Grundeinkommen: Hoffnungen und Grenzen
Im Verlauf der Debatte haben sich einige interessante Stränge herausgebildet, wie sich die DiskutantInnen eine Gesellschaft mit Grundeinkommen vorstellen können. Festzuhalten ist demnach, dass ein bedingunsloses Grundeinkommen andere soziale Leistungen nicht, oder zumindest vorerst nicht, komplett ersetzen wird. Bereits geltende Rentenansprüche beispielsweise müssen erfüllt werden, eine Änderung würde sich erst über Jahrzehnte durchschlagen.
Wir sollten aber nicht den selben Fehler machen wie bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze und die Einführung eines Grundeinkommens mit völlig überhöhten Erwartungen verknüpfen. Deswegen bleibt die prinzipielle Frage: Was kann es leisten, wo liegen die Grenzen?
Beispielhaft fünf zugegebenermaßen überspitzte, aber in der Realität zu findende Lebensumstände (teilweise wurden sie ähnlich bereits erwähnt) und deren Prognose mit einem bedingunslosem Grundeinkommen von 1.000€, immer angenommen die Randbedingungen bleiben in etwa konstant:
1. Roland C. studierte fleißig, aber machte sich nie Gedanken was danach kommen möge. Nach vielen Jahren an der Uni hat er manche Prüfungen abgelegt, nach seinem Abschluss fand er aber keinen Anschluss an den Arbeitsmarkt und verdingt sich seitdem mehr schlecht als recht als Buchautor und freier Journalist.
Prognose: Auch nach der Einführung eines bedingungslosem Grundeinkommen will niemand seine Bücher kaufen. Nach einer ersten Euphorie über das BGE stellt sich die alte Unzufriedenheit wieder ein, weil sein Lebenstraum, ein erfolgreicher Autor zu werden, sich nicht einstellt.
2. Petra B. fängt nach der Schule, die sich mittlerweile zu einem Ort des selbständigen Lernen weiterentwickelt hat, eine Ausbildung zur Arzthelferin an. Die Ausbildungsvergütung ist auf 100€/Monat gesunken, weil das Grundeinkommen ihr Auskommen sichert. Dank ihrer guten Leistungen wird sie übernommen.
Prognose: Petra B. arbeitet wie gehabt, gründet eine Familie. Sie entscheidet sich, voll für ihre Kinder da zu sein und profitiert vom Grundeinkommen. Sie hofft, später wieder irgendwann in ihren Beruf einsteigen zu können.
3. Der erwerbslose Hans A. freut sich über die 1.000€, ärgert sich aber, dass das Bier in der Kneipe wegen der höheren Mehrwertsteuer deutlich teurer geworden ist. Der Wirt erklärt ihm, dass sich bei ihm die gesparten Lohnkosten nicht auswirken, weil er ja vorher schon auf eigene Rechnung selbständig gearbeitet hat. Hans ist froh, dass er nicht mehr jeden Monat Scheinbewerbungen abliefern muss. Er findet eine Tätigkeit in einem Getränkemarkt, schnell wird ihm aber diese Arbeit zu viel für die wenigen Euro.
Prognose: Er lebt genauso weiter wie vorher.
4. Nico D. hat sich mit dem Entwerfen von Webseiten und Plakaten als Designer noch unter dem Zeichen der “Ich-AG” selbständig gemacht. Seitdem rutscht er mal in Hartz IV, mal reicht es über die Schwelle. Das BGE nimmt ihm die Arbeit ab, bei schlechter Auftragslage zum Amt zu rennen. Sozial abgesichert war er zuvor auch schon.
Prognose: Da sich seine gute Arbeit herumspricht, läuft es immer besser. Er weiss: Zum überleben wird es immer reichen, aber seine neue Eigentumswohnung wäre bei schlechter Auftragslage oder Krankheit weiterhin in Gefahr.
5. In einer Kleinstadt herrscht eine Arbeitslosigkeit von 25%. Diejenigen die können, ziehen weg. Nach der Einführung des Grundeinkommens schließen sich einige zusammen, um den Stadtpark zu verschönern; Andere wollen einen lokalen Radiosender gründen, es fehlen aber die Mittel für dessen Betrieb. Der Bürgermeister organisiert lokale Aufgaben, die erledigt werden können, ein Zwang ist es nicht, Geld kann er dafür aber auch nicht ausgeben.
Prognose: Die leistungsorientierten Menschen wandern weiterhin in die Metropolen ab, die Stadt blutet aus. 1.000€ ist für sie kein Anreiz, in ihrer Kleinstadt zu bleiben.
Meine These: Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen wird sich für das Gros der Menschen nicht viel ändern. Die Marktgesetze werden weiterhin gelten. Was sich bisher nicht verkauft hat, bleibt weiterhin in den Regalen liegen. Manche werden glücklicher sein, weil sich nicht mehr unter dem Druck der Sozialbehörden stehen, andere sich verlorener fühlen. Die meisten streben nach dem Leistungsprinzip weiterhin zu Jobs mit mehr Geld und Einfluss.
Am 11. April 2007 um 10:38 Uhr
Prinzipiell ein schöner Beitrag — aber mal abgesehen davon, dass auch die Auswahl der Beispiele schon einer gewissen Tendenz folgt, halte ich die “Prognosen” — und die Grundthese: es ändert sich nichts — für strittig.
1. Roland C.: nach der ersten Euphorie über das BGE kommt eine Phase der Depression (es kauft ja doch niemand meine Bücher) und dann die Realisierung: erfolgreicher Autor werde ich nicht, aber immerhin kann ich jetzt Schreiben, ohne Angst davor haben müssen, dass mir das E-Werk im nächsten Monat den Strom abdreht.
2. Petra B.: es kommt zum Krach mit ihrem Mann. Sie ist nicht von ihm abhängig, was ihr eine ganz andere Ausgangsposition gibt.
