Marktliberal-konservatives Grundeinkommen (taz)
Eines der “Themen des Tages” der heutigen taz ist — anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts — das Grundeinkommen. Dazu gibt es einige Artikel und einen Kommentar, die auch für unsere Debatte interessant sind. Das gilt umso mehr, als sich die Frage stellt, wie weit grüne Überlegungen mit den eher konservativen und liberalen Modellen, die hier diskutiert werden, zusammenpassen.
- Kurzüberblick Modelle
- Katharina Koufen: Eine risikoreiche Revolution (Bericht)
- Katharina Koufen: Vorteile liegen auf der Hand (Kommentar)
- Hannes Koch: CDU: Sozialethik und Liberalismus (Bericht)
- “Die Arbeit von einer großen Bürde befreien” (Interview)
Update: Auf der Website des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts sind einige Materalien zu der Pressekonferenz zu finden, auf der der taz-Artikel beruht.
Am 28. März 2007 um 12:17 Uhr
Der Vollständigkeit halber hier noch ein Nachtrag: Kritik am HWWI-Modell von Katja Kipping von der Linkspartei, Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen (taz von heute).
Am 28. März 2007 um 12:26 Uhr
Es ist schön, wenn die TAZ immer mal wieder über das Thema berichtet. In der Gesellschaft angekommen, ist es meines erachtens jedoch jedoch erst, wenn dieses Thema nicht nur in einer eher linken Zeitung veröffentlicht wird, sondern auch den Weg in die Berichterstattung und die Feuilletons von Süddeutscher Zeitung, der Welt oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schafft.
Am 28. März 2007 um 12:36 Uhr
Hallo Max, ich zitiere hier die taz nur deswegen, weil sie erstens auf meinem Frühstückstisch liegt (und mir das dann halt morgens auffällt, dass da schon wieder was steht), und zweitens, weil sie beim Thema HWWI-Modell am weitaus ausführlichsten berichtet hat.
Die taz ist allerdings gerade in diesem Fall bei weitem nicht die einzige Zeitung — selbst BILD und Spiegel online hatten (sehr verkürzte) Beiträge. Einen Überblick gibt z.B. eine Suche in Google News nach dem Stichwort Grundeinkommen; hier ist zum Beispiel der Artikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger, hier die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und hier (unten auf der Seite) die Financial Times Deutschland. In der FAZ habe ich zum HWWI-Modell nichts gefunden, aber eine Suche nach “Grundeinkommen” ergibt auch dort einige Treffer, vor allem zum Althaus-Modell aus dem letzten Sommer.
Die taz hat noch einen weiteren Vorteil: sie ist online frei zugänglich, und das gilt (mit ein paar Umwegen) auch für ältere Artikel. Das ist z.B. bei der Süddeutschen nicht unbedingt so …
Am 28. März 2007 um 12:41 Uhr
Und noch ein Nachtrag: im STERN wird Andreas Pinkwart (FDP) zum HWWI-Modell interviewt. Fazit: die FDP will lieber ein Bürgergeld (d.h. eine steuerliche Verrechnung), kombiniert mit einer Verpflichtung, Arbeit anzunehmen.
Am 28. März 2007 um 13:27 Uhr
Hier werden alle aktuellen Meldungen über das Grundeinkommen im allgemeinen, gesammelt:
http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/
gruß
Am 28. März 2007 um 13:56 Uhr
Jens, danke für den Hinweis. Ich finde das Archiv Grundeinkommen eine sehr begrüssenswerte Sache (wir haben Euch deswegen auch verlinkt).
