Beschluss der NRW-Grünen zum Neuaufbruch in der Sozialpolitik
Wie unter anderem Spiegel Online aktuell berichtet, wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Beschluss gefasst, der einen deutliche Abkehr von Hartz-IV fordert. Der Beschluss selbst — “Für einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik” — ist hier zu finden (pdf).
Die wichtigsten Eckpunkte:
- Bildung als Schlüssel zur Armutsbekämpfung und gesellschaftlicher Teilhabe (Ausbau Kitas, Schule für alle)
- Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Frauen und Männern
- Problem Sockelarbeitslosigkeit, neue Erwerbsverläufe
- Arbeitmarktpolitik bleibt wichtig, kann aber nicht alle Ziele erreichen
- Mindestlohn statt Lohndumping
- Sozialstaat erhalten und verteidigen; Deutschland darf sich nicht am Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards beteiligen
- Bezüglich Grundeinkommen/Grundsicherung: wichtige Debatte, Tenor: “Als GRÜNE treten wir ein für das soziale Bürgerrecht, auch in einer Situation der materiellen Abhängigkeit selbstbestimmt und angstfrei leben zu können. Unser Ziel ist es, den Sozialstaat zur Bekämpfung individueller Notlagen auch unter den Bedingungen der Globalisierung und der europäischen Einigung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Einen Abbau des Sozialstaates unter dem Deckmantel seiner Erneuerung lehnen wir ab.” (S. 6); Kritik an ALG-II (Höhe, Sanktionsmechanismen, Anrechnung Partnereinkommen). “Wir lehnen eine Arbeitsmarktpolitik ab, die Menschen unter entwürdigenden Bedingungen zur Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zwingt und sinnlose Bewerbungsbemühungen vorschreibt, auch wenn der Arbeitsmarkt keine Stellengebote macht.” (ebd.). Daraus ergibt sich als Zielsetzung grüner Sozialpolitik: “Der Staat muss der Garant der Menschenwürde, individueller Entfaltungspotentiale wie des soziokulturellen Existenzminimums bei gleichzeitiger Wahrung größtmöglicher Selbstbestimmungsrechte sein.” (ebd.).
- Kriterien für ein neues Modell sozialer Sicherung:
- “Die Grüne Existenzsicherung schafft für alle Leistungsempfängerinnen eine materielle Grundlage für die Entfaltung ihrer Lebenschancen und sichert die private Altersvorsorge.” (S. 7)
- “Die Grüne Existenzsicherung stärkt die Autonomie der LeistungsempfängerInnen” (S. 7)
- “Die Grüne Existenzsicherung unterstützt die Teilhabe der LeistungsempfängerInnen an der Arbeitswelt ohne repressiven Charakter anzunehmen und schützt so die Würde des Menschen” (S. 8; u.a. scharfe Kritik an Sanktionen)
- “Die Grüne Existenzsicherung orientiert sich an der Lebenswirklichkeit und an den Lebensformen in einer modernen Gesellschaft, nämlich dem weitgehenden Verschwinden des Mehrgenerationenhaushalts und der Veränderung von Lebensformen der Geschlechter.” (S. 8)
- “Die Grüne Existenzsicherung wird solidarisch finanziert” (S. 8; d.h. Unternehmen und Vermögende sollen stärker als bisher dazu beitragen)
- “Grüne Existenzsicherung ersetzt nicht Arbeitsmarktpolitik” (S. 8; u.a. Recht auf Qualifikation und Förderung; Angebote für diejenigen, die nicht in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können)
Ein konkretes Modell wird nicht benannt; die oben dargestellten Punkte sind als Aufforderung an den Bundesvorstand gerichtet, sie beim derzeit auch auf Bundesebene laufenden Diskussionsprozess um eine neue grüne Sozialpolitik zu berücksichtigen.
Nachtrag: Einen Einblick in den Debattenverlauf gibt das Blog der NRW-Grünen: Auftakt, was zur Abstimmung stand, Standpunkte Markus Kurth vs. Grüne Jugend, deutliche Mehrheit für Leitantrag Landesvorstand.
Am 17. Juni 2007 um 17:47 Uhr
Tachauch,
>Unser Ziel ist es, jeden Menschen in die Lage zu versetzen,
>seine individuellen Fähigkeiten und Lebenschancen zu entfalten.
>Dabei bleibt – wo immer dies möglich ist – die Unabhängigkeit
>der Menschen von staatlichen Transfersystemen ein wichtiges
>Anliegen grüner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen
>eine gerechte Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand errei-
>chen und allen Menschen Zugangschancen zu Arbeit, Bildung und
>gesellschaftlicher Teilhabe eröffnen. (S.1+2)
Unser Grünes Ziel soll also sein, jeden Menschen in etwas zu versetzen.