3. Hans A. muss jetzt keine Scheinbewerbungen mehr abliefern. Dass macht ihn deutlich glücklicher, sein Leben weniger zermürbend. Und die Angst, dass das Arbeitsamt ihm den Satz schon wieder kürzt, weil er irgendwas falsch gemacht hat, ist jetzt auch weg. Ansonsten lebt er genauso weiter wie vorher.
4. Nico D. und seine Eigentumswohnung: hier kommt’s drauf an, ob wir von einer Eigentumswohnung oder von einer sich noch im Abzahlungsprozess befindlichen Eigentumswohnung reden. Im ersten Fall stellt das BGE einen deutlichen Unterschied zur Situation vorher da: niemand kann sie ihm mehr wegnehmen oder verlangen, dass die Wohnung verkauft wird, um sie mit Hartz-IV-Sätzen zu verrechnen.
5. Kleinstadt: einige leistungsorientierte Menschen, die gleichzeitig eine starke Heimatverbundenheit haben, bleiben jetzt da und bauen mit Hilfe ihrer BGE-Absicherung einen Stadtentwicklungsverein auf. Es ändert sich nicht viel, aber ganz langsam stoppt das Ausbluten. Einige der Abgewanderten kommen zurück.
Unter dem Strich über alle fünf Beispiele: Marktgesetze und Anreizstrukturen, die es bisher gab, gelten weiterhin. Ein ganzes Stück existenzieller Angst fällt dagegen weg. Im weltweiten Glücklichkeitsindex rutscht Deutschland zehn Plätze vor. Fremde Menschen lächeln sich auf der Straße wieder an, und gestresste SachbearbeiterInnen können sich jetzt verstärkt der Pflege ihrer Topfpflanzensammlung widmen.
Am 11. April 2007 um 15:23 Uhr
Lieber Till,
meineas erachtens geht es hier nicht um die “Hebung des Glücklichkeitsindexes” in Deutschland. Viel wichtiger ist doch, ob das Ganze finanziert werden kann und ob unser Staat handlungsfähig bleibt.
Am 11. April 2007 um 15:28 Uhr
Jein. Ein finanzierbarer und handlungsfähiger Staat, der seine BürgerInnen ins Unglück stürzt, wäre m.E. abzulehnen und zu bekämpfen.
Am 11. April 2007 um 16:46 Uhr
Hallo zusammen,
ich finde die Idee, es an konkreten Fällen durchzuspielen interessant, aber das Ergebnis sehen wir ja, leider: Es hängt sehr stark mit der Grundhaltung des Autors/der Autorin zusammen, wie die Wirkung eines Grundeinkommens eingeschätzt wird.
Hier meine Einschätzung:
Hinsichtlich Bekämpfung von Armut: Gegen ein Grundeinkommen spricht, dass eine individuelle Ausschüttung effizienter ist, da die Mittel direkt an die Bedürftigen ausgeschüttet werden. Für ein Grundeinkommen spricht, dass die bisher entwickelten Verteilmechanismen eher repressiv gestaltet sind, denn emanzipatorisch. Dies ist auch nicht verwunderlich, wird die Verteilung nach Prinzipien des Marktes vorgenommen und der funktioniert nun mal mit Exklussionsmechanismen. Da sich dieser Wiederspruch nicht auflösen lässt, ist ein bedingungslosens Grundeinkommen (wenn man eine kritische haltung einnimmt) zwar finanzierungstechnisch die nicht beste Variante, aber die emanzipatorischste. Somit ist das bedingungslose Grundeinkommen, der bedarfsgeprüften Grundsicherung vorzuziehen. (Dies wir auch dadurch verstärkt, dass es Berechnungen gibt, die das Grundeinkommen gesamtrechnerisch (inkl. Reduktion der Verwaltungskosten) neutral beschreiben).
Hinsichtlich Arbeitslosigkeit: 1. Wir finden zur Zeit einen Arbeitsmarkt vor, der nicht alle Menschen aufnimmt, die gewillt sind zu arbeiten. 2. Bezieht jemand Finanzmittel als Grundsicherung ist der Anreiz sich auf Erwerbsarbeit einzulassen, viel geringer, als wenn er ein Grundeinkommen hat, denn im falle der Aufnahme einer Erwerbsarbeit verliert er den Anspruch auf Grundsicherung, nicht jedoch auf Grundeinkommen (Arbeitslosenfalle). Grundeinkommenslösungen sind also die bessere Basis für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. 3. Wir schaffen Möglichkeiten dass Tätigkeiten, die heute nicht erwerbsmäßig entlohnt werden (oder bei dem das Erwerbseinkommen sehr starkt schwankt), auch in Zukunft attraktiv sind. 4. Grundeinkommen erleichtert den Wechsel zwischen Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Ausbildungsarbeit.
Aspekt Glück: Ich geh von einem Menschenbild aus, das grundsätzlich davon geprägt ist, dass es Menschen gelingt, ihr Leben selbstverantwortlich zu gestalten. Auch sind Menschen grundsätzlich mit Motivation ausgestattet, das Leben zu gestalten. Sprenger sagt: Man kann nicht motivieren, nur demotivieren. Übersetzt, wir müssen die Grundlagen schaffen, dass Menschen ihre eigene Motivation leben können. Diese Motivation über monetäre Anreize anzuregen, ist sogar in der BWL hoch umstritten (man spricht von Halbwertszeiten von Gehaltserhöhungen – bezogen auf die Motivation – von 48 Stunden).
Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen glücklich macht, will ich nicht behaupten. Es wird jedoch die Armutsfalle bekämpfen und die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik (vor allem in einer Übergangsphase) verbessern.