Auf der anderen Seite macht es gerade in diesem Blog eigentlich gar nicht so viel Sinn, auf jeden einzelnen Zeitungsartikel zum Grundeinkommen hinzuweisen (oben habe ich das vor allem als Argument bezüglich der Tatsache getan, dass eben nicht nur in der taz diskutiert wird). Vielmehr liegt gerade in der Auswahl von Infos ein Mehrwert — das HWWI-Modell ist neu (und kommt von einer etablierten Wirtschaftsforschungsinstitution) und ist deswegen eine Meldung wert, ebenso die Kritik daran von links (Katja Kipping) wie von rechts (Andreas Pinkwart). Aber ich zumindest habe nicht den Anspruch, jede Meldung zum Grundeinkommen zu dokumentieren …
Am 28. März 2007 um 14:52 Uhr
Ich finde, Till hat Recht: es ist wichtiger, unsere eigenen Visionen, Vorstellungen und Konzepte zu diskutieren, als möglichst genau das Presse-Echo zu den Modellen der anderen zu dokumentieren.
Till hat ja schon die Gründe genannt, warum es dennoch fruchtbar ist, die jüngste HWWI-Studie zu erwähnen. Vor allem da andere Institute wie das IZA in Bonn in anderen Studien zu gegenteiligen Ergebnissen kommen, was das Althaus-Modell angeht. Es sei nicht finanzierbar und “ein Irrweg”.
Am 28. März 2007 um 15:10 Uhr
Hallo
Ich wollte nur Max Bleif helfen, einen Überblick zu bekommen, wie weit das Thema Grundeinkommen schon in der Gesellschaft angekommen ist und wollte nicht den Anspruch erheben, daß Till jede Meldung dokumentieren soll.
Ebenso wollte ich nur darauf hinweisen, daß es bei archiv-grundeinkommen.de/ auch eine Seite gibt, wo täglich aktuelle Meldungen gesammelt werden.
Das wird oft übersehen.
Am 28. März 2007 um 15:15 Uhr
Jens — das mit dem Dank für den Hinweis war schon ernst gemeint; ich habe jetzt auch die aktuelle Presseschau des Archiv Grundeinkommens zusätzlich in die Blogroll eingebaut. Schade, dass es dafür keinen RSS-Feed gibt, hätte ich gerne.
Am 28. März 2007 um 15:31 Uhr
Hallo,
es war eigentlich nicht meine Absicht, hier einen Mangel an Informationsmöglichkeiten festzustellen. Ich wollte mit meinem Beitrag nur darauf hinweisen, dass, wie ich finde, in den anderen Printmedien fast nichts zu dem Thema zu finden ist, was ich jedoch für notwendig halte, um breit in der Gesellschaft anzukommen.
Am 29. März 2007 um 02:20 Uhr
Nachtrag Nr. 3: mein anderes Lieblingsmedium, die Online-Zeitschrift Telepolis hat jetzt auch einen ausführlichen Artikel zum HWWI-Modell.
Am 29. März 2007 um 16:31 Uhr
Die rechten Modelle unterschreiten mit 600 Euro netto bewusst das soziokulturelle Existenzminimum, um durch Druck auf die Menschen einen “Beschäftigungszuwachs” zu erzielen. Dieser Druck soll wahllos über jeden verteilt werden unabhängig davon, ob Abhilfe geschaffen werden kann. Der Druckzustand soll auch auf Alte und Kranke ausgeübt werden, damit sich nach Althaus niemand eine Rente erschleicht, und das “Große Bürgergeld” für Rentner, so wie ich das verstanden habe, ist beitrags-einzahlungs-abhängig, also Leute, die von anfang an schon erwerbsunfähig waren, kriegen das nie.
