Welche Wege zur Aktivierung der Menschen?
Eines der zentralen Argumente der Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens besteht in der Annahme, dass die Menschen trotz eines Grundeinkommens weiterhin einer Arbeit, einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen werden. Nicht umsonst ist Götz Werners bekanntestes Argument, dass keiner seiner ZuhörerInnen nach der Einführung eines Grundeinkommens mit dem Arbeiten aufhören würde. Gemeinhin ist damit verbunden, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen zu neuen Entfaltungsmöglichkeiten treibt.
In der Forschung zu Sozialkapital und bürgerschaftlichem Engagement ist eine Erkenntnis mittlerweile gesichert: Es ist eine Frage des Lebensstils und des Bildungsgrads, ob die Menschen sich freiwillig engagieren, ob sie in der Lage sind, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden. Die individuelle finanzielle Ausstattung des Einzelnen ist in diesem Zusammenhang nebensächlich. Veranschaulicht bedeutet das: Der gut verdienende oder arbeitslose Akademiker des Bildungsbürgertums engagiert sich im Schnitt öfter freiwillig und ist eher bei Werners Veranstaltungen als der gut verdienende Daimler-Facharbeiter oder gar dem perspektivlosen Arbeitslosen mit Hauptschulabschluss.
Da stellt sich die Frage: Benötigen wir angesichts dieser Ergebnisse und einem beschränktem finanziellen Rahmen zur Aktivierung der Menschen nicht zuerst erhebliche Anstrengungen beispielsweise der Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik einen, besser drei Schritte näher zu kommen? Oder ist es besser, der Werner’schen Denkweise zu vertrauen, nachdem die Aktivierung durch die Gewährleistung eines Grundeinkommens erfolgt?
Am 3. April 2007 um 00:42 Uhr
[...] des Web 2.0. Hier geht es zum Grünen Grundsicherungsblog, wer Lust hat, kann auch meinen letzten Beitrag kommentieren. Denn über einen Kommentar freut sich jeder [...]
Am 3. April 2007 um 22:59 Uhr
also: aktivierung ist für mich schon mal die falsche vokabel. wir müssen menschen nich aktivieren. ganz schön arrogant ist so eine aussage.
brauchen wir erst bildung, dann grundeinkommen? war erstmal das ei oder die hänne auf der welt? ich empfehle eher eine systemische betrachtung. unser bildungssystem ist so, weil wir in so und so einer volkswirtschaft und gesellschaft leben. und in so einer volkswirtschaft und gesellschaft sind chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher aufstieg durch leistung nicht möglich. punkt. und dass bildung schonwieder so herangezogen wird, kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören. bitte, bitte, bitte nicht mehr bildung als lösung anbieten. und auch bitte nicht voreilig in strukturen und objekte investieren.
Am 3. April 2007 um 23:14 Uhr
Ich glaube hier werden Themen vermischt und das ist meiner Erachtens etwas unglücklich:
1. Grundeinkommensdiskussionen werden i.d.R. geführt, um Menschen ein ein Einkommen zu ermöglichen, das aufgrund von Veränderungen im Bereich der Erwerbsarbeit so nicht mehr gesichert ist. Dies sichert den Geldmittelfluss innerhalb einer Volkswirtschaft.
2. Der oben angesprochene Aktivierungsaspekt bezieht sich auf die Frage nach “Freiwilligem Engagement”. Das ist kein originäres Ziel von bedingungslosem Grundeinkommen, sondern (möglicherweise) eine positive Folge.
3. Will man Menschen aktivieren, dann muss es auch einen Arbeitsmarkt geben, der die aktivierten Menschen aufnimmt. Die aktuelle Situation ist doch tendenziell gegenläufig (auch ohne gleich vom Ende der Erwerbsarbeit zu sprechen.)
4. Es ist aber auch richtig, dass die Zugehörigkeit zu einem Milieu (und somit Lebensstil und Bildungsgrad) mit der jeweiligen finanziellen Ausstattung zusammen hängt.
Die oben aufgeworfenen Fragen sollten somit nicht gegeneinander ausgespielt werden:
1. Wir brauchen eine chancengerechtere Bildung (um Menschen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben in einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen) und
2. wir brauchen ein bedingungsloses Einkommen (über die Höhe sollte man noch diskutieren), dass den Menschen ein Leben ermöglich, das nicht von einer wohlwollenden Bedarfsprüfung (die derzeit ja sehr fragwürdig gestaltet ist) abhängt und ihnen Möglichkeiten gibt, dieses nach eigenem Ermessen zu gestalten.
Am 4. April 2007 um 09:12 Uhr
Habe festgestellt, dass ich KV und Funktion vergessen habe, sorry.
Am 4. April 2007 um 15:52 Uhr
@albert: Ich finde deine Antwort sehr selbstgefällig (Stichwort Arroganz), zudem ist Deine Meinung in diesem Forum hinlänglich bekannt.
@Dirk: Danke für deinen Kommentar. Sowohl in einem Grundeinkommens- wie Grundsicherungsmodell sind soziale Infrastrukturmaßnahmen wie Kinderbetreuung- und moderne Bildungsangebote notwendig.
Am 4. April 2007 um 16:08 Uhr
Naja, die Antwort von Albert hast Du ja durchaus provoziert, Daniel … was ich mich hier gerade eher frage, ist, wieviel “Bildungsbürgertum” mit “Bildung” zu tun hat. Ich kenne die Untersuchungen nicht, aber vielleicht ist der Grund für das im Schnitt häufigere freiwillige Engagieren des Akademikers (oder der Akademikerin) gar nicht unbedingt die Tatsache, dass diese/r ein Gymnasium und eine Hochschule besucht hat, sondern beruht auf bestimmten Elementen (Werten, Beteiligungskulturen, Selbstbild, …) des jeweiligen Habitus/Lebensstils/Milieus. Der wird aber nur zu einem eher geringen Teil durch das Bildungssystem vermittelt. Insofern könnte es sein (und deswegen finde ich Alberts Reaktion nicht ganz so arrogant), dass “mehr Geld ins Bildungssystem” pauschal weder dazu führt, die Teilhabechancen von Menschen deutlich auszubauen ((da wären wir dann aber bei der Debatte um die Zukunft der Erwerbsarbeit)) noch dazu, dass erwerbsarbeitlose Menschen nun plötzlich alle was mit sich anfangen können.