Am 11. April 2007 um 21:56 Uhr
Mir war es wichtig einmal aufzuzeigen, wie sich ein BGE konkret auf verschiedene Lebenslagen auswirken könnte – selbstverständlich gibt es hier unterschiedliche Interpretationen. Da sich hier im Blog hauptsächlich Befürworter eines BGE zu Wort melden, macht es Sinn die Sichtweise der anderen einfließen zu lassen.
Insgesamt rückt dadurch die Debatte näher an die Realität und wird verständlicher für Neu-Einsteiger.
@Till: Mach doch einfach noch ein paar eigene Beispiele!
Am 11. April 2007 um 22:18 Uhr
Liebe Leute,
wieso besetzen die BEG -Gegner den Begriff Realität? Realität ist Folgendes:
http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=456042
Was soll jetzt so ein entlassener Vater seinem Sohn sagen? Was soll er ihm beruflich empfehlen?
Am 12. April 2007 um 01:08 Uhr
Daniel — ich finde es viel spannender und für alle Seiten lehrreicher, gemeinsame Beispiele unterschiedlich zu interpretieren, als mir eigene Beispiele auszudenken. War auch wirklich nicht als Kritik an dem Ansatz gemeint, das an Beispielen zu diskutieren, sondern sollte zeigen, dass je nach Haltung und Betonung des einen oder anderen Effekts ganz unterschiedliche Prognosen herauskommen können.
Abgesehen davon finde ich die Interpretationshilfe von Dirk sehr spannend.
Am 12. April 2007 um 19:51 Uhr
schon jemand die aktuelle zeit gelesen? ;-)
Am 12. April 2007 um 20:13 Uhr
Nein — was steht denn drinne? Und jetzt sag nicht, dass sich diverse wichtige Leute im Thüringer Wald getroffen haben ;-)
Am 12. April 2007 um 21:43 Uhr
Ich will mal aufzählen, welchen Gruppen es durch ein bge in freiheitssichernder Höhe von sagen wir 800 netto besser gehen würde:
Erstmal die Obdachlosen, die von Flaschenpfand leben, weil sie zu hilflos sind, Sozialleistungen zu beantragen oder mit den Behörden nicht klarkommen. Zu denen müsste ein Sozialarbeiter hingehen und ihnen sagen, wo sie ihr Geld abholen können, wenn sie noch kein Konto haben.
Dann die H4-Empfänger, die in einem Sozialsystem leben, das die psychosoziale Gesundheit schädigt und die Menschen auch in ihrer physischen Existenz bedroht, zum einen durch unfassbare Sozialgesetze, die den Tod der Menschen durch Leistungsentzug in Kauf nehmen, zum andern auch durch leicht mögliches Versagen der überforderten Verwaltungsbürokratie.
Erwerbsunfähige und Alte ohne Rentenversicherungsansprüche, die durch Armut zur Zeit schleichend ermordet werden, weil sich durch das Zeitausmaß der Armut die Auswirkungen nochmal potenzieren.
Dann für alle working-poor, die durch das Grundeinkommen eine Basis-Absicherung erhalten würden.
Dann für alle Gestressten, Ausgebrannten und in einer Krise befindlichen, die eine Erholungspause brauchen.
Dann für alle Kreativen, die durch ihren Brot-Beruf oder H4-Schikanen daran gehindert werden, ihrer wahren Berufung zu folgen. Das kann soziales Engagement sein oder im kulturellen oder spirituellen Bereich oder im Wissenstransfer im Internet oder sie können sich auch weiterbilden oder einfach nur nachdenken und nach dem Stein der Weisen suchen. Dies wäre nicht nur für die Leute persönlich wichtig, sondern eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft.
Dann wird es den Familien besser gehn, für die Kinder kein Armutsrisiko mehr sind.
Dann wird es den Unternehmern besser gehn durch mögliche Kostensenkung, Bürokratieabbau und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Allen Arbeitnehmern wird es besser gehn durch Verbesserung des Betriebsklimas, wofür der Arbeitgeber dann sorgen muss, um gute Mitarbeiter zu gewinnen.
Und man wird leichter Arbeit finden, wenn einige freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten.
Die Volksgesundheit wird gehoben durch Soziale Sicherheit, schließlich sind die meisten Krankheiten stressbedingt.
Und die Gefährdung der Demokratie, weil durch die Komplexität der Sozialstaatsbürokratie keiner mehr durchblickt und der Bürger auch gar nicht mehr mitbekommt, was entschieden wird, wird behoben.
Hab ich noch was vergessen?
Am 13. April 2007 um 00:09 Uhr
bezogen auf das erste beispiel:
vincent van gogh, soweit ich weiß, hat sein leben lang in armut gelebt. anerkennung bekamen seine werke erst nach seinem tod.
Am 13. April 2007 um 13:55 Uhr
Ich möchte nochmal auf Beispiel 1 eingehn. Also da hat jemand nach seinem Studium keinen beruflichen Anschluss gefunden, wollte dann Schriftsteller werden und ist damit gescheitert. Also wenn jemand nach seinem Studium keinen beruflichen Anschluss findet ist er mit Grundeinkommen schonmal bedeutend besser dran als ohne. Wenn er dann schreiben will, um damit Erfolg zu haben, dann ist er Unternehmer, der am Markt seine Produkte verkaufen oder sich selbst vermarkten will. Dann gehört er nicht zu dem Personenkreis, die das Grundeinkommen in Anspruch nehmen für marktunabhängige Tätigkeiten und bereit sind, dafür arm zu bleiben. Wenn er sich als Unternehmer am Markt behaupten will, dann unterliegt er dem Wettbewerb, der Gewinner und Verlierer kennt, wie gehabt. Das Grundeinkommen hebelt nicht die Marktwirtschaft aus, und dass ein Unternehmer mit einer Geschäftsidee scheitert, ist völlig normal und wird in einem Grundeinkommensstaat noch selbstverständlicher, weil dann mehr Leute was probieren. Das führt dann nicht mehr zum Absturz ins Bodenlose, sondern man kann sich was Neues überlegen und neu anfangen. Und dann wird aber auch die Schule einen darauf schon vorbereiten, wie sich das mit dem Markt verhält.
Am 13. April 2007 um 15:36 Uhr
Ich möchte was zu dem Artikel in der ZEIT von gestern sagen, auch wenn ich glaube, dass sich den jeder, der hier zugange ist, schon durchgelesen hat.
Ich denke, der Artikel hat was positives für uns und unsere Weise, uns dem Thema zu nähern.
Zwar werden im ersten Teil die üblichen Verdächtigen, also Straubhaar, Althaus und Werner vorne weg genannt und erläutert. Aber der Schluß des Artikels hat mich dann doch überrascht, der da heißt: Das jetzige System, an dem ein paar Stellschrauben gedreht werden müssten, ist immer noch besser, als die vorgestellten Modelle, denn sie berücksichtigen alle nicht das Verhalten der Gesellschaft.
Vielleicht finde ich heute noch den Link zu dem Artikel, dann stell ich ihn hier ein.
Am 13. April 2007 um 23:41 Uhr
Hier nun kommt der versprochene Linkfür die Artikel in der ZEIT vom12.4.2007.
http://www.zeit.de/2007/16/Grundeinkommen
Weiter Artikel sind dort dann auch zu finden.
Am 18. April 2007 um 23:01 Uhr
Sascha Liebermann zu dem Artikel in der ZEIT:
Zitat:
Ob die Einzelnen brav, also gehorsam und obrigkeitsliebend zur Arbeit gehen werden, das scheint den Autor mehr zu kümmern, als die Frage, was denn dagegen spricht, daß sie die Freiheiten ergreifen werden. Man könnte meinen, heute lebten wir in einem Gefängnis, als kontrollierten Wärter die Folgsamkeit der Insassen – dabei leben wir in einer Demokratie. Kolja Rudzio hat in die Bürger und ihr Verantwortungsempfinden wenig Vertrauen. Was ist nun weltfremd, die Einschätzung Kolja Rudzios oder das Vertrauen in die Bürger?
(…)
Da läßt sich nur resümieren: Wer nicht verstanden hat, daß wir schon heute in die Bürger vertrauen müssen und es tun, auch wenn wir dies nicht wahrhaben wollen, denn ohne Vertrauen ist eine Demokratie gar nicht möglich; wer nicht wahrhaben will, daß Mitarbeiter in Unternehmen produktiv und kreativ sind, wenn sie eine Aufgabe gerne übernehmen, sich mit ihr identifizieren, wer also all das verleugnet und für irreal hält, der – und nicht das bedingungslose Grundeinkommen – ist wahrlich weltfremd.
Der ganze Text:
http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/blog/
Am 19. April 2007 um 10:37 Uhr
hallo zusammen,
ich habe neulich einen Beitrag im Spiegel gelesen, der lautet: “Arm durch Arbeit” Das Thema tauchte bereits vor etwa zwei Jahren dort schon mal auf, es ist tatsächlich ein Dauerbrenner. Fazit: ein Fünftel der Bevölkerung verarmt (in Deutschland: relativ) zunehmend, während die anderen vier Fünftel deutliche Vermögenszuwächse aufweisen. Hauptproblem und Hauptursache ist das niedrige Einkommen, das nur gering über dem Hartz IV Niveau liegt.
Diesen skandalösen Missstand behebt das bedingungslose Grundeinkommen. Es bewirkt, dass eine Familie im Minieinkommensbereich oder im Midieinkommensbereich von diesem Einkommen über Sozialhilfeniveau hinaus haben wird.
Oft wird gefragt: wer soll noch arbeiten, wenn es eine bedingungslose Grundsicherung geben wird? Meine Antwort: wer heute arbeitet und wenig mehr als Sozialhilfe verdient sollte doch sich fragen: warum arbeite ich eigentlich.
Als freiberuflicher Lehrer kann ich aus eigener Erfahrung sprechen, was Arbeit im “Niedriglohbereich” betrifft.
Man kann das Problem in Zahlen fassen, so wie es in dem Spiegelartikel getan wurde. Ein Alleinverdiener im Baugewerbe, verheiratet mit einem Kind wurde mit derselben Konstellation auf Hartz IV verglichen:
Mit Arbeit: Brutto: 1784 Euro/ Monat Netto: 1558 Euro einschl. Kindergeld
Als ALG II- Empfänger (einschl. Kindergeld)
1338 Euro / Monat
Was würde sich also durch ein Grundeinkommen ändern? Ich nehme der Einfachheit halber das Modell von Ministerpräsident Althaus aus Thüringen (CDU) Hier würde diese Familie ohne eigenes Einkommen 1500 Euro erhalten (eigentlich 2100 Euro, aber pro Person werden noch 200 Euro Krankenversicherung abgezogen)
Mit einem Bruttoeinkommen von 1784 Euro käme diese Familie dann auf ein Nettoeinkommen auf 2438 Euro (KV ist bereits abgezogen)
Um die Frage abschließend zu klären, wer arbeiten soll, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gibt: viel mehr Menschen als jetzt!!
Durch das BGE lohnt sich Arbeit, egal in welchem Einkommensbereich sie ist; am wenigsten lohnt sich dann gar keine Arbeit – ganz anders als das im Moment der Fall ist.
Am 19. April 2007 um 20:52 Uhr
Ich unterstütze Kurt in seiner Argumentation! Aber ich möchte dennoch etwas ergänzen. Ein Grundeinkommen (auch wenn es nur niedrig wäre) würde insbesondere auch denjenigen helfen, die sich neue Perspektiven aufbauen z.B. Kleingründungen oder einfach etwas Neues ausprobieren wollen.
