Grüne Grundsicherungsdebatte

Seit einigen Tagen existiert ein Modell für ein “Modulares Grundeinkommen” von Gerhard Schick, MdB und anderen. Wir dokumentieren das Positionspapier dieser Gruppe hier als Gastbeitrag. Das Papier ist auch als PDF abrufbar.

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Modulares Grundeinkommen

Chance für den deutschen Sozialstaat und für Bündnis 90/Die Grünen

Ein Diskussionspapier von

Gerhard Schick MdB, Sprecher BAG Wirtschaft und Finanzen
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Jens Kerstan MdHB, stv. Landesvorsitzender Hamburg
Anke Erdmann, Landesvorstand Schleswig-Holstein
Beate Müller-Gemmeke, Landesvorstand Baden-Württemberg
Nils Wiechmann, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Inés Brock, Länderratsdelegierte Sachsen-Anhalt
Jan Fries, Landesvorstand Bremen
Ramona Pop MdA, stv. Fraktionsvorsitzende Berlin

Berlin, 31.5.2007

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Die deutsche Politik braucht einen Aufbruch in der Sozialpolitik. Davon sind wir fest überzeugt. Die grüne Programmatik ist dafür eine gute inhaltliche Grundlage. Sie entwickelt aber derzeit noch nicht die notwendige Ausstrahlungskraft. Daher müssen wir sie erneuern für einen Aufbruch, der ambitionierten grünen Konzepten eine reale Chance auf Verwirklichung verspricht. Wie in der Klimapolitik brauchen wir auch in der Sozialpolitik eine realistische Bestandsaufnahme dessen, was wir unter der rot-grünen Bundesregierung erreichen konnten, wie dies im Verhältnis zu den Notwendigkeiten steht und was deswegen die Aufgabe unserer Partei als Motor gesellschaftlicher Veränderung sein muss. Realismus und Radikalität sind auch für die Sozialpolitik unsere Leitbilder.

Wir teilen nicht die Vorstellung, dass in unserem Sozialstaat alles anders werden muss oder dass es ganz einfach geht. So schlecht ist unser Sozialstaat nicht, als dass wir mit einem großen Anlauf seinen vollständigen Untergang riskieren dürften. Wir glauben aber auch nicht, dass Detailverbesserungen genügen. Unser Vorschlag ist deshalb ein modulares Grundeinkommen, das für die einzelnen Lebenslagen Alter, Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium und Kindheit Grundeinkommen in unterschiedlicher Höhe vorsieht.

Wir halten ein solches modulares Grundeinkommen, wie wir es im Folgenden skizzieren, für eine strategische Chance in doppelter Hinsicht:

• Das modulare Grundeinkommen ist erstens eine Chance, den deutschen Sozialstaat und darauf aufbauend auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln.
• Es ist zweitens eine Chance für Bündnis 90/Die Grünen als Partei, unsere sozialpolitischen Reformvorstellungen inhaltlich und begrifflich zu bündeln und damit eine zentrale Rolle in der Debatte über einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu erreichen.

Chance zur grünen Offensive

Viele der Vorschläge, die wir Grünen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats machen, klingen nach einem „quasi weiter so“. Sie werden an unserem Wollen, Können und Tun in der Regierungszeit gemessen. In so mancher Sozialstaatsdiskussion schwingen die Debatten der letzten Jahre noch zu stark mit. Wir wollen nach vorne blicken, aufbauend auf dem Ist-Zustand mit Mut und Umsicht ambitionierte Veränderungen formulieren und durchsetzen. Uns ist wichtig, dass den ökologischen und ökonomischen Projekten, die wir für die kommenden Jahre formulieren, ein starkes soziales Projekt zur Seite steht. Dazu brauchen wir ein glaubwürdiges, schrittweise umsetzbares Konzept.

Grüne Politik braucht ein starkes soziales Profil. Denn sonst riskiert sie immer wieder, dass ökologische und soziale Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Grüne Marktwirtschaft ist sozial – oder sie ist nicht grün. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn die Gesellschaft im tief greifenden Wandel hin zur Nachhaltigkeit alle mitnimmt und wenn wir als diejenigen, die diesen Wandel mit unseren Konzepten vorantreiben, erkennbar soziale Politik machen. Das wird nur gehen, wenn Sozialpolitik gleichzeitig kompetent entwickelt, aber auch verständlich kommuniziert wird.

