Grundeinkommen/-sicherung mit einer ökolog. Lenkungssteuer verbinden
In der bisherigen Diskussion haben wir auf konkrete Rechenbeispiele verzichtet. Folglich wurden am Wochenende in Landesausschuss (in Pforzheim) Eckpunkte für die Weiterarbeit vorgestellt und keine Modelle. Die Aussprache zu den Eckpunkten machte mir nochmals deutlich, wie unterschiedlich die Positionen hierzu sind. Zu folgende Punkten habe ich mir Gedanken gemacht:
- In Redebeiträgen wird hervorgehoben, dass es kein Ende der Erwerbsarbeit gibt. Diese Beschreibung finde ich nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar, wenn wir sagen, dass uns die Tätigkeiten (Pflege, Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe, usw.) nicht ausgehen. Aber viele der Tätigkeiten sind traditionell ehrenamtlich oder Familienarbeit und bisher nicht mit Erwerb ausgestattet. Sollte diese Tätigkeit mit Erwerb ausgestattet werden, dann geht uns tatsächlich die Arbeit nicht aus.
- Daneben wird behauptet, dass die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommen so enorme Finanzmittel verschlingen würde, dass weitere sinnvolle Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
- Vor der Erhöhung der Umsatzsteuer wird gewarnt, da sie keine ökologische Lenkwirkung hat
Meine Einschätzungen:
- Da in der Tat davon auszugehen ist, dass der Gesellschaft die Tätigkeiten (Pflege, Bildung, Kultur, Nachbarschaftshilfe, usw.) nicht ausgehen, liegt vor uns die herausragende Aufgabe die Richtungen der Weiterentwicklung der Erwerbsgesellschaft aufzunehmen und all die Tätigkeiten, die bisher nicht mit einem Erwerb verbunden waren, mit einem solchen zu verbinden.
- Egal ob wir uns für die bedürfnisgeprüfte Grundsicherung oder das bedarfsunabhängige Grundeinkommen oder für eine Mischform entscheiden, es entsteht ein hoher Finanzierungsbedarf (siehe: Verbindung von Tätigkeiten mit Erwerb).
- Wir brauchen ökolog. Lenkungssteuern (Aber keine weitere Belastung der unteren Einkommen.)
Meine Überlegungen: Für diese Finanzierung (nach Abzug der Einsparungen durch Bürokratieabbau) können entweder bestehende Steuereinnahmen genutzt werden, oder es ist eine neu gestaltete bzw. weiterentwickelte ökolog. Lenkungssteuer zu erheben. Damit die Gesamtausgaben für die Bürgerinnen und Bürger mit einem niederen Einkommen nicht wesentlich steigen, könnten im Gegenzug andere Steuern, deren ökolog. Lenkwirkung nicht stark ausgeprägt ist sinken, und ergänzend Steuern für hohe Einkommen höher besteuert werden.