Zusammenhang Grundsicherung -> Steuern
Wenn über die Einführung einer Grundsicherung/eines Grundeinkommens diskutiert wird, dann wird sehr schnell die Frage auftauchen, wie das Ganze zu finanzieren ist.
Und dann kommt gleich das nächste Argument, das die Sache negativ werden lässt.
Um ein Grundeinkommen/eine Grundsicherung einführen zu können, müssen die Steuern erhöht werden. Und dagegen regt sich, verständlicherweise, Widerstand.
Unser Sozialsystem ist, meines Erachtens, untrennbar mit unserem Steuersystem verbunden.
Wer unser Sozialsystem gerecht umbauen will, muss gleichzeitig auch unser Steuersystem umbauen und vor allem vereinfachen. Eine “einfache” Umschichtung wird nicht funktionieren.
Am 18. Februar 2007 um 17:03 Uhr
max, wer hat dir erzählt, dass dann die steuern erhöht werden müssen?
… es gibt genügend modelle (hardorp) wo das nicht der fall ist.
eine änderung des steuersysteme hin zu mehr steuergerechtigkeit und vereinfachung ist allerdings nötig, was aber nicht zu gleichzeitig zu einer erhöhung führen muß. wenn erhöhung, für wen erhöht sich die steuerlast? vielleicht ist eine erhöhung unter bestimmten gesichtspunkten erwünscht, siehe ökosteuer, luxus(wagen)steuer, co2 steuer, reichensteuer, konsumsteuer.
geht man von einer umstellung auf erhebung reiner verbrauchssteuern aus, erfolgt daraus nicht zwingend eine erhöhung der produktpreise, sondern die sowieso in der ware enthaltenen steuern werden nur anteilig verändert. siehe diverse hardorp vorträge z.b. bei http://www.grundeinkommen.tv
z.b. wer dann z.b. viel und ökologisch bedenkliches konsumiert, zahlt mehr steuern …
Am 18. Februar 2007 um 17:24 Uhr
Stefan, ich rede ja nicht Steuererhöhungen das Wort. Steuererhöhungen sind ja gerade das oberste Argument der Gegner des Grundeinkommens/der Grundsicherung.
Aber ich denke, dass dem Bürger vermittelt werden muß, dass dadurch keine Steuern erhöht werden müssen.
Am 18. Februar 2007 um 17:39 Uhr
ok, das hatte ich anders verstanden, aber so gesehen hast du natürlich recht!
Am 18. Februar 2007 um 18:06 Uhr
hier noch etwas lesenwertes zur frage der steuererhebung:
“mehrwert durch grundeinkommen” http://www.mehrwert.ch/
Am 18. Februar 2007 um 18:58 Uhr
Naja, wenn jetzt jemand mit 50.000 EUR Jahreseinkommen durch ein (bedingungsloses) Grundeinkommen pro Monat 500 EUR mehr erhält und pro Monat 450 EUR mehr Steuern zahlt, hat er keinen Grund sich zu beschweren.
Am 18. Februar 2007 um 19:16 Uhr
Henning, es geht bei dieser Diskussion ja nicht um diejenigen, die, ich sage mal, reichlich verdienen, sondern um die Allgemeinheit.
Wobei ich aber auch fragen muss, wo man “reichlich” ansetzt.
Am 18. Februar 2007 um 21:09 Uhr
ich habe immernoch das gefühl, dass hier meistens vom aktuellen statusquo ausgegangen wird, wenn über das bge gesprochen wird. wenn jemand sagt, dass die konsumsteuer erhöht wird im zusammenhang mit dem bedingungslosen grundeinkommen dann sollte man doch nicht sofort das naive denkmuster “steuern hoch = schlecht” hochladen. das steuersystem soll vereinfacht werden, die einnahmen des staates sollen über die konsumsteuer geschehen, lohnnebenkosten sollen ganz weg fallen. d.h. man wird nur dann von einer steuer “betroffen”, wenn man konsumiert. und je mehr man konsumiert, desto mehr steuern zahlt man ja. ich weiß nicht warum, aber für mich löst sich die frage nach der gerechtigkeit auf diesem wege am besten.
Am 18. Februar 2007 um 22:38 Uhr
Ich finde das eine wichtige, aber auch gar nicht so einfache Diskussion. Eigentlich sogar zwei bis drei Diskussionen. Und: ja, ich will ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die eine ist die Frage, ob ein Grundeinkommen eine Umverteilungswirkung haben soll, und wie die aussehen wird. Ja, ich weiss, das ist klassisch gedacht, aber für die Beurteilung von Grundeinkommensmodellen finde ich das wichtig. Wenn Max hier die möglicher Steuererhöhung betont, kritisiert er damit letztlich diese Umverteilungswirkung.