Die Argumentation mit habitusbedingten Unterschieden im sozialen Engagement gilt aber natürlich genauso für ein Grundeinkommen: auch da könnte das, pessimistisch gewendet und sehr pauschal zugespitzt, bedeuten, dass arbeitslose AkademikerInnen und habituelle Mitglieder des Bildungsbürgertums plötzlich wunderbare Freiräume entdecken (und in dem Sinne ganz “aktiviert” gesellschaftlichen Mehrwert schaffen), dass arbeitslose HauptschulabbrecherInnen ein Grundeinkommen jedoch eher als “lebenslangen bezahlten Urlaub” verstehen. Dürften die das?
Ein dritter Punkt: wenn es tatsächlich an Habitus und nicht an Bildung hängt, wird aber das entweder-oder bezüglich Grundeinkommen vs. Bildungssystem hinfällig. Aber das hat ja auch Dirk schon gesagt.
Am 4. April 2007 um 22:32 Uhr
Habe noch eine Rückfrage zu der Frage von Till: “…dass arbeitslose HauptschulabbrecherInnen ein Grundeinkommen jedoch eher als “lebenslangen bezahlten Urlaub” verstehen. Dürften die das?”
Ist dies wirklich eine Frage des dürfen’s?
Oder müssen wir nicht eher nach Antworten suchen, wie sich Menschen aus bildungsfernen Milieus in immer komplizierteren Arbeitswelten zu recht finden können? Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit keiner Erwebstätigkeit nachgehen können, liegt ja nicht daran, dass staatliches “Aktivieren” nicht stattgefunden hat, sondern, dass die Nachfrage nach entsprechenden Arbeitskräften nicht ausreichend hoch ist. So fehlen halt auf dem Arbeitsmarkt die IngenieurInnen und nicht die o.g. HauptschulabbrecherInnen.
Am 4. April 2007 um 22:43 Uhr
Dirk, ich finde deinen Hinweis sinnvoll.
Trotzdem, damit ich nicht falsch verstanden werden: in meinem “Dürften die das?” soll auch die Frage mitschwingen, wie weit Politik Menschen vorschreiben kann, ein sinnerfülltes (und für die Gesellschaft wertvolles) (oder wie Kretschmann sagen würde: ein “gutes”) Leben zu führen. Nochmal zugespitzt: Dürfen Menschen damit glücklich werden, auf dem Sofa zu sitzen, Bier zu trinken und “Unterschichtenfernsehen” anzuschauen — oder wollen wir (d.h. die Politik) ihnen das verbieten?
Am 4. April 2007 um 23:29 Uhr
Bin mir nicht sicher, ob die Zuspitzung “Dürfen Menschen damit glücklich werden, auf dem Sofa zu sitzen, Bier zu trinken und “Unterschichtenfernsehen” anzuschauen — oder wollen wir (d.h. die Politik) ihnen das verbieten?” den Lebensalltag der breiten Masse von Erwerbslosen trifft.
1. Laut eine Studie von Dr. Jens Luedtke (Universität Eichstätt-Ingolstadt) ist die Zufriedenheit der Arbeitslosen mit ihre Lage gering. “Sie empfinden ihre Arbeitslosigkeit als deutliche Belastung.” So sind nur 6 % Sehr zufrieden, 20 % Zufrieden, 32,7 % teils/teils, 17,3 % unzufrieden und 24 % Sehr unzufrieden mit der Situation. Und so fühlen sich auch nur 14,9 % der Betroffenen durch die Erwerbslosigkeit überhaupt nicht belastet.
2. Ob Menschen ein glückliches und gutes Leben führen, hängt zum einen sicher von der finanziellen Ausstattung ab, aber auch sehr stark von ihren persönlichen Erwartungen von der Zukunft, von ihrer sozialen Einbindung und auch vom Alter.
3. Aus meiner Sicht ist ist das von dir oben skizzierte Leben nicht erstrebenswert, doch es Menschen zu verbieten halte ich für weder wünschenswert noch umsetzbar. Denn dann müssten wir ja – um es zuzuspitzen – es auch den Menschen verbieten, die Ihr Einkommen aus Kapitalerträgen erzielen und deshalb “rumsitzen” können, Kaffee trinken und in die Oper gehen.-)
4. Meiner Meinung nach, muss der Blickwinkel weg, von den Phänomen “UrlauberInnen” (ist ja auch nicht allzu hoch – siehe oben) hin zu den Menschen, denen ein bedingungsloses Grundeinkommen Entlastung – auch im Sinne eines Abbaus von Stigmatisierung – bringt.
Am 5. April 2007 um 01:57 Uhr
Hi Dirk, ich habe mich sehr vor allem über deinen letzten Beitrag gefreut und kann dich dabei nur unterstützen. Ich finde, wir haben kein Recht über arbeitslose Menschen in dieser Art zu reden – auch wenn es nur „überspitzt“ gemeint ist. Ich unterstütze zudem die Aussage, dass wohl die große Zahl von Arbeitslosen gerne ein anderes Leben führen würden – nämlich produktiv, d.h. mit Arbeit. In diesem Sinne gefällt es mir auch nicht, dass immer wieder (an anderer Stelle) von „sinnstiftend“ geredet wird und dabei vor allem ein Leben ohne Arbeit gemeint ist. Ich sehe nicht das Ende der Erwerbsarbeit und gehe davon aus, dass die meisten Menschen arbeiten wollen und dies als „sinnstiftend“ betrachten.
Aus diesem Denken heraus plädiere ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aber auf niedrigem Niveau. Gerade bei begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten sollte auf jeden Fall Mittel für Bildung und Beschäftigungsperspektiven möglich bleiben.
