projektgruppe Grundeinkommen/Grundsicherung ins Leben gerufen. Nach gemeinsamen Eckpunkten hat sich dann vor der Sommerpause gezeigt, dass innerhalb der Projektgruppe noch immer sowohl [...]