Politik oder Utopie des Grundeinkommens?
Beim Nachdenken über die Blog-Beiträge, die sich bisher angesammelt haben, aber auch über das eine oder andere, was ich bisher so zum Grundeinkommen gelesen und gefunden habe, ist mir eine interessante Konfliktlinie aufgefallen, die vielleicht auch die eine oder andere Debatte hier erklären kann. Es werden nämlich zwei ganz unterschiedliche Dinge mit der Forderung nach einem Grundeinkommen verbunden — so jedenfalls meine Beobachtung.
Auf der einen Seite wird das Grundeinkommen als durchaus “realpolitische” gemeinte Anpassung der derzeitigen sozialen Sicherungssysteme an eine veränderte gesellschaftliche Lage diskutiert. Dabei geht es zum einen darum, dass ein Grundeinkommen bestimmte Probleme spätmoderner Gesellschaften besser abfedern kann als das derzeitige Sozialsystem, oder auch darum, dass ein Grundeinkommen effizienter und unbürokratischer ist. Bei dieser Betrachtungsweise eines Grundeinkommens spielen Transformationsfragen eine große Rolle: wie ist es — unter dem gegebenen politischen System und den “Altlasten” der Bismarckschen Sozialpolitik — am besten möglich, sich in Richtung einer pauschalisierten und nicht an Bedarfsprüfungen gekoppelten, von Erwerbstätigkeit weitgehend entkoppelten Zahlung an alle zu bewegen. Modelle wie die “Grüne Grundsicherung” von Thomas Poreski sehen sich explizit in dieser Debattenlage: es geht darum, die Nahziele eines Grundeinkommens möglichst reibungslos und auf dem Gegebenen aufbauend zu erreichen. Entsprechend sehen derartige Modelle Kompromisse vor (Machbarkeit, Finanzierbarkeit), was zum Beispiel die Höhe eines Grundeinkommens angeht. Der Zeithorizont für erste Schritte eines so gedachten Grundeinkommens liegt im Rahmen der üblichen politischen Halbwertszeiten — in fünf oder zehn Jahren könnte es so weit sein.
Auf der anderen Seite wird unter “Grundeinkommen” etwas ganz anderes verstanden. Oberflächlich gibt es durchaus Ähnlichkeiten mit dem gerade eben beschriebenen. Allerdings wird die Entkopplung der grundlegenden Bedürfnisbefriedigung vom Zwang zur Erwerbsarbeit in diesen Varianten ganz anders aufgehängt. Die Debatte geht eher in Richtung einer neuen “großen Idee”; BefürworterInnen eines Grundeinkommens in diesem eher utopischen Sinne sehen darin kein Instrument unter vielen, sondern vermuten, dass die Einführung eines Grundeinkommens einen Prozess gesellschaftlichen Wandels auslösen wird, der vergleichbar mit den Konsequenzen der Erfindung des Nationalstaats, der Schriften von Marx und Engels, der Idee der Demokratie oder auch des Leitbilds “Normalarbeitsverhältnis” sein wird. Ein derartig aufgeladenes Grundeinkommen wird dann auch zeitlich viel weiter gefasst. Transformationsfragen und Kleinigkeiten wie politische Verfahren interessieren nicht; wichtig ist es, die revolutionäre Idee in den gebildeten Schichten zu verbreiten und darauf zu warten, dass die Zeit für das Grundeinkommen kommt, auch wenn das erst in ein oder zwei Generationen der Fall sein wird.