Die zweite Diskussion ist die Frage, wie der Mehrbedarf eines Grundeinkommens gegenüber ALG II + Steuerfreibeträge + Bafög + Kindergeld + Bürokratie + xyz finanziert werden soll, d.h.: welche Steuern erhöht werden sollen. Hier finde ich es ziemlich schwierig, mir eine Finanzierung alleine durch die Mehrwertsteuer vorzustellen. Nicht nur, weil das zu erheblichen Harmonisierungsproblemen führt — auch, weil dadurch ja die Kaufkraft der Grundeinkommens wiederum erheblich sinken würde. Wenn ich hier einen Denkfehler mache, bitte korrigieren.
Sinn der langen Rede: je nach Modellbedingungen sieht das ganze von den Effekten auf die Kaufkraft der einzelnen ganz unterschiedlich aus. Und was hier noch gar nicht berücksichtigt ist — und was ich ein spannendes Thema finde — sind die makroökonomischen Folgen: z.B. könnten die Lohnkosten deutlich steigern, weil der Zwang, eine Arbeit anzunehmen, sinkt. Und das könnte wiederum dazu führen, dass die Preise stärker steigen, als dies nur die MWSt-Erhöhung ausmachen würde. Und das könnte wiederum zu einem Sinken der Kaufkraft führen. Etc. Hat irgendjemand derartige Effekte mal durchgerechnet?
Am 18. Februar 2007 um 22:59 Uhr
ich denke, es sollte eine steuer für lebensnotwendiges geben und eine konsumsteuer für luxusprodukte. dabei heißt lebensnotwendig für mich durchaus mehr als nur brot und mineralwasser. du hast aber recht till, hier sehe ich ebenfalls diskussionsbedarf.
Am 18. Februar 2007 um 23:14 Uhr
Till, da hast Du was falsch verstanden.
Ich bin absolut nicht der Meinung, dass für die Einführung eines Grundeinkommens, egal ob bedingungslos, oder nicht, die Steuern erhöht werden sollen. Doch steht und fällt das mit der Frage nach der Finanzierung.
Und wie es in der Finanzpolitik so ist, mußt du auf der einen Seite was wegnehmen, damit du’s auf der anderen Seite draufpacken kannst.
Es sei denn, du änderst das ganze System. Und dahin gehend wollte ich diesen Diskussionsstrang mit meinem Eingangsstatement auch verstanden haben.
Im übrigen kritisiere ich keinesfalls die Umverteilung. Ich plädiere für eine neuverteilung, damit alle was davon haben.
Am 19. Februar 2007 um 16:14 Uhr
Hallo Till,
Du hast das mit dem Steuern (besteuern) durch die Konsumsteuer ziemlich falsch verstanden, bzw. Dein Zitat ist falsch gerechnet und führt in die Irre. Das Produkt wird eben nicht teurer, sondern der Anteil der anderen Steuern im Produkt sinkt, dafür steigt der Anteil der MwSt. der Preis bleibt letztendlich der gleiche, die Freistellung des Grundbedarfs an Konsumprodukten erfolgt über das Grundeinkommen … schau in diesen text http://www.mehrwert.ch/
Am 19. Februar 2007 um 16:21 Uhr
Hallo Stefan, ich habe das nicht falsch verstanden — ich gehe nur von einem anderen Unternehmerbild aus. Okay: nach dem Götz-Werner-Modell würde der Anteil von Lohnsteuer und Sozialabgaben, die in den CD-Preis (um beim Beispiel zu bleiben) einfließen, wegfallen. Dadurch würde natürlich der Preis für die CD sinken. Allerdings möchte ich erstens die Sozialabgaben gerne zu einem Teil behalten (samt ihrer paritätischen Finanzierung, z.B. Krankenkasse). Den Teil kann ich dann schon mal nicht rausrechnen (mal abgesehen davon, dass ich es auch aus systematischen Gründen für falsch halte, auf eine Einkommens- bzw. Lohnsteuer zu verzichten). Der CD-Hersteller hat jetzt also die Möglichkeit, die CD für (alter Preis – Lohnnebenkostenanteil) + neue MWSt zu verkaufen. Je nachdem, wie hoch der Lohnnebenkostenanteil tatsächlich ausfällt, kann das billiger oder teurer als der alte Preis sein. Allerdings zwingt den CD-Hersteller niemand, diesen Preisvorteil weiterzugeben. CDs sind ja bekanntlich ein Produkt, das “eigentlich” eh sehr viel billiger sein könnte. Der Hersteller kann also auch sagen: alter Preis + neue MWSt = neuer Preis, wobei gleichzeitig alter Gewinn + Lohnnebenkostenanteil = neuer Gewinn …
Hier nochmal die zentrale Aussage des von Stefan verlinkten Textes (leider ziemlich schlecht lesbar im Original):
Warum der erste Argument nicht zutreffen muss, habe ich gerade gesagt (es zwingt niemanden die Unternehmen, die vorher in die Preisbildung eingeflossenen Steuern jetzt rauszurechnen). Und das zweite Argument trifft für mein Beispiel (ein Student, der vorher Unterstützung durch die Eltern und jetzt Grundeinkommen kriegt) eben auch nicht zu — ich habe extra ein Beispiel gewählt, bei dem keine veränderten Lohnkosten diskutiert werden müssen.