Nämlich in eine Lage. Diese Lage, in die er versetzt werden soll, soll
sein eine der Abhängigkeit von privaten Geldgebern. Solche privaten Ge-
schäfte sollen es ihm ermöglichen, Teil zu haben am Gesellschaftlichen.
In Deutschland ist man es gewohnt, vor dem Staat zu warnen und ihn zu
meiden. Das hat Gründe und soll nach dem Willen der Grünen-nrw auch so
bleiben. Das freilich auch der Privatier gern und oft auf Leistungen
dieses Staates zurückgreift, schon wenn er sich seines Eigentumes ver-
sichert, soll uns zu keinem Wandel dieser Ansicht bewegen.
>Die Diskussion um soziale Sicherung ist in der letzten Zeit ent-
>lang der Schlagworte Grundeinkommen und Grundsicherung geführt
>worden. Dabei geriet aus dem Blick, wie unterschiedliche Modelle
>und gesellschaftstheoretische Voraussetzungen jeweils hinter die-
>sen Parolen standen. Wir Grüne distanzieren uns daher von dieser
>Begrifflichkeit, da vor allem mit dem Begriff Grundeinkommen auch
>Modelle verknüpft sind, die mit unseren Maßstäben an eine soziale
>Gesellschaft nicht vereinbar sind. (S.6)
Da es bisher nicht gelungen ist, die Begriffe Grundeinkommen, Grund-
sicherung und Bürgergeld voneinander zu trennen, sollen wir uns vom
Begriff des Grundeinkommen distanzieren.
>Die Bereitschaft der Gesellschaft, individuelle Notlagen solida-
>risch zu tragen und zu bekämpfen muss mit der Bereitschaft ein-
>hergehen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. (S.7)
Da wir von Menschen in Wohlstandslagen nichts verlangen sollen, sol-
len wir Dienstbereitschaft von den Besitzlosen verlangen. Frei ist
der Privatier und wer nicht als solcher etwas von der Gesellschaft
will, soll sich in einer Notlage befinden. Wer sich in einer Notlage
befindet, ist ein leichtes Opfer für einen Staat, vor dem man nur
warnen kann, und also verlangen wir von den in solche Lage gera-
tenen, auf das sie sich wünschen, schnell wieder frei zu werden,
daß heißt zwar nicht, sich aus der Abhängigkeit, jedoch aus der
Notlage mit der er an den Staat geriet, zu befreien.
>Wir halten fest: Die Bereitschaft der Gesellschaft, individuelle
>Notlagen solidarisch zu tragen und zu bekämpfen, muss mit der
>Bereitschaft einhergehen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
>Die Form, die diese Bereitschaft annimmt, kann jedoch unterschied-
>lich aussehen.
Und noch einmal: Die Besitzlosen sind ohne Lobby und also sollten wir
von denen erwarten, daß sie ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gemein-
schaft stellen. Je nach Pressdruck könnten wir uns entsprechende Ein-
satzgebiete ausdenken.
>Sie reicht von der normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäf-
>tigung über die Beschäftigung im gemeinnützigen Sektor, z.B. Inte-
>grationsbetrieben, bis hin zum bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen
>Engagement, wie z.B. der Pflege. Für die Betroffenen müssen sich
>Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Alternativen ergeben, aber
>auch die Möglichkeit, für definierte Projekte eine befristete “Aus-
>zeit” von der Vermittlung zu nehmen. Umgekehrt ergibt sich für den
>Staat die Verpflichtung, adäquate Bildungs- und Beschäftigungsange-
>bote bereitzustellen, die die individuellen Voraussetzungen der
>Menschen berücksichtigen, ihre Selbstorganisationspotentiale
>fördern und von Respekt gegenüber ihrer Lebens- und Erwerbsbio-
>graphie geleitet sind. (S.7+8)
Die “normale sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung” sei also ein
Zeichen für die “Bereitschaft, der Gesellschaft etwas zurückzugeben”.
Als solche muß sie normal angesehen werden, sonst könnte ja noch jemand
darauf kommen, auch von Besitzenden jene “Bereitschaft, der Gesellschaft
etwas zurückzugeben” zu verlangen. Wir halten fest: Der Besitzende gibt,
allein dadurch das er besitzt, der Gesellschaft. Vermtl. soll er je mehr
geben, desto mehr er besitzt.