Wir haben als Partei auf dem Parteitag in Nürnberg die Chance, ein sozialpolitisches Programm für die nächsten Jahren zu beschließen, das Motor für konkrete Veränderungen ist, weil es eine Richtung weist für unsere Gesellschaft, in der angesichts des tagespolitischen Hin und Her der Großen Koalition derzeit keine klaren Richtungsentscheidungen erkennbar sind. Als gesellschaftlicher Wegweiser sollten wir in der in allen Parteien derzeit offenen sozialpolitischen Diskussion wieder Avantgarde werden. Und wir sollten heute klar machen, wo Übereinstimmungen mit anderen Parteien bestehen und auch, wo Kompromisse sicher nicht möglich sind.

Gerade nach der Bremer Wahl wird angesichts des Erfolges der Linkspartei eine Diskussion entstehen über die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der heutigen Zeit – und welche Partei für dieses Thema steht. Wir sollten diese Diskussion nicht der SPD und der Linkspartei überlassen, sondern uns mit einem ausstrahlungsfähigen, intelligenten aber auch realistischen Vorschlag einmischen. Alle Parteien diskutieren grundlegende Reformmodelle – auch die CDU und die FDP. Wir nehmen die Herausforderung an und antworten mit einem Modell, das den Sozialstaat erhält und weiterentwickelt, das durch die Modularität schrittweise umsetzbar und finanzierbar ist und gleichzeitig optimal für jede Zielgruppe gestaltbar.

So wie die Bürgerversicherung für unsere vielfältigen Vorschläge für eine Neupositionierung in der Gesundheitspolitik steht und mit dem Motto „Eine für alle“ bei aller Komplexität klar kommunizierbar ist, brauchen wir in der Sozialpolitik bei aller Komplexität ein Projekt, das in unserer Partei verankert und in der Gesellschaft bekannt ist. Dann können wir damit auch erfolgreich Wahlkämpfe bestehen und – sei es aus der Opposition oder in der Regierung – die Reformrichtung weisen. Nur mit einem ehrgeizigen Gesamtentwurf, der weit nach vorne weist, wird es gelingen, in der Sozialpolitik diese Führungsrolle einzunehmen und unseren Vorschlägen die Dynamik zu verleihen, die ihnen zur Durchsetzung verhelfen. Wir sollten den Tatsachen ins Auge blicken und anerkennen, dass die derzeit in unserer Partei diskutierten Grundsicherungs- und Grundeinkommens-Vorstellungen näher beieinander liegen, als viele meinen. Deswegen ist die Chance auf eine Einigung auf diesem Wege greifbar. Wir sollten sie nutzen.

Probleme, die wir angehen müssen

Wir sind überzeugt, dass ein modulares Grundeinkommen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten kann, die wir bei der heutigen sozialen Sicherung beobachten:

• Falsche Anreize im Rentensystem: Viele Menschen erreichen durch ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente oder durch die private Altersvorsorge kein existenzsicherndes Einkommen mehr. Sie sind dann auf die Grundsicherung für Ältere angewiesen. Dies liegt an der Absenkung des Rentenniveaus und daran, dass aufgrund unsteter Erwerbsverläufe und prekärer Beschäftigung immer weniger Menschen vier Jahrzehnte oder länger Beiträge zahlen können. Wer mit der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge nur das Niveau der Grundsicherung für Ältere erreicht, dessen gesamte Altersvorsorge dient de facto nur dazu, dass seine Kommune später für ihn weniger Grundsicherung zahlen muss. Für diese Menschen wäre es sinnvoller, nicht fürs Alter vorzusorgen. Die Beitragspflicht in der Rentenversicherung und die Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge halten ihn aber dazu an, trotzdem Altersvorsorge zu betreiben. Wir meinen: Ein Sozialstaat, der die ärmeren Menschen zu Verhaltensweisen zwingt, die ihnen ökonomisch schaden, macht einen Fehler. Hier müssen wir etwas ändern. Eine steuerfinanzierte Grundrente, also ein Grundeinkommen, zu dem die beitragsfinanzierte Rente und die Eigenvorsorge hinzukommen, ist die richtige Antwort auf dieses Problem.
• Bevormundung und Bürokratie: Grüne Vorstellungen von Selbstbestimmung sind verletzt, wenn der Staat darüber entscheidet, wie lange erwachsene Jugendliche noch zu Hause wohnen dürfen, welche Wohnung adäquat ist, ob eine Wohngemeinschaft oder eine Lebensgemeinschaft vorliegt, und wenn in seitenlangen Formularen große Teile der Bevölkerung ihre gesamte Lebenswirklichkeit ausbreiten müssen. Die enorme Sozialstaatsbürokratie, mit der die Menschen konfrontiert sind, verhindert teilweise neue Jobs, entwürdigt Menschen, scheint teilweise auch nicht mehr steuerbar. Zu unserer wirtschaftspolitischen Forderung nach weniger Bürokratie passt sie gar nicht. Wir wollen deshalb die Sozialversicherung nicht abschaffen, sondern transparenter und unbürokratischer gestalten. Das geht zum einen durch eine Lohnsummensteuer. Sie tritt an die Stelle der Einzelmeldungen an die Sozialversicherungen. Die Arbeitgeber bleiben also weiter an der Finanzierung sozialer Sicherung beteiligt, allerdings wird der betriebliche Bürokratieaufwand gemindert. Zum anderen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommensteuer und eines Freibetrags bei den Sozialversicherungen.
• Niedriglohn-Bereich: Mit den Minijobs und Midijobs, mit der Förderung von Selbständigkeit (früher Ich AG und Überbrückungshilfe, heute Gründungszuschuss) werden de facto Ermäßigungen bei den Sozialabgaben in unterschiedlicher Höhe gewährt. Dies ist unsystematisch und hat, gerade bei den Minijobs im gewerblichen Bereich, den unerwünschte Nebeneffekt, dass Vollerwerbsjobs in Minijobs ohne berufliche Perspektive aufgeteilt werden. So ist der im Haushaltsbereich erfolgreiche Ansatz der Minijobs insgesamt zum Sinnbild dafür geworden, dass der Sozialstaat sozialpolitisch unerwünschte Strukturen schafft. Wir wollen durch ein abgabenfreies Existenzminimum und eine geringere Anrechnung von Einkommen auf das Grundeinkommen die Voraussetzung dafür schaffen, dass ohne Sonderregelungen im Bereich niedriger Einkommen ein erleichterter Zugang zu Beschäftigung besteht.
• Kinder-Armut: Viele Alleinerziehende oder Paare rutschen nur deshalb, weil sie Kinder haben, in den ALG II-Bereich. Gleichzeitig ist durch die zum Teil miserable Qualität bei Kinderbetreuung und –bildung und die mangelnde Verfügbarkeit von Betreuungsinfrastruktur ein wichtiges Element einer Existenzsicherung von Kindern, nämlich der Zugang zu ihrem eigenen Entwicklungspotential über Bildung und Ausbildung nicht gewährleistet. Ein Grundeinkommen für Kinder kann in Verbindung mit mehr Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur eine Antwort geben.
• Ausbildungsmisere: Gerade mal 47% der Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen wollten, haben im Jahr 2005 auch einen Ausbildungsplatz erhalten. Wenn der Weg in die Ausbildung nicht gelingt, folgt ein Berufsleben als Ungelernte und dies mit der Gewissheit, dass das Risiko für Ungelernte, auf soziale Transferleistungen angewiesen zu sein, mehr als doppelt so hoch ist wie für andere Erwerbspersonen. Oberstes Ziel in der Berufsbildungspolitik muss sein, dass allen Jugendlichen ein qualifizierter Berufsabschluss ermöglicht wird. Dazu bedarf es einer neuen Arbeitsteilung zwischen Betrieben, Schulen, Staat und Auszubildenden. Allein der Ruf, dass die Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden sollen, schafft keine Wende im Ausbildungsmarkt. Neben einer umfassenden Bildungsreform, verbesserten Übergängen von der Schule in den Beruf und einem Recht auf Ausbildung kann ein Grundeinkommen in der Ausbildungsphase hierbei eine Rolle spielen.
• Defizite in der Bildungsfinanzierung: Die Lebensunterhaltsfinanzierung während des Studiums ist maßgeblich von den finanziellen Möglichkeiten der Familie abhängig und von deren Bereitschaft, diese für die Studienfinanzierung einzusetzen oder an der Beantragung von BAföG mitzuwirken. Dies führt zu Ungerechtigkeiten und ungleichen Startchancen ins Berufsleben. Durch die veränderten Studienbedingungen ist das Hinzuverdienen neben dem Studium schwerer geworden. Wenn die Eltern beispielsweise bei SchulabgängerInnen aus bildungsfernen Milieus das Studium nicht bezahlen können oder wollen, ist ein Studienabschluss in der Regelstudienzeit kaum machbar. Für Deutschland als Wissensgesellschaft muss es aber in den nächsten Jahren darum gehen, mehr junge Menschen fürs Studium zu gewinnen. Wir sehen in einem Studierenden-Grundeinkommen einen Baustein dafür, den notwendigen Zuwachs an Studierenden und Absolventen erreichen zu können.
• Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: Die These vom Ende der Arbeit teilen wir nicht. Erwerbsarbeit ist kein auslaufendes Modell, wie in vielen Ländern sichtbar ist. Auch bei uns gibt es viel Beschäftigung, bloß eben zu häufig in Form von Schwarzarbeit. Immer mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen in Bereichen außerhalb des klassischen Industriearbeitsplatzes: Entlohnte Pflegearbeit und andere Dienstleistungen in privaten Haushalten, künstlerische Projekte und andere Dienstleistungen zwischen Ehrenamt, kurzfristiger Projekttätigkeit und langfristiger Erwerbsarbeit sowie neue Formen von Selbständigkeit machen es sinnvoll, die soziale Sicherung nicht nur in der Krankenversicherung, sondern auch sonst stärker von dem Bestehen eines Erwerbsarbeitsplatzes zu entkoppeln. Außerdem brauchen Menschen die Möglichkeit, für Weiterbildung, Kinderbetreuung und Pflege von kranken oder älteren Angehörigen ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Deswegen wollen wir den Weg der Bürgerversicherung konsequent weitergehen und die soziale Sicherung arbeitsplatzunabhängiger gestalten sowie die auf den Faktor Arbeit lastenden Abgaben weiter zugunsten einer allgemeinen Belastung von Einkommen verringern.