Am 19. Februar 2007 um 17:12 Uhr
… der Markt zwingt den Unternehmen sowieso den Preis auf … nur wenn Unternehmen Monopole besitzen, bzw. Preisabsprachen treffen, können sie die Preise so gestalten, wie es ihnen passt.
Wenn man die Konsumsteuern erhöht, muß man gleichzeitig die Einkommens- Lohnsteuern runterfahren, das ist Voraussetzung.
Entscheidend in dem zitierten Text ist doch auch die Aussage zu den Maschinen, deren Arbeit nicht gleich besteuert wird, das klingt mir sehr einleuchtend.
Das die Arbeitskosten für die menschliche Arbeit gesenkt wird ist der Punkt!
Bei einer Verbrauchssteuer wird menschliche sowie maschinelle Arbeit gleich besteuert, dadurch wird der Faktor Arbeit aufgewertet.
Am 20. Februar 2007 um 01:57 Uhr
Hi ihr,
ich möchte mal einen anderen Aspekt einwerfen. In der Regel haben wir Grüne immer bezüglich Mehrwertsteuererhöhung argumentiert, dass dies unsozial ist. Produkte und Dienstleistungen brauchen alle und werden gleichermaßen “belastet”. In diesem Sinne werden auch Menschen ohne bzw. mit wenig Einkommen stärker belastet, denn das Lebensnotwendige muss halt bezahlt werden und eben dann mit einem höheren Mehrwertsteuersatz. Der Ausgleich durch Freigrenzen entfällt in diesem Fall. Wie denkt ihr darüber? Und weiter stellt sich mir noch die Frage – auf was bezieht sich eigentlich die Konsumsteuer? Beim Brot und beim Porsche ist dies ja noch einfach zu klären. Aber so einfach kann die Trennlinie nicht gezogen werden. Oder sollen alle Produkte bzw. Dienstleistungen gleichermaßen erhöht werden?
Am 20. Februar 2007 um 11:47 Uhr
Beate, Deine Feagestellung finde ich sezhr gut und auch sehr treffend. Zeigt sich daran doch die Komplexität des Themas.
Am 20. Februar 2007 um 13:34 Uhr
hallo beate, also ich verstehe nicht was am mehrwertsteuermodell so kompliziert sein soll. natürlich gibt es dabei auch noch einige aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, z.b. wie wird die eingenommene steuer verteilt auf staat, länder, gemeinden, ist schon klar. ich behaupte auch nicht, hiermit das perpetuum mobile gefunden zu haben, nur das prinzip scheint mir einleuchtend und sollte doch einfach nachvollziehbar sein …
welche produkte wie hoch mit mehrwertsteuer belastet werden entscheiden wir zusammen. schon heute sind die dinge des täglichen lebens und der bildung geringer besteuert, das wird gleich bleiben. es steht uns frei, für unökologische konsum/güter die verbrauchssteuern anzuheben. damit steuert man eben … daher auch der begriff steuer …
steuern werden nicht erhöht, sondern verlagert, also in dem maße wie die verbrauchssteuern steigen, können die anderen steuern sinken, und damit den faktor lohn/ek-steuer/arbeit entlasten. #
es gibt praktisch keine steuererklärungen mehr, sondern diese wird täglich beim einkaufen gemacht. die suche der vielverdiener nach steuersparmöglichkeiten macht keinen sinn mehr, was nicht nur viel gerechter ist, sondern auch viel einfacher. es keine steuerflucht mehr, alle werden gleichermaßen zur kasse gebeten. dh. heißt nicht, dass dann nicht evtl. der mehrwertsteuerbetrug zunehmen würde, über diese dinge wird natürlich zu reden sein.
ansonsten ist es eine gerechtere steuer, da sie erst da zugreift, wo die leistung in anspruch genommen wird und nicht bereits bei der herstellung.
das grundeinkommen ist der steuerfreibetrag, der uns für die höhe unseres kulturellen und auskömmlichen lebensunterhaltes freistellt. wie hoch das bge ist müssen wir aushandeln. ist es zu niedrig macht es keinen sinn.
