Kommentare zu: Eine Frage der Werte

Von: Henning Schürig (Admin, KV Stuttgart)

Henning Schürig (Admin, KV Stuttgart) — Sat, 07 Jul 2007 13:53:03 +0000

Oben sprecht ihr alle davon, Boris würde eine Mehrwertsteuer von 32 % vorschlagen. Er schlägt aber 38 % vor. Hat einer mal falsch abgeschrieben und alle haben’s nachgeplappert.

Bin leider erst jetzt dazu gekommen, diese Diskussion zu lesen. Die Kosten für das Wohnen scheinen bei einem Grundeinkommen wirklich der schwierigste Punkt zu sein.

Von: Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen

Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen — Fri, 23 Mar 2007 13:12:41 +0000

Mir ist jetzt eingefallen, wie man das Modell von Boris Palmer sozial flankieren könnte:
1. Alleinerziehende, Erwerbsunfähige und Alte bekommen einen bedürftigkeitsgeprüften, d.h. einkommensabhängigen, pauschalen Mehrbedarf.
2. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme von Umzugskosten durch das Sozialamt für mittellose Bedürftige. Der Ermessensspielraum der Behörde, ob ein Umzug notwendig sei oder nicht, entfällt.
3. Die Forderung an die Politik nach Schaffung der Strukturen für eine nachhaltige Regelsatzpolitik.

So, dann würde ich sagen, ist das sozial sicher und dann empfehle ich das.

Von: Ludwig Paul Häußner

Ludwig Paul Häußner — Thu, 22 Mar 2007 09:28:40 +0000

Bitte keine Echternacher Springprozession!

Sehr geehrter, lieber Herr Palmer,

ich stimme in weiten Teilen mit Ihren Äußerungen überein. Allerdings möchte ich Sie vor einer Echternacher Springprozession in Sachen Einkommenssteuer bewahren.

Das ertrags- und einkommensbasierte Steuerwesen stammt doch aus Zeiten der vorindustriellen Selbstversorgung!

Wir brauchen bei der schrittweisen Einführung eines BGE keine höheren Einkommenssteuern! Die basale Einkommensgerechtigkeit erwirken wir durch ein höheres BGE.

Das ertrags- und einkommensbasierte Steuerwesen schafft nur eine nominale Scheingerechtigkeit – und ändert nichts am Steuerdschungel und an seinen die Initiative hemmenden Auswirkungen wie den damit verbundenen Fehlallokationen (Verschwendung von Finanzmitteln).

Weit bedeutender müsste aus GRÜNER Perspektive der Aspekt sein, dass die Konsumsteuer (MwSt) eine implizite Ressourcenverbrauchssteuer – also Ökosteuer – ist und – global gedacht – den fiskalpolitischen Neokolonialismus beenden kann.

Die MwSt erspricht einer GRÜNEN Urforderung: global denken – lokal handeln. Durch die MwSt. erhalten die Nationalstaaten ihre fiskalpolitische Souveränität zurück – ohne mittelbare Ausbeutung der sich entwickelnden Länder.

Gerne können wir auf einer landeseiten Veranstaltung der GRÜNEN diese erweiterte Perspektive eines konsumsteuerfinanzierten, substitutiven und bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren.

Als flankierende Maßnahmen für die Übergangszeit wäre eine EU-weite Qellensteuer auf leistungslose Einkommen (Dividenden, Zinserträge) denkbar.

Dringend geboten erscheint mir auch die seit langem anstehende Reform der Grundsteuer, die Häuser und den Boden als rechtliche Einheit sieht, zu einer reinen Bodensteuer, um das BGE vor der Immobilien- und Mietpreisproblematik zu schützen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN: menschenwürdig und bedingungslos.

Ludwig Paul Häußner, Universität Karlsruhe (TH)
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship

Von: Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen

Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen — Wed, 21 Mar 2007 22:39:56 +0000

Man könnte die Wohnkosten anhand des Mietspiegels für billige Wohnungen als Bestandteil des Grundeinkommens auszahlen an jeden, abhängig von der Haushaltsgröße. Dazu müsste das Einwohnermeldeamt nur wissen, wieviel Personen im Haushalt leben. Wenn das Amt schon so viel weiß, kann es auch gleich das Grundeinkommen differenziert nach typischen Lebenslagen auszahlen: Kind, Jugendlicher, Haushaltsangehörige (mindestens 10% weniger Regelsatz wegen Synergieeffekten), Erwerbsunfähige und Alte 10% mehr. Das wäre ein differenziertes Modell. Das käme in Frage, wenn man möglichst sparsam und sachgerecht sein will.
Aber viel billiger würde das wohl auch nicht, als wenn man jedem Erwachsenen 750 Euro und Kindern 400 Euro geben würde, insofern ist es mir auch egal.
Eine weitere Möglichkeit wäre, das Modell von Boris Palmer zu nehmen und noch zusätzlich Sozialhilfe zu zahlen für verbleibende Bedürftige.
Das überlege ich noch.

Von: Andre

Andre — Wed, 21 Mar 2007 00:37:01 +0000

Jemand, dem bis an sein Lebensende ein garantiertes Grundeinkommen zusteht, sollte eigentlich kein Problem damit haben, Wohneigentum finanziert zu bekommen.

Das ist besser als gierigen Vermietern Geld in den Rachen zu werfen, weil die natürlich die Mieten auf das Maximale des möglichen Wohngelds schrauben würden und noch darüber hinaus.

Den Menschen Wohneigentum zu ermöglichen hat Vorteile:

Planungssicherheit – der Finanzierungsplan muß nur einmal genemigt werden und dann stehen die monatlichen Kosten für einen langen Zeitraum fest.

Wenn das Grundeinkommen eine Pauschale wäre, würde mit sinkendem Abtrag der fürs Leben zu verfügung stehende Anteil mit der Zeit größer werden, Stichwort Alter.

Je mehr in Wohneigentum desto weniger Druck im Mietmarkt, das könnt die Mieten senken, denn es wird immer welche geben die aus Gründen der Flexibilität mieten wollen oder müssen.

Nur mal so in den Raum geworfen fürs Brainstorming.

Von: Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen

Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen — Tue, 20 Mar 2007 22:44:40 +0000

Also nach dem Vorschlag von Till würde der Regelsatz für Erwachsene 450 Euro betragen und hinzu kämen regionale, bedarfsgeprüfte Wohnkosten. Mit dem Regelsatz bin ich so einverstanden und will das später nochmal genauer aufdröseln. Die Frage ist jetzt, welche Art von Bedarfsprüfung wir bei den Wohnkosten machen sollen. Zur Zeit werden die individuellen Miet- und Heizkosten übernommen, sofern sie innerhalb des Bewilligungsrahmens für angemessene Wohnkosten liegen. Der Bewilligungsrahmen richtet sich glaube ich nach kommunalen Mietspiegeln für billige Wohnungen. Und es gibt viel juristischen Stress und Ärger dabei. Wir sollten die Wohnkosten so pauschalieren, wie das in der ursprünglichen Fassung der Grünen Grundsicherung vorgesehen war, nämlich soviel Wohnkosten, ach nee, das geht ja gar nicht. Es war vorgesehn, die regionalen Durchschnittswohnkosten der Grundsicherungsempfänger des Vorjahres zu zahlen. Aber wenn das auch Erwerbstätige bekommen, haben die ja auch teure Wohnungen.Dann müsste Thomas zusehen, wie er das mit dem Wohngeld macht, da hab ich keine Ahnung von. Ich habe einmal das Wohngeldgesetz aufgeschlagen, und da standen so viele komplizierte Paragrafen drin, dass ich das sofort wieder zu gemacht habe und nichts mehr damit zu tun haben wollte. Und dann hat das Sozialamt für mich das Wohngeld geregelt und hat mir bei meiner Wohnungssuche gesagt, wenn ich in einen Neubau ziehe, Baujahr sowieso, dann krieg ich soundsoviel Mietkostenzuschuss, und wenn ich in eine Wohnung Baujahr von dann bis dann ziehe, kriege ich weniger Geld bewilligt und wenn ich in einen Altbau ziehe, kriege ich ganz wenig bewilligt, und das müsse ich alles vom Vermieter erst bescheinigen lassen und beim Sozialamt vorbeibringen, bevor ich einen Mietvertrag abschließe. Und da bin ich stinksauer geworden, weil ich sowas alles nicht verstehe. Also wenn ich die Alternative habe zwischen einem Neubauapartment und einem alten Forsthaus, und beides dasselbe kostet, dann muss ich das Neubauapartment nehmen. So etwas Komisches müsste erst aus dem Gesetz entfernt werden, bevor das verwendbar wäre.
Fertigstellen kann ich das Modell jetzt nicht.

Von: Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald)

Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald) — Tue, 20 Mar 2007 19:58:48 +0000

Naja, ich glaube, ich habe das schon verstanden: nehmen wir mal die von Dir genannten Zahlen:

Fall 1: Ost, Paar, pro Person vermutlich um die 150 Euro Warmmiete (rate ich mal)
Fall 2: West, Paar, pro Person um die 200 Euro Warmmiete
Fall 3: Ost, Single, um die 250 Euro Warmmiete
Fall 4: West, Single, um die 300 Euro Warmmiete

Und das sind jeweils Durchschnittsangaben, d.h. die tatsächlichen Mieten schwanken nochmal (kann ich mir mit Blick auf den eher teuren Freiburger Wohnungsmarkt gut vorstellen). 800 Euro Grundeinkommen inkl. "Krankenpauschale", bleiben 650 Euro verfügbares Grundeinkommen. Für den Fall 1 und 2 kommt dann eine tatsächlich verfürbare Summe von 500 bzw. 450 Euro raus, liegt also deutlich über den 345 Hartz-Euro. Anders bei Fall 3 und 4, da ist es im schlechtesten Fall (West/Single) identisch mit Hartz IV (nur ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung). Ich würde -- und das meinte ich mit meinem obigen Kommentar -- nun vorschlagen, in Boris' Modell das Grundeinkommen auf 600 Euro inkl. "Krankenpauschale" zu setzen und dafür zusätzlich ein regional differenziertes, bedarfsorientiertes Wohngeld zu zahlen. Das wird insgesamt ein kleines bißchen teurer als bei Boris, ist dafür aber auch für Alleinstehende im Westen eine echte finanzielle Verbesserung gegenüber dem sogenannten Existenzminimum.

Von: Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen

Gretel, Grünwählerin seit Parteigründung, Westfalen — Tue, 20 Mar 2007 17:04:33 +0000

Ja Till, wir müssen uns überlegen, ob wir die Miete nicht regionalisieren und sogar nach Haushaltsgröße abgestimmt zahlen sollten, was natürlich absolut frustrierend ist und ich das nur äußerst ungern vorschlage. Und das hab ich auch noch nicht zuende gedacht sondern knacke da schon seit langem dran herum. Es geht nicht nur um Einsparungen, sondern ich wünsche mir das soziokulturelle Existenzminimum sorgfältig zu berechnen, das auch nicht zu hoch sein soll, sondern ich folge dabei dem Ideal, dass Leben und Gesundheit, auch psychosoziale Gesundheit ohne Not ein Rechtsanspruch sein soll, also ich meine die Ausgaben, die dazu erforderlich sind, und dass man aber für etwas, was darüber hinausgeht, arbeiten gehen muss. Und das ist aber wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Mietkosten je nach Region und Haushaltsgröße nicht möglich. Da kriegen zwei Leute dasselbe Grundeinkommen und es ist anhand der Daten vorhersagbar, dass der eine davon Not leidet und der andere in Urlaub fährt, außer wenn man sagen würde, das ist Selbstverantwortung, ob einer alleinstehend ist oder in einer teureren Region wohnt, aber da würden dann die sozial Schwächeren auf jeden Fall bei auf der Stecke bleiben, was ein unmenschliches Ausmaß annehmen würde.
Ich hab hier eine Tabelle von 2005. Danach zahlt ein Regelsatzempfänger in Westdeutschland eine durchschnittliche Warmmiete von 312 Euro und in Ostdeutschland 235 Euro. Das ist jetzt nur ein Beispiel für regionale Unterschiede, was ich gerade zur Hand habe. Ein alleinstehender Regelsatzempfänger in Westdeutschland zahlt 312 Euro und ein Paar 413 Euro, also pro Person 206 Euro.
Till, Du hattest irgendwas mit der Miete nicht verstanden. Das Modell von Boris Palmer würde bedeuten, dass wenn die Leute das derzeit geltende Existenzminimum von 345 Regelsatz halten wollen, dass dann die Hälfte der Alleinstehenden in eine billigere Wohnung umziehen muss von unter 300 Euro, also die, die da nicht eh schon wohnen. Das ist die schlechtere Hälfte des Studentenwohnungsmarktes und die wird dann überfüllt und reicht vielleicht zahlenmäßig nicht für die Interessenten.

Von: Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald)

Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald) — Tue, 20 Mar 2007 09:11:40 +0000

Boris Text ist ja ein Nachdruck eines taz-Kommentars, der bereits vor der MWSt-Erhöhung erschienen ist. Insofern müsste dann, um die selbe Summe zu bekommen, heute wohl statt 32 % ein Wert von 35 % da stehen.

Von: Michael Hagel (KV Reutlingen)

Michael Hagel (KV Reutlingen) — Tue, 20 Mar 2007 09:02:32 +0000

Mir ist an Boris´ Text ein anderes Detail aufgefallen: er will die MWSt. von 16% auf 32% erhöhen und dadurch 190 Mrd. gewinnen. Nun liegt die MWSt. aber bereits seit Januar bei 19%, und die dadurch erzielten Einnahmen sind bereits verplant. Geht man vereinfachend davon aus, das für jeden weiteren MWSt.-Punkt die gleiche Summe aufkommt, dann ergibt sich ein zusätzliches Loch von ca 45 Mrd. Euro. Was habe ich übersehen?