Die Beobachtung zweier grundsätzlich unterschiedlichen Diskussionslinien (die es ähnlich ja auch anderswo gibt) bedeutet nun nicht, dass diese gegeneinander ausgespielt werden müssen. Vielmehr gibt es durchaus Überschneidungen zwischen den Zielen — die weitere Verbreitung der Idee “Grundeinkommen” etwa dürfte beiden Richtungen gefallen. Wichtig ist mir diese Beobachtung deshalb, weil ich glaube, dass einige sich im Kreis drehenden Debatten sich durch eine Reflektion über diese beiden Standpunkte vermeiden lassen. Wer vom neuen Menschen spricht, der ohne Zwang tätig ist, wird bei denjenigen, die im Grundeinkommen ein realistisches Instrument der Sozialpolitik sehen, auf wenig Verständnis stoßen. Umgekehrt erscheint es den “PolitikerInnen” seltsam, ja dubios, wenn relevante Transformationsprobleme (sagen wir, die Fragen einer EU-weiten Mehrwertsteuer-Harmonisierung) einfach mit dem Argument weggewischt werden, der Sache nicht zu dienen. Insofern möchte ich dies als Plädoyer dafür verstehen, vor derartigen Argumentenaustäuschen kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, ob die Argumente eigentlich auf der gleichen Ebene liegen.
Am 26. März 2007 um 03:00 Uhr
Albert hat an anderer Stelle einen Text verlinkt, der uns eine Koalition mit dem Althaus-Modell bzw. der CDU in Aussicht stellt. Ich möchte dringend an das Verantwortungsbewusstsein der Bundestagsfraktion appellieren, sich klarzumachen, dass damit der Sozialstaat vollends an die Wand gefahren wird, weil man von 600 Euro nicht leben kann und dadurch der Druck auf den Arbeitsmarkt noch extrem gesteigert wird und die Löhne auf 1 Euro sinken, wenn es dann keine Mindestlöhne gibt. Und ich möchte an die Medien appellieren, endlich über die Regelsätze aufzuklären! Es gibt erst seit kurzem qualifiziertes Infomaterial darüber, weil die Regierung versucht hatte das geheimzuhalten! Nur die Zeitung “Die Zeit” hat Aufklärung betrieben, soweit ich sehe. Wenn Modelle, die um die Jahrtausendwende entstanden sind, von 600 Euro netto ausgehn, dann ist das zwar auch nicht ausreichend gewesen, aber nicht böse, weil das dem damaligen offiziellen Existenzminimum entsprach, aber das war ja noch vor der Kostensteigerung bei den Energiekosten und Medizinzuzahlungen und andere Sachen. Und auf Thüringen bezogen wäre es auch nicht ganz so schlimm, aber für Westdeutschland eine Katasthrophe.
Jetzt wollte ich noch was sagen zu dem, was Till geschrieben hat. Also ich sehe eigentlich bislang keine Konfliktlinie zwischen grünen Grundeinkommensbefürwortern und ich wüsste jetzt nicht, was ich für Konflikte mit andern habe. Mit Thomas hatte ich einen emotional ungewöhnlich heftigen Klärungsprozess über sein Modell, weil ich das anfangs nicht verstanden hatte und soziale Ängste hatte. Wenn man selbst sozialstaatsbetroffen ist, ist man tödlich bedroht und wird ständig geschockt und da liegen oft die Nerven blank. Mittlerweile glaube ich, dass durch sein Modell auch soziale Sicherheit herstellbar wäre, ist aber noch etwas unwägbar für mich. Und ich bringe keine Begeisterung dafür auf, weil zumindest ein Restbestand an H4-Empfängern bleibt.
Als Realo-Modell und strategisch klug würde ich das Boris-Palmer-Modell bezeichnen, weil es ein Kompromiss zwischen den meisten Interessen und Gegebenheiten ist und dabei auch schon so weit nach vorne geht wie möglich. Weitere Einzelheiten klären sich im demokratischen Prozess und ich habe schon gesagt, dass das noch sozial flankiert werden muss. Vielleicht fusioniert das später auch noch mit andern grünen Modellen.
Die Konfliktlinie sehe ich zwischen Grundeinkommens-Befürwortern und Gegnern, die an H4 und Vollbeschäftigung festhalten. Und Till meinte, man solle sich überlegen, ob die Argumente auf einer Ebene liegen. Nein, die Argumente liegen natürlich nicht auf einer Ebene und können sie auch nicht, weil man unterschiedliche Blickwinkel auf das Ganze hat und ein Anachronismus der Lebenserfahrung zwischen sogenannten Inklusierten und Exklusierten vorliegt.