Jetzt noch kurz zum eigentlichen Beitrag. Ein Existenz sicherndes bedingungsloses Grundeinkommen darf meiner Meinung nach nicht immer mit der Frage nach Bildung oder auch Arbeitsförderung verbunden werden. Beim Grundeinkommen geht es rein um die Frage, wie sichern wir arbeitslose Menschen ab und dies ohne Stigmatisierung, in Würde, mit maximalen Möglichkeiten und wenig Bürokratie und dies ohne die unsägliche Neid- und Schmarotzerdebatte. Bei der Verbindung zwischen z.B. Bildung und Grundeinkommen wird derzeit immer der Anschein erweckt, als ob Investitionen in Bildung nicht mehr möglich wären. Da frage ich mich immer, wo waren diese Investitionen denn in der Vergangenheit? (Abgesehen davon, dass Bildung Landespolitik ist und Grundeinkommen Bundespolitik ist.) Bildungspolitik muss erst einmal in den Köpfen verändert werden und muss nach unseren grünen Konzepten nicht unbedingt so viel mehr Geld kosten. Das gleiche gilt für aktive Arbeitsmarktpolitik. Warum soll gerade jetzt investiert werden, warum wurde unter Hartz IV nicht mehr gemacht? Auch in diesem Bereich könnte das bislang investierte Geld viel besser verwendet werden und es gibt genügend Konzepte, die teilweise sogar weniger kosten und effektiver sind. Auch das Thema „Verbesserung von Strukturen z.B. Kinderbetreuung“ – was hat dies mit diesem Thema zu tun? Wenn unsere Gesellschaft mehr Kinderbetreuung möchte, dann muss sie auch bereit sein, dafür Geld auszugeben. Und da meine ich die gesamte Gesellschaft – dies kann meiner Meinung nach nicht mit der Absicherung von Arbeitslosen verbunden werden. Und genauso wenig verbinde ich ehrenamtliche Arbeit – „sich engagieren“ – mit dem Thema Grundeinkommen. Das ist doch nicht das Ziel. Wir überlegen doch auch nicht, wie wir all die Personen zu ehrenamtlichem Engagement bringen, die keine staatlichen Transfers bekommen aufgrund von Partnereinkommen oder Vermögen.
Am 5. April 2007 um 08:21 Uhr
Hallo Beate, vielen Dank für den deutlichen Hinweis zu Finanzierung. Deine begonnene Entflechtung der Argumente will ich mit meinem Beitrag bekräftigen und Fortsetzen und versuchen etwas Klarheit in die Argumentation zu bringen.
Zur Finanzierung: In den mir bekannten Modellen zum Grundeinkommen (unabhängig vom Modell) wird zu Finanzierung in der Regel entweder von Einsparungen im Verwaltungsapparate + Arbeitslosenversicherung + Rentenversicherung + Krankenversicherung + Pflegeversicherung + Unfallversicherung + Bafög oder von einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder gesprochen. Alternativen hinsichtlich der Finanzierung werden auch durch die entsprechende Entwicklung der Einkommensteuer gesehen.
In keinem der mir bekannten Modelle, werden zu Finanzierung des Grundeinkommens, Streichungen in anderen Bereichen der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik vorgeschlagen. (Sollte mir ein Modell aus dem Blick geraten sein, das solche Streichungen vorsieht, so bitte ich um einen deutlichen Hinweis.)
Das Grundeinkommen, kann je nach Finanzierung unterschiedliche Effekte haben; verbindend bleibt, dass es einen Beitrag dazu leistet, dass Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können (weil der Arbeitsmarkt sie nicht aufnimmt), ein stigmatisierungsfreies Einkommen und somit Auskommen haben.
Weitere Effekte können sich einstellen. Diese hängen von der Art der Finanzierung und der begleitenden Rechtssprechung ab. Transparenz des Sozialrechtes und dessen Anwendung (Entbürokratisierung), Änderung der Lohnstruktur (angenehme Arbeiten werden billiger, unangenehme Arbeiten werden teurer), Umweltschutz (durch Anpassung der Umsatzsteuer kann der Ressourcenverbrauch und der CO2 Ausstoß gesteuert werden), Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Daneben gibt es weitere Effekte, deren Wirkungsstärke noch stärker mit den oben angesprochenen Milieus zusammenhängen: Auswirkungen auf die Möglichkeit des “Lebenslanges Lernen”, Ausweitung freiwilliges/ehrenamtliches Engagement, Förderung der Selbstständigkeit.
Es wird sehr viel Hoffnung auch in weitere Effekte gesetzt. Diese im Detail vorweg zu bestimmen, halte ich für nicht möglich, dafür sind gesellschaftliche Systeme zu komplex. Richtungen können jedoch ausgemacht werden (s.o.) Primär bleibt aber das Ziel, durch Entkoppelung von Arbeit und Einkommen allen Menschen ein Einkommen zu verschaffen, unabhängig ihrer individuellen Chancen am Arbeitsmarkt. Je höher dieses bedingungslose Einkommen ist, desto unabhängiger werden Menschen, aber desto höher werden auch notwendigen (gesellschaftlichen) Veränderungen. Wir können uns weite Ziele setzen, wenn wir die dafür notwendigen Übergangszeiten berücksichtigen. Denn ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht von heute auf morgen umgesetzt, sondern kann m.E. nur langfristig eingeführt werden.
Am 5. April 2007 um 15:27 Uhr
Zur Frage, was bei einem bge mit bildungsfernen Perspektivlosen geschehen soll. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auch bei einem bge Lohnarbeit zu materiellen Zwecken weiterhin bestehen bleibt. Jemand, der keine ideelle Perspektive hat, wird aber sicherlich sich eine schöne Wohnung leisten wollen und in Urlaub nach Mallorca fliegen wollen. Und es gibt viele Gründe dafür anzunehmen, dass sich durch ein bge die Erwerbschancen für heutige Perspektivlose verbessern werden, zumal, wenn man auch noch einen öffentlichen Beschäftigungssektor anbieten würde. Wenn jemand sein Leben lang auf einem alten Sofa sitzen möchte, dann kann er das ja machen, aber wer will das schon?
Am 5. April 2007 um 22:52 Uhr
Beate, mir geht es um folgendes (hier z.B. ein Ausschnitt aus einem taz-Interview mit dem Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer):
“[...]In der Kleinstadt Bad Schmiedeberg haben Sie die Zahl der Arbeitslosen halbiert, indem Sie Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet haben. Taugt diese Bürgerarbeit als Modell für andere Orte?
