Am 30. Juni werden Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sich in Pforzheim zum Landesausschuss treffen. Der Landesausschuss ist bei Grüns der “kleine Parteitag” und soll auf halber Strecke vor dem Landeparteitag im Oktober eine Debatte zu Grundsicherung und Grundeinkommen ermöglichen. Dabei sollen auch erste Leitlinien für die weitere Debatte beschlossen werden. Der Antrag des Landesvorstandes dazu hat die Debatte in diesem Blog, in der Partei und in der Projektgruppe berücksichtigt und umfasst sieben Punkte. Außerdem wird ein Bericht zum Stand der Diskussion vorgelegt, der aber nicht zur Abstimmung steht. Die Eckpunkte aus dem Antrag gibt es untenstehend im Wortlaut oder hier als Word-Dokument.
Wir wollen die derzeitige Praxis von Hartz IV verändern
Der Regelsatz einer Grundsicherung oder eines Grundeinkommens muss gegenüber dem ALG II erhöht werden, damit er zumindest das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt. Neue Sicherungssysteme müssen sich an diesem Regelsatz orientieren.
Den heute erheblichen bürokratischen Aufwand wollen wir im Interesse der Betroffenen und der öffentlichen Hand deutlich verringern.
Sanktionsmaßnahmen sollen darauf überprüft werden, ob mit ihnen die angestrebten Ziele erreicht werden und ihr Einsatz angemessen ist.
Wir wollen das Altersvorsorgevermögen umfassender schützen, um eine verlässliche Lebensplanung zu ermöglichen. Mit dem grünen Altersvorsorgekonto können individuelle Rücklagen gebildet werden, die bei einer Bedarfsprüfung frei gestellt sind.
Die soziale Sicherung soll so gestaltet werden, dass Zuverdienste möglichst attraktiv sind.
Wir wollen den sich verändernden Gegebenheiten in der Arbeitswelt Rechnung tragen
Soziale Sicherung muss dazu beitragen, unstete Erwerbsverläufe und die zunehmend an Bedeutung gewinnenden flexiblen bis prekären Beschäftigungsformen sozial abzusichern
Sie muss Anreize zur Selbstständigkeit bieten und soll dazu beitragen, Risiken bei Existenzgründungen abzusichern.
Wir fordern einen gesetzlich abgesicherten, branchenspezifischen und regional differenzierten Mindestlohn.
Wir wollen aktive Teilhabe ermöglichen
Ziel muss bleiben, für alle BürgerInnen Chancen auf Erwerbsarbeit zu schaffen.
Für junge Menschen wollen wir eine Ausbildung gewährleisten.
Grundsicherung oder Grundeinkommen dürfen keinen Abschied von aktiver Arbeitsmarktpolitik bedeuten. Ein Arbeitsmarktkonzept ist Kernstück grüner Sozialpolitik.
Unabhängig von der Ausgestaltung des Modells sozialer Sicherung setzen wir uns für eine neue Bildungsoffensive ein, für die öffentliche Ressourcen bereitgestellt werden müssen.
Wir wollen eine Bürgergesellschaft, die bürgerschaftliche Teilhabe und Partizipation als Wesenselemente einer solidarischen Gesellschaft leben will.
Wir brauchen Infrastruktur und Transferleistungen
Unser politisches Handeln gilt den Chancen für Arme und Benachteiligte, insbesondere der Entfaltung der Potenziale von Kindern. Deswegen beinhaltet für uns soziale Sicherung neben finanziellen Transferleistungen auch die Gewährleistung einer Infrastruktur, die Zugänge zu Bildung, Beratung, Qualifizierung und persönlicher Unterstützung schafft.
Wir möchten individuelle Absicherung gewährleisten
Vom Partner oder der Partnerin abhängige Leistungen entsprechen nicht den eigenständigen Biografien der BürgerInnen von heute. Deswegen streben wir für die neue soziale Sicherung eine Abkopplung vom Partnereinkommen an, die wir mit einer Individualisierung im Steuerrecht verbinden wollen.
Geschlechtsspezifische Effekte eines neuen sozialen Sicherungsmodells müssen in unserem Abwägungsprozess berücksichtigt werden.
Wir müssen europäische und internationale Verflechtungen berücksichtigen
Wir lehnen Vorschläge ab, die einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Rahmen des EU-Korridors zuwider laufen oder sogar eine Abschaffung der Ertragsbesteuerung im Inland vorsehen.