Am 27. März 2007 um 10:11 Uhr
Hallo,
Wer hatte noch eimal gesagt: Seien wir realistisch, fordern wir das Utopische? Wenn der Sozialstaat sich in seiner Praxis in das genaue Gegenteil von dem verkehrt, was eigentlich mit ihm erreicht werden soll, dann sind Forderungen eines anderen Sozialstaates tatsächlich utopisch und pragmatisch: u-topos, heißt der “Nicht-Ort” (und keineswegs eine zeitliche Bestimmung eines “Irgendwann”), ta pragmata heißt “was der Fall ist” und nicht “Machbarkeit”.
Dennoch hat Till insofern durchaus einen Kern getroffen, als dass die institutionelle Anschlussfähigkeit hier gegen eine Vorstellung steht, die völlig andere Institutionen schaffen und die alten abschaffen will.
Andererseits gibt es verschiedene Vorstellungen davon, WARUM eigentlich ein Grundeinkommen notwendig ist. Als soziale, ökonomische, kulturelle Notwendigkeit?
Ich glaube zunächst, das Grundeinkommen ist eine historische Notwendigkeit, die unsere Vorstellungen davon, was sozial wünschbar, ökonomisch sinnvoll und kulturell erstrebenswerts ist, grundlegend verändern wird.
Darum habe ich auch geschrieben, „dass die bedingungslose Garantie der sozioökonomischen Subsistenz des Subjekts der erste Bedarf ist, der erfüllt sein muß, um in Zukunft überhaupt noch die ökonomischen Grundlagen sozialer Sicherheit (re)produzieren zu können“.
Dies heißt, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht Folge des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums sein wird, sondern Voraussetzung für die Erarbeitung dieses Reichtums. So wie also die erste industrielle Revolution zur Voraussetzung hatte, dass an die Stelle des Leibeigenen der „freie“ Arbeitskraftanbieter trat, so erfordert die neue Wissensökonomie das von den Restriktionen der Lohnarbeit befreite Individuum, und das Mittel der Befreiung wäre das bedingungslose Grundeinkommen, das den einzelnen in den Stand setzt, ob er und was er arbeiten will.
Die Frage, wie führen wir das Grundeinkommen politisch ein, ist also eine Frage: Wie gestalten wir die gegenwärtigen Transformationsprozesse?
Meine (vorläufige) Antwort: Wir müssen die politischen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Strömungen, die auf eine humane Gestaltung der gegenwärtigen Veränderungen drängen, vernetzen – wir müssen zur BEWEGUNG werden, wo nur Stillstand herrscht!
Und wir dürfen nicht so tun, als ob das Grundeinkommen nur eine weitere Sozialtechnik ist, die man einfach an die gegenwärtigen Institutionen “dranschrauben” kann.
Unsere Staatsform, die Johannes Agnoli einmal sehr präzise “konstitutionelle Oligarchie” – man könnte sie auch “Wahlaristokratie” oder “Exekutivdemokratie” nennen – genannt hat, erlaubt uns gegenwärtig kaum, zu hoffen, dass das Grundeinkommen eine Hegemonie in den Parteien, Parlamenten und Kabinetten erlangen wird.
Schauen wir einmal auf uns Grüne, dann wird dies deutlicher. Das Grundeinkommen ist bei uns ein keine Frage der Parteiflügel. Diesmal sind die Trennlinien andere. Sie verlaufen zwischen FunktionsträgerInnen in Partei und Fraktion, die sich im institutionellen Kontext der Reproduktion des alten Sozialstaatparadigmas bewegen (Grundsicherung) und zwischen Teilen einer Basis, die einen general intellect (Marx) in einem sich abzeichnenden neuen Vergesellschaftungsschub und damit einen Typus von Politik repräsentieren, die im Namen der Reproduktionsprozesse
gesellschaftlicher und zunehmend einkommensloser Arbeit spricht (Grundeinkommen).
Wieder einmal führen wir Grünen also Stellvetreterdebatten für die Gesamtgesellschaft! Aber, soweit erstmal.
Grüße
Robert
Am 26. Juni 2007 um 14:57 Uhr
Hallo ihr,
Grundeinkommen in Finnland: Hier (‘hoffe, es ist zumindest einigermaßen passend) (m)eine Übersetzung eines Auszug aus dem Programm der Grünen Finnlands sowie zur Dokumentation der englischsprachige ‘Original’Text.
Darunter zwei nur teilübersetzte Abschnitte, auf die ich bei der Suche nach dem Wort ‘Gegenleistung’ stieß.
Für meine eher bescheidenen Translationskünste Bitte um Entschuldigung und natürlich freue ich mich über Korrekturvorschläge.
vorweg
liebe grüße,
bernd
http://www.greens.fi/manifesto
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MANIFESTO
Soziale Sicherheit, gegründet auf dem Grundeinkommen, gibt den Menschen die Sicherheit, die sie im Alltag brauchen und ermutigt sie, in ihrem eigenen Leben ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Misserfolge führen nicht mehr zu Ausgrenzung und jeder neue Versuch wird unterstützt. (S.4)
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__Eine gute Gesellschaft bietet Platz und Bedarf für jede Art von Mensch.__ Menschen in Erwerbstätige und Arbeitslose zu trennen weißt unberechtigt denen Schuld zu, die ohne festen Arbeitsplatz oder die, aus verschiedenen Gründen, auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind. Ein gewisser Anteil an sozial wichtiger Arbeit wird gegenwärtig ohne Bezahlung erledigt. Ein Teil der Menschenrechte ist das Grundeinkommen, das ein angemessenes Leben ermöglicht. Dieses Recht gehört all den nicht-arbeitenden Gruppen wie Studenten, Eltern mit jungen Kindern und Rentner. Die Armut in Finland ist in den letzten zehn Jahren deutlich gewachsen. Diese Fehlentwicklung der Ungleichheit muß durchbrochen werden und die Beseitigung der Armut muß das Hauptziel sein. Obdachlosigkeit ist eine Schande für die Gesellschaft. (S.6)
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II Wirtschaft im Dienste von Mensch und Umwelt
Wirtschaftswachstum in kein Indikator für sozialen Fortschritt. Wachstum als wirtschaftspolitisches Ziel muß aufgegeben werden zugunsten des Wohlergehen der Menschen als neuem Ziel. Marktwirtschaft ist ein guter Diener, jedoch ein schlechter Herr/Meister.
Ein Grundeinkommen wird benötigt um die alltägliche Sicherheit zu gewähren und um ihnen das Vertrauen zu geben, daß sie benötigen für ihre Entscheidungen in ihrem Leben. (S.11)
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__Ein gutes Steuersystem schafft den Ausgleich zwischen Einkommensverteilung und Anreizstruktur.__ Mit der ökologischen Steuerreform kann die Besteuerung von Arbeit abnehmen, was zu einer Zunahme der Gewinne führt. In einem Grundeinkommenssystem sind zudem Arbeit und soziale Sicherheit besser aufeinander abgestimmt, was arbeiten in jedem Fall erstrebenswerter werden lässt. (S.12)
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__Wachsende Beschäftigung ist ein wichtiges Ziel aus der Perspektive von Wirtschaft und Wohlfahrt.__ Die Ökologische Steuerreform und das Grundeinkommen steigern Beschäftigung. Hierbei hilft ein wandelbarer Beschäftigungssektor der verschiedene Arten des Unternehmertum beeinhaltet. ZB. würden Arbeitsbedingungen, Wettbewerbsbedingungen bei geringer Beschäftigung und in Familien und Gemeinschaftsinitiativen verbessert und neue gewinnträchtige Berufe und Dienste wären zu entdecken. Die Einführung gemeinwohlorientierter Organisationen sollte in Finland ermöglicht werden. (S.12)
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Das Grundeinkommen ermöglicht uns den Aufbau eines menschlichen Arbeitsleben
Die durch die Veränderungen in der Arbeitswelt wachsende Unsicherheit spiegelt sich in der gesamten Gesellschaft. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, sowohl die Grundsicherheit als auch die Möglichkeiten zur Wahl und zum Wechsel von Arbeitsplätzen zu verstärken. Soziale Sicherheit als Grundelement des skandinavischen Sozialsystem beruht auf sozialer Gerechtigkeit. Jedoch müssen wir das System weiter entwickeln, damit es den veränderten Ansprüchen der heutigen Menschen genügen kann. Das vorhandene Sozialsystem beruht zu sehr auf der Arbeitergeschichte, welche die Absicherung der Erwerbslosen und Geringbeschäftigten unterbewertet.
