Lebensstandardsicherung nur noch freiwillig?
Unsere aktuelle Frage lautet: Sollen Kranken-, Arbeitslosen, Renten- und Pflegeversicherung parallel zum GS/GE bestehen bleiben?
Nun als Beitrag mein Kommentar von gestern:
Das hängt natürlich erstmal auch von der Höhe der GS/GE ab. Ist durch sie das Existenzminimum gewährleistet, stelle ich zur Diskussion, alle Lebensstandardabsicherungen auf Freiwilligkeit umzustellen. Dazu gehört das ALG 1 und die Rente (Achtung: Gerade bei der Rente existieren erworbene und gesetzlich abgesicherten Ansprüche. Sehr lange Übergangszeiten sind unvermeidlich). Warum könnte das sinnvoll sein? Weil unser jetziges System zunehmend unterfinanziert ist und EinzahlerInnen einen Lebensstandard von EmpfängerInnen finanzieren, den sie selbst – nicht zuletzt wegen der Abgabelasten – nie erreichen werden.
Das ist zum einen ein Gerechtigkeitsproblem, zum anderen ist das System durch die demografische Entwicklung mit sinkender EinzahlerInnenzahl und steigender EmpfängerInnenzahl auch schlicht nicht mehr haltbar. Und die Umstellung scheint mir vertretbar, denn wer einen Lebensstandard hat, hat auch die Ressourcen, absichernde Vorsorge zu finanzieren. Und es wäre sinnvoll diejenigen, die sich gerade so über Wasser halten können, zu entlasten. Aber Vorsicht, das Ganze ist nur kombiniert mit einer recht hohen Kindergrundsicherung denkbar. Denn sonst fallen die Menschen, die Kinder mitfinanzieren – wie bisher allzu oft – durch den Rost.
Ein ganz anderes Thema sind Gesundheit und Pflege: da geht es nicht um Lebensstandard, sondern um Krankheitskosten. Und die halten sich nicht an Einkommensrelationen und sind auch mit einem GS/GE nicht einfach so selbst finanzierbar. Hier ist – meiner Meinung nach – eine Bürgerversicherung parallel zu GS/GE die richtige Antwort.
Und bevor jetzt die hier manchmal schon auftauchenden wortgewaltigen Gewitter losbrechen:
1. Es geht mir nicht darum, (finanzielle) Solidarität auszuhöhlen. Im Gegenteil, sie sollte – als knapper werdende Ressource – richtig eingesetzt werden: zur Absicherung des Existenzminimums aller und für alle weiteren Situationen, die für Einzelne nur mit Unterstützung der Gemeinschaft überwindbar sind.
2. Möchte ich die Argumentation ausdrücklich zur Diskussion stellen. Ich bin gespannt auf die Debatte!
Am 1. März 2007 um 10:23 Uhr
Hallo,
in ihren Grundzügen sind die Überlegungen von Silke richtig. Gerade, wenn wir bedenken, dass ein nicht unerheblicher Teil staatlicher Transfers noch der Lebensstandardabsicherung der Mittelschicht dient, nicht zuletzt als “Wählerpflege” der beiden “Volksparteien” jahrzentelang betrieben. Gerade die steuerliche Abzugsfähigkeit ist so eine Mittelschichtenpflege (dann fehlen nämlich gerade die staatlichen Mittel, die für Bedürftigere, die keine Steuern zahlen, dringend benötigt werden). Darum bin auch ich für eine Bürgerversicherung im Kranken- und Pflegebereich neben dem BGE und für eine andere Organisation der Rentenversicherung.
Bei der Rente ergibt sich die zukünftige Grüne Konzeption ja beinahe schon aus dem, was wir seit einiger Zeit fordern: Altervorsorgekonto, das mit verschieden Standbeinen aufgefüllt werden kann, also der privaten und betrieblichen Rücklagenbildung + dem BGE als die das soziokulturelle Minimum absichernde Grundente. Wobei wir Regelungen finden müssen, die sicher stellen, dass die Privat- und Betriebsrenten nicht von den Konzernen etc. an den Finanzmärkten verzockt werden dürfen (siehe: USA).
Bei der herkömmlichen “Arbeitslosenversicherung” liegt meiner Ansicht nach die Sache schwieriger, denn sie verfestigt meiner Ansicht nach (noch) das verheerende Bild der Erwerbsarbeit als Normarbeit. Darum ist mir Peter Bofingers Vorschlag ganz sympatisch, der die “Arbeitslosenversicherung” in eine allgemeine Existenzversicherung umwandeln will. Ein solche Existenzversicherung müsste dann längerfristige Leistungen im unstetigen Arbeitsleben garantieren und nicht, wie die gegenwärtige “Arbeitslosenversicherung”, ganz auf die Lebensstandardsicherung und schnelle Übergange innerhalb der Normerwebsarbeit abgestellt sein. Andererseits ist es gerade das BGE, das längerfristige Absicherung im Arbeits-und Bildungsleben garantierten soll. Also lautet die Frage: Was machen wir mit der Arbeitslosenversicherung?
Gruß
Robert Zion (KV Gelsenkirchen)
Am 1. März 2007 um 14:49 Uhr
Ich denke hier muss unbedingt zwischen Lebensstandard- (Arbeitslosen-, Renten-) und Notfall- (Kranken-, Pflege-) Versicherungen unterschieden werden.
Ob man seinen einmal (durch ein zwischenzeitlich höheres Einkommen) erreichten Lebensstandard bei Abeitslosigkeit bzw. Alter halten will, kann jedem selbst überlassen werden, wenn die Existenzsicherung durch GE/GS gewährleistet ist. Die Einschränkung mit dem ausreichend hohen Kinder-GE unterstütze ich.
Anders sieht es insbesondere bei der Krankenversicherung aus. Hier kann im Krankheitsfall die Existenzsicherung niemals durch GE/GS gewährleistet sein, weil Krankheitskosten dieses im Ernstfall weit übersteigen werden. Ich halte es daher für unverzichtbar, sicherzustellen, dass alle Menschen jederzeit krankenversichert sind. Ob das dann über einen Festbetrag (aka. Kopfpauschale) bei entsprechend höherem GE/GS, progressiv oder direkt steuertfinanziert passiert ist dann eine Gestaltungsfrage.
Am 1. März 2007 um 17:13 Uhr
Die Kernaufgabe des Sozialstaates sollte der Schutz von Leben und Gesundheit sein. Dazu brauchen wir eine nachhaltige Regelsatzpolitik, die das soziokulturelle Existenzminimum anhand der Einkommens-und Verbraucherstichprobe und eines Gesetzes ermittelt. Die Regelsatzpolitik muss rechtlich und institutionell sehr gut abgesichert werden. Und das dürfte auch möglich sein, ein auf Art.I und II der Verfassung gegründetes Recht mindestens genauso stark abzusichern wie Versicherungsansprüche. Und dann ist es wahrscheinlich, dass die Menschen auch noch verschiedene darüber hinausgehende Versicherungen wünschen, wobei der Staat auch behilflich sein könnte, das zu organisieren, damit die Leute nicht von der Versicherungswirtschaft abgezockt werden. Und da könnte es dann verschiedene Angebote geben je nach dem, welche Interessenslagen größere Gruppen von Menschen haben. Bezüglich der Arbeitslosigkeit möchten manche vielleicht eine traditionelle Lebensstandartversicherung, die dann aber auch im Versicherungsfall eine Verpflichtung beinhalten würde, ein Arbeitsangebot anzunehmen. Und Leute, die Angst haben, dass der Staat versagt in seiner Aufgabe, das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, könnten die Gründung einer Existenzversicherung anregen. Und das erzeugt allerdings schonwieder Stress, weil wenn es das gibt, kriegen alle Angst, da nicht drin zu sein und etwa nicht existenzversichert zu sein. Und dann wird der Begriff auch noch zur Reatität, dass die nicht Existenzversicherten eben auch nicht existenzversichert sind. Und manche haben ja wirklich kein Geld für eine Existenzversicherung, die sind in der Minderheit und werden dann von der Mehrheit plattgemacht. Der Begriff “Existenzversicherung” schafft eine Schere im Kopf zwischen existenzversichert und nicht-existenzversichert, was die Leute wörtlich nehmen und dann auch die politischen Verhältnisse danach gestalten. Ich denke, dass der Sozialstatus “nicht-existenzversichert” eine Verletzung der Menschenwürde ist und deshalb die Herbeiführung eines solchen Sozialstatus verhindert werden muss.
Am 2. März 2007 um 02:21 Uhr
Hi,
ich möchte mal ein paar Gedanken zur Arbeitslosenversicherung einbringen. Im Eingangstext wird die Arbeitslosenversicherung als Lebensstandardabsicherung analog zur Rentenversicherung bezeichnet. Dem kann ich so nicht zustimmen. Natürlich wird ein Teil an die EinzahlerInnen wieder bei Arbeitslosigkeit ausbezahlt, aber es werden noch viele andere Förderleistungen damit finanziert: berufliche Weiterbildung, Selbstständigkeit, Berufsausbildung, Teilhabe behinderter Menschen, Mobilitätshilfen, und vieles andere mehr. Zudem geht es hier auch nicht nur um finanzielle Leistungen, sondern dahinter versteckt sich auch viel Beratung und individuelle Unterstützung. (Zu der Frage, ob diese Unterstützung derzeit seitens der BA immer und in jeden Fall sinnvoll ist, möchte ich hier nicht diskutieren, denn dazu habe ich viel Kritik. Aber grundsätzlich finde ich diese Leistungen sinnvoll, unabhängig davon, wie die Realität aussieht.)
Jetzt kann man der Meinung sein – wie Robert Zion -, dass diese Leistungen die Erwerbsarbeit als Normarbeit verfestigt. Das kann schon sein, aber dennoch meine ich, dass wir diese Leistungen – ich meine die indirekten Leistungen – dennoch brauchen. Es wird immer Erwerbsarbeit auch zukünftig bei uns geben – nur nicht für alle. Und ich bin der Meinung, dass der größere Teil der Menschen (zumindest bislang und mittelfristig) arbeiten möchte und dies aus unterschiedlichen Gründen und somit Unterstützung, Beratung etc. bekommen soll, wenn er/sie es möchte. Jetzt kann man sagen, die GS/GE muss so hoch sein, dass sich jeder einzelne diese Leistungen einkaufen kann. Mir riecht dies zu sehr nach FDP und das Beispiel der Bildungsgutscheine hat auch gezeigt, dass es nicht wirklich funktioniert. Gerade in einer Gesellschaft, in der es Menschen ohne und mit Arbeit gibt, sollte dies nicht privatisiert werden. Genau so verstehe ich ja auch eine GS/GE im Sinne von alle tragen Verantwortung und sind solidarisch – ohne Neid- und Schmarotzerdebatte. Und in diesem Sinne sollten auch die indirekten Leistungen der heutigen Arbeitslosenversicherung weiter finanziert werden – von den Erwerbstätigen und auch den Arbeitgebern. Dabei hänge ich nicht an dem heutigen System der Arbeitslosenversicherung. Ich hänge aber an den Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die daraus bezahlt werden – egal in welcher Form, solange dies paritätisch und solidarisch organisiert wird.