Für die Besitzlosen, die dieses Glückes nicht teilhaftig wurden, sollen
nun Wahlmöglichkeiten geschaffen werden. Sie sollen wählen zwischen ver-
schiedenen Tätigkeiten, zu denen allesamt es dann nur geringster Löhne
bedarf, was normal das Ziel erreicht, den Besitzenden ihre Einkommen zu
steigern, was aber auch als gewünscht erscheinen soll, da sie als solche
ja viel mehr geben, als nicht.
Immerhin, und damit kommen wir zur Ausgangsthese zurück, sollen wir es uns
ja zur Hauptaufgabe machen, die Menschen in die Abhängigkit von Privaten
zu schleusen – auch wenn sie sich nie aus der Abhängigkeit vom Staat be-
freien können.
Fallen wir also gemeinsam nieder vor dem gemeinen Radkappenstyling und
schaffen die ihm gebührende Professur für heiliges Sportvergasen und
vertreten damit einmal mehr die Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung in
diesem unseren schönen Lande.
Hochachtungsvoll
K.G. Rausam
Am 18. Juni 2007 um 02:51 Uhr
Ich möchte ein zentrales Problem in der grünen Sozialstaats-Debatte ansprechen. Die meisten Grünen lehnen einen Entzug des soziokulturellen Existenzminimums zur Strafe für Gehorsams-Verweigerung ab. Aber auf der anderen Seite erwarten sie eine Gegenleistung für die Existenzsicherung. Man fühlt sich nicht wohl bei der Vorstellung, ein bedingungsloses Grundeinkommen auch an destruktive Weltverschlechterer auszuzahlen. Obwohl dies eigentlich normal ist, weil selbst dem schlimmsten Verbrecher im Gefängnis eine gesunderhaltende Grundversorgung zugestanden wird. Ich glaube nicht, dass Leistungsverweigerung im Gefängnis mit Nahrungsentzug bestraft wird oder dies grundgesetzlich überhaupt zulässig wäre.
Also viele von uns Grünen erwarten eine Gegenleistung, aber ohne lebensbedrohliche Sanktionen. Wie soll das praktisch durchgeführt werden?
Ohne lebensbedrohliche Sanktionen ist die Forderung nach einer Gegenleistung nicht durchsetzbar. Das Grundrecht auf Leben und die Forderung nach einer Gegenleistung sind zusammen gesetzestechnisch nicht regelbar, es geht nur entweder – oder.
Die einzige praktikable Lösung des Konflikts hab ich mal in einem Berliner grünen Grundsicherungs-Modell gelesen. Da wurde die Forderung nach einer Gegenleistung moralisch aufrecht erhalten, aber gesetzestechnisch nur soweit umgesetzt, dass man an einem verpflichtenden Beratungsgespräch über seine berufliche Zukunft teilnehmen muss. Also dies wäre ein praktikabler Kompromiss, dass man zwar eine moralische Forderung erhebt, aber auf gewaltsame Durchsetzung durch die Gesetze verzichtet.
Außerdem ist die Forderung nach einer Gegenleistung für die Existenzsicherung umstritten und muss noch wesentlich tiefer reflektiert werden. Dies ist ein schweres Thema, aber unabdingbar, und vielleicht kann ich das ein andermal noch vertiefen.
Am 27. Juni 2007 um 09:53 Uhr
Ich bin sehr enttäuscht, dass es den grünen in BW anscheinend garnicht um das bedingungslose Grundeinkommen geht. Man muß es deutlich sagen, weil die Medien ganz oft nur für Verwirrung sorgen: das Bürgergeldmodell der FDP hat schonmal überhauptnichts mit einem BGE zutun, die Vorschläge der grünen Berufspolitiker (in BW) haben überhaupt nichts mit dem BGE zutun. Der einzige Politiker, der nicht darauf aus ist, mit dem alten Kahn namens Bismark und dem Segel BGE auf Stimmenfang gehen zu wollen, ist nun mal Althaus. Enttäuscht bin ich aber nicht von der Bewegung der BGE-Befürworter. Der Paradigmenwechel muß ja nicht mit den grünen stattfinden, obwohl ich es mir so gewünscht hätte.
Am 27. Juni 2007 um 10:20 Uhr
@albert: Noch haben die Grünen in Baden-Württemberg sich ja gar nicht auf eine offizielle Position festgelegt. Trotzdem würde mich interessieren, woran Du die Einschätzung festmachst. Und auch, warum Bürgergeld/Negativsteuer nichts mit einem BGE zu tun haben.