In den Auslegungsschriften zu unserer Verfassung, auf denen das Sozialhilfegesetz gründet, steht, dass jeder, der sich nicht selbst helfen kann, das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Demnach ist die rechte Konzeption des Grundeinkommens Verfassungsbruch. Allerdings wird das BVG vorraussichtlich nicht einschreiten, weil es die Entscheidung darüber, was ein menschenwürdiges Existenzminimum ist, an die Politik verwiesen hat. Auch Straubhaar betont, die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums sei eine politische Entscheidung. Ich sage, die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums ist eine Realität, und die Entscheidungsfreiheit besteht nur darin, ob man sich an der Wahrheit orientieren will oder lügen. Es wären wissenschaftliche Forschungen theoretisch denkbar, die belegen, bei welcher Höhe nach wieviel Zeit ein Mensch psychisch abbaut und pathologische Symptome zeigt, diese Grenze existiert auf jeden Fall bei jedem Menschen und ich glaube, dass man die Durchschnittsgrenze der Mehrheit auch mit statistischer Sachkenntnis, Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen, gesundem Menschenverstand und demokratischem Meinungsaustausch annäherungsweise erschließen kann.
Ich weiß von mir und von anderen, dass bereits das jetzige Existenzminimum, das durchschnittlich noch 50 Euro höher ist als das in den rechten Modellen, langfristig als nicht überlebbar angesehen wird und bereits die Angst davor, durch Tod der Eltern die finanzielle Unterstützung zu verlieren, zu Stresserkrankung und Suizidalität führt.
Am 30. März 2007 um 21:56 Uhr
Auch vom Links-Modell möchte ich mich abgrenzen. Ich habe mal ein Modell gesehn, darin waren alle denkbaren Stellschrauben auf links gestellt. Das sah vor ca. 1000 Euro netto, also plus Krankenversicherung. Dazu Mindestlöhne, Kündigungsschutz, obligatorische Lebensstandardversicherung und bezahlen sollen es in erhöhtem Maße die Reichen und die Wirtschaft.
Also das wäre ein Sozialstaatsmodell, wo ich mir so überbehütet vorkommen würde, dass ich mich so auch nicht mehr wohl fühlen würde und auch glaube, dass dann die Unternehmer resignieren. Und dabei beschleicht mich ein Unbehagen, wie es mal in einer amerikanischen Karrikatur zum Ausdruck kam, wo es hieß, die Deutschen rücken auf der Titanik ihre Liegestühle zurecht.
Ich bin nicht links und auch nicht rechts. Ich bin für humane Vernunft.
Am 1. April 2007 um 02:37 Uhr
ich meine es schon bei herrn zion irgendwo gelesen zu haben: wer eine sensibilität für künftige entwicklungen hat, merkt, dass wir wahrschienlich spätestens in 20 jahren nicht mehr in links und rechts, im üblichen und altbekannten sinne über das politische denken werden. das althergebrachte orientierungsmuster für das politische geschehen löst sich zur zeit auf. im grunde genommen hat es sich schon längst aufgelöst und so manch ehrgeizige ideologieverfächter hat diesem prozess dann gern den namen politikverdrossenheit verpasst. herr horx würde wahrscheinlich sagen, menschen haben erkannt, dass sie als wirte für meme, in diesem zusammenhang für politische meme benutzt werden. die alten gräben sind schon längst nicht mehr die konfliktlinien unserer gesellschaft. und das bedingungslose grundeinkommen ist meiner meinung nach ein erster sehr wichtiger schritt in der evolution der gesellschaft. daher finde ich die frage nach der relevanz interessant. für mich ist das bge das entscheidende wahlkriterium, weil es letzten endes um die tatsächliche verwirklichung einer sehr wichtigen stelle des grundgesetzes geht. und gerade eben lese ich folgendes:
“Offensichtlich noch unter dem Eindruck der Süd-Amerika Reise mit Götz Werner und angesichts der nachgewiesenen Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut lud der deutsche Bundespräsident Horst Köhler prominente Grundeinkommensbefürworter zu einem inoffiziellen Treffen in den Thüringer Wald.