Dennoch meine ich, dass diese Situation (s. Spiegelartikel) so nicht akzeptabel ist. Für all diejenigen, die seit Jahren immer mehr belastet werden (z.B. Sozialversicherungsbeiträge) und dies nicht mehr aufgrund ihrer niedrigen Löhne packen (ist wunderbar im Spiegelartikel ausgeführt), sollte der Staat in Form einer Grundsicherung Entlastung bieten. Dennoch sollte meiner Meinung nach endlich auch ein Mindestlohn eingeführt werden. Auch die Wirtschaft muss ihren Teil an der Verantwortung tragen und gerechte Löhne bezahlen.
Am 20. April 2007 um 20:30 Uhr
Hallo ihr,
Dem ‘Spiegel’ nach verarmen hier also zZt. 16 Mio Menschen. Und das ‘c’du-Programm, dem hier beigepflichtet wird, würde dafür sorgen, daß diese Zahl auf vlt. 8.000.000 Menschen reduziert wird?
Ich betone hier noch einmal, daß eine nur geringe Zahl von Sklaven ausreicht, in einer Gesellschaft, in der jeder von diesem Machsal bedroht ist, für ‘Ruhe und Ordnung’ zu sorgen.
Das ‘c’du-Modell untergräbt den emanzipatorischen Ansatz des Grundeinkommen, indem es genau zu dieser Konstellation führt. Eine geringe, aber doch zum Zwecke der Unterdrückung als genügend befundene Zahl von Menschen wird der totalen Verarmung anheim gegeben. Mit der sicheren Folge, daß die arbeitenden Besitzlosen sich den Wünschen der Herrschenden gemäß verhalten.
Das Grundeinkommen heißt Grundeinkommen, weil es kein Obendraufeinkommen werden soll. Es heißt Grundeinkommen, weil es den Blick der Politiker/innen nach unten zwingen soll, dorthin, wo heute alsbald der Totalverlust jedes Anspruches droht.
“Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert.” zit.: § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages, Abs (3)
Damit stellt sich die Frage, warum ein Besitzloser heute wohl arbeitet, obschon er dadurch keinen finanziellen Vorteil hat, nicht.
Dem gegenüber ist die Behauptung, heute würde es sich lohnen nicht zu arbeiten, schlicht eine bösartige Verspottung Arbeitsuchender.
Wer, ‘natürlich’ als Besitzloser – ‘Reiche’ haben noch immer ihre eigenen Regeln – darauf ‘verzichtet’, Arbeit zu suchen, ist, juristisch vollkommen untadelig, tot.
http://www.stern.de/politik/panorama/:Trag%F6die-Zu-Hause/587230.html
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Das Grundeinkommen ist ein zuvorderst sozialpolitischer, kein wirtschaftpolitischer Ansatz. Es verfolgt die Übertragung der Entscheidung darüber, wie, wo und warum gearbeitet wird, auf die/den einzelne/n Arbeitende/n, eben weg von der zentralistischen Entscheidung darüber.
Wer heute Einkünfte erzielt jenseits des Regelsatz, dem bleibt eine Wahl. Nur, wessen Einkünfte gleich dem Regelsatz sind, der ist heute zu jeder Tätigkeit gezwungen.
Das Grundeinkommen soll dafür Sorge tragen, daß jedeR davon, zwar bescheiden, aber doch regelmäßig unauffällig, in dieser Gesellschaft leben kann.
Diese Aufgabe erfüllt das Bürgergeld wie es von Seiten der ‘c’du vorgeschlagen wird, mit seiner weit unter dem soziokulturellen Existenzminimum bleibenden Höhe, nicht.
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Indem das Grundeinkommen ausdrücklich zu einer Schwächung der Motivation durch Einkünfte beitragen soll, werden andere Motive zur Annahme einer Tätigkeit verstärkt wirksam werden müssen.
Das es dieses leisten würde, wird deutlich daraus, daß eine zunehmende Zahl Menschen heute zwar arbeitet, jedoch keine weitergehenden Einkünfte erzielt. Diese Menschen erhielten durch das Grundeinkommen erstmalig in der Geschichte die Möglichkeit ‘nein’ zu sagen – und es ist zu hoffen, daß sie davon Gebrauch machen.
Althaus’ Modell gäbe zwar einer gewissen Zahl von Menschen theoretisch diese Möglichkeit auch, jedoch bliebe, wie oben beschrieben, eine ausreichende Zahl ohne sie, so das in der Praxis wirtschaftliche Mitbestimmung nicht realisiert werden könnte.
Althaus zielt auf eine Ausweitung des Niedriglohnsektor. Sein Modell soll also dazu führen, daß unter Zuhilfenahme totaler Verarmung von vlt. 10% der Bevölkerung eine wachsende Zahl, vermtl. weitere 25%, nahe an diesem Abgrund leben müssten – während eine ebenso große Zahl ungeschmälert ihre Renditen einfahren würde.
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Wenn sich mit der Beseitigung der Drohung des Totalverlust der Ansprüche die Frage, warum jemand dann noch tätig werden soll, erneut stellt, wird eine Antwort jenseits des Geldes um so wichtiger.
Um den Sinn einer, statt Geld hier und Bedrohung da, andersartigen Motivation zu erkennen, wäre zuvor einzusehen, daß beide bestehenden Motive in keiner Weise geeignet sind sicher zu stellen, daß durch die so motivierte Tätigkeit wertvolles Gut geschaffen wird. Weder das jemand viel Geld verdient, noch das jemand zur Arbeit gezwungen wird, vermag dies zu garantieren.
Wer heute über ein wenig Kapital verfügt, findet immer jemanden, der ihm erarbeitet, was ihm gerade in den Kopf kommt. Und daran würde Althaus nichts ändern. Es ersetzt den administrativen Zwang zur Arbeit duch einen faktischen. Das wäre sogar eine Verschlechterung ggnüber heute, da der Gesetzgeber eine biher in seinen Händen liegende Entscheidungsgewalt in jene der eben nicht sozialen Wirtschaft übergäbe.
