Trügerische Stille
In den letzten Tagen war es hier im Blog ruhig — keine neuen Beiträge, kaum neue Kommentare, und auch die Zahl der täglichen BesucherInnen rutschte sacht nach unten. Die Stille ist allerdings trügerisch — bzw. ein Hinweis darauf, dass anderswo umso emsiger am Thema gearbeitet wird. So gab es in der gestrigen Sitzung der Projektgruppe eine lebhafte Diskussion über die “Eckpunkte”, d.h. die Beschlussvorlage für den Landesausschuss am 30. Juni 2006. Der Entwurf wird jetzt noch einmal überarbeitet und geht dann in den Landesvorstand, um schließlich (hoffentlich) zu einem offiziellen Antrag des Landesvorstands an den Landesausschuss zu werden. Ziel dieses Eckpunktepapiers ist es, klar zu machen, welche Ziele mit einer neuen sozialen Sicherung verbunden sind, und welche Varianten von Grundeinkommens- und Grundsicherungsmodellen abgelehnt werden. Damit wird der Rahmen für die weitere Diskussion abgesteckt — eine detaillierte Festlegung auf ein Modell erfolgt jedoch noch nicht, genauso wie eine ganze Reihe wichtiger politischer Fragen offen bleiben. Über diese soll dann im Herbst der Landesparteitag entscheiden, der auch satzungsgemäß das richtige Gremium für grundsätzliche inhaltliche Positionierungen darstellt.
Am 17. Mai 2007 um 13:49 Uhr
Lieber Till,
mit Deiner Kritik hast Du durchaus recht. Nur, entschuldige bitte, wenn ich das hier sage, dieser Thread ist nicht gerade zu einer lebhaften Diskussion geeignet.
Am 18. Mai 2007 um 00:41 Uhr
Naja, ich habe das Gefühl, dass es hier eher weniger um einen politischen Willen der Bürger geht, als vielmehr um die Verwaltung politischer Entscheidungsfindung. Der politische Wille der Bürger bezogen auf das BGE kummuliert sich außerhalb der Parteien und das sehr stark.
Am 18. Mai 2007 um 15:13 Uhr
Lieber Tim,
In diesem Blog geht es in der Tat um die politische Willensbildung innerhalb einer Partei, nämlich der GRÜNEN in Baden-Württemberg. So ist auch das Selbstverständnis des Blogs, nämlich dass wir eine offene Debatte führen möchten, bei der sich auch Personen von ausserhalb der Partei einbringen und transparent die Prozesse mitverfolgen können.
Was du in deinem letzten Satz ansprichst, verweist auf ein allgemeines demokratietheoretisches Problem, nämlich die Stellung und Aufgabe von Parteien. Das ist eine interessante Frage, wie man denn als Partei vom “Willen der Bürger” erfährt und ihn umsetzen kann (mal abgesehen davon, dass ja die Mitglieder einer Partei allesamt “Bürger” sind), und viel politikwissenschaftliche Literatur beschäftigt sich mit diesem Thema.
Das gilt aber meiner Meinung nach für alle Politikfelder und Prozesse in einer Demokratie, und ist daher ein Debattenstrang, der uns jetzt viel zu sehr vom Thema abbringen würde.
Grüne Grüße
Michael
Am 20. Mai 2007 um 15:02 Uhr
Einfach mal nur so:
http://www.impulse.de/the/man/269973.html?nv=kommentar_start
Am 20. Mai 2007 um 23:02 Uhr
Ich nenne es die Verlagerung der Globalisierungsriskiken auf das Individuum. Also ist ja schon eine Frechheit. Da fehlen schon seit Jahren Ausbildungsplätze, diesmal sollen es 210 000 sein und so manch Regierender appeliert an Jugendliche mal doch vom Traumberuf abzusehen und zu nehmen, was da ist. In welcher Welt leben denn diese Menschen? Das ist Verlagerung der Verantwortung für gesellschaftlichen Zustände auf das Individuum. Das soll heißen, dass jeder, der keinen Ausbildungsplatz findet, selbst schuld ist, weil er ja angeblich zu wählerisch wäre. Ich bitte euch, liebe Mitmenschen der politischen Elite, nicht so!!!!! Zunächst ist da schon mal die Perspektive total verkehrt. Es kann im Grunde genommen nicht an Ausbildungsplätzen mangeln!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Es sei denn, man hat den Bergbau jahrelang subventioniert und meint, dass man so auf Dauer Ausbildungsplätze schaffen kann.
Am 20. Mai 2007 um 23:05 Uhr
Und hier der Link dazu: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-05/artikel-8272342.asp
Am 20. Mai 2007 um 23:07 Uhr
Was junge Menschen brauchen ist doch kein Notausbildungsplatz, der dann noch subventioniert ist. Sie brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen!!!
Am 21. Mai 2007 um 01:16 Uhr
Lieber Tim,
du hast Recht und doch nicht Recht. Ich stimme mit überein, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sockel und somit zur Absicherung brauchen – auch für junge Menschen. Aber junge Menschen brauchen auch ein Ausbildungsangebot. Und ich meine auch, dass wenn die Wirtschaft dies nicht gebacken bekommt, dass arbeitsmarktpolitische Angebote notwendig sind. Übrigens – die Zahl 210.000 fehlende Ausbildungsplätze stimmt auch nur bedingt, es sind eigentlich noch viel mehr. Gerade junge Menschen verschwinden mit der Zeit aus der Statistik. Sie leben noch eine Weile bei den Eltern oder bemühen sich um Jobs. Aber irgendwann tauchen sie wieder in der Arbeitslosenstatistik auf. Gerade in diesem Sinne brauchen wir Angebote. Ich gehe nämlich davon aus, dass dem Großteil der jungen Menschen Geld alleine nicht ausreicht – zumindest nicht mittel- bis langfristig. D.h. meine Erfahrungen zeigen, dass die jungen Menschen eine Ausbildung machen wollen. Bekommen sie keinen Ausbildungsplatz ist der Frust groß und das Gefühl „ich habe keinen Platz, man braucht mich nicht“ ist schrecklich – insbesondere für junge Menschen.
Am 21. Mai 2007 um 09:20 Uhr
Liebe Beate, als ich gerade deinen Text las, musste ich an ein Gespräch mit einer Mutter denken, deren Tochter auf die Hauptschule geht.
In der entsprechenden Klasse war eine Beraterin der Arbeitsagentur und hat den Jugendlichen erklärt, dass mehr als 40% von ihnen eh keinen Arbeitsplatz bekommen. Das ist in doppelter Hinsicht fatal: Die Art und Weise der Botschaft an sich und vor allem deren Inhalt. So geht das nicht.