Am 20. Februar 2007 um 17:47 Uhr
Einen Staat nur noch über die Mehrwertsteuer zu finanzieren halte ich für ungerecht, selbst wenn es weiterhin einen ermäßigten Satz gibt. Können sich dann die Ärmeren in der Gesellschaft z.b. keine CDs mehr kaufen? Oder Möbel, Kleidung? Die meisten Dinge des Lebens mit niedrigem Satz zu besteuern macht wiederum auch keinen Sinn, weil dann die Finanzierung eines BGE nicht gewährleistet ist. Darüber hinaus sind die Auswirkungen, wie sich Deutschland im EU-Binnenmarkt integriert, nicht hinreichend bedacht. Der Import-PC (=Arbeitskosten konstant, da im Ausland gefertigt) würde auf einen Schlag richtig teuer, in Frankreich wäre er viel günstiger.
Am 20. Februar 2007 um 18:52 Uhr
eben, importe verteuern sich: was folgt daraus, inländische produktionen werden konkurrenzfähiger, endlich! was hat frankreich damit zu tun?
daniel, wenn du sagst, dass die cds teurer werden, hast du das prinzip des modells nicht kapiert, eben nicht alles wird teurer, sondern der steueranteil in der ware verändert sich … außerdem damit die leute einkaufen können bekommen sie ein grundeinkommen … das grundeinkommen ist der steuerfreibetrag in der höhe eines kulturellen und auskömmlichen lebensunterhaltes … haste wohl übersehen?
Am 20. Februar 2007 um 20:45 Uhr
Was Frankreich damit zu tun hat: Gemäß des Falls, dass dort das Steuersystem unverändert bleibt, bekomme ich dort den selben Artikel dann günstiger, weil bei Importware der Preis ohne Mehrwertsteuer gleich bleibt. Siehe Tanktourismus in die Schweiz.
Am 20. Februar 2007 um 21:18 Uhr
aber der pc wird doch bezogen auf frankreich nicht teurer! wenn die lohnnebenkosten wegfallen dafür aber eine konsumsteuer eingeführt wird bleibt der preis im grunde genommen dergeiche. oder sehe ich das falsch?
Am 20. Februar 2007 um 21:48 Uhr
ich weiß nicht genau wie daniel das meint … will er seinen computer dann in frankreich kaufen? frankreich ist glaube ich kein gutes beispiel …
nehmen wir lieber einen computer aus china, der wird gegenüber einem gerät aus deutschland vergleichsweise teurer, da beim import die höhere mwst. zuschlägt, auf inländischer seite wird ja das in deutschland hergestellte produkt letztendlich gleich teuer bleiben, es gibt nur eine steuerverschiebung. der chinesische pc ist u.a. auch aus dem grund viel billiger, da in ihm unsere lohnnebenkosten nicht drin sind. fällt eigentlich mal jemandem auf, dass es bei uns dvd player für 29 euro zu kaufen gibt? ist das ein realistische preis? es fehlen darin realistische arbeitskosten, und vermutlich wird er nach wie vor gnadenlos billig bleiben, solange nicht echte transport(folge)kosten eingepreist werden … aber das nur mal nebenbei.
Am 20. Februar 2007 um 22:06 Uhr
Die Frage nach den Steuern sollte nicht bei der Mehrwertsteuer hängen bleiben. Was ist mit den anderen Steuern, die zu unserem System gehören. Und vor allem: Was ist mit den vielen Ausnahmen, die unser System derzeit bietet?
Am 20. Februar 2007 um 23:08 Uhr
Stefan, genau so meint Daniel das: er will den EU-Binnenmarkt (den es ja nun mal gibt) nutzen, und seinen Computer in Frankreich kaufen. (Oder eben in der Schweiz). Bei richtig teuren Dingen dürfte sich das lohnen, und gerade hier im Dreyländereck gibt es ja heute schon einen entsprechenden grenzüberschreitenden Warenverkehr (Tanken ist das eine, eine Freundin, die beim Freiburger IKEA arbeitet, erzählt mir, das bis vor kurzem sehr viele Leute aus Frankreich dorthin kamen, weil die MWSt hier niedriger als in Frankreich lag — und da geht’s um Möbel für wenige hundert Euro).