Damit zeigte der erste Mann im Staate wiederholt, dass er selbst dem Grundeinkommen positiv gegenüber steht. Aktueller Anlass war die Höhe des einzuführenden Grundeinkommens, die auf – eine ebenfalls inoffizielle – Anregung von Angela Merkel ab jetzt einheitlich vertreten werden soll, um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ins Grübeln zu bringen. Denn es klafft ein weiter Raum zwischen dem anthroposophischen Kulturminimum von 1500 Euro, wie Götz Werner es anstrebt, und den protestantischen 400 Euro, die Thomas Straubhaar pro Kopf auszahlen will – bei Streichung aller übrigen Sozialtransfers. Dazwischen stehen die schon etwas christlicheren 600 Euro des CDU Regierungschefs in Thüringen Dieter Althaus und die “roten 1000 Euro” von Katja Kipping, die sich mit dem Anspruch auf das Urheberrecht zum Grundeinkommen durchzusetzen suchte.
Getragen von der ländlichen Ungestörtheit in mitten Deutschlands einigte man sich in einem überparteilichen Konsens zur Höhe des Grundeinkommens sowie auf eine einheitliche Sprachregelung:
990 Euro sollen es sein, bedingungslos für jeden pro Kopf.”
Am 1. April 2007 um 19:22 Uhr
Ich muss jetzt nochmal die taz verlinken: Robert Misik hat in der Wochenendsausgabe ein längeres Essay zum Thema “was passiert mit linken Ideen, wenn die Konservativen oder Neoliberalen sie aufgreifen”? (Und sieht das eher kritisch …). Ob ich ihm zustimmen würde, weiss ich grade gar nicht so genau.
Abgesehen davon würde mich durchaus noch interessieren, was die Quelle für das von Albert genannte klandestine Thüringer-Wald-Zitat ist. (Oder ob es gar eine Ente zum 1. April ist).
Am 1. April 2007 um 21:01 Uhr
;-)
Am 3. April 2007 um 14:15 Uhr
Es war eine hinreißende Märchenstunde von Albert zum 1. April. Bernd hatte Zweifel, ob die Merkel das mit den 990 Euro ernst gemeint hat, aber ich, und auch er fanden das im Rahmen des Möglichen, wenn das Brutto gemeint ist. Und es wäre auch möglich, dass wenn sie sachverständiges Personal von Wohlfahrtsverbänden mit am Tisch gehabt haben, zur Erleuchtung gekommen sind im sonnendurchfluteten Thüringer Wald. So war das eine schöne Beruhigungspille für ein paar Stunden, obwohl ich auch da schon leicht einschränkend gedacht habe: wer es glaubt wird selig.
Am 3. April 2007 um 20:28 Uhr
Ich möchte noch ein bisschen reflektieren über links-rechts und Grundeinkommen. Erstmal ein historischer Abriss, um näher einzugrenzen, was jetzt mit links und rechts gemeint sein könnte.
Wenn man mal den Frühkapitalismus in Geschichtsbüchern nachschlägt sieht man, dass das eine grauenhafte Zeit war. Es ging um Profitmaximierung durch maximale Ausbeutung der Arbeiter und es herrschten Not, Tod und Elend. Die Vision des Kommunismus als Gegenentwurf zum Kapitalismus, Marx, Lenin, Stalin und schließlich die atomare Weltkriegsbedrohung im Kalten Krieg zwischen den Blöcken waren alles logische Folgen aus der Zeit des Frühkapitalismus, weil es so nicht ging und zu arg war. Und unter dem Druck der roten Gefahr hat man dann die Bismarcksche Sozialversicherung eingeführt und dann die Soziale Marktwirtschaft, die ein Erfolgsmodell geworden ist. Der alte Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit ist in Form der Gewerkschaften institutionalisiert und gesellschaftlich integriert worden.
Mittlerweile ist der Kommunismus gescheitert und bietet keine mobilisierende visionäre Kraft mehr. Und nun steht das Monster des Frühkapitalismus wieder auf. Munter überlegt man, wie man Profitmaximierung durch maximale Ausbeutung der Arbeiter erzielen könnte und verpackt das geschickt in wählbare ökonomische Theorien wie “Abbau der Arbeitslosigkeit”, “Aktivierende Sozialhilfe” und “Sozial ist was Arbeit schafft”.