Am 27. Juni 2007 um 19:29 Uhr
Also was hier in BW an politischer Kultur geleistet wird, finde ich total faszinierend, aber nochmal zurück zum NRW-Beschluss. Nach dem ersten Lesen fand ich den eigentlich ganz gut, weil ich den Titel “Aufbruch in eine neue Sozialpolitik” ansprechend finde und weil keine klare Absage an ein Grundeinkommen formuliert wird, sondern man methodisch erstmal die Ziele definieren wollte. Und mit einem Großteil der Ziele stimme ich voll überein: Sicherstellung des Soziokulturellen Existenzminimums, Stärkung der Selbstbestimmung, Individualanspruch statt Bedarfsgemeinschaft, Verbesserung der Zuverdienstgrenzen. Diese Ziele sind mit einem BGE komplett herstellbar. Aber nach dem zweiten Lesen habe ich erkannt, dass es sich nicht um einen Aufbruch in eine neue Sozialpolitik handelt, sondern am Ziel der Vollbeschäftigung festgehalten wird, wobei “Arbeitslosigkeit” weiterhin als ein nicht hinnehmbarer Sonderstatus gestaltet wird, der aber wird hingenommen werden müssen, was so nicht geht. Dabei wird die wesentliche Problemstruktur beibehalten. Dass ein nicht hinnehmbarer Zustand gestaltet wird, der dann hingenommen werden muss, ist absolut unakzeptabel und muss sofort geändert werden.
Also Arbeitslosigkeit wird als nicht hinnehmbare Problemsituation, als Notlage gestaltet, deren Lösung an die Zukunft und an die Verwaltung delegiert wird. Weil die Grünen selbst ja die Arbeitslosigkeit nicht beheben können: 7 Jahre Mitregierung haben nur zu einer maßlosen Überforderung und Fehleranfälligkeit der Verwaltung geführt.
Das bedeutet für die Menschen, die keinen Ausbildungsplatz oder vernünftige Arbeit gefunden haben, dass sie gegebenenfalls ihr Leben lang in einer nicht hinnehmbaren Problemsituation ausharren müssen. Das ist absolut überfordernd und geht so nicht.
In dieser Unsituation muss es den Menschen erlaubt sein, zur psychologischen Selbsthilfe zu greifen und einen alternativen Lebensstil zu entwickeln jenseits von Erwerbsabeit. Also in einer Gesellschaft von Massenarbeitslosigkeit ist es völlig natürlich, sich mit der Frage auseinander zu setzen:”Was mache ich, wenn ich mit der Begabung, die ich einzubringen hätte, auf dem Erwerbsmarkt nicht gebraucht werde, weil dort schon eine Überzahl an Bewerbern ist?” Und wenn man dann einen Plan B entwickelt, was man im Falle des beruflichen Scheiterns außerhalb von Erwerbsarbeit mit seinem Leben anfangen möchte.
Nehmen wir an, jemand hat seine persönliche Lebensaufgabe im Wissenstransfer im Internet gefunden. Wie läuft dann nach dem NRW-Beschluss ein Gespräch mit dem Zwangsarbeits-Vermittler ab? Zwar darf man sich für ein “definiertes Projekt” eine Auszeit nehmen, aber dazu wird das Gesetz in Kombination mit den Anwendungsvorschfriften der Verwaltungsverordnung so, dass der Fall vor Gericht landet. Und der Gerichtsprozess gestaltet sich so wie ein Inquisitionstribunal, weil das Überleben von total individuell geistigen Gewissenssachen und Meinungsfragen abhängt.Wir hatten in der Sozialhilfe schon viel das Problem, dass die Menschen mit ihrem Seeleninnersten in den Fleischwolf der Justiz gerieten, wovor ich nur warnen kann.
Am 29. Juni 2007 um 21:13 Uhr
Hallo,
ich habe ja auf dem Parteitag in Bochum zu dem Leitantrag Sozialpolitik eine Rede gehalten.
Hier könnt ihr sie als PDF downloaden:
http://www.robert-zion.de/downloads/Rede-Sozialpolitik.pdf
Liebe Grüße
Robert Zion
Am 29. Juni 2007 um 22:05 Uhr
“Darum müssen wir Grünen jetzt unsere Idee wieder
aufgreifen. Wenn es Ziel unserer emanzipatorischen
Sozialpolitik sein soll, keinen einzigen Menschen in
diesem Land verloren zu geben”
Genau in diesem Punkt haben Sie etwas angesprochen, was ich für mich persönlich für wichtig halte. Auf Becks und Münteferings habe ich keine Lust mehr. Ich will Demokratie. Sozialdemokratie ist im Grunde genommen inzwischen nur noch ein Kompromiss von dem die Spitze durchaus gut leben kann. In einer dyamischen Welt kann man nicht in Strukturen investieren. Investitionen in Strukturen sind Investitionen in die Vergangenheit. Ich glaube Gregory Bateson. Wir müssen das Lernen der dritten Stufe lernen, nicht mehr auf alte Meme alter Ideologiegräben hereinfallen. Wir leben in einer hoch dynamischen Wirklichkeit:
“Und schließlich reflektierte Bateson über die von ihm als dritte
Ebene bezeichnete Stufe, die er für pathologisch hielt. Die dritte
Ebene sei die Fähigkeit, die kognitiven Rahmen aufzulösen, die
Regeln abzulehnen, und hieraus etwas ganz Anderes
zusammenzusetzen. Bateson sagte, diese Fähigkeit könne ein
Zeichen von Wahnsinn sein – er drückte sich sehr drastisch aus.