Kurz gesagt: solange die Umlegung von Einkommens- auf Konsumsteuern ignoriert, dass es einen Binnenmarkt gibt (China ist insofern ein schlechtes Beispiel, aber auch die WTO harmonisiert ja mächtig …) und — wie ich oben ausgeführt habe — von einer Weitergabe von Preissenkungen an KundInnen ausgeht — ist das für mich keine gute Variante der Finanzierung. Dazu kommt, dass das Grundeinkommen eben kein Nullsummenspiel darstellt: selbst wenn die höhere MWSt durch entsprechend niedrigere Einkommenssteuern und Lohnnebenkosten ausgeglichen wird, fehlt dann doch der staatliche Mehrbedarf an Einnahmen gegenüber heute, um eine Grundeinkommen zahlen zu können.
Wie gesagt: ich fände es sehr gut, wenn wir Grüne uns für ein Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden. Dann ist es aber auch wichtig, ehrlich an diese und ähnliche Fragen ranzugehen!
Am 21. Februar 2007 um 13:51 Uhr
Ich finde es etwas kleinkariert, wenn wir jetzt darüber streiten, wer dann wo seine CD’s oder Computer kauft … das tun die einen heute schon und andere machen es eben nicht, damit aber einen ganzen Diskurs abzuwürgen, halte ich für unfair!
Natürlich sollte die Steuergesetzgebung im europäischen Binnenmarkt einheitlich geregelt werden, und wir sind auf dem besten Weg dorthin!
Schauen wir doch mal ins genannte Frankreich: dort haben wir heute 19,5% MwSt., haben deswegen als bei uns noch die 16% galten, alle Franzosen ihre PCs bei uns gekauft? In Belgien sind es sogar 21%, Niederlande 19% und Polen hat sogar 22%. Spitzenreiter Dänemark verlangt 25% MwSt. auf alles (ohne niedrigeren Ausnahmesatz für Lebensmittel und Bücher) sowie Luxussteuern auf Autos … und ich denke den Dänen geht es blendend …
Mich würde mehr interessieren, was Ihr von dem Aspekt haltet, dass bei uns nach wie vor die Leistung besteuert wird und weniger der Verbrauch.
Also, ich werde als Arbeitnehmer oder Selbstständiger wertschöpfend tätig, ich arbeite und werde dafür nicht belohnt, sondern bestraft, indem man mir einen Teil der Wertschöpfung im selbigen Prozess wieder wegnimmt. Der Staat greift damit massiv in den natürlichen Drang ein, kreativ zu schaffen und zu erzeugen. Wäre es nicht vernünftiger und gerechter, wirklich mit Steuern zu steuern und eben erst dann abzuschöpfen, wenn die Waren einen Abnehmer finden.
Der charmanteste und unabweisbare Vorteil neben der ökologischen Steuermöglichkeit wäre, dass Arbeit dort, wo sie dringend benötigt wird, wieder bezahlbar würde, da sie nicht mehr durch hohe Lohnebenkosten belastet wäre.
Außerdem spricht keiner davon, dass wir von heute auf morgen alles komplett auf Verbrauchssteuern umstellen, sondern das sollte Schritt für Schritt geschehen.
Am 21. Februar 2007 um 15:02 Uhr
Die Differenz von 19,5 % in Frankreich und 16 % hier hat tatsächlich dazu geführt, dass viele Leute aus dem (grenznahen) Elsass ihre Möbel im Freiburger IKEA gekauft haben. Insofern denke ich schon, dass es da Wanderungsbewegungen geben könnte. Ob die ein Problem darstellen, ist ‘ne andere Frage. Und eine zweite, andere Frage ist die Höhendifferenz: 125% zu 116% im Vergleich zum Ursprungspreis macht keinen ganz, ganz großen Unterschied im Preis aus. Da lohnt sich der Kauftourismus erst bei wirklich teuren Dingen. 119,5 % (in Frankreich) zu 150 – 200 % (in Deutschland mit Götz-Werner-Grundeinkommen) macht es schon für kleinere Dinge lohnend, ins Elsass auszuweichen.
Am 24. Februar 2007 um 23:11 Uhr
Ich komme leider erst jetzt dazu, wieder in die Diskussion einzusