Bericht vom Armutskongress
Schon mit der Auftaktdebatte am Freitag wurde klar, dass die Meinungen der KongressteilnehmerInnen gewaltig auseinander gingen – die Ziele auch. Die eher eindimensionale Sicht auf die Position der “Basis” von Hannes Koch in der taz liegt vorallem daran, dass eine redefreudige Gruppe recht bedingungsloser Grundeinkommens-Fans da war. Ob uns mit deren sehr utopie-orientiertem Ansatz geholfen ist, wage ich zu bezweifeln. Es gab unter den “einfachen” TeilnehmerInnen durchaus einige, die eher auf der Suche nach einem Mittelweg sind – darüber wurde aber mehr in Gesprächen am Rande diskutiert.
Die allgemeine Debatte blieb leider relativ statisch (nicht nur die Sicht auf ökonomische Effekte), wirklicher Austausch zwischen “Hartz-IV-ReformerInnen” und Grundeinkommens-Befürwortern blieb selten. Deutlich wurde vorallem eins: die große Frage für Grüne ist bedingungslose oder bedarfsabhängige Soziale Sicherung. Die wirklich differenzierte Analyse, welcher Weg jeweils welche Vorteile hat, welche Gefahren birgt und wie umsetzbar wäre, fehlt auch nach dem Kongress noch.
Von den Foren gibt es unterschiedliche Rückmeldungen, ich habe mich im Forum von Ekin Deligöz mit vielen Frauen und wenig Männern der “Familienfrage” gewidmet. Norbert Hocke (GEW) und Uwe Lübking (Städtebund) hielten jeweils spannende und engagierte Einstiegsreferate. In der Betonung von Infrastruktur und Investitionen in Bildung als Priorität herrschte Einigkeit, Hocke warb für eine Kindergrundsicherung. Im Forum war die Diskussion sachorientiert und interessant. Die Alternative Teilhabe- oder Verteilungsgerechtigkeit wurde bestritten, Familien brauchen Angebote (Kinderbetreuung,…) UND ein ausreichendes Finanzbudget.
Ein Gedanke blieb bei mir besonders hängen: Eine wirkliche Vereinfachung der Auszahlung von Sozialleistungen scheitere am Föderalismus. Lübking schlug vor, die Länder abzuschaffen und Transfers über das Finanzamt abzuwickeln. Klingt verlockend.
Mein Fazit: Die große Frage ist bedingungslos oder bedarfsabhängig (die Hauptthema unseres Workshops am 28.4. in Karlsruhe sein wird). Und ich freue mich auf die deutlich pragmatischeren Debatten in Ba-Wü!
Am 22. März 2007 um 17:42 Uhr
[...] Beobachtung zweier grundsätzlich unterschiedlichen Diskussionslinien (die es ähnlich ja auch anderswo [...]
Am 9. April 2007 um 16:05 Uhr
Ich setze meinen Beitrag “Aktivierende Sozialhilfe” hier unter das Thema “Bericht vom Armutskongress”, um die Denkweisen, die zu H4 geführt haben, mit der Bundestagsfraktion aufzuarbeiten.
Die geistige Wegbereitung für H4 ist meines Erachtens eng verbunden mit der Theorie “Aktivierende Sozialhilfe” von Herrn Prof. Sinn und Kollegen vom Ifo-Institut, wenn jemand noch näheres weiß, welche Denkweisen in H4 zusammenlaufen, möge er berichten.
Der Begriff “Aktivierende Sozialhilfe” ist mir erstmals begegnet, als zu Beginn unserer rot-grünen Bundesregierung Kanzlerberater Bodo Hombach das in Zeitungen propagiert hat. Ich nehme an, dass er das von Prof. Sinn übernommen hat, der das auch heute noch vertritt und auch das Wirtschaftsministerium in diese Richtung denkt. Die Theorie der aktivierende Sozialhilfe besagt, dass die Arbeitslosigkeit vom Sozialstaat verursacht werde. Die Höhe der Sozialhilfe würde als Mindestlohn wirken, was eine hinreichende Lohnspreizung zur Entwicklung einen Niedriglohnsektors behindern würde. Und die Arbeitslosen würden in der Hängematte liegen mangels finanziellem Arbeitsanreiz, weil sich das für die nicht lohne. Deshalb müsse die Sozialhilfe (heute H4) gekürzt werden und diejenigen, die Arbeit aufnehmen, müssen einen Lohnkostenzuschuss bekommen.