Fünf Module als Chance für den Sozialstaat

Wir schlagen vor, das Grundeinkommen, diesen Problemlagen entsprechend, in Modulen zu diskutieren. Dadurch werden die Vor- und Nachteile der einzelnen Reformvorschläge überhaupt erst sichtbar. Die einzelnen Module unseres Grundeinkommens sind unabhängig voneinander einführbar, die Höhe jeweils den Lebenslagen entsprechend zu wählen. Perspektivisch entsteht ein bedingungsloses abgabenfreies Grundeinkommen für alle, das aber den einzelnen Lebenslagen angepasst ist.

Unser Grundeinkommens-Vorschlag baut auf der bedarfsorientierten Grundsicherung auf. Das klingt auf den ersten Blick widersprüchlich: Doch in unserer Vorstellung kann ein Grundeinkommen, wenn es irgendwie finanzierbar sein soll, nicht für jeden Menschen in jeder einzelnen Lebenslage existenzsichernd sein. Zu unterschiedlich hoch sind die Bedarfe. Wir brauchen deshalb auch bei einem Grundeinkommen die Möglichkeit, individuelle Bedarfe, die über das Grundeinkommen hinausgehen, zu decken. Das ermöglicht eine zielgenaue Bedürfnissicherung und kann – stärker als alle anderen Grundeinkommens-Modelle – für die Menschen Anreize setzen, aus eigener Kraft dazuzuverdienen. Wir sind daher – aus inhaltlichen Gründen, nicht um des Kompromisses willen – für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aufgrund dieser Kombination muss keines der Grundeinkommens-Module von Anfang an die Höhe des Existenzminimums erreichen, sondern kann schrittweise eingeführt werden.

Notwendig bleibt bei diesem Ansatz, weil er auf der Grundsicherung aufbaut, die Anpassung der Höhe des Existenzminimums in einem transparenten Verfahren. Das dürfte dazu führen, dass statt heute 345 Euro dann – entsprechend den Berechnungen der Wohlfahrtsverbände – über 400 Euro bedarfsorientierte Grundsicherung gezahlt werden müssen.

Mit der modularen Ausgestaltung und der schrittweisen Einführung wird ein Grundeinkommen für alle umsetzbar. Statt eines globalen Finanzierungsbedarfs von 800 Mrd. € oder mehr, der finanzpolitisch nicht darstellbar ist, kann es in finanzierbaren und politisch handhabbaren Etappen umgesetzt werden. Statt eines Generalumbaus des Sozialstaats mit unkalkulierbaren Übergangsrisiken ergeben sich einzelne Bausteine, die in ihrer Größenordnung mit aktuellen Reformvorhaben wie z.B. der Unternehmensteuerreform vergleichbar und in ihren Auswirkungen überschaubar sind. Auch lässt sich in einer modularen Form überhaupt erst diskutieren, in welchen Lebenslagen welche Prioritäten zu setzen sind.