Grundsicherheit darf nicht zweitrangig sein, auch wenn Beschäftigung es ist.
Ein monatliches Grundeinkommen für jedeN ErwachseneN muß installiert werden. Ein gleiches Einkommen für jedeN, ein “Bürgergeld”, kann ein angemessenes Leben garantieren (S.15) und zugleich den Großteil des heutigen Sozialsystem ersetzen. Ein Grundeinkommen gibt den Menschen Freiheit und Zeit, ihre eigenen Lebensentwürfe zu verwirklichen. Indem es Teilzeit- und soziale nicht-Erwerbsarbeit lohnend werden lässt, wachsen Zahl und Vielfalt der Arbeitsplätze. Indem Arbeit für mehr Menschen möglich wird, korrigiert sich das durch die Alterung der Bevölkerung verzerrte Abhängigkeitsverhältnis. Zudem würden aus den Hilfeanträgen sich ergebende Schuldgefühle abnehmen, die Behörden würden effektiver und bürokratische Unterdrückung würde abgebaut. Ein Grundeinkommen hilft den Menschen, ihr Leben zu planen auch entgegen aller Schwierigkeiten der Arbeit und des Lebens und es befördert in den Menschen ein Gefühl der Sicherheit, Hoffung und Selbstbestimmung im Leben.
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__Die sozialen Sicherungssysteme mit dem Grundeinkommen im Zentrum stärken die Postition von Unternehmen und jene von Menschen mit geringen Einkommen.__ Durch das Grundeinkommen würden kleine Zusatzverdienste attraktiv und dadurch stärkt dieses System die Position der gering Beschäftigten, der Studenten und anderer nicht-Erwerbstätiger. Das Grundeinkommen steigert die Gewinne der Unternehmen und damit ist es geeignet, das Unternehmensrisiko zu senken ebenso wie es Möglichkeiten vermehrt zu Tätigkeit ausserhalb des Lohnerwerbs, etwa solche in Kunst und Ehrenamt. Ein Grundeinkommen würde den Menschen neues Vertrauen geben in Unternehmungssinn und ihre Träume zu verwirklichen. (S.16)
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III Mehr Demokratie
Eine bessere Welt entsteht nicht von oben nach unten, sondern aus freiwilliger Mittätigkeit der Menschen. Die Menschen sollen weitgehend und auf verschiedenen Wegen Einfluss nehmen können auf ihre Angelegenheiten. Diese Möglichkeit des Einflussnehmen auf die umgebende Welt ist Teil eines erfüllten und guten Leben. Das Recht zur Teilhabe an Entscheidungen soll nicht auf dem Status des Einzelnen beruhen, sondern auf offener und teilhabeorientierter Bürgerschaft. Bürgerschaft muß als Gesellschaftsvertrag und als Verpfichtung zu Demokratie und humanen Werten begriffen werden. Repräsentative Demokratie muß ergänzt werden durch direkte Demokratie, in der eine Gruppe von Bürgern direkt initiativ werden kann um Entscheidungen zu beeinflussen. Bürgerbegehren muß Entscheidungsmacht zukommen. Der Wirtschafts- und kommerzielle Sektor muß auch der Beförderung des Gemeinwohl dienen. In Anlehnung an die globale Gesetzgebung möchten wir gerechte und ökologisch nachhaltige Regeln festschreiben sowie die Menschenrechte und das Grundeinkommen für jedeN. (S.16)
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MANIFESTO
Social security based on basic income gives people the security they need in everyday life and encourages them to make their own choices in their own lives. Failure in this must not lead to marginalization and every fresh start must be supported. (S.4)
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__In a good society, there is space and need for all kinds of people.__ Dividing people into the employed and the unemployed is an uncalled for blemish on those without a permanent job and those who, for various reasons, live on social security. A fair amount of socially important work is also currently done unpaid. A part of human rights is a basic income that guarantees a reasonable living. This right belongs to all non-working groups, such as students, parents with young children and pensioners. Poverty in Finland has risen significantly during the last decade. This vicious spiral of inequality has to be halted and the abolishment of poverty must be set as a main target. Homelessness is a blot for the society. (S.6)