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Das grüne Grundeinkommen muß auf zweierlei Wegen zur Befreiung der Menschen vom Dienst an der zunehmend chaotisch agierenden, sich wahlweise ‘frei’ nennenden, dann wieder auf ‘Marktgesetze’ rekurrierenden, Wirtschaft beitragen.
Zum einen muß es einen Regelsatz vorsehen, der, wenn auch unter Bedingungen gewährt, jedeN vor Not, Leid und Elend, und jedeN ErwerbsunfähigeN/Rentner vor dem per Einkommensminderung wirkenden Anreiz zur Arbeit, bewahrt.
Und daneben müssen die Bedingungen so formuliert werden, daß dadurch nicht eine bestimmte Lebenshaltung ausgeschlossen ist. Wer seine Arbeitskraft der ‘freien’ Wirtschaft entziehen möchte, der/dem muß dazu die Möglichkeit gegeben werden in Form unbefristeter gemeinnütziger Tätigkeit.
Dies ist das Minimum, unter dem ich eine Koalition als insgesamt zweckwidrig einstufen, und also ablehnen würde: Anhebung der Regelsätze auf 870,- (in 2008) incl. WohnG, zzgl. K/Pf-V sowie Einrichtung eines ausreichend aufnahmefähigen/umfänglichen öffentlichen Beschäftigunssektor.
In Bezug auf das, was hier im Blog ja eigentlich diskutiert werden soll, nämlich die Formulierung eines/des sozialpolitischen Teil des Grundsatzprogramm der BundesGrünen, bleibe ich aber bei meiner Forderung, einen weitergehenden Teilbetrag eines befriedigenden Regelsatz bedingungslos zu stellen, sowie den Restbetrag zwar bedarfsgeprüft, jedoch unabhängig von der Arbeitsbereitschaft zu gewähren.
liebe grüße -
bernd
Am 20. April 2007 um 23:44 Uhr
Der Skandal besteht darin, dass Menschen, die einen Job im unteren Einkommensniveau haben um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden. Der Sozialstaat, wenn er das SOZIAL darin wert ist, muss Kleinverdiener so lange wie Arbeitslose behandeln, wie deren Einkommen unter dem Arbeitslosenniveau liegt. Darüber hinaus muss sich die Arbeit auch noch lohnen. Es kann nicht genügen einfach nur den Fehlbetrag zu Hartz IV aufzufüllen. (Oder 2 Euro pro Stunde draufzusatteln!)
Das Prinzip beim Althausmodell ist vollkommen richtig: Jeder (!) hat Anspuch auf einen Grundbetrag. Von dem Zuverdienst darf jeder einen Teil behalten, der andere Teil geht weg als Steuer samt Sozialversicherung.
Die Einfachheit des Althausmodell ist vorbildlich. So weit die Pluspunkte.
Kritik am Althausmodell:
Der Sockelbetrag von 600 Euro (800 Euro minus 200 Euro für Krankenversicherung) ist viel zu niedrig angesetzt.
Zweitens: die Option auf 25% Besteuerung des zusätzlichen Einkommens für Besserverdienende, (gekoppelt mit einer Grundsicherung von 400 Euro statt 800 Euro pro Monat) ist ein absudes Steuergeschenk für die richtig einkommenstarken. Damit wäre die höchste Steuer auf Einkommen unter 25%!
Mein Gesamturteil: das Althausmodell bietet eine sehr gute Verhandlungsgrundlage; aber man kann es nicht 1:1 übernehmen.
Sicher: im Moment geht es um Meinungsfindung und Meinungsbildung. Es wird noch eine Weile dauern, bis im Bundestag eine Stimmung einziehen wird, die zu dieser großen Reform führt. Aber irgendwann muss ein Modell zur Diskussion gestellt werden, das Stellschrauben besitzt, so dass die Abgeordneten so lange daran herum schrauben, bis ein für alle akzeptabler Kompromiss zustande kommt.
Das Modell darf nicht kompliziert sein, im Gegenteil, es muss für alle Menschen verstehbar, erklärbar sein. Heraus kommen muss ein Kompromiss, der für uns Grüne, die SPD, CDU, CSU, FDP und die PDS akzaptabel sein muss.
Es ist sicher gut wenn wir frühzeitig über alle Parteigrenzen hinweg für das Prinzip bedingungsloses Grundeinkommen werben. (Der Riss geht durch alle Parteien)
Wenn das Grundeinkommen groß genug ist, dann stärkt es jeden Menschen in seiner Verhandlungsposition um eine gerechte Entlohnung seiner Arbeit. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich dann auf der viel beschworenen einen Augenhöhe begegnen. Das ist die Bedingung dafür, dass kein Mensch sich zur Arbeit versklavt fühlen muss.
Am 23. April 2007 um 10:13 Uhr
Zu dem Artikel in der ZEIT, von dem Max ein paar Kommentare zuvor gesprochen hat, gibt es – wie zu erwarten war – auch kritische Stimmen, die eben gerade die Schlussfolgerung (bestehendes Modell immer noch besser als Grundsicherungsmodelle) stark anzweifeln.
Link hier.
Am 23. April 2007 um 10:28 Uhr
…und noch was aus dem Blätterwald: einen Gastkommentar in SPIEGEL ONLINE von Carsten Schneider, MdB der SPD, der ein bGE für unfinanzierbar, kaum umsetzbar und unsozial hält. Ziemlich kritisch finde ich aber die Möglichkeit zur Abstimmung auf der selben Seite, tendenziös formuliert:
Da kann man dann also als Grüner, wenn man ein Grundeinkommen zwar will, aber dafür keinesfalls den Sozialstaat “abzuschaffen” gedenkt, weder mit “Ja” noch mit “Nein” stimmen, bzw. es ist beides Murks.