Eine Grundsicherung oder ein Grundeinkommen muss Antworten auf die Frage geben, wie die Auswirkungen von Migration bewältigt werden.
Soziale Sicherung braucht verschiedene Finanzierungswege
Der Sozialstaat braucht verschiedene Wege der Finanzierung. Eine alleinige Finanzierung aus der Konsumbesteuerung halten wir selbst in einer längerfristigen Perspektive nicht für wünschenswert. Ein ausgewogener Steuermix kann die Finanzierungslast gerecht verteilen.
Der Staat muss weiterhin die Möglichkeiten haben, unerwünschtes Verhalten zu verteuern und wünschenswerte Aktivitäten zu begünstigen. Insbesondere Instrumente in der Steuerpolitik, die eine ökologische Lenkungswirkung entfalten, müssen verstärkt eingerichtet werden.
Der Beitrag wurde
am Mittwoch, den 6. Juni 2007 um 11:21 Uhr von Michael Hagel (Admin, KV Reutlingen) veröffentlicht
und wurde unter 03 Antragsdebatte, Allgemein, Mitteilung abgelegt.
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Am 22. Juni 2007 um 13:51 Uhr
Ich weiss, dass einige Änderungsanträge zu diesem Eckpunktepapier kursieren — auch von unserem KV wird es welche geben. Vielleicht wäre es für alle interessant, diese hier reinzustellen (wir sind noch in der redaktionellen Endabstimmung, deswegen kann ich die Anträge des KV Breisgau-Hochschwarzwald noch nicht reinstellen). Natürlich trifft das genauso auf Änderungsanträge zu, für die noch UnterstützerInnen gesucht werden. Damit das ganze etwas besser sichtbar ist, habe ich dafür einen neuen (derzeit noch leeren) Beitrag Änderungsanträge aufgemacht.
Am 22. Juni 2007 um 13:54 Uhr
[...] ich weiss, dass einige Änderungsanträge zum Eckpunktepapier (offiziell: Antrag Grund-1 auf dem Landesausschuss) zirkulieren, und es durchaus auch Leute gibt, [...]
Am 24. Juni 2007 um 11:03 Uhr
Ich gestehe, die Zufriedenheit mit dem Eckpunktepapier hält sich bei mir in Grenzen.
Ohne den nicht zur Abstimmung stehenden “Bericht” fehlt die Einbindung in die grundsätzliche Diskussion.
In aller Kürze:
Ganz allgemein sehe ich als problematisch, dass in diesem Eckpunktepapier teilweise umsetzungstechnische Ausschlusskriterien formuliert werden, die erst nach einer Festlegung auf bedarfsgeprüfte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen stattfinden dürften.
Denn: Zuerst muss ich wissen was ich will und dann frage ich mich wie ich es ausgestalte.
Das heisst: Bei einem auskömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen würde sich beispielsweise die Frage nach einem Mindestlohn ganz anders stellen, als bei einer bedarfsgeprüften Minimalausstattung.
Das heisst auch, dass es in dieser Phase noch keinen Grund gibt eine wesentlich stärkere Finanzierung über Konsumsteuern auszuschließen.
Auch nicht mit der Begründung der “europäischen Harmonisierung”. Grundeinkommensdebatten und GE- Finanzierung werden in vielen Ländern geführt. Da wird sich in den nächsten Jahren vieles bewegen.
Sozialstaat neu denken sieht für mich anders aus, als mit der Überschrift einzusteigen ” Wir wollen die derzeitige Praxis von Hartz IV verändern”.
Wogegen der Satz “Wir wollen eine Bürgergesellschaft, die bürgerschaftliche Teilhabe und Partizipation als Wesenselemente einer solidarischen Gesellschaft leben will” irgendwo in der Mitte des Textes verschwindet.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Udo Ehmann
Am 29. Juni 2007 um 14:31 Uhr
[...] stammende, in der Projektgruppe beratene und heftig diskutierte Antrag dazu kann zum Beispiel hier nachgelesen werden. Ich werde deswegen in Pforzheim beim Landesausschuss (das ist unser kleiner [...]
Am 3. Juli 2007 um 14:31 Uhr
[...] in diesem Blog bereits mehrfach angekündigt fand am vergangenen Samstag in Pforzheim der 09. Landesausschuss von Bündnis [...]