Konkret schlagen wir folgende fünf Module für ein Grundeinkommen vor.

1. Alters-Grundeinkommen: Das Grundeinkommen für Rentnerinnen und Rentner dient als Grundsockel, auf dem die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privater und betrieblicher Altersversorgung aufbauen. Dadurch lohnt private oder betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Lebenseinkommen. Das Grundeinkommen für Ältere ist eine steuerfinanzierte Grundrente.
2. Erwerbsphasen-Grundeinkommen: Wir streben ein Grundeinkommen für Erwerbsfähige in Höhe des Existenzminimums an. Das Grundeinkommen wird in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet, also vom Finanzamt ausgezahlt und mit der Abgabenpflicht verrechnet. Das heißt, dass das Grundeinkommen für Steuerzahler in dem steuerfreien Grundfreibetrag aufgeht. Die Einkünfte, die darüber liegen, werden wie heute auch mit einem progressiven Steuertarif belegt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden erst ab einem Freibetrag erhoben. Die Arbeitgeberbeiträge werden als Lohnsummensteuer erhoben. Damit entsteht ein abgabenfreies Existenzminimum, das ohne unsystematische Sonderregelungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt bei niedrigen Einkommen erleichtert. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Kosten für das Wohnen, halten wir es für sinnvoll, die Kosten für die Unterkunft in Form des Wohngelds bedarfsorientiert auszuzahlen und nicht pauschal in einem höheren Grundeinkommen zu finanzieren.
3. Kinder-Grundeinkommen: Kinder brauchen zwei Formen von Mindestausstattung: ein finanzielles Grundeinkommen an ihre Eltern und eine staatlich unterstützte Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur hoher Qualität. Deshalb bekommen Eltern für ihre Kinder ein finanzielles Grundeinkommen. Es führt Familien aus der Armut heraus und sollte dafür dem Existenzminimum für Kinder entsprechen. Außerdem erhalten Kinder einen Anspruch auf Betreuungs- und Bildungsleistungen vom 1. Lebensjahr an, z.B. in der Form der Kinderbetreuungskarte, mit der über die Eltern Kinderbetreuungsplätze vor Ort finanziert werden können.
4. Ausbildungs-Grundeinkommen: Auszubildende brauchen ebenfalls noch beide Formen von Existenzsicherung: Das finanzielle Ausbildungs-Grundeinkommen für Jugendliche gibt es in Ausbildungsphasen. Es wird ergänzt um eine aktive Begleitung der Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in der Ausbildung im Mittelpunkt steht.
5. Studierenden-Grundeinkommen: Studierende sollen gerade nicht neben dem Studium arbeiten müssen. Hier liegt ein Unterschied zur Situation der meisten Auszubildenden. Deshalb muss ein Studierenden-Grundeinkommen anders ausgestaltet sein als ein Ausbildungs-Grundeinkommen. Neben einem finanziellen Grundeinkommen steht für uns das gebührenfreie Erststudium als zentraler Baustein einer Mindestausstattung für Studierende.

Die einzelnen Module unseres Grundeinkommens sind unabhängig voneinander einführbar, die Höhe jeweils den Lebenslagen entsprechend zu wählen. So bleiben auch Korrekturen zwischen den einzelnen Umsetzungsschritten möglich. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur einerseits und finanzielles Grundeinkommen für Kinder andererseits können nach der Bedarfslage gewichtet werden. Die Reform der Altersversorgung kann unabhängig vom Grundeinkommen für Erwerbsfähige eingeführt werden. Die soziale Sicherung bei Ausbildung und Studium ist ein weiteres Modul. Perspektivisch entsteht ein bedingungsloses abgabenfreies Grundeinkommen für alle, das aber den einzelnen Lebenslagen angepasst ist.