Nun, ich trage keine Verantwortung für diese Beurteilung. Ich
wiederhole nur die Worte von Gregory Bateson, aber wenn er Recht
hatte, dann könnte man sagen, dass in unserer gegenwärtigen
Kultur ein Hauch von Wahnsinn liegt. Das Geheimnis des Lehrens
und Lernens beinhaltet auch die Vermittlung dieser Fähigkeit,
angenommene, zur Gewohnheit gewordene kognitiven Rahmen, in
denen wir die Informationen über unsere Umgebung erfassen,
aufzulösen und abzulehnen.
Bereits vor 30 Jahren wies Thomas Kuhn in seinem Buch über
wissenschaftliche Revolutionen darauf hin, dass die wirklichen
Durchbrüche dann passieren, wenn das Paradigma in der
Wissenschaft verworfen wird. Was ist ein Paradigma? Ein
Paradigma besteht aus einer Reihe von grundsätzlichen, fraglos
hingenommenen Annahmen. In der Physik, in der Biologie, in der
Chemie, in allen exakten Wissenschaften gibt es Paradigmen. Wenn
ein Paradigma unter den Wissenschaftlern erst einmal allgemein
hingenommen wird, kann man endlos detaillierte empirische
Forschungsergebnisse erheben, die die Lücken in diesem
Paradigma ausfüllen, aber das Paradigma selbst stellt man nicht in
Frage. Die Verwendung eines Paradigmas hat Folgen, und zwar
dann, wenn man es so sehr verinnerlicht hat, dass man Phänomene,
die nicht mit diesem Paradigma übereinstimmen, einfach nicht mehr
wahrnimmt. Man betrachtet diese als Abweichungen, die man
getrost vernachlässigen kann. Aber das Problem besteht darin, so
sagt Thomas Kuhn, dass die Realität viel komplexer ist als das beste
Paradigma. Wenn man deshalb auf gleiche Weise fortfährt, häufen
sich die Abweichungen an und vervielfältigen sich. Schließlich hat
man es mit so vielen Abweichungen zu tun, dass das Paradigma in
sich zusammenfällt und nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Das ist nach Thomas Kuhn der Zeitpunkt einer wissenschaftlichen
Revolution. Die alten Denkmuster sind zerrissen, und man ersetzt
sie durch etwas völlig Neues. Hiermit möchte ich deutlich machen,
dass der zeitliche Abstand zwischen den aufeinander folgenden
Revolutionen, den kognitiven Revolutionen dieser Art, sehr stark
abnimmt. Und deshalb wird das, was Gregory Bates für eine
„abnorme pathologische Situation“ hielt, heutzutage zur Norm.””
Am 29. Juni 2007 um 22:38 Uhr
Keinen einzigen Menschen verloren geben heißt für mich auch folgendes Problem wahrnehmen: Bildung ist in aller Munde. Von Links bis Rechts herrscht hier für einmal kaum Widerspruch. Alle wollen die Bildung fördern … und alle übersehen total, das unser Bildungssystem auf Wettbewerb beruht, Lebenschancen auf Grund bürokratischer Entscheide, nämlich primär durch Intelligenz bestimmte Prüfungsnoten, zuteilt. Bildung ist nicht nur ein Mittel, hoch und weiter zu kommen. Bildung ist auch DAS Mittel, die alten Herrschaftsstrukturen zu erhalten, zu vererben. Ob all dem Lob der Bildung, insbesondere der Elite, sollte also das andere Ende der Gesellschaft nicht vergessen werden, diejenigen, die auf Grund natürlicher Gegebenheiten nur über einen tiefen IQ – oder ein tiefes soziokulturelles Kapital (vulgär als “Vitamin B” bezeichnet) verfügen. Denn sonst bleibt diesen irgendwann nichts anderes übrig, als, ganz “unkultiviert”, die Verhältnisse der Unterordnung, der Fremdbestimmung, durch brachiale Gewalt zu korrigieren.”