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II Economy in the Service of the People and Environment
Economic growth is not an indicator of social progress. Economic growth as the goal of the economic policy should be abandoned and well-being of the people and the environment set as the new goal. Market economy is a good servant, but a bad master. Fair economy requires political steering both locally and globally. The rules of working life must be changed so that work yields to accommodate the human needs. A basic income is needed to secure the everyday living and to create confidence to make choices in ones life. (S.11)
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__A good taxation system balances income distribution and as simple and incentive structure.__ With the ecological tax reform taxation of labour can be gradually decreased, which leads to increasing profitability. In addition to this, in a basic income system work and social security are better coordinated, which makes working worthwhile in all cases. (S.12)
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__Increasing employment is important goal from the point of view of national economy and welfare.__ Ecological tax reform and basic income increase employment. What helps in this is a versatile business sector which includes various forms of entrepreneurship. For example, operating conditions and competitiveness of small and family businesses and cooperatives should be improved and new profitable professions and services have to be discovered. Establishing non-profit organisations should be made possible in Finland. (S.12)
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__Basic_Income_Helps_Us_in_Creating_Humane_Working_Life__
The insecurity caused by the changes in the working life reflect in the whole society. We must seek solutions to strengthen basic security on the one hand and the opportunities of the people to change jobs on the other hand. The social security that is the basis of the Nordic welfare system has significantly promoted social justice. However, we must develop the system so that it meets the changing needs of today’s people. The present social security is based too much on the work history, which means that the security of the unemployed and the temporary employed is weak. Basic security must not be temporary even if the jobs are. A basic monthly income for every adult citizen must be introduced. A basic, equal income fo all, a so called “citizens salary”, would guarantee a reasonable living (S.15)
and replace the most of today’s welfare system. A basic income allows people the freedom and time to make life choices they wish. It increases the size and variety of labour force due to the fact that a large amount of part-time or recreation-based jobs would become economically profitable. As working becomes possible for more people the dependency ratio which has been distorted by the ageing population could be corrected. In addition to this, feelings of guilt connected with applying for welfare would vanish, social administration would become more effective and bureaucratic despotism would diminish. A basic income helps people to plan their lives despite of varying situations of work and life and strengthens people’s feeling of security, hope and self-control of life.
