Grüne Grundsicherungsdebatte

Gestern fand ja der Workshop zu Grundeinkommen/Grundsicherung statt. Bei herrlichem Wetter und am Beginn eines langen Wochenendes waren etwa dreißig Leute nach Karlsruhe gekommen, um in einem kühlen Saal über Grundeinkommen und Grundsicherung zu diskutieren — wenigstens das Mittagessen fand dann draußen in der Sonne statt. — Ich möchte hier jetzt einfach ein paar Eindrücke aufschreiben, die ich davon mitgenommen habe; die Dokumentation der inhaltlichen Auswertung gibt es in den nächsten Tagen von Michael.

1. Moderationsmethode: dem Programm war das ja bereits zu entnehmen: statt der üblichen Plenarveranstaltungen sollte in “Foren” und “Tischen” diskutiert werden. Genauer gesagt wurde die Moderationsmethode “World Cafe” verwendet, d.h. nach Einführungsstatements fand die Diskussion nicht im Plenum statt, sondern zu jeweils spezifischen Fragen an Tischen mit sechs bis neun Leuten, strukturiert und dokumentiert von einer — der Begriff ist hier geschlechtsneutral zu verstehen — “Tischdame”. Nach einer halben Stunde wurden die Tische gewechselt, so dass immer wieder neue, bunt gemischte Gruppen miteinander diskutierten und letztlich jeder mal mit jedem gesprochen hatte. Am Schluss wurden die Ergebnisse aller Tische gesammelt präsentiert. Mir hat diese Methode Spaß gemacht, und ich glaube, selbst bei denjenigen, die anfangs skeptisch waren, gab es nachher die Erkenntnis, dass auf diesem Weg eine intensivere (und ich glaube: auch offenere und weniger am rhetorischen Schlagabtausch orientierte) Diskussion möglich war als bei den üblichen Debatten in der großen Runde.

2. Impulsreferate: es gab ja zwei Runden mit Impulsreferaten bzw. Eingangsstatements. Bei der ersten Runde vertrat Biggi Bender MdB die (teilweise arg überspitzt argumentierte) Position, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ungerecht wäre. Bärbl Mielich MdL stellt — im Tonfall versöhnlicher — dagegen, welche Vorteile ein bedingungsloses Grundeinkommen bringen würde. Insbesondere Biggi reizte zu Widerspruch und Zwischenrufen (auch von mir …) — gleichzeitig war mit den beiden Eingangsstatements der Raum eröffnet, in dem dann die Diskussion an den Tischen stattfinden konnte.

Die zweite Runde Impulsreferate (nach der Mittagspause) sagte mir allerdings mehr zu, weil es hier dann wirklich im Detail zur Sache ging: Kerstin Andreae MdB argumentierte — mit vielen Zahlen belegt und auch immer wieder im Verweis auf den Blog –, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar prinzipiell machbar wäre, machte aber auch sehr klar deutlich, dass sie davon wenig hält. Ludwig Paul Häußner vom Karlsruher Institut für Entrepreneurship stellte die (aus seiner Sicht: vor allem positiven) wirtschaftlichen Folgen einer Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuererhöhung vor und landete letztlich in der konkreten Umsetzung bei einer vergleichsweise moderaten Mehrwertsteuererhöhung (25 % in sechs Jahren) und einer Art Negativ-Einkommenssteuer. Gerhard Schick MdB schließlich nutzte die Gelegenheit, diverse unabhängig vom Grundeinkommen stehende Konzepte der Bundestagsfraktion in den Raum zu stellen, brachte aber auch eine schöne Metapher ins Spiel: der Sozialstaat als ein zu sanierendes Haus, das nach und nach saniert werden muss, weil wir auch beim Umbau weiterhin drin leben müssen. In Anlehnung an diese Metapher plädierte er dafür, nicht alles auf einmal machen zu wollen, sondern einzelne an der Leitidee “Grundeinkommen” ausgerichtete Projekte — die dann jeweils 30 Mrd Euro Umfang haben würden — nach und nach zu verwirklichen.

Wir werden versuchen, einige dieser Statements auch als Gastbeiträge für den Blog zu bekommen.

3. Was habe ich mitgenommen? Wie gesagt: die Tischdebatten waren teilweise sehr intensiv und tiefgehend — und eher durch Verständigung als durch den Kampf um Worte geprägt. ((Auch die “ImpulsrednerInnen” beteiligten sich übrigens daran, was ich sehr gut fand — andere MdBs und MdLs waren leider, mit der Ausnahme der lokalen MdB Sylvia Kotting-Uhl, die zumindest kurz vorbeischaute, nicht dabei)). Vieles aus den einzelnen Debatten wurde auch hier im Blog schon angesprochen. Ein paar wichtige Erkenntnisse für mich:

• Die genauen Folgen der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind kaum abschätzbar und hängen zudem stark von Details des jeweiligen Modells ab. In vielen Punkten (etwa Folgen auf die Löhne) gibt es gnaz unterschiedliche Einschätzungen.
• Es gibt ziemlich große Einigkeit darüber, dass wir auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht sämtliche andere Arbeits-, Bildungs- und Jugendhilfepolitiken abschaffen wollen, sondern dass es um eine Kombination aus Grundeinkommen und Beibehaltung weiterer politischer Instrumente gehen muss.
• Es würde sich lohnen, noch mal genau zu schauen, welche der erhofften positiven Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens an der Bedingungslosigkeit hängen, und was auch durch Veränderungen im jetzigen Modell zu erreichen wäre: beispielsweise ist ein Grund für ein Grundeinkommen für mich die individuelle Förderung (mit bestimmten Effekten auf Geschlechterrollen) — aber natürlich könnte ein modifziertes ALG-II, bei dem nicht mehr von “Bedarfsgemeinschaften” ausgegangen wird, ähnliche Effekte haben … Trotzdem glaube ich, dass es Punkte gibt, die direkt an der Bedingungslosigkeit hängen.

Michael Hagel stellt die Ergebnisse vor

4. Wie geht’s weiter? Gespannt bin ich jetzt darauf, wie die — ja durchaus auch in der Dokumentation noch in sich widersprüchlichen — Ergebnisse des Workshops in die weitere Entwicklung des Antrags für den Länderausschuss einfließen werden. Für die am Workshop Beteiligten war es, glaube ich, ein ziemlich guter Prozess, der zum weiteren Nachdenken über das bedingungsloses Grundeinkommen etc. angeregt hat — aber “eigentlich” ist Parteipolitik ja genau nicht darauf angelegt, sondern darauf, sich eine Meinung zu bilden, also die Zahl offener Fragen eher zu reduzieren und Positionen zu bündeln und zusammenzuführen. Der Schritt von der erfreulich offenen Diskussion hin zu einem politisch verabschiedbaren Papier ist mir derzeit noch eher unklar …

> Meine Fotos vom Workshop bei FlickR

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 29. April 2007 um 14:02 Uhr von Till Westermayer (Administration, KV Breisgau-Hochschwarzwald) veröffentlicht und wurde unter 04 Metaebene, Statement, Workshop abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.