Nachdem der Neo-Frühkapitalismus wieder erwacht ist, ist es logisch, dass auch die Linken wieder da sind als Gegenbewegung. Aber die sind ein völlig zahnloser Tiger, weil sie kein Drohpotenzial mehr haben wie früher, wo man zitterte vor einer kommunistischen Weltrevolution und weil sie einfach überstimmt werden und die Massenmedien meist in der Hand der Rechten sind.
Als mir vor Jahren das Bedingungslose Grundeinkommen erstmals eingefallen ist, war das verbunden mit der Vision, den links-rechts-Klassenkampf konstruktiv zu überwinden. Durch ein bge, das Armut abschafft und die Menschen in den Stand der Freiheit versetzt, auf dem Arbeitsmarkt als freie Vertagspartner auftreten zu können und Nein sagen zu können, werden dem Kapitalismus die Zähne ausgeschlagen. Dann kann der keinen Schaden mehr anrichten und dann ist der in Ordnung. Dann wird der Wettbewerb zu so etwas wie Sport und Spiel und macht Spaß. In die Erfolgsaussichten von Unternehmen wird eine humane Komponente eingebaut, es werden sozial schwache Unternehmer, die nur ausbeuten wollen, verschwinden, weil bei denen keiner mehr arbeien will. Und diejenigen mit Sozialkompetenz werden durch gutes Arbeitsklima und Mitarbeiterbeteiligung gewinnen und zu recht hoch angesehen sein. Dann haben wir keine bösen Unternehmer mehr, sondern nur noch gute, und wir werden fast alle zu Kapitalisten, die am Erfog ihres Unternehmens mitarbeiten. Und das macht dann Spaß. Nur Umweltauflagen muss es geben, das ist klar, aber ansonsten kann man den Kapitalismus dann freilassen.
Um so betrübter bin ich nun zu sehn, wie leicht es ist, durch ein bge den Altkapitalismus wieder herzustellen. Man braucht nur das bge etwas unterhalb des Soziokulturellen Existenzminimums anzusetzen und schon werden die Leute für ein Euro Vollzeit arbeiten und arm bleiben. Und diejenigen, die keine Arbeit finden oder dem Stress nicht gewachsen sind, gehn kaputt.
Am 3. April 2007 um 22:38 Uhr
hallo gretel,
da gebe ich dir vollkommen recht. es muss ein kulturminimum und nicht existenzminimum geben. ich betrachte die zeit nach der französischen revolution als für unser heutiges politisches system ausschlaggebend. damals standen drei unterschiedliche vorstellungen davon, wie man die umverteilung bewekstelligen sollte: konservativ, liberal und sozialistisch. ich habe schonmal geschrieben, dass ich der meinung bin, dass dieser gesellschaftliche prozess der umverteilung schon seit einiger zeit eingefroren ist. und das problem das wir jetzt habe ist, dass wir immernoch eliten haben, die vom alten system leben. und am schlimmsten sind die eliten der sozialdemokraten, weil im licht des bge´s ihre doppelmoral ganz besonders grau schimmert. und nur zu recht kommt die kritik am hisigen bildungssystem, welches die überlegenheit der eliten mithilfe von pseudomeritokratischen mitteln, sprich zensuren legitimiert. von anderen ländern können wir lernen, dass höhere bildung für das ganze volk möglich sein könnte. höhere bildung für das ganze volk ist aber nur dann möglich, wenn es ein bge gibt und wenn wir über unser pseudomeritokratisches bildungssystem reflektieren. bildung an sich müsste aber auch andere definition bekommen. übrigens ist es auch eine doppelmoral unserer gesellschaft, dass wir so wohlwollend am system basteln wollen, um gerechtigkeit zu schaffen. wir müssen bedenken, dass nicht wirklich systeme chancengerechtigkeit verhindern. es sind menschen, lehrer, proffesoren, vorgesetzte!!!!!!!!