Und außerdem müsse es einen flächendeckenden öffentl. Beschäftigungssektor geben, wo die Leute zu Sozialhilfetarif arbeiten können. Und dann würde ein Niedriglohnsektor entstehn zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ich habe damals anhand der Zahlen die These überprüft, dass die Sozialhilfeempfänger in der Hängematte liegen würden und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht stimmt. Erstmal war die Sozialhilfe so niedrig, dass die keine Hängematte sein konnte, sondern allenfalls ein hartes Brett. Dann waren von ca. 600000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern ca. 100000 erwerbstätig, die Hälfte davon in Vollzeit. Außerdem betrug die durchschnittliche Verweildauer in der Sozialhilfe nur ca zwei Jahre . Dies ist erstaunlich kurz, wenn man bedenkt, dass der Arbeitsmarkt dicht war und die Sozialhilfeempfänger nicht in die Arbeitsförderung einbezogen waren und dann auch noch die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für Bewerbungen hatten. Die Jüngeren sind schneller aus der Sozialhilfe wieder herausgekommen als die Älteren, was auch nicht für eine Hängematten-Gesetzmäßigkeit spricht. Und die Bundesanstalt für Arbeit hat geschrieben, dass die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Älteren viel verfestigter wäre als bei den Geringqualifizierten und ein Niedriglohnsektor für die nichts bringen würde, weil von ihnen nicht die dafür erforderliche Fitness erwartet werden kann.
Vor kurzem habe ich mitbekommen, dass der Soziologe Wofgang Strengmann-Kuhn, der über working-poor geforscht hat, der Hängematten-Theorie der “Aktivierenden Sozialhilfe” ebenfalls widersprochen und durch empirische Daten widerlegt hat, nachzulesen auf seiner Homepage. Und er hat aber auch eingeräumt, dass es 200000 bis 4000000 erwerbsfähige Personen gab, die tatsächlich aus der Sozialhilfe nicht wieder herausgekommen sind und was aber andere Maßnahmen erfordern würde als ökonomische Anreize. Das hatte er damals schon geschrieben, und die Zahl 400000 deckt sich jetzt mit der Anzahl von Personen in H4, die als nicht vermittlungsfähig gelten, was ab und zu in grünen Papieren steht. Das korreliert etwas mit der Anzahl der Arbeitslosen ohne Hauptschulabschluss, was etwas über 300000 sein dürften. Diese Leute wären im Modell “Aktivierende Sozialhilfe” zu lebenslänglicher Zwangsarbeit zu Sozialhilfetarif verurteilt, was aber scheitern würde wie im Wisconsin-Modell, was Roland Koch mal propagiert hatte. Dort hatte man die Härtefälle, Suchtkranke usw. zu therapeutischer Zwangsarbeit verpflichtet und das hat nachher höhere Gefängniskosten, Gesundheitskosten usw. verursacht als vorher die Sozialhilfe. Aber da ist das wenigstens evaluiert worden, was in Deutschland wahrscheinlich versäumt wird, festzustellen, was das für Folgen hat. Es untersucht ja auch keiner, was aus den 300000 Leuten geworden ist, die sich im letzten Jahr aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet haben oder rausgeflogen sind, ohne eine neue Arbeisstelle bekommen zu haben.
Die grünen Arbeitsmarktpolitikerinnen hatten der Hängematten-Theorie geglaubt, wollten aber nur positive Anreize setzen und keine negativen Sanktionen. So haben sie Sozialhilfeempfängerinnen einen Lohnkostenzuschuss gewährt für den Fall, dass sie Erwerbsarbeit annehmen. Dies wurde erprobt im Mainzer Modell und ist gescheitert, weil das kaum in Anspruch genommen worden ist. Meiner Erfahrung nach hat die Frage, wieviel man verdienen würde, wenn man arbeiten gehn würde, mit den realen Lebensprozessen in der damaligen Sozialhilfe nichts zu tun, die Frage stellte sich so nicht, jedenfalls nicht in mir bekannten Fällen, da waren die Problemlagen ganz anders strukturiert.