Das könnte überall funktionieren, wo Menschen arbeitslos sind. Die Leute sollen nicht nur Geld bekommen, sondern die Chance, sich in die Gesellschaft zu integrieren – dieser Grundgedanke lag schon der Hartz-IV-Reform zugrunde. Die Erfahrung lehrt: Die Beteiligten sind dafür dankbar, dass sie nicht mehr zu Hause hocken müssen, sondern etwas Nützliches tun können.
Es gibt Menschen, die eine solche Arbeitspflicht als Zwangsarbeit empfinden.
Jeder, der vom Staat Geld bekommt, schuldet ihm dafür eine Leistung. Auch das war ein Grundgedanke von Hartz IV, und dieses Prinzip haben wir jetzt endlich ernst genommen. [...]”
Mir geht es um dieses “Jeder, der vom Staat Geld bekommt, schuldet ihm dafür eine Leistung.” — erstens stimmt das nicht (auch das Bildungssystem arbeitet z.B. nicht so), und zweitens steckt da eben drinne: glücklich werden alle, die “etwas Nützliches tun können”. Ich glaube, dass das längst nicht auf alle (arbeitslosen Menschen) zutrifft: was ist mit denen, die sich — und deswegen meine überspitzte Formulierung oben, die nicht als Herabwürdigung gemeint war, auf dem “alten Sofa” eingelebt haben?
Noch eine zweite Bemerkung: normalerweise wird unter “sinnstiftend” eben genau das verstanden, was Du, Beate, als “produktiv” bezeichnest — Sinnstiftung über Arbeit. Ich glaube zwar durchaus, dass die meisten Menschen (aber auch nicht alle) tätig sein möchten. Diesen Tätigkeitsdrang auf Teilhabe an Erwerbsarbeit (ob jetzt via BGE als Lohnaufstockung oder via Bildung) zu verkürzen, halte ich aber für falsch.
Am 5. April 2007 um 23:53 Uhr
Till, ich glaube nicht, dass wir einen Dissens haben. Ich verbinde mit einem Grundeinkommen bzw. mit einer Grundsicherung nicht, dass die Menschen etwas Nützliches machen oder gar „etwas zurückgeben“ müssen. Die Menschen sollen selber entscheiden, was sie tun wollen. Also kein Zwang und auch keine Koppelung von Grundeinkommen / Grundsicherung mit Arbeit, aber auch nicht mit ehrenamtlicher Arbeit.
Jetzt noch kurz zum Thema – glücklich sein. Ich mag es einfach nicht, wenn immer dieses „Sofa-Argument“ angebracht wird. Die Gründe: 1. ich finde es schrecklich, wie die unsägliche Schmarotzer-Diskussion durch Hartz IV Konjunktur in der Öffentlichkeit bekommen hat. Egal, ob man es herabwürdigend meint oder ob man es tolerant meint in dem Sinne, wenn er auf dem Sofa sitzen möchte, dann soll er es tun. Es steht uns einfach nicht zu, dass wir in solchen Extremen sprechen, denn auch wenn dazu gesagt wird „nicht alle“ – vielen arbeitslosen Menschen geht dies unter die Haut und sie leiden darunter. 2. Woher wissen wir eigentlich, dass alle Menschen auf dem Sofa wirklich glücklich sind? Vielleicht haben sie sich nur zwangsläufig „eingerichtet auf dem Sofa“ – vielleicht hatten sie nie Chancen? Lehnen sie z.B. Beschäftigungsmaßnahmen ab, weil sie auf dem Sofa sitzen bleiben wollen oder vielleicht weil es unsinnige Maßnahmen sind? – Auch hier gilt doch einfach: Finanzielle Absicherung und zwar bedingungslos und parallel Beschäftigungsperspektiven für all diejenigen, die sie annehmen wollen. Till, du hast wie so oft alles in Fragestellung geschrieben – wie ist deine Meinung eigentlich?
Noch kurz zu „sinnstiftend“. Beides – „tätig“ auf Erwerbsarbeit bezogen und „tätig“ im Sinne von „ich mache was anderes“ muss möglich sein. Aber hier drehen wir uns irgendwie immer wieder im Kreis. Trotz deiner vielen Fragen, wagen sich die Kritiker eines Grundeinkommens einfach nicht aus der Deckung.
Am 6. April 2007 um 20:15 Uhr
@beate: “Ich verbinde mit einem Grundeinkommen bzw. mit einer Grundsicherung nicht, dass die Menschen etwas Nützliches machen oder gar „etwas zurückgeben“ müssen. Die Menschen sollen selber entscheiden, was sie tun wollen. Also kein Zwang und auch keine Koppelung von Grundeinkommen / Grundsicherung mit Arbeit, aber auch nicht mit ehrenamtlicher Arbeit.”
das sehe ich genau so.
Am 6. April 2007 um 22:22 Uhr
Weil Beate nachgefragt hat (war mir nicht bewusst, dass ich so erörternd schreibe …): das Interessante für mich am Konzept “Grundeinkommen” (und eben gerade nicht “Grundsicherung”) ist — wie beide VorrednerInnen es ebenfalls darstellen — ist auch für mich, dass es eine grundlegende, existenzielle Absicherung bieten würde, die weder an “Almosen” und “Bittstellertum” (alte Sozialhilfe) noch an Erwerbsarbeit (oder Pseudo-Erwerbsarbeit im Sinne von 1-Euro-Jobs) (Hartz IV) gekoppelt wäre. Insofern ergibt für mich weder eine Kopplung eines Grundeinkommens an Kontrolle der persönlichen Lebenssituation noch an das “etwa zurückgeben” Sinn.
Anders als Beate (so verstehe ich Dich jedenfalls) würde ich aber von einer Höhe ausgehen, die es ermöglicht, von einem Grundeinkommen tatsächlich zu leben — nicht komfortabel, aber auch nicht im Elend. Sonst ist der Arbeitszwang nämlich durch die Hintertüre doch wieder da. Ich würde es auch begrüssen, wenn Grundeinkommen und staatliche Arbeitsvermittlung getrennt agieren — das eine kann meinetwegen das Finanzamt auszahlen. Das andere — nämlich die Arbeitsvermittlung, Qualifizierung und Förderung — ist sicherlich auch weiterhin notwendig, sollte aber tatsächlich getrennt von der Grundeinkommensauszahlung stattfinden, auch auf einer symbolischen Ebene.
Das hat auch etwas mit der Sofa-Debatte zu tun: ich denke, dass sehr viele angebliche Förderungsmaßnahmen unsinnig sind (ein Verwandter von mir durfte mal an einer Fortbildung teilnehmen, die er ein Jahr vorher noch geleitet hatte). Ich denke aber auch, und da kommt dann der Dissens rein, dass es Leute gibt, denen eine postmoderne, wissensbasierte High-Tech-Gesellschaft keine Erwerbschancen mehr bietet (und dass das nicht nur ein Problem des Bildungssystems ist, sondern dass Menschen eben tatsächlich unterschiedliche Fähigkeiten haben). Eine “Beschäftigungsperspektive” kann (von den derzeitigen politischen Verhältnissen aus betrachtet) hier eigentlich nur ein öffentlich geförderter Niedrigqualitäts/qualifikations-Sektor bieten. Das ist aber ziemlich zwiespältig. Erstens bezweifle ich, dass viele Leute da freiwillig mitmachen möchten, sondern denke, dass dann doch das Sofa vorgezogen wird. Aber die Variante “Leute zu ihrem Glück zwingen” finde ich einfach inakzeptabel, wenn wir unser Grundgesetz ernst nehmen. Zweitens sehe ich zwar durchaus Bereiche, in denen Arbeit in diesem Sinne anfällt, etwa in der Instandhaltung öffentlicher Räume — gleichzeitig fehlen die Arbeitskräfte eigentlich eher in Bereichen, für die ein gewisses Qualifikationsniveau notwendig ist (und da zählen auch viele Humandienstleistungen zu, etwa die Kinderbetreuung und Altenpflege). Da stellt sich dann die Frage: was soll der Staat fördern? Drittens ist es natürlich ein nettes Beispiel dafür, wie Folgeprobleme von Globalisierung, Rationalisierung und Effzienzorientierung letztlich am Staat hängen bleiben: aber große Firmen gesetztlich dazu verpflichten, eine gewisse Zahl an Arbeitsplätzen mit ganz niedrigem Qualifikationsniveau anzubieten, geht ja nun auch nicht …
Vielleicht noch eine Nachbemerkung, warum ich mich hier schon wieder über genau diesen Bereich auslasse, der ja überhaupt nicht mit “die Arbeitslosen” oder “die Erwerbslosen” übereinstimmt: ganz einfach deswegen, weil ich bei allen anderen (auch beim arbeitslosen Facharbeiter) doch annehme, dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, dass diese sich eine Situation schaffen, mit der sie zufrieden sind (von der per Grundeinkommen abgesicherten Kleinreparaturwerkstatt bis hin zum dann nicht mehr ganz so brotlosen akademischen Künstlerdasein). Für die “Bildungsfernen” würde ein Grundeinkommen zwar eine materielle Absicherung bedeuten, aber vermutlich keine Grundlage für eine (erwerbstätige oder andersweitige) Beschäftigungsperspektive bieten. Und entsprechende “Maßnahmen” sehe ich durchaus skeptisch. Insofern bleibt dann (mit Grundeinkommen) die Akzeptanz einer materiell gerade so abgesicherten, konsum- und freizeitorientierten Lebensweise, die sicher nicht meine ist — oder Politik wird zum Erziehungsversuch, was ich ablehne.
Am 6. April 2007 um 23:03 Uhr
Hi Till, jetzt wird es doch richtig konkret – das gefällt mir. Zur Höhe eines Grundeinkommens – auch hier gibt es nicht unbedingt einen Dissens. Mir schwebt ein Existenz sicherndes Einkommen vor und dabei würde ich den Wohlfahrtsverbänden mein Vertrauen schenken. Gerade sie haben ständig mit Erwerbslosen zu tun und können die Höhe wohl gut einschätzen. Konkret würde ich ein Grundeinkommen + Wohngeld bevorzugen, damit unterschiedliche Kosten berücksichtigt werden können. Ja und zudem plädiere ich auf jeden Fall zusätzlich, dass es weiterhin eine Sozialpolitik für besondere Lebenslagen gibt.
Aber viel wichtiger erscheint mir dein dritter Absatz. Ja – ich sehe es genauso, dass derzeit viele Menschen keinen Platz in unserer Arbeitswelt haben. Das liegt am Bildungssystem und an den individuellen Fähigkeiten. Globalisierung, Rationalisierung etc. – ich beginne am Ende deiner Ausführungen – sehe ich genau so. Aber ich meine, es gibt sehr wohl Möglichkeiten die Firmen in die Verantwortung zu nehmen, aber die Politik hat dies noch nicht aufgenommen. Konkret meine ich den Bereich „öffentliche Ausschreibungen“. Hier müssten nur die Vergabekriterien in der Form geändert werden, dass ein soziales Kriterium aufgenommen wird. Öffentliche Aufträge könnten z.B. nur vergeben werden, wenn eine Zahl X an Erwerbslosen eingestellt werden. Hier gibt es konkrete Vorschläge und diese wären so weit ich informiert bin auch europatauglich.
Jetzt noch zur öffentlichen Beschäftigung: Ja – es gibt viele unsinnige Maßnahme und vor allem fehlen oftmals Qualifizierungsanteile. Aber ich bin mir sicher, dass hier noch viel mehr geht. Ich bin ja in diesem Bereich tätig und weiß, dass es hier sehr gute Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und zwar sinnvolle, die auch gerne und mit viel Engagement angenommen werden. Die Bereiche – Ökologie, sanfter Tourismus, aber auch im Dienstleistungsbereich. Insbesondere im sozialen Bereich geht mehr als man denkt, aber dazu muss Arbeit manchmal neu organisiert werden und vor allem braucht es auch Qualifizierung. Ich kann hier meine Vorstellungen nicht ausführlich und konkret beschreiben – du weißt ja, die Länge der Beiträge. Aber vielleicht ergibt sich ja mal ein Gespräch, da ist es einfacher. Ich sage aber auch, dass nicht für alle Beschäftigung geschaffen werden kann – und deshalb sollte es eben ein Grundeinkommen geben. In diesem Sinne möchte ich auch keinen staatlichen Erziehungsauftrag, aber Chancen soll es schon geben.