Jetzt noch ein paar Worte zum Arbeitslosengeld, dabei muss ich gesehen, dass ich sehr pragmatisch denke und somit auch an eine mögliche Umsetzung und auch gesellschaftliche Akzeptanz denke. In diesem Zusammenhang muss die gefühlte Gerechtigkeit gesehen werden. Diese gefühlte Gerechtigkeit kann nicht mit einem neuen Gesetz zum 1.1. des folgenden Jahres verändert werden. Gerade die Einführung von Hartz IV hat gezeigt, dass diese gefühlte Gerechtigkeit verletzt wurde und zudem extreme Unsicherheit hervorgerufen hat. Ich meine, eine Gesellschaft braucht Zeit um ein neues Verständnis von Solidarität zu entwickeln. Von daher kann ich sagen, dass Ziel müsste sein, dass es langfristig nicht mehr um Lebensstandardsicherung gehen kann. Die Umsetzung wird aber nur in Schritten möglich sein.
Am 2. März 2007 um 23:18 Uhr
Ich glaube, dass es der grünen Mehrheitsmeinung entspricht, dass Grundeinkommen und staatliche Arbeitsvermittlung sowie umfassende Bildungsangebote und öffentliche Beschäftigungsangebote für sozial Benachteiligte keinen Widerspruch darstellen, sondern dass wir beides wollen. Arbeitsvermittlung wird dann wahrscheinlich kaum mehr in Anspruch genommen, weil das leichter über Internet geht, aber Berufs- und Bildungsberatung sind erforderlich.
Ich möchte aber noch etwas anderes ansprechen. Und zwar wenn wir ein bge hätten in der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, also auch basale Teilhabe ermöglichend, dann wäre ich gegen Mindestlohn und für Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die Leute sind dann freie Vertragspartner auf dem Arbeitsmarkt und können selbst entscheiden, zu welchem Lohn sie bereit welche Arbeit zu leisten. Dadurch wird der Arbeitsmarkt durch natürliche Marktgesetze von Angebot und Nachfrage reguliert.
Aber wenn wir eine Grundsicherng einführen aus nicht existenzsicherndem Sockel plus bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen, dann brauchen wir unbedingt einen Mindestlohn. Auch bei Modellen, die nur 600 Euro netto betragen und nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken, die ich ablehne, bleibt der Zwangscharakter von Erwerbsarbeit erhalten, und dann sinken wegen dem Überangebot an Arbeitssuchenden die Löhne auf z.B. 1 Euro Stundenlohn.
Und den Kündigungsschutz würde ich bei einem existenzsichernden und basale Teilhabe ermöglichenden bge abschaffen, weil ich die Wirtschaft nicht mehr mit sozialen Verpflichtungen behindern will, weil das nicht deren Aufgabe ist, sondern die sollen wirtschaften. Und ich verspreche mir davon eine Verbesserung der Beziehungen im Arbeitsleben und mehr Effizienz. Aber unter den heutigen Verhältnissen muss der Kündigungsschutz beibehalten werden.
Am 3. März 2007 um 20:15 Uhr
..verzeiht wenn ich das anmerke, aber: heisst es nicht ‘Lebensstandard’ oder ist das die NEUE Rechtschreibung?
Am 3. März 2007 um 20:26 Uhr
Du hast recht! ;-)
Am 3. März 2007 um 20:41 Uhr
Hatte da jemand Standart geschrieben? (Kicher, es lebe die Korrekturfunktion). Übrigens: Ständig wird beim Grundeinkommen von der Entfaltung der Kreativität geredet, kaum übt frau mal kreative Rechtschreibung, gibt es schon Beschwerden;)
Am 7. März 2007 um 16:52 Uhr
Anknüpfend an den Beitrag von Silke und der dortigen Frage, ob die Rentenversicherung weiter bestehen bzw. ob sie der Lebensstandardsicherung dienen soll, ein paar grundsätzliche Gedanken rund um die Diskussion Grundeinkommen und Rente:
Setzen wir ausschließlich auf die Finanzierung durch Steuern? Bieten Beiträge nicht einen viel größeren Schutz?
Bei der Formulierung des grünen Bürgerversicherungsmodells für die Krankenversicherung haben wir innerhalb der Bundestagsfraktion sehr intensiv darum gerungen, ob eine Finanzierung über Steuern oder Beiträge der richtige Ansatzpunkt sind. Ich bin nicht die einzige Abgeordnete, die skeptisch gegenüber ihrer eigenen Zunft ist. Beiträge und die damit verbundenen Ansprüche (und das trifft insb. auf die Rentenversicherung zu) sind verfassungsrechtlich sehr viel besser geschützt als steuerfinanzierte Leistungen.
Der oft geäußerte Verweis auf Skandinavien und die dortige ausschließliche Steuerfinanzierung greift zu kurz –ausschließlich Dänemark baut voll auf eine Steuerfinanzierung. Alle anderen Länder setzen auf einen Mix von Steuern und Beiträgen – unbestritten mit einem höheren Steueranteil als in Deutschland.
Schweden hat (1998 verabschiedet) die Volksrente für alle BürgerInnen abgeschafft (nicht etwa eingeführt) und baut nun auf eine subsidiäre Garantierente. Sowohl die einkommensbezogene Rente, als auch eine neu eingeführte Prämienrente (= kapitalgedeckte Zusatzversorgung) werden durch einen prozentualen Beitrag auf das Arbeitseinkommen von ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und Selbstständigen gezahlt.