Also wenn man den Begriff “Aktivierung” verwendet, sollte man wissen, dass der Begriff nicht aus der pädagogischen Fachwissenschaft stammt, sondern von Ökonomen, die die Realität auf eine ökonomische Theorie reduziert haben, die empirisch widerlegt ist.
Am 9. April 2007 um 20:03 Uhr
hallo gretel, auf deine anregung hin habe ich auch nach dem ursprung des begriffes geforscht und bin ebenfalls auf das gekommen, was du berichtest. ich finde es richtig sich bewußt zu machen, woher die begriffe stammen, über die man so diskutiert. deinen beitrag finde ich sehr aufschlußreich.
Am 12. April 2007 um 02:13 Uhr
Grüne haben den Begriff “Aktivieren” gerne in modifizierter Form übernommen, weil das sehr grün klingt, andere Menschen aktivieren im Sinne von motivieren zu wollen.
Und wenn die Arbeitsagentur den Arbeitslosen Tips geben würde, würde das auch positiv wirken, aber mit dem “Fördern und Fordern” ist ja Zwang verbunden, und wenn der Arbeitslose nicht gehorcht muss er sterben durch Leistungsentzug. Der Arbeitslose ist willkürlichen Eingriffen in seine Biografie ausgesetzt. Und auch wenn die Grünen das gut meinen haben sie aber keinen Einfluss auf die Verwaltungspraxis.
Und wir wissen auch gar nicht, ob jemand Aktivierung in seinem Zustand verträgt. Vielleicht hat er eine Lebenskrise oder einen Burn-out, und man kann nicht davon ausgehn, dass der Betroffene und sein Fallmanager diese Situation kommunikativ beherrschen, sondern das kann zu Ausrastern mit schlimmen Folgen kommen.
Und wir wissen nicht genau, wie sich Aktivierung im Zeitverlauf psychisch auswirkt, weil die Psyche nicht statisch über Jahre immer dieselbe Aktivierungsstruktur leben kann, die zu nichts führt, sondern eine Entwicklung durchmacht.
Und wenn z.B. jemand seine Lebensgestaltung immer von andern gemacht bekommen hat und nur Anpassungsleistungen vollbracht hat, kann es sein, dass er in eine Krise stürzt und mit seinem Leben nichts mehr anzufangen weiß, wenn er durch Arbeitslosigkeit in die Stille kommt. Und dies kann aber eine Krise zum Heil sein, in der er zu sich selbst kommt und zu seiner inneren Berufung findet. Und solche Prozesse mit banaler Zwangsaktivierung zu stören ist grauenhaft verfehlt.
Hier noch ein Erich-Fromm-Zitat zum tieferen Verständnis von Aktivität:
“Sowohl “Aktivität” als auch “Passivität” können zwei völlig verschiedene Bedeutungen haben. Entfremdete Aktivität im Sinne bloßer Geschäftigkeit ist in Wirklichkeit Passivität. Hingegen kann Passivität im Sinne von Nichtgeschäftigkeit nicht entfremdete Aktivität sein.”
Am 12. April 2007 um 20:15 Uhr
An Gretel: Fromm finde ich hier eher verwirrend, abgesehen davon sind die beiden Beiträge zur Aktivierung aber ziemlich spannend, finde ich. Hier gehen sie nur möglicherweise etwas unter …
Am 20. April 2007 um 19:45 Uhr
Hallo liebe Leute,
zu der ganzen Debatte habe ich noch einige Fragen die Du/Ihr mir sicher beantworten könnt.
Wurden durch Hartz 4 reguläre Arbeitsplätze vernichtet bzw.die Schaffung von neuer Arbeitsplätze verhindert?
1. Wie stehen Hartz 4 Empfänger bzw. Bedarfgemeinschaften in unserer Gesellschaft da?
2. Wie Effizient arbeiten die Argen vor Ort und steht das Fordern bei manchen Argen im Vordergrund?
3. Werden Hartz 4 Empfänger in unserer Gesellschaft diskriminiert?
4. Wurden durch die Umsetzung von Hartz 4 eine Marktbereinigung unter den Träger vorgenommen bzw. konnten nur die großen Träger wirtschaftlich überleben .
5. Wieviel Unterstützung erhalten Hartz 4 Empfänger und Bedarfsgemeinschaften von den Behörden wirklich?
6. Wurden und werden Existensgründer die gute Konzepte vorlegen bewusst von Träger des öffentlichen Rechtes(HWK)behindert.
7. Was für eine Belastung stellt ein Hartz 4 Empfänger für die Familie da?
8. Wie genau sind die Berechnungen und die Bescheide an die Bedarfsgemeinschaften die von den Argen zugeschickt werden.
9. Werden Anträge von gemeinnütziger Träger von den Argen zu schnell bewilligt?
10. Wie werden alleinerziehende Mütter oder Väter tatsächlich in Hinsicht z.b.bei der Kinderbetreuung oder Weiterbildungsangeboten unterstützt.
Was für feeds backs bekommt Ihr aus dem Bekanntenkreis?
Gruß Dietmar
Am 27. April 2007 um 00:47 Uhr
Hi Dietmar,
eigentlich wollte ich schon viel früher auf deine Fragen antworten – aber es gibt ja auch noch ein berufliches Leben neben dem Blog. Du stellst gute Fragen, aber sie sind schwer zu beantworten. Der Grund – es gibt jeweils nicht nur eine Antwort. In der Praxis von Hartz IV gibt es ganz unterschiedliche Vorgehensweisen. Die ARGEn agieren unterschiedlich und die Optionskommunen nochmals anders. Dabei gibt es vielfältige Unterschiede in der jeweiligen Geschäftspraxis und zwar inhaltlich und somit auch bei der finanziellen Ausgestaltung von Maßnahmen (gemeint ist natürlich nicht die Auszahlung an die EmpfängerInnen). Darüber hinaus gibt es dann auch nochmals Unterschiede zwischen den Bundesländern, was natürlich auch durch unterschiedliche Finanzressourcen aber auch mit unterschiedlichen Problemlagen zu tun hat.
Dennoch möchte ich einen Versuch starten und Antworten schreiben. Aber dies sind meine persönlichen Einschätzungen, die auf meinen beruflichen Erfahrungen beruhen und sich somit insbesondere auf Ba-Wü beziehen. Sie können also nicht als allgemeingültig bezeichnet werden.
Wurden durch Hartz 4 reguläre Arbeitsplätze vernichtet bzw. die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert?
Ich meine, in der Regel – nein (zumindest in BaWü, in den neuen Bundesländern kann dies schon eher passiert sein). Meine Erfahrungen zeigen, dass die ARGEn schon auf Zusätzlichkeit achten. Natürlich kann man immer sagen, für die Tätigkeiten (1-Euro-Jobs) im gemeinnützigen bzw. kommunalen Bereich könnten doch reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. In der Realität haben die Kommunen bzw. die Institutionen etc. natürlich nicht das Geld dafür – und dies hat nun mal nichts mit Hartz 4 zu tun.
1. Wie stehen Hartz 4 Empfänger bzw. Bedarfgemeinschaften in unserer Gesellschaft da?
Ist dies im Sinne von „besser“ oder „schlechter“ gemeint? Ich meine „schlechter“ als früher. Wobei dies nicht am Gesetz selber liegt, sondern an der unsäglichen Debatte, die geführt wurde. Die Kosten sind ja enorm angestiegen – die Gründe dafür wurden, insbesondere von den politisch Verantwortlichen, gerne bei den Betroffenen gesucht. Entstanden ist eine Debatte in der Öffentlichkeit, die ich als „Schmarotzerkampagne“ bezeichne und dies hat dem Ansehen der Hartz-4-EmpfängerInnen auf jeden Fall geschadet!
2. Wie effizient arbeiten die Argen vor Ort und steht das Fordern bei manchen Argen im Vordergrund?
Allgemeingültig kann dies nicht beantwortet werden. Ich denke aber, dass insgesamt das Fordern eine zu große Rolle spielt. Kritisch sehe ich vor allem, dass eine langfristige Strategie fehlt. Häufig stehen kurzfristige Angebote im Mittelpunkt anstatt langfristige qualitative gute Angebote zu finanzieren. Dies widerspricht meinem Gedanken von Effizienz.
3. Werden Hartz 4 Empfänger in unserer Gesellschaft diskriminiert?
Das kann ich nun wirklich nicht beantworten. Diskriminierung bedeutet ja, dass Menschen aufgrund ihres Status Nachteile erleiden. Arbeitslosigkeit an sich bringt Nachteile – egal welche Gesetzeslage gerade gilt.
4. Wurden durch die Umsetzung von Hartz 4 eine Marktbereinigung unter den Träger vorgenommen bzw. konnten nur die großen Träger wirtschaftlich überleben?
Eine gewisse Marktbereinigung ist Realität, aber vor allem durch die Einführung von Ausschreibungsvorschriften (hat nichts mit Hartz 4 zu tun). Kleine Träger haben es auf jeden Fall schwerer als Große. Es ist mittlerweile die Regel, dass die Träger am Tropf vom Europäischen Sozialfonds (ESF) hängen, da die Maßnahmepauschalen zu gering sind. Qualität = Qualifizierung und sinnvolle Maßnahmen sind derzeit nur durch den ESF finanzierbar. Insgesamt sehe ich derzeit, dass viele kleine Träger enorme Existenzprobleme haben.
5. Wie viel Unterstützung erhalten Hartz 4 Empfänger und Bedarfsgemeinschaften von den Behörden wirklich?
Das ist total unterschiedlich. Wie überall hängt es schlichtweg auch an den Menschen, die in den ARGEn arbeiten. Unterstützung ist meiner Meinung nach vor allem durch Angebote möglich, denn bei den Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik sitzt das „Know how“ und dort sind die Kontakte in die ortsansässigen Unternehmen. Wie oben schon geschrieben – es hängt an der Geschäftspraxis, d.h. welche Angebote werden finanziert. Hier gibt es große Unterschiede von super gut bis sehr schlecht. Im Endeffekt fehlen einfach die Arbeitsplätze und bislang konnte sich ja noch keine Regierung dazu durchringen endlich auch langfristig geförderte Beschäftigung auf ihre Agenda zu setzen.
6. Wurden und werden Existenzgründer die gute Konzepte vorlegen, bewusst von Träger des öffentlichen Rechtes (HWK) behindert?
Das weiß ich nicht. Meine Erfahrungen sind eher positiv – aber dies sind alles ESF-geförderte Maßnahmen. Wichtig ist eine fachlich kompetente Begleitung und auch Beurteilung von Existenzgründungsideen. Aber vielerorts fehlen hierzu die Mittel.
7. Was für eine Belastung stellt ein Hartz 4 Empfänger für die Familie da?
Das hängt meiner Meinung daran, wie der Mensch individuell mit seiner Arbeitslosigkeit umgeht. Ist er sehr unzufrieden, fehlt ihm/ihr die Arbeit im Leben und hält dieser Zustand länger an, dann kann dies eine Familie belasten. Geht man mit der Arbeitslosigkeit positiv um, dann belastet es nicht. Aber natürlich sind die Mittel knapp und finanzielle Schwierigkeiten über einen längeren Zeitraum können zu Problemen führen – insbesondere in einer konsumorientierten Gesellschaft wie unsere.
8. Wie genau sind die Berechnungen und die Bescheide an die Bedarfsgemeinschaften die von den Argen zugeschickt werden.
In meinem beruflichen Umfeld gibt es diesbezüglich wenige Probleme.
9. Werden Anträge von gemeinnützigen Trägern von den Argen zu schnell bewilligt?
Was heißt zu schnell? Es geht um sinnvolle und gute Angebote. Auch hier gibt es Unterschiede. Das Hauptproblem ist vor allem, wie die Maßnahmen durchgeführt werden. Da gibt es wie überall super Träger, aber auch schwarz Schafe. Entscheidend ist vielmehr, dass die Träger nicht ausreichend finanziell ausgestattet werden, um die geforderten Leistungen erbringen zu können.
10. Wie werden allein erziehende Mütter oder Väter tatsächlich in Hinsicht z.B. bei der Kinderbetreuung oder Weiterbildungsangeboten unterstützt?
Ich würde sagen, dass hier die Unterstützung zu gering ist. Kinderbetreuung ist teuer und vor allem fehlen in ländlichen Gegenden auch teilweise bedarfsgerechte Angebote.