Am 7. April 2007 um 18:38 Uhr
Hallo Beate, würde mich gerne über deine Anregung zu “öffentlichen Ausschreibungen“ schlauer machen. Wo finde ich da was dazu?
Am 7. April 2007 um 19:03 Uhr
Ich möchte die Teilhabefrage noch einmal anders anpacken. Einig dürften wir uns sein, dass zur Zeit eine Menge Leute aussen vor bleiben. Ohne Zukunftsperspektive, ohne Einbezogensein, oft auch ohne Würde. Und das Staat und damit die auch die Gesellschaft in der Lage oft eher als drangsalierend und diskriminierend wahrgenommen wird – oft zurecht. Und daran sollten und wollen wir was ändern. Der Beitrag eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre, dass zumindest eine – wie auch immer dicke – Existensgrundlage gewährleistet würde, ohne in irgendeine Schublade gesteckt zu werden und ohne mehr oder weniger sinnvolle Bedingungen erfüllen zu müssen. Damit wäre die finanzielle Grundabsicherung von Diskriminierung entkoppelt (Allerdings nur die pauschale Absicherung, zumindest die meisten gehen von zusätzlichen individuellen Leistungen bei speziellen Bedarfen aus).
Mein Punkt ist aber ein anderer: Die meisten wollen auch weiterhin Qualifizierungs- und Aktivierungsangebote angeboten wissen. Und das ist gut so. Schaffen wir es aber auch, die “Chancengewährung” zu entdiskriminieren? Da müsste sich bei der Arbeitsagentur gewaltig was ändern. Denn was ist erreicht, wenn zwar eine finanzielle Minimalausstattung gewährleistet ist, gerade die Menschen mit wenig Zugangsperspektive aber weiterhin vergeblich auf für sie passende und sinnvolle Angebote hoffen? Am wichtigsten scheint mir, dass endlich individuell und konstruktiv erarbeitete Eingliederungspläne mit sinnvollen Maßnahmen im Angebot sind. Erwerbsperspektiven und der Zugang dazu müssen ausgebaut werden. Hier gibt es Potential, dass es zu erschließen gilt. Und ich frage mich, ob dieser Schritt nicht der wichtigere oder zumindest der prioritäte ist.
Am 7. April 2007 um 19:08 Uhr
Hi Dirk,
hier ist beispielsweise ein Link: http://equal-pakt.de/downloads/ZZZModul_Hegele.pdf
Es gab mal eine Veranstaltung im Bundestag von einem Equal-Projekt, aber das finde ich gerade nicht. Aber vielleicht hilft dies jetzt auch schon weiter.
Am 7. April 2007 um 19:36 Uhr
Ich habe einige wichtige Zahlen. Schon öfters habe ich gehört, dass die Leute, die im Niedriglohnsektor arbeiten, zu 70% über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Dann habe ich schon zweimal gehört, dass die Leute mit Berufsausbildung die Geringqualifizierten aus ihren angestammten Jobs verdrängt hätten. Jetzt hab ich noch interessantere Zahlen, gestern hab ich gelesen über “Aktivierende Sozialhilfe” von Herrn Prof. Sinn und Kollegen vom Ifo-Institut, um Nachforschungen anzustellen, woher überhaupt der Begriff “Aktivierung” kommt, aber das ist ein anderes Thema. Da stand:”Nach den Daten des sozio-ökonomischen Panels gab es im Jahre 2003 in Deutschland rund 6,6 Mio Arbeiter und Angestellte, die jeweils auf Stellen ohne spezielle Qualifikationsanforderungen beschäftigt waren.” Diese Zahl gilt als neu und überraschend hoch. An anderer Stelle steht, dass 16% der Erwerbspersonen ohne Berufsabschluss sind. Jetzt weiß ich nicht, wie viele Erwerbspersonen es gibt. Ich glaube ich hab mal gehört, dass 40% der Bevölkerung erwerbstätig sei. Wenn ich da die Arbeitslosen hinzuzähle, könnten das 40 Mio sein. Davon 16%, wenn ich das richtig gerechnet habe wären das 6,4 Mio. Also wenn das alles stimmt, dann ist das Verhältnis von Einfacharbeitsplätzen und sogenannten Geringqualifizierten ausgeglichen, und wir haben überhaupt kein Problem mit Geringqualifizierten, sondern mit fehlenden Arbeitsplätzen im mittleren Bildungsbereich. Wenn das alles stimmt, dann sind wir mit der Forderung nach einem Niedriglohnsektor, weil wir sonst die Geringqualifizierten nicht unterbringen könnten, nur an der Nase herumgeführt worden von Lohnsenkungsinteressen.
Am 8. April 2007 um 12:50 Uhr
Das sind in der Tat interessante Zahlen (Erwerbstätige: etwa 35 Mio).
Am 8. April 2007 um 18:30 Uhr
Das Statistische Bundesamt (www.destatis.de) hat für Deutschland Ende 2006 festgehalten:
82,336 Mio. Einwohner
42,612 Mio. Erwerbspersonen davon
02,988 Mio (Erwerbslose*) und
39,624 Mio (Erwerbstätige)
Von den 39,624 Mio Erwerbstätigen waren
35,216 Mio. Arbeitnehmer
04,408 Mio. Selbstständige
* Als erwerbslos im Sinne der ILO-Statistik gilt, wer weniger als eine Stunde in der Woche arbeitet, aber mehr arbeiten will. Arbeitslos ist, wer weniger als 15 Stunden in der Woche arbeitet, aber mehr als 15 Stunden arbeiten will und jünger als das jeweilige Rentenalter ist.