Ist das Grundeinkommen europatauglich?
Unsere bisherige Alterssicherung ist international transportabel. Die Grundsicherung nicht. Frauen und Männer, die viele Jahre in Deutschland, gelebt, gearbeitet und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, können heute ihren Lebensabend abgesichert im Ausland verbringen – diese Möglichkeit wäre beim Grundeinkommen nicht gegeben.
Was ist sonst noch zu bedenken?
Radikale Änderungen in der Rentenversicherung würden die Unterschiede zwischen Angestellten und BeamtInnen noch vergrößern. Um die Beamtenversorgung zu verändern sind Mehrheiten für eine Verfassungsänderung notwendig.
Wenn langfristig (ich rechne mit mind. 50 Jahren Übergangszeit) die Rentenversicherung abgeschafft würde, stellen sich für mich die Fragen: Sorgen die BürgerInnen ausreichend privat vor? Wer legt Geld bei einer Steuer von 50% (Modell Emmler/Poreski) im Inland an?
Am 7. März 2007 um 19:15 Uhr
@frau bender: “Beiträge und die damit verbundenen Ansprüche (und das trifft insb. auf die Rentenversicherung zu) sind verfassungsrechtlich sehr viel besser geschützt als steuerfinanzierte Leistungen.”
wieso?
“ich rechne mit mind. 50 Jahren Übergangszeit” frau bender, in diesem zeitraum sind staaten entstanden und wieder untergegangen. das meinen sie nicht ernst, oder? wenn ja, dann muss man sie dem konservativen spektrum der politischen alternativen zurechnen. wenn das die realität einer staatlichen/politischen handlungsfähigkeit sein soll, dann sage ich, dass das bge um so mehr und um so schneller eingeführt werden sollte. das indiviuum ist schon seit jahrzehnten den kräften des technologischen fortschritts und der globalisierung ausgesetzt und muss sich flexibel anpassen. es kann nicht sein, dass der staatsapparat sich da nicht schneller verändern kann.
Am 7. März 2007 um 19:29 Uhr
Lieber Albert, “wenn das die realität einer staatlichen/politischen handlungsfähigkeit sein soll, dann sage ich, dass das bge um so mehr und um so schneller eingeführt werden sollte”. Da stellt sich die spannende Frage, wer denn bitte schön einfach mal so ein System einführt? Dazu braucht es in Deutschland – glücklicherweise – Mehrheiten! Wenn uns die Realität zu vertrackt ist, wollen wir noch mehr den radikalen Wechsel?
Die langen Übergangszeiten bei Änderungen im Rentensystem liegen an den existierenden gesetzlich abgesicherten Rentenansprüchen. Das zu sehen, ist keine Frage der politischen Einstellung.
Am 7. März 2007 um 19:51 Uhr
liebe frau krebs, die tatsache, dass es gesetzlich abgesicherte rentenansprüche gibt, bedeutet nicht, dass man für die einführung des bge 50 jahre bräuchte. wie lange es dauert ist eine frage der kreativität und das meine ich ernst. vielleicht sollte man grundsätzlich in diesem zusammenhang über organisationsentwicklung und veränderungen nachdenken.
Am 7. März 2007 um 20:46 Uhr
Lieber Albert, das mit den 50 Jahren kommt mir auch etwas übertrieben vor — aber Organisationsentwicklungsideen lassen sich leider (oder zum Glück, wer weiss) nicht einfach auf Staaten und politische Systeme übertragen. Da herrschen doch ganz andere Logiken als in anderen Organisationstypen, insbesondere, wenn neben der Politik auch das hier ja durchaus relevante Rechtssystem (“gesetzlich abgesicherte Rentenansprüche”) mit in Betracht bezogen wird. Klar gibt es Revolutionen, aber ganz so oft kommen die auch nicht vor, und oft genug sind sie dann auch gar nicht der grundsätzliche Neuanfang, den manche sich darunter vorgestellt haben. Und in der realexistierenden Demokratie der Bundesrepublik radikalen Veränderungen zu erreichen, ist ein Vorhaben, für das ein sehr langer Atem notwendig ist.
Am 7. März 2007 um 23:56 Uhr
Ich habe eine Kritik an der Rentenversicherung, und zwar dass dadurch Frauen, Kranke, Arbeitslose, Jüngere und Arme benachteiligt werden (die Armen haben eine reduzierte Lebenserwartung, Männer 10 Jahre und Frauen 5 Jahre). Am schlimmsten trifft es diejenigen, die bereits früh im Leben erwerbsunfähig werden, wenn sie noch keine oder unzureichende Rentenansprüche erworben haben. Die sind dann für den Rest ihres Lebens auf den desolaten Hartz4-Regelsatz verwiesen, der ja derselbe ist wie der der Sozialhilfe und wovon man nicht leben kann. Der Satz ist ja gesetzlich extra so konzipiert, dass dadurch ein “Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhalten bleibt”, und das ist für Erwerbsunfähige Körperverletzung, wie Bernd immer sagt. Und das kann tödlich wirken, wenn die Eltern sterben und einen nicht mehr unterstützen können. Und wenn man wegen übermäßiger Armut in Psychiatrie kommt und mit Medikamenten ruhiggestellt wird, dann dringt das gar nicht durch zu Leuten, die das Problem erkennen und die Macht haben, das zu ändern. Es würde 35 Millionen Euro kosten, den Erwerbsunfähigen und Alten ohne Rentenansprüche wenigstens das zu geben, was vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als Soziokulturelles Existenzminimum berechnet worden ist. Vielleicht auch etwas mehr, weil es dann mehr Anspruchsberechtigte gäbe. Weil die armen RentnerInnen ja auch mitbetroffen sind von der zu krassen Armut. Wenn die Rente sinkt merken das die Oberen wahrscheinlich nicht viel, aber für die am unteren Rand ist es eine Katastrophe, weil die Rente nicht hinreichend gesockelt ist durch den Sozialhilfesatz. Ich finde das System der Alterssicherung so desolat und ungerecht, dass ich das nicht mehr ernst nehmen kann.
Zu der aktuellen Diskussion hier möchte ich noch anmerken, dass doch ein Faktor in die Rente eingebaut ist, der bewirkt, dass die sinkt und deshalb demnächst die meisten Leute davon nicht mehr leben können, so hab ich das jedenfalls verstanden, und es ist doch egal, ob dieser Zustand 50 oder 100 Jahre dauern soll, sondern es kommt darauf an das vernünftig zu sockeln.
Am 8. März 2007 um 01:19 Uhr
@albert
@Biggi Bender
Albert hat in der Tat recht. Wenn 50 Jahre Überangszeit nur möglich sind, dann hat währenddessen der Bürger/die Bürgerin die Anpassung an die gegenwärtigen Umbrüche ALLEINE ZU TRAGEN. Und die Politik muss dies – autoritär – durchsetzen. Die Umbrüche sind radikal und betreffen wesentlichste Bereiche unserer ökonomisch-sozialen Gesellschaftsstrutur. Ich habe ja versucht diese in meinem Gastbeitrag knapp darzulegen. Ich möchte André Gorz zitieren, dessen Einschätzung ich mich in jedem Wort anschließe:
“Wir müssen lernen, die nicht verwirklichten Möglichkeiten zu erkennen, die Chancen, die sich in den Rissen unserer zerfallenden Gesellschaft verbergen. Es muss unser erklärter Wille werden, uns diese Möglichkeiten anzueignen. Wir müssen die Veränderungen offensiv ergreifen. Wir müssen den Bruch mit der sterbenden Gesellschaft wagen, sie wird nicht mehr auferstehen. Wir müssen das Wagnis des Exodus eingehen. Von Symptombehandlungen der „Krise“ ist nichts zu erwarten, denn es handelt sich um keine Krise mehr. Vielmehr hat sich ein neues System etabliert, und zwar eines, das die „Arbeit“ massenweise abschafft. Es zwingt alle gegen alle um die immer weniger werdende „Arbeit“ zu kämpfen, und stellt dadurch die schlimmsten Formen von Herrschaft, Unterwerfung und Ausbeutung wieder her. Aber nicht diese Abschaffung der „Arbeit“ dürfen wir diesem neuen System vorwerfen, sondern dass eben diese „Arbeit“, deren Normen, Würde und allgemeine Zugänglichkeit es abschafft, weiterhin als Pflicht eines jeden, als verbindliche Norm und unersetzliche Grundlage unserer Rechte und unserer Würde postuliert. Deshalb müssen wir den Mut aufbringen, den Exodus aus der „Arbeitsgesellschaft“ zu wagen. Sie besteht nicht mehr und kehrt auch nicht wieder zurück. Wir müssen sie begraben, statt ihr nachzutrauern, damit aus ihren Trümmern eine andere Gesellschaft entstehen kann. Und wir müssen lernen, hinter den unsere Gegenwart prägenden Widerständen, Fehlschlägen und Sackgassen die Konturen dieser anderen Gesellschaft auszumachen. Die „Arbeit“ hat ihre zentrale Rolle im Bewusstsein, im Denken und der Vorstellungskraft aller Menschen zu verlieren, wir müssen lernen, sie mit anderen Augen zu betrachten – nicht mehr als das, was man hat oder nicht hat, sondern als das, was wir tun. Wir müssen es wagen, uns die Arbeit wiederanzueignen.
Aus.: „Misères du présent“, 1997″
Grüße
Robert Zion
Am 8. März 2007 um 02:11 Uhr
Puh – welch triste Aussichten! Und ganz ehrlich – ich weigere mich, diese Haltung anzunehmen. Derzeit sind ca. 10% der Menschen arbeitslos gemeldet. 90% haben Arbeit, Vermögen oder sind durch PartnerInnen versorgt. 1. Ich sage damit nicht, dass alle der 90% ausreichend versorgt sind und 2. sage ich nicht, dass mir die 10% egal sind – im Gegenteil. Ich nenne diese Zahl nur zum Thema „Exodus aus der Erwerbsarbeit“. Auch wenn noch mehr „alte“ Arbeitplätze verschwinden, gibt es genügend zu tun und zwar auch in Form von Erwerbsarbeit. Und gerade diese Arbeitsplätze werden wir auch brauchen. Welche Arbeitsplätze sind gemeint? Stichwort: demografischer Wandel – Arbeitsplätze in der Pflege, haushaltsnahe Dienstleistungen …. Stichwort: Energiewende – Produktion, Beratung, Handwerk … Stichwort: Verkehrswende – ÖPNV …. Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Betreuung, Ganztagsschulen …. Weitere Stichworte sind: Naturschutz, Ökologie, Jugendhilfe, Behinderte – überall sehe ich hier alltäglich genug Notwendigkeiten, hier gibt es massenhaft Arbeit. Nur sie kann nicht bezahlt werden einerseits und sie wird andererseits politisch auch nicht gefordert. Ich akzeptiere nicht das Ende der Erwerbsarbeit – ich fordere, dass endlich die Rahmenbedingungen entstehen, dass die vorhandene Arbeit möglich wird. Durch ein Grundeinkommen wird diese notwendige „Arbeit“ auch nicht gemacht z.B. im sozialen Bereich. Und hier stimmt meiner Meinung nach auch nicht das Argument, dass sich die Menschen dann engagieren werden. Engagement allein reicht nämlich nicht – Professionalität ist nämlich auch notwendig.