Am 23. April 2007 um 13:12 Uhr
Ehrlich gesagt finde ich den Kommentar von Carsten Schneider ähnlich murksig — Tenor: “das Grundeinkommen ist eine unheilvolle Idee, weil das Althaus-Modell unsozial ist”.
Am 30. April 2007 um 20:30 Uhr
Hallo,
nachdem ich mich durch die Seiten gelesen habe, sind doch noch viele Fragen offen.
Auch befrage ich momentan interessehalber viele Menschen, die eher keine grüne Klientel sind und/oder vom bGE oft noch nie etwas gehört haben, um ihre Meinung.
Sehr präsent ist meist die Angst vor einer Nichtfinanzierbarkeit. Dem kann ich mangels konkreter Zahlen und geringem wirtschaftswissenschaftlichem Wissen um ökonomische Systeme/Regelkreise meist wenig entgegensetzen. In einem der threads wurde die arte-fakt-haftigkeit von Prognosen erwähnt, dem pflichte ich tendenziell auch bei, obwohl ich mir auch vorstellen kann, dass es zumindest einigermaßen realistische Zukunftsszenarien geben könnte.
Die Berechnungen von Boris Palmer basieren vermutlich auf momentanen Wirtschaftszahlen, die sich unter Grundeinkommensveränderungen durchaus (drastisch?) verändern könnten. Wenn die im Artikel von Carsten Schneider erwähnte Zahl (ein Drittel der Wirtschaftsleistung) stimmt, wäre mir mit detaillierteren Beispielrechnung (habe ich die übersehen?) für meine Meinungsfindung und als Argumentationsbasis gedient.
Gibt es denn repräsentative Interviewstudien, wie sich bspw. Menschen bei einem Wechsel in ein Grundeinkommenssystem verhalten würden? Gibt es Simulationsmodelle (z.B. in der Art Dietrich Dörners), wie sich Geldströme verändern würden? Welche Auswirkungen – negative und positive – entstehen könnten?
Die Motivationsdebatte würde ich auch nicht so einfach vom Tisch wischen. Ich bin auch der Meinung, das intrinsische Motivation das Ziel allen Tuns sein muss, habe nach 16 Auszubildenden allerdings (unter anderem) die Erfahrung, dass “die Mühe der Bergbesteigung” oftmals erst dann als Notwendigkeit betrachtet wird, wenn der Ausblick/Fernblick erreicht ist. Sicher – da hilft ein einzelnes Menschenbild bestimmt nicht weiter – Menschen sind sehr verschieden.
Was ich bislang als Vorteil (ohne Nachteil im Schlepptau) sehe, ist die bessere Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt. Ich sehe keinen zwingenden Grund, weshalb Arbeit notwendigerweise billiger werden sollte (weil ja durch Grundeinkommen schon abgedeckt) sondern ich denke, es entstünde vielleicht eher ein Markt (der für “soziale” Leistungen sogar einen höheren Wert erzielen könnte. Schließlich könnte ich mit Grundeinkommen künftig spielerischer entscheiden, ob ich die alte Frau nebenan kostenlos betreue und für Herrn Kleinfeld der doppelte Satz fällig würde – nur z.B) . KassiererInnen, ErntehelferInnen, etc. werden immer gebraucht, sie könnten sich allerdings eher den oft menschenunwürdigen Bedingungen entgegenstellen (vielleicht würden langfristig Billig-Produkte teurer – auch gut).
Eine Finanzierung über eine hohe Mwst. betrachte ich auch als ökologisch sinnvoll. Wie Mißbrauchstendenzen – sowohl bei der Mwst. als auch beim Erhalt des bGE begrenzt werden könnten, ist mir noch unklar. (Wo stand vor kurzem die Geschichte über die ARGE-Mitarbeiterin, die ihrem Freund innerhalb eines Jahres 700.000 euro überweisen konnte?)
Tendenziell gab es (hier) wenig Gegenstimmen. Woran könnte das liegen? Oder ist die grüne Position eine eher einhellige?
Herzliche Grüße von Annerose
Am 4. Mai 2007 um 17:03 Uhr
Verständlicher Griff nach dem “Taschenrechner” oder ein bGE ist substitutiv zu denken
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Das Hauptproblem besteht darin, dass die Menschen, selbt renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute, das bedingungslose Grundeinkommen additiv – also zusätzlich denken. Damit wird die Finanzierung zum Killerargument!
Das Grundeinkommen ist der Grund, bzw. das Fundament, auf dem zusätzliche Erwerbseinkommen aufbauen.
Einzig praktikabel ist die subsitutive Realisierung, d. h. eine Verrechung mit bisherigen Sozialtransfers wie Kindergeld, Rente, Bafög, Elterngeld, Ehegattensplitting usw.
Wir wissen wieviele Haushalte bzw. Menschen unter 800,– Euro liegen. Nur für all diejenigen, die unter dieser Marke liegen, werden zusätzliche Mittel benötigt – schätzungweises 30 – 70 Milliarden Euro.
Ein zusätzlicher MwSt-%-Punkt brächte ca. ( 8 Milliarden €).
Beispiele: Annahme ein Erwachsener erhält 800,– € BGE, ein Rentnerehepaar hätte dann 1.600,– € sozio-kulturelles Existenzminimum (bGE).
Wir haben zwei Rentnerehepaare. Das eine hat 1.250,– Euro Rente und das andere 1.750,– Euro.
In einem Grundeinkommensgesetz würde ein Passus stehen, der besagt, dass
im ersten Fall zusätzlich zum erworbenen Rentenanspruch der Differenzbetrag in Höhe von 350,– € zu einem BGE aufgestockt werden würde,
im zweiten Fall würde auf dem Rentenbescheid folgender Passus stehen:
“In dieser Rente sind 1.600,– € BGE enthalten.”