Trotzdem stellt sich die Frage nach der Finanzierung der einzelnen Schritte und des gesamten Ziels. Teile unseres Vorschlags sind bereits gegenfinanziert:

• Für die Kinderbetreuungskarte, die als erster Schritt zu dem heutigen Kindergeld hinzukäme, haben wir Grüne als Finanzierung die Abschmelzung des Ehegattensplittings vorgeschlagen.
• Das Auszubildenden- und das Studierenden-Grundeinkommen treten an die Stelle des BAföG und des Kindergelds für diese Personengruppen und werden dadurch teilweise finanziert.
• Das Erwerbsphasen-Grundeinkommen wird teilweise durch die Einsparungen beim ALG II und Sozialgeld, durch die Lohnsummensteuer sowie die Abschaffung von Mini- und Midijobs finanziert.
• Als ein erster Schritt des Alters-Grundeinkommens steht der Steuerzuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung abzüglich vor allem der Finanzierung der Kindererziehungszeiten zur Verfügung, also etwa 63 Mrd. Euro. Das würde pro Rentnerin und Rentner bereits über 300 Euro Grundrente monatlich ergeben. Darüber hinaus wird bei der Grundsicherung für Ältere ein relevantes Finanzierungsvolumen frei.

Weiteres Finanzierungspotential sehen wir in einer Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform, einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einer Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen, soweit über die Haushaltskonsolidierung hinaus noch Spielräume bestehen.

Heißt Erwerbsphasen-Grundeinkommen, dass auch reiche Menschen etwas vom Staat bekommen? Nein. Denn durch die Verrechnung mit der Einkommensteuer wird Menschen mit steuerpflichtigen Einkommen oberhalb des Freibetrags keine Grundsicherung ausgezahlt. Da wir das Grundeinkommen aber als individuellen Rechtsanspruch ausgestalten wollen, spielen Einkommen des Lebenspartners bei der Auszahlung keine Rolle. Einkommenstarke Lebenspartner müssen dann zwar weniger zum Lebensunterhalt des Partners beitragen, tragen aber die Finanzierung des Grundeinkommens.

Mindestlohn als Voraussetzung

Fakt ist, dass wir heute mit dem ALG II bereits einen Kombilohn haben, den 540.000 Menschen beziehen. Weitere 2,8 Mio. Menschen hätten eine Anspruch, verzichten aber aus verschiedenen Gründen auf die ihnen zustehenden Leistungen, darunter sogar 500.000 Menschen mit Vollzeitarbeitsplätzen. Fakt ist auch, dass alle grünen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Grundsicherung auf ein Kombi-Einkommen setzen, nämlich auf die Möglichkeit, in verstärkter Form bei Bezug von Grundsicherung hinzuzuverdienen. Wir meinen, dass mit unserem Vorschlag des Erwerbsphasen-Grundeinkommens eine bessere Form des Kombi-Einkommens erreicht werden kann. Im Kern entspricht er einer negativen Einkommensteuer – also der Idee, das für diejenigen, die unter einem bestimmten Einkommensniveau sind, eine umgekehrte, „negative“ Steuerzahlung erfolgt, nämlich vom Finanzamt zum Bürger statt wie normal vom Bürger zum Finanzamt.

Die bestehenden wie die neu vorgeschlagenen Kombilohn- oder Kombieinkommensysteme machen Verträge mit extrem niedrigen Löhnen zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme attraktiv. Ein allgemein absinkendes Lohnniveau halten wir für sozialpolitisch unerwünscht und wirtschaftspolitisch gefährlich. Deshalb ersetzt ein Grundeinkommen Mindestlöhne nicht, sondern beides ergänzt sich. Richtig bleibt deshalb die Beschlusslage unserer Partei im Wahlprogramm 2005, die wir inzwischen konkretisiert haben: Wir brauchen regional- und branchenspezifische Mindestlöhne, ergänzt um eine rechtlich verbindliche Untergrenze. Diese wäre in Anlehnung an das britische Vorbild von einer „Low-pay-Commission“ festzulegen.

Gesellschaftliche Teilhabe sichern

Die Höhe des Grundeinkommens sollte unter sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Gesichtspunkten festgelegt werden. In einem ersten Schritt könnte zunächst ein Grundeinkommens- Sockel gezahlt werden, der nicht Existenz sichernd ist. Diejenigen, die nicht in der Lage sind, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften, können zusätzlich die Übernahme der Wohnkosten bzw. Wohngeld beantragen, das aber bedürftigkeitsgeprüft ist.

Einige Vorschläge aus der Bundestagsfraktion gehen in eine ähnliche Richtung, z.B. die Forderungen nach einer geringeren Anrechnung von Zuverdiensten im ALG II, der Individualisierung und der Erhöhung der Regelleistungen. Dies hätte auch eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten um mehrere Millionen BürgerInnen zur Folge. Das ordnungspolitische Manko dieses Vorschlags wäre, dass sich alle BezieherInnen einer Bedürftigkeitsprüfung aussetzen müssten, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Ein bedingungslos ausgezahlter Grundsockel in Höhe von beispielsweise 500 Euro würde nach Schätzungen für 90 % der von Einkommensarmut betroffenen BürgerInnen und Bürgern ausreichen, bei einem Grundsockel von 400 Euro schätzen wir, dass etwa die Hälfte der von Einkommensarmut betroffenen ausreichend versorgt wäre und sich keiner Bedürftigkeitsüberprüfung unterziehen müssen. Die anderen, für die mit dem Grundeinkommen plus (falls vorhanden) eigenem Erwerbseinkommen das Existenzminimum noch nicht gedeckt ist, können ergänzende Leistungen (z.B. Wohngeld) beziehen. Je höher das bedingungslose Grundeinkommen, desto mehr Menschen müssen sich nicht mehr der bürokratischen Bedarfsprüfung unterziehen, desto besser sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten und damit die Anreizeffekte.

Ein Staat, der alle Menschen gleich behandelt, ist nicht sozial. Die Hilfen für besondere Lebenslagen, die insbesondere Menschen mit Behinderungen zukommen, aber auch beispielsweise Alleinerziehenden, müssen neben einem Grundeinkommen bestehen bleiben, ebenso Pfändungsgrenzen. Viele Menschen brauchen darüber hinaus, aufgrund besonderer sozialer Problemlagen wie Überschuldung, Krankheit oder Drogenabhängigkeit, Sprach- oder anderen Integrationsproblemen eine individuelle Betreuung, die dezentral vor Ort stattfinden und besondere Problemlagen berücksichtigen muss. Diesen speziellen Problemlagen wird aber eine aufgeblähte Bundesbürokratie nicht gerecht, deren Verwaltungsanweisungen auf die konkreten Verhältnisse vor Ort nicht eingehen können. Deswegen muss das Fördern dezentral, vor Ort, in den Kommunen geleistet werden, unabhängig von Nürnberg. So wird der Ort unseres Parteitags auch zur Aussage!

Gesellschaftliche Teilhabe entsteht nicht automatisch. Sie ist kein Mechanismus, bei dem man in ökonomischen Modellen Transferentzugsraten senkt und – schwups – die Arbeitslosen integriert sind. So sind Menschen nicht, so funktionieren Märkte nicht, insbesondere nicht Arbeitsmärkte. Eine wirksame Arbeitsmarktpolitik, also eine Politik der aktiven Integration von Arbeitslosen, eine Politik der Unterstützung für jeden einzelnen, auch im Rahmen eines Dritten Arbeitsmarkts und staatlich organisierter Arbeitsvermittlung bleibt notwendig, unabhängig von der Höhe eines Erwerbsphasen-Grundeinkommens. Gleiches gilt für Kinder, Auszubildende und Studierende: Ungleiche Startchancen werden in ihrer Wirkung nicht nur durch finanzielle Transfers begrenzt, sondern vor allem auch durch ein leistungsfähiges Bildungssystem und durch gezielte Beratung, Begleitung und Ausbildungsangebote an der Schnittstelle vom Bildungssystem zum Arbeitsmarkt.

Nicht alle Grundeinkommen sind grün

Heute ist die Situation so, dass viele derer, die eine sozialere Gesellschaft wünschen und Veränderungen in der Sozialpolitik wollen, Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren in der Hoffnung nach einem einfachen und fairen Sozialstaat. Das Grundeinkommens-Modell von Götz Werner, in dem alle Transferzahlungen des Sozialstaats abgeschafft werden und dafür jeder ein Grundeinkommen erhält, in dem sämtliche Steuern außer der Umsatzsteuer abgeschafft werden und diese auf 50% angehoben werden soll, findet zahlreiche Anhänger. Dabei schafft Götz Werner praktisch den gesamten Sozialstaat ab. Jede einzelne der von ihm en bloc vorgeschlagenen Veränderungen würde den entsetzten Aufschrei aller derer provozieren, die sich für soziale Projekte einsetzen: Abschaffung der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Einkommensteuer, Abschaffung des BAföG, der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, etc. Und doch stehen die Vorstellungen des DM-Chefs paradoxerweise für einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik. Wir halten dieses Modell nicht nur von der Finanzierungsseite her für Grüne für ungeeignet und grünen Werten widersprechend. Auch sozialpolitisch ist der Vorschlag von Götz Werner ein gefährlicher Harakiri. Und genau deswegen müssen wir diesem Modell, das für viele große Attraktivität entfaltet, ein kraftvolles grünes Gegenmodell entgegensetzen.

Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWI ist nicht ganz so radikal. Es schafft „nur“ die Progression in der Einkommensteuer, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und wenige andere Elemente des Sozialstaats ab. Kann unsere Konsequenz aus den Hartz-Protesten und dem Entstehen der Linkspartei, die ganz stark auf die Angst zurückzuführen sind, schon ein Jahr nach Beginn der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau zu landen, darin bestehen, dass wir durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung den Menschen dieses Einkommensniveau schon am ersten Tag nach der Kündigung zumuten? Diese Schlußfolgerung wäre politisch wahnwitzig. Auch sehen wir keinen Grund, unsere Bedenken gegen eine Flat-rate-Einkommensbesteuerung, die wir im Wahlkampf 2005 gegenüber Professor Kirchhof vorgebracht haben, nun über Bord zu werfen. Ein Grundeinkommen rechtfertigt nicht, alle anderen umverteilenden Elemente des Sozialstaats abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Wir werden die progressive Einkommensteuer brauchen, um ein Grundeinkommen finanzieren zu können.

Ähnlich wie der Vorschlag des HWWI sieht das Grundeinkommensmodell von Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) aus. Er schafft es, die Interessen des wirtschaftspolitischen Flügels nach weniger Bürokratie z.B. durch die Abschaffung wichtiger Teile des Sozialstaats und weniger Umverteilung im Einkommensteuerrecht einerseits und die sozialpolitischen Wurzeln der Union in der christlichen Soziallehre andererseits zu kombinieren. Auch das FDP-Bürgergeld steht letztlich für eine Überwindung des Sozialstaats. Diese Forderungen können eine immense soziale Sprengkraft erzeugen und zu einem sozialstaatlichen Rückschritt führen, gerade weil sie als finanzierbar gelten und sich deshalb nicht den üblichen haushaltspolitischen Hürden sozialpolitischer Veränderungen gegenübersehen. Solche Grundeinkommens-Modelle, die weniger kosten als die heutigen Systeme, sind nicht besser als die mit Finanzierungsbedarf, sondern gefährlicher. Denn sie enthalten den radikalen Abbau des Sozialstaats.

Auf dem Weg zu gesellschaftlichen Mehrheiten

Umso wichtiger ist ein grüner Vorschlag für die Weiterentwicklung des Sozialstaats, der trotz der sozialpolitisch notwendigen Differenzierung eine klare und verständliche Aussage enthält: Jeder und jede bekommt ein Grundeinkommen, das frei von Sozialabgaben und Steuern ist, angepasst nach den Lebenslagen Kindheit, Ausbildungsphase bzw. Studium, Erwerbsphase und Alter. Heißt das, dass wir für die große, ewige Hängematte für alle eintreten? Nein. Zu Recht stellt die Gesellschaft die Forderung nach Gegenleistungen auf. Aber sie sollte es nicht mit der Pflicht tun, Hunderte von sinnlosen Bewerbungen vorzuweisen, sondern mit konkreter Unterstützung vor Ort und mit einem Sozialsystem, das an keiner Stelle ein Mehr an Arbeitsleistung bestraft oder Abgaben verlangt, die dem einzelnen nichts nutzen.

Wir sind überzeugt, dass wir für einen solchen Vorschlag nicht nur im innergrünen Ringen um die Zukunft unserer sozialpolitischen Programmatik, sondern auch in der deutschen Gesellschaft breite Zustimmung finden können. Denn darauf muss unser Parteitagsbeschluss im November zielen: auf gesellschaftliche Mehrheiten für ein kraftvolles grünes Konzept zum Umbau des Sozialstaates.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 3. Juni 2007 um 13:03 Uhr von Gastbeitrag veröffentlicht und wurde unter 02 Ausgestaltung, Gastbeitrag, Modelle & Philosophien abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.