Und jetzt noch ein anderer Gedanke: Ein Grundeinkommen allein macht die Menschen auch nicht unbedingt zufriedener. Und damit spreche ich vor allem über all diejenigen, die eben nicht schon immer nur ehrenamtliche Arbeit machen wollten oder mindestens noch 500 Bücher lesen wollten oder sich sonst wie in ihrem Leben beschäftigen wollen. Arbeit ist mehr als Geldverdienen und sozial abgesichert zu sein. Arbeit bedeutet soziale Kontakte, Anerkennung, Selbstbewusstsein, Tagesstrukturierung usw. Aus einer akademischen Sichtweise heraus und mit der Forderung nach einem Grundeinkommen werden diese gesellschaftlichen Realitäten nicht verändert. Dies kann nur ein langsamer Prozess sein. Deswegen bin ich auch für den Einstieg in ein bedingungslosen Existenz sichernden Sockel, aber ohne das Ende der Erwerbsarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Am 8. März 2007 um 10:45 Uhr
Liebe Beate,
zunächst einmal einige Eckpunkte:
- Heute sind in Westeuropa 35 Millionen Menschen erwerbslos, weltweit 830 Millionen, fast ein Drittel der Arbeitsfähige Bevölkerung auf dem Erdball, zählt man noch die Unterbeschäftigenten hinzu, so betrug die Zahl bereits 2001 weltweit über 1 Milliarde, Tendenz steigend.
- Nach einer Studie der US-Firma Alliance Capital Management sank die Beschäftigungsrate zwischen 1995 und 2002 in jedem Jahr und jeder Region der Erde um durchschnittlich 16% und dies bei gleichzeitigem Ansteigen der Gesamtproduktion um 30%. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden.
- Schon heute sind 50 (in manchen Ländern 60) Prozent der Einkommen von jeder Arbeit unabhängige Sozialeinkommen
- Der US-Ökonom Jeremy Rifkin rechnet vor: Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein.
Gorz, ich übrigens auch, sieht die Entwicklung nicht als Desaster oder “triste Aussicht”, sondern als Herausforderung und Chance, endlich die Arbeit tatsächlich von den massiven Einschränkungen der Lohnarbeit zu befreien und neu zu definieren. Triste Aussichten hätten wir allerdings schon, wenn wir soziale Rechte weiterhin an ausgezahlte Löhne koppeln würden. Das Modell der Lohnarbeit selbst wurde Ende des 18. Jahrhunderts vom Manufakturkapitalismus erfunden und mit großem Druck und Gewalt den Arbeitenden aufgezwungen. Ihr “Soziales Band” war immer schwach und ist es heute noch, ihre gesellschaftliche Integrationsfunktion ware nie mehr als bestenfalls eine funktionale. Und selbst, wenn wir diese Arbeit heute zunehmend und umfassend verlieren, sollen wir uns nun daran festhalten und weiterhin die Mär von “Egal welche Arbeit, Hauptsache du hast eine. Was zählt ist nicht, was du arbeitest, sondern, dass du arbeitest” erzählen? Mich würde mal brennend interessieren, wie denn die Integrationsfunktion abhängiger Lohnarbeit eigentlich konkret aussieht. Die wird meiner Ansicht nach immer nur behauptet, mit dem “Erfolg”, dass wir heute die Erwerbsarbeitslosen für selbst schuldig erklären an der Misere, um am Ende wieder nur rufen zu können: “Hauptsache Arbeit, welche ist egal!”. DIES sind für mich “triste Aussichten”. Und ein Grundeinkommen löst alleine die Frage nach der Zukunft der Arbeit natürlich nicht! Mindestens ebenso dringend brauchen wir einen gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor, eine grundlegende Reform der Bildung und ein Umbau unseres Steuersystems. Damit sollten wir aber irgendwann einmal beginnen, sonst haben wir das “Model” Michael Glos am Hals: Arbeitspflicht, Entzug der Bürgerrechte, einen autoritären Staat.
Liebe Grüße
Robert
Am 9. März 2007 um 00:36 Uhr
Lieber Robert,
auf drei Punkten deiner Antwort möchte ich eingehen:
1. Du antwortest mit globalen Zahlen und ich habe mich auf die Situation bei uns bezogen. Ich fühle mich sehr dem Grundsatz „global denken, lokal handeln“ verpflichtet. Aber – dieser Grundsatz darf nicht dazu führen, dass die Ziele zu hoch gesteckt werden – mit der Folge, dass man gar nichts erreichen kann. Ja, diese Diskussion gehe ich pragmatisch an! Die Gründe: Ich möchte als Grüne, dass wir eine Position zum GS/GE finden. Und zwar eine Position, die nach vorne zeigt, dennoch überzeugen kann und damit umsetzbar ist. Aber wichtiger: Ich bin von Anfang an (vor Einführung von Hartz IV) eine Kritikerin gewesen. Was aus einer guten Grundidee geworden, empfinde ich als Grüne verheerend. Aber ich bin auch beruflich tagtäglich mit Hartz IV konfrontiert. Es geht mir um die Menschen, um die jungen Menschen, um Perspektiven, um Würde und dem Schutz vor Armut. Das, was ich täglich sehe, ist mir so wichtig, dass mir jeder kleiner Schritt der Verbesserung bringt, wichtiger ist als das große Ganze. Ich habe sehr wohl Visionen, aber der Weg dort hin geht in Schritten. Und gerade in der Zeit von Hartz IV bin ich nochmals mehr davon überzeugt, dass wir gesellschaftliche Stimmungen beachten müssen, sonst stellen wir uns in Abseits.
2. Deine Ausführungen zur „Integrationsfunktion“ und hier ein Zitat von dir: „Die wird meiner Ansicht nach immer nur behauptet, mit dem “Erfolg”, dass wir heute die Erwerbsarbeitslosen für selbst schuldig erklären an der Misere, um am Ende wieder nur rufen zu können: “Hauptsache Arbeit, welche ist egal!”. Sorry – hier muss ich auf deine Ausführungen zum Thema „Diskursstrategie und Biggi“ hinweisen und sagen „greife dich bitte selber an die Nase“! Was unterstellst du hier und was verbindest du hier miteinander? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Du kennst mich nicht! Da du nicht wissen kannst, ob ich beide Aussagen miteinander verbinde, nenne ich dies „Diskursstrategie“! Abgesehen davon, die Aussage stimmt so überhaupt gar nicht und ist unlogisch. In der Öffentlichkeit und in der politischen Strategie wird nicht das Argument „Integrationsfunktion“ für die Individualisierung der Arbeitslosigkeit (habe ich übrigens in einem anderen Beitrag kritisiert) verwendet, sondern es wird viel banaler das Argument „die wollen ja gar nicht“ gepuscht. Aber ich möchte deine Frage „Wie sieht die Integrationsfunktion“ dennoch auch ernst nehmen. Beschäftigung bedeutet: unter KollegInnen sein und nicht alleine zu Hause auf dem Sofa – wieder „mitreden“ und erzählen können – der Mittwoch ist anders als der Sonntag – endlich was Sinnvolles machen. Ich habe Menschen erlebt, die in kürzester Zeit wieder regelrecht aufgeblüht sind. Es gibt Menschen, die nach Arbeitsgelegenheiten „unbezahlt“ weiter arbeiten wollten. Und jetzt bringe ich es auf den Punkt, natürlich spreche ich hier von Menschen, die man „bildungsfern“ nennt. Ich sage auch, unsere Gesellschaft wird sich zwangsläufig von der Identifikation über Erwerbsarbeit entfernen. Aber dafür müssen noch viele Hürden geschafft werden. Angefangen mit der Bildung. Aber bis wir unser Bildungssystem umgekrempelt haben wird noch viel Zeit vergehen und dann wird es nochmals dauern, bis in unserer Gesellschaft ein neues Verständnis entwickelt wird. Ich sagte es schon – es wird nur in kleinen Schritten gehen. Menschen müssen erst lernen mit neuen Freiheiten umzugehen. Und über diese Menschen rede ich. Hier möchte ich als Grüne Verbesserungen am derzeitigen Status Quo erreichen.
3. Ich hatte etliche Beispiele angeführt, wo Arbeit möglich ist, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen oder wenn endlich investiert wird. Du antwortest mit „gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor“. Wie meinst du das? Für mich hört sich das an wie: dann bauen wir was auf, wo sich alle ehrenamtlich engagieren können. Ich habe auch deinen anderen Beitrag gelesen und bin nicht schlauer geworden. Sorry – das sehe ich anders. Speziell in diesem Bereich (die anderen Felder hast du schlichtweg ignoriert) brauchen wir Professionalität. Alle helfen allen, das ist zu wenig. Der demografische Wandel wird enorme Beschäftigungspotentiale bringen. Im sozialen Bereich brennt es. Ich meine noch immer – es gibt viel Beschäftigung, sie muss nur wirtschaftlich tragfähig werden, also bezahlt werden. Wir brauchen auch bessere Bildung und viel mehr Qualifizierung. Aber ich meine auch, dass wir einen Einstieg in ein Grundeinkommen brauchen, um die Menschen abzusichern und ein Umdenken einzuläuten in der Form, dass Menschen mit und ohne Arbeit gleichermaßen akzeptiert und abgesichert sind.
Am 9. März 2007 um 00:36 Uhr
Hi Robert, hab was vergessen.
Ich fahre morgen zum Kongress – vielleicht sehen wir uns ja.
Am 9. März 2007 um 00:59 Uhr
Hallo Beate,
so weit auseinander sind wir garnicht. Und die vielen Aspekte, die du angesprochen hast, werden wir sicher noch im Lauf der Zeit klären. Zunächst einmal nur für das Thema “gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor” zehn verdeutlichende Thesen von Dietmar Lingemann (Sprecher der LAG Wirtschaft Berlin und wissensch. Mitarbeiter von Ströbele):
“Gemeinwohlorientierter Sektor
1.Die Strategie, einen „Gemeinwohlorientierten Sektor“ zu schaffen, resultiert aus einer Zusammenschau mehrerer Tendenzen und versucht, Lösungsansätze in einem Projekt zu bündeln. Sie unterscheidet sich von früher diskutierten Modellen eines „Öffentlichen Beschäftigungssektors“, denn sie geht von einem Umbruch in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft aus. Auch deshalb ein neuer Begriff.