Das heißt, schon heute ist Erwerbseinkommen für nicht mal 50% der EinwohnerInnen die direkte Lebensgrundlage und leben somit von Transferleistungen. (Der Anteil der Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren an der gleichaltrigen Bevölkerung, betrug Ende 2007 70%.)
Und wenn man dem Stat. Bundesamt folgt, so gab es Ende 2006 591.700 offene Stellen für 02,988 Mio Erwerbslose. Das sind 20% ohne Differenzierung nach Bildungsabschlüssen. Das heißt es gab für jede/n Fünfte/n eine offene Stelle. Somit müssten bei voller Flexibilität trotzdem für 80 % der Erwerbslosen Lösungen gefunden werden, und die liegt meines Erachtens im diskriminierungsfreien da bedingungslosen Grundeinkommen.
Am 8. April 2007 um 22:34 Uhr
Ich habe noch Informationen über den Arbeitsmarkt gesammelt, indem ich gegoogelt habe bei “geringqualifizierte Arbeitslose” und “Niedriglohnsektor”. Eine super Analyse habe ich nicht gefunden, aber vieles ging in die Richtung, wie ich mir auch schon gedacht hatte, nämlich dass das Problem der Arbeitslosigkeit wohl nicht an mangelnder Bildung liegt, sondern dass der Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Anzahl von Personen aufnehmen kann und dabei die am schlechtesten konkurrenzfähigen, nämlich Leute ohne Berufsausbildung und Ältere sogar aus dem Niedriglohnsektor rausgedrängt werden. Richtige Problemfälle, die nicht vermittelbar sind, sind 400000 Leute.
Am 8. April 2007 um 22:41 Uhr
Umgedreht heißt das, was Gretel beschreibt, natürlich auch, dass es ziemlich viele Leute gibt, die Jobs haben, die unter ihrem Qualifikationsniveau liegen … und die sie möglicherweise nicht mehr machen würden, wenn sie stattdessen ein Grundeinkommen bekommen würden.
Am 9. April 2007 um 08:45 Uhr
Die traditionelle bezahlte Erwerbstätigkeit verliert für den Lebensunterhalt
der Menschen an Bedeutung. Laut Statistischem Bundesamt gaben im April 2006 nur 39 % auf die Frage nach der wichtigsten Unterhaltsquelle die eigene Berufstätigkeit an. 15 Mio. von 82 Mio. Menschen leben in Deutschland derzeit aus anderen Quellen: von Erbschaften, Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Schwarzarbeit oder Zuwendungen Dritter.
Am 9. April 2007 um 10:16 Uhr
Der Ausgangspunkt der Diskussion war die von Daniel aufgeworfene Frage: “Welche Wege zur Aktivierung der Menschen?”. Aber können wir Menschen zu etwas “aktivieren” was es meines Erachtens gar nicht gibt? Nämlich für einen Arbeitsmarkt der all’ die dann “aktivierten” Menschen aufnimmt. Da der Arbeitsmarkt (und das auch schon seit über 20 Jahren) nicht in der Lage ist, allen Menschen ein Erwerbseinkommen zu ermöglichen, müssen neue Formen gefunden werden:
Grundsätzlich ergeben sich für mich zwei Hauptrichtungen:
Entweder wird der Arbeitsmarkt umgebaut, d.h. Es werden neue Formen der Erwerbsarbeit eingeführt (Beispielsweise: finanzielle Unterstützung bei nicht marktfähigen Beschäftigungen – z.B. Anstellungen im Pflege oder Bildungsbereich). Oder es werden die Formen des Einkommens angepasst, d.h. partielle Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. (Bedingungsloses Grundeinkommen.)
Bei unserer weiteren Diskussion sollten wir für eine Übergangszeit über mögliche Mischformen nachdenken. Denn nur finanzielle Transfers lösen die Bildungsproblematik nicht auf. Denn dass Bildung hinsichtlich der Chancen auf ein Einkommen aus Erwerb eine entscheidender Faktor darstellt, steht außer Frage. Dies zeigen die Erwerbslosenquoten in Deutschland (Jahr 2005) nach dem erreichten Bildungsniveau:
16,2 % Erwerbslose mit Niveau 0-2; entspricht in Deutschland einem Bildungsniveau bis höchstens Realschulabschluss.
9,2 % ISCED-Niveau 3-4; entspricht in Deutschland dem Abitur oder einer Berufsausbildung im dualen System oder an einer Berufsfachschule.
5,3 % SCED-Niveau 5-6 ; entspricht in Deutschland einer höheren berufsfachlichen Ausbildung oder einem Hochschul- oder Fachhochschulabschluss.
Fazit: Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, wir brauchen zumindest vorübergehend eine aktive Arbeitsmarktpolitik und wir müssen es im Bereich Bildung schaffen, dass die oben aufgezeigte Lücke sich schließt. Diese drei Elemenete dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sich ergänzen. Am besten verbunden mit langfristigen Übergangslösungen.
Am 9. April 2007 um 12:41 Uhr
@dirk:
bezüglich argument: “wir brauchen mehr bildung”, siehe statistische zahlen.
ich weiß nicht wie lange schon die politik das argument bildung benutzt aber von rifkin habe ich erfahren, dass diese argumentation seitens der politik strategisch mißbraucht wird, um quasi einen sündenbock für derzeitige arbeitsmarktsituation zu finden und um eigene politische handlungsfähigkeit zu konstruieren. ich würde auch noch dazu sagen, dass sich die politik so die gunst der “bildungsbürger” holt.
daher muss man meiner meinung nach bei der politischen forderung nach mehr bildung höllisch aufpassen. und obwohl aktuell john goldthorpe einigen aspekten bourdieus untersuchungen den wahrheitsgehalt absprechen möchte (siehe aktuelle faz am sonntag), bleibt bourdieus perspektive auf das bildungssystem unangefochten. einfach nur mehr bildung zu fordern ist vielleicht sogar sehr gefährlich, weil es bestehende selektionsmechanismen legitimiert und verfestigt. (siehe michael young: Es lebe die Ungleichheit: Auf dem Wege zur Meritokratie)
das bildungssytem muss sich dramatisch verändern, das bildungssytem muss sich den kindern und den menschen anpassen und nicht umgekehrt.
http://www.teachersnews.net/te68/index.nsf/0/79E941C2D44756E9C12572B7005BFA32?OpenDocument
zur zeit ist das bildungssystem für mich nur ein selektionsmechanismus. und wenn ich mit gymnasiallehrern spreche und höre, dass sie bezogen auf die gesellschaftliche diskussion über eliten sagen, dass man endlich anerkennt, dass diese gesellschaft eine elite braucht, dann sehe ich, dass die abschaffung der dreigliedrigkeit des schulsystems sehr sehr notwendig ist. denn auch wenn man nicht bestreiten will, dass die geselllschaft eine elite braucht, wenn man also davon überzeugt ist, dass die gesellschaft eine elite braucht, dann sage ich, gut, aber nicht die aktuell herrschende, dann muss man sich fragen, welche meriten darüber entscheiden sollen, wem der eintritt gewährt wird und wem nicht. für mich steht fest: auf keinen fall bildungsabschlüsse.
aber wenn man sich mit dem argument nach mehr bildung seitens der politik auseinandersetzt, dann sollte man sich dem “aktionsrat bildung” zuwenden und man stellt fest, dass mit der forderung nach bildung auch die forderung nach einer veränderung des bildungsbegriffes verbunden sein muß. es muß eine forderung sein nach einer bildung, die es der breiten bevölkerungsschicht ermöglicht, ein besseres leben zu führen, es kann nicht sein, dass sich die breite bevölkerungsschicht nach den maßstäben der heutigen “eliten” orientieren soll.
Am 9. April 2007 um 13:00 Uhr
Ich denke, das Entscheidende bei den Grünen zum Thema Bildung/Motivation hat Dietmar Lingemann gesagt, den ich hiermit zitieren will:
“Sog. bildungsferne Schichten
1. Industriegesellschaftliche Arbeitskraft wird nicht dadurch fit für die Wissensgesellschaft, dass man ganz viel Wissen in sie hineinstopft. Der Begriff „Wissensgesellschaft“, mag er auch sehr zutreffend sein, verdunkelt hier mehr als er erhellt. Viel wichtiger ist der Steuerungstyp.
2. Typische Forderungen an heutige Arbeitskraft sind „subjektive Kompetenzen“, Fähigkeiten, Entscheidungen zu treffen und zu verantworten, soziale Prozesse zu initiieren, sich in soziale Interaktionen selbst einzubinden, Ressourcen im Unternehmen zu akquirieren, mentale Stärken zu haben, „affektive“ Arbeit leisten zu können, etc. (beliebig verlängerbar).
Zusammengefasst bietet sich das Bild einer hohen Selbständigkeit auf Seiten des Arbeitenden und eines neuen Steuerungstyps auf Seiten der Unternehmen.
3. Der herrschende Diskurs will diese Analyse vor allem für moderne Kreativ-Arbeitende gelten lassen; er konstatiert umgekehrt die Existenz „bildungsferner“ Schichten, die Existenz von Menschen, die zu dieser „Selbststeuerung“ und „Selbstökonomisierung“ nicht fähig seien und für die es deshalb Arbeitsplätze alten Typs und Ausrichtung auf die alte Regelsteuerung brauche.
4. Gerade für schwierige Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Problemjugendliche etc. müsste aber massenhaft die Grundqualifikation „Integration in moderne soziale Schöpfungsprozesse“ organisiert werden. Streng genommen geht es nicht um Bildung, es geht um ein Mindestmaß an intrinsischer Motivation und damit Fähigkeit zur Selbstorganisation, damit der neue Steuerungs- und Vergesellschaftungstyp überhaupt greifen kann.
5. Dafür sind aber gerade durchtaylorisierte, repetetive Tätigkeiten Gift. Der Problem-Jugendliche oder Problem-Arbeitslose wird zu einer Arbeitskraft geformt, die nicht nur seine eigenen Widerstände aktualisiert, sondern die auch überhaupt nicht für zukunftsfähige Arbeit tauglich ist. Mangel an intrinsischer Motivation muss zwar konzeptionell angegangen werden, aber ein überholter Arbeitstypus, der auf extrinsischer Ansteuerung beruht und wirtschaftlich auch nicht konkurrenzfähig ist, hilft nicht, sondern verschlimmert das Problem.
6. Wer genau hinschaut, wird auch in den durchtaylorisierten Bereichen mit Niedriglohn und viel repetetiven Teilarbeiten (Mac-Jobs) als Arbeitnehmer keineswegs die obige Zielgruppe entdecken, sondern z.B. StudentInnen, MigrantInnen, junge Mütter, die Teller waschen, Call-Center tragen etc. Auch das Sich-selbst-zum-Rädchen-einer-Maschine-machen gelingt eben mit intrinsischer Motivation viel besser als das Zum-Rädchen-einer-Maschine-gemacht-werden.”
Am 11. April 2007 um 19:26 Uhr
Liebe Leute,
das Problem ist doch nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sondern das Fördern und Fordern wie im SGB2 in den Argen und Kommunen total unterschiedlich Interpretiert und umgesetzt wird.
Hartz 4 hat einige Menschen mit Sicherheit in den Ruin getrieben, dass die Verschieberei zwischen den Träger augehört hat ist unumstritten aber es bleiben für mich doch einige Fragen offen?!
Beispiel:Viele Möglichkeiten werden von den eingesetzten Fallmanager nicht angeboten. Oder es werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet bzw.werden Anträge von gemeinützige Träger von den Argen bewilligt dies voher ein regulärer Beschäftigter ausgeführt hat.Wie im SGB 2 § 16 ABS 3 müssen neue Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Wie auf Seite 16 der Konzeption von der Zentrale der BA beschrieben!
B 6.3 Wettbewerbsneutralität Absatz 2
Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen. Die Schaffung von neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden. Meines Erachtens ist das von einigen gemeinnützige Träger geschehen. Das meinte ich bei unserem letzten Treffen am 12.03.07 in Stuttgart mit wie im Protokoll beschrieben mit Effiziens prüfen!
Gruß Dietmar KV Schwäbisch Hall