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__Social security system built around basic income improves the position of entrepreneurs and the people with small incomes.__ There must be a possibility to combine salary income and social security. With the basic income, even small additional income would be worthwhile and that is why the system could improve the position of the temporarily employed, students and other non-working population. Basic income would improve the benefits of the entrepreneurs and that way it could make entrepreneurship a less risky choice, and also it would give chances for productive work outside the paid work system, such as the arts and voluntary work. A basic income would give people new trust in entrepreneurship and in making their dreams come true. (S.16)
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III More democracy
A better world is not created from top down, but from voluntary activity of people. The people should be able to influence common affairs widely and in various ways, at local, national and global level. This opportunity to influence the surounding world is a part of meaningful and good life. The right to participate in decision-making should not be based on one’s origin, but on open and participatory citizenship. Citizenship must be seen as a social contract and a commitment to the democratic and humane values. Representative democracy must be complemented with direct democracy, where a group of citizens can also directly make initiatives to influence decision making. Referendums demanded by citizens must be made conclusive. The business and commercial sectors must also carry the responsibilities for common well-being. With global policies we want to lay down fair and ecologically sustainable rules and ensure the human rights and basic income for everyone. (S.16)
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Suche ‘Gegenleistung’ ->
consideration 2* auch: Betrachtung, Rücksicht, Überlegung
counterperformance 0
equivalent 0
reciprocate 0
return 0
reward 0
__The need for equality knows no borders.__ Finland is not an example fo equality, but in many countries the position of women and different minorities is worse. Finland must emphasize equality issues in foreign relations, trade policies, development cooperation, and in the EU. The starting point must not be a dismissive attitude towards other cultures but equal basic and human rights for everyone and their primary role in comparison with issues such as economic considerations. (S.9)
__Der Bedarf an Gleichheit kennt keine Grenzen__ (…) Der Ausgangspunkt darf keine geringschätzige Grundhaltung gegenüber fremden Kulturen sein, sondern muß sein gleiche Grund- und Menschenrechte für jedeN und deren herausragende Stellung bei der Verständigung über Fragen von zB. wirtschaftlicher Bedeutung.
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__Global economy needs control.__ Supporters of free trade are introducing an economic model that does not pay attention to the environment, increases income differences and takes advantage of distortions of competitive position. Non-regulated free trade will not benefit any nation, as it exploits short term advantages. Genuine free trade does not exist, because its defenders often demand tariffs and export subsidies to protect the economy of their own country. The same rules must apply to all countries – with consideration of differences between countries and general fairness. International currency exchange must be regulated with mechanisms such as Tobin tax. (S.13)
__Weltwirtschaft braucht Grenzen (-; nagut: braucht Regeln__ (…) Die selben Gesetze müssen für alle Länder gelten – unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen ihnen sowie der allgemeinen Gerechtigkeit. [??]
Am 27. Juni 2007 um 15:04 Uhr
Hallo Bernd, hallo Blog-Leser
Schön, dass jemand mal Finnland wahrnimmt. Im März waren ja die finnischen Parlamentswahlen. Die Grünen haben dort in der Tat im Wahlkampf und im Wahlprogramm ein Grundeinkommen gefordert, und sich darauf konzentriert, und die Ökologie (so schreiben manche Medien) vernachlässigt. Damit blieben sie zwar hinter den Erwartungen zurück, haben aber einen Parlamentssitz dazu gewonnen und sind von 8 % auf 8,5 %. Also immerhin. Siehe dazu:
http://en.wikipedia.org/wiki/Finnish_parliamentary_election,_2007 Wiki, englisch
Seit April sind die Grünen nun mit Arbeitsministerin Tarja Cronberg und Justizministerin Tuja Brax auch in der Regierung vertreten. Aus deutscher Sicht würde man die derzeitige Regierungskoalition aus Grünen, Zentrumspartei (Keskusta), Nationaler Sammlungspartei (Kokoomus) und der Partei der schwedischsprachigen Minderheit (Svenska folkpartiet i Finland) vermutlich als “schwarz-grün” bezeichnen. So richtig vergleichen kann man die Parteiensysteme und Sozialsysteme von Finland und Deutschland nicht, ohne in Details zu gehen. Dennoch: das ist ein guter Hinweis von Bernd. Was in Finland nun faktisch umgesetzt wird, das muss man halt im Auge behalten.
Am 28. Juni 2007 um 09:23 Uhr
Hallo Bernd, hallo Michael,
ja, das find ich auch. Sehr interessant. Werde bei Zeit mir Finnland anschauen.