2.Die Veränderungen in Wertschöpfung und Wirtschaft, der Übergang in die Wissensgesellschaft macht sich auf dem klassischen „Arbeitsmarkt“ vor allem negativ bemerkbar: Die Nachfrage nach traditioneller „Arbeitskraft“ nimmt rasant ab. Auch „aktive Arbeitsmarktpolitik“, die darauf setzt, durch stärkere berufliche Qualifikation die Anbietersituation zu verbessern, kann die Schere zwischen Überangebot und fehlender Nachfrage nicht schließen.
3.Deshalb bietet es sich an, zwei Grundüberlegungen neu oder verstärkt in die Betrachtung einzubeziehen:
- Ein „Fit“ auf dem Arbeitsmarkt (Übereinstimmen von Angebot und Nachfrage) lässt sich evtl. prinzipiell nicht erreichen – aus welchen Gründen auch immer. In diesem Fall ist ein Wechsel von der reinen „Arbeitsmarktpolitik“ zu einer „Neuen Beschäftigungspolitik“ zwingend.
- Die Arbeitssoziologie sieht einen Wechsel im Grundtyp von Arbeitskraft;
dieser ist für die Beteiligten (Anbieter und Nachfrager) aber möglicherweise unklar oder unsicher.
4.Es geht also nicht um eine bessere Berufsqualifikation des einzelnen, sondern um eine völlig neue Massenqualifikation, um einen grundsätzlichen Umbau der alten „Arbeitskraft“ in einen neuen Typ von „Tätigkeit“.
5.Gleichzeitig kommt die Umbruchkrise der Industriegesellschaft von mehren anderen Seiten her in den Blick:
- Die öffentlichen Hände verfügen – jedenfalls in bisheriger Verfasstheit – über immer weniger Mittel. Gesellschaftliches Bedürfnis auf der einen und private Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite bilden einen Widerspruch, der mit Gewalt zur Lösung drängt, wie die Entwicklung der Nachfrage nach MAE-Jobs zeigt und zwar ohne Rücksicht darauf, dass evtl. bestehende Lohnsysteme eingerissen werden.
- Der Niedergang der industriegesellschaftlichen Verfasstheit bringt auch Verluste von sozialer Kohärenz mit sich, die nicht durch neue Kohärenzen an anderer Stelle kompensiert werden. Die Schaffung neuer sozialer Kohärenz, gestützt auf die subjektiven Kompetenzen (statt Traditionen) ist notwendig.
6.Die notwendige zukunftsfähige Antwort auf die beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt ist eine Grundsicherung. Aber sie allein genügt nicht, denn eine bloß materiell/monetäre Grundsicherung schafft nicht die Möglichkeit für Teilhabe, für Zugang zu gesellschaftlichen Netzwerken, für Aneignung neuer Kompetenzen, für die Einbringung der Fähigkeiten in die Gesellschaft, für die Anerkennung, die aus produktiver Teilnahme erwächst.
7.Dieses aber kann ein „Gemeinwohlorientierter Sektor“ leisten, also Zugang zu gesellschaftlichen Netzwerken, die Entwicklung von Kompetenzen und Handlungsfähigkeiten und gleichzeitig auch eine Mitaneignung der Ergebnisse ermöglichen.
8.Auf Seiten der Akteure wird dabei wichtig die Selbstorganisation als Basisqualifikation in Gruppenzusammenhängen, indem die Arbeit selbst organisiert wird. Die Handelnden definieren selbst Aufgaben oder Ziele im Sinne von Bürgerbeteiligung. Dabei geht es auch um den Erwerb einer breiten Palette von subjektiven Kompetenzen, die für Tätigkeiten diesseits und jenseits einer Erwerbsarbeit notwendig sind, aber eben nicht direkt auf eine berufliche Tätigkeit bezogen sind.
9.Auf Seiten der Gesellschaft geht es darum, eine Stärkung oder „Rückgewinnung“ des Sozialen anzuschieben, ohne gegenüber dem Einzelnen ein leeres Versprechen einer Einmündung in den 1. Arbeitsmarkt zu machen.
Weitere Aufgabe wird aber auch sein, den Input in das Soziale, den Beitrag zur „Allmende“, den die Beteiligten leisten, auch für sie selbst habhaft werden zu lassen. Erster Schritt ist hier eine Kultur der Anerkennung – statt des „Forderns“.
10.Die Palette der Handlungsmöglichkeiten im Gemeinwohlorientierten Sektor sollte sehr breit sein: sein Wissen ins Internet zu stellen ist ebenso gesellschaftsdienliches Handeln wie das Training von Jugendmannschaften oder kulturelles Engagement.”
Liebe Grüße
Robert
P.S. Ich werde nicht nach Berlin fahren.
Am 9. März 2007 um 01:37 Uhr
Hi Robert,
das ist o.k. Das deckt sich zum größten Teil mit meinen Forderungen nach einer neuen Art der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In dieser Form gibt es auch schon tolle Ansätze – natürlich immer durch ESF gefördert. Das ist für mich auch eine konkrete politische Forderung und somit relativ schnell umsetzbar. Dennoch meine ich, dass wir auch dringend professionelle Arbeit brauchen (insbesondere im sozialen Bereich), sonst bekommt unsere Gesellschaft ein Problem. Und wie gesagt, hier greift ein Grundeinkommen zu kurz – hier sind noch andere Politikfelder gefragt. Wie wir all die anderen Fragen tatsächlich in diesem Blog lösen sollen ist mir noch ein bisschen ein Rätsel. Aber wir können es gerne versuchen.