Angenommen für Kinder gäbe es ein Grundeinkommen von 500,– €, dann wäre nur die Differenz zum derzeitigen Kindergeld erforderlich. Allerdings würden dann auch die Steuerfreibeträge für Kinder und das Ehegattensplitting damit verrechnet – also wegfallen.
Die ganze Sache kann schrittweise vorgenommen werden, in dem wir die MwSt. jährlich um einen %-Punkt erhöhen bis auf das derzeit zulässige EU-Niveau von 25%. Durch die Mehreinnahmen hätte der Staat die Mittel um ein bGE einzuführen und die Einkommens- und Ertragssteuern im Gegenzug ebenfalls schrittweise zu senken.
In diesem Sinne: Grün.Gut.Grundeinkommen
Am 5. Mai 2007 um 09:04 Uhr
Hallo Herr Häußner,
danke für den link zu http://www.unternimm-die-zukunft.de. Dort wurde ein Teil der noch offenen Fragen beantwortet. Allerdings bin ich noch nicht so zuversichtlich, was die angesprochene soziale Dynamik anbelangt (owohl es wunderbäre wäre, wenn sich ein solcher Prozess entfalten würde). Vermutlich lässt sich die Entwicklung nicht simulieren (?).
Herzliche Grüße von Annerose Wolf
Am 8. Mai 2007 um 10:00 Uhr
Ich stell das mal an dieser Stelle als Kommentar ein, weil es sonst von Workshop-Ergebnissen zu sehr ablenkt:
Wie einige sicherlich mitbekommen haben, war Oswald Metzger, grüner MdL und Finanzexperte am vergangenen Donnerstag bei Maybrit Illner zu Gast, um mit Götz Werner, Althaus und anderen über ein Grundeinkommen zu diskutieren.
Metzger sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Er verwies eher auf den jüngsten Aufschwung, 650.000 neue Stellen auch dank Hartz IV, und nannte das Grundeinkommen „ein Sankt-Nimmerleinstags-Projekt“.
Von Interesse sind vielleicht folgende Links dazu:
-Video der Sendung bei zdf.de
-Kritik am Ablauf der Sendung im “Freiheit statt Vollbeschäftigungs”-Blog
-Die Debatte in Oswald Metzgers eigenem Blog (er diskutiert in den Kommentaren selbst mit, lesenswert)
Am 9. Mai 2007 um 21:37 Uhr
Hallo, ich habe euch einiges mitzuteilen. Erstmal ein neuer Link zum Regelsatz von der Diakonie Württemberg, bei dem man mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Information darüber erhält, dass der Regelsatz von 345 Euro wirklich zu niedrig ist.
http://www.leben-mit-hartz-iv.de/RS07_Folien.pdf
Sicherlich geht der Link nicht auf, wenn ich den hier einfach reinkopiere, ich weiß nicht, wie man hier verlinkt.
Sodann habe ich von Dieter Althaus erfahren, dass er sich bei seinem soziokulturellen Existenzminimum von 600 Euro netto auf den Existenzminimumbericht der Bundesregierung beruft, den diese alle zwei Jahre zur Berechnung des steuerlichen Exmins erstellt. Im aktuellen Bericht, dem 6., sind bezügl. der Wohnkosten folgende Einschränkungen gemacht worden:”Auf dem Wohnungsmarkt besteht ein beachtliches Preisgefälle für existenznotwendige Aufwendungen. Es ist dem Gesetzgeber nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung in diesem Sonderfall nicht verwehrt, sich bei der Bemessung des steuerfrei zu stellenden Betrages hinsichtlich der Wohnkosten an einem unteren Wert zu orientieren, wenn er zugleich zur ergänzenden Deckung des Bedarfs nach dem Einzelfall bemessene Sozialleistungen, wie etwa Wohngeld, zur Verfügung stellt.”
Um auf einen “unteren Wert” zu kommen, haben die erstmal die zustehende qm-Zahl für Alleinstehende von 45 qm in der Sozialhilfe auf 30 qm abgesenkt. Und dann haben sie die durchschnittliche qm-Zahl der Wohnungen der Mietstufen I bis IV ermittelt, was dann bei 30 qm eine Bruttokaltmiete von 197 Euro ergibt. Das ergäbe eine Warmmiete von 250 Euro, was dann zusammen mit dem Regelsatz ca. 600 Euro ergeben würde.
Jetzt will ich euch sagen, wieso man das auf keinen Fall als soziokulturelles Exmin für das Grundeinkommen verwenden kann:
Dort ist der Durchschnitt von den unteren vier Mietpreisstufen ermittelt worden, was im Ergebnis der Mietstufe II entsprechen dürfte, und es gibt sechs Mietpreisstufen im Bundesgebiet. Eine Mietstufe von mindestens V haben z,B. Frankfurt aM, München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgard, Kiel, Konstanz, Darmstadt, Tübingen, Freiburg und auch viele kleinere, die ich wieder vergessen habe.
Freiburg hat Mietstufe V und dort hat im letzten Jahr ein Runder Tisch tausende von Zeitungsanzeigen ausgewertet und ermittelt, dass dort der durchschnittliche qm-Preis für Kaltmiete bei Wohnungen bis 45 qm ca.10 Euro beträgt. Damit wurde nachgewiesen, dass es zu dem von der Arge vorgegebenen Höchstmietpreis null Wohnungsangebote gibt für Alleinstehende und für die anderen auch nicht ausreichend. Zu dieser Problematik hört man Klagen aus dem ganzen Bundesgebiet, ist hier aber jetzt nicht das Thema.
Halten wir fest, dass bei Mietstufe V eine 30 qm Wohnung schon 350 Euro warm kosten würde. Und wie bereits dargelegt hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsmethode für das steuerfreie Exmin nur zugelassen, weil die Leute ja im Bedarfsfall noch zusätzlich Wohngeld bekommen würden. Also ist ein ge von 600 Euro netto definitiv verfassungswidrig und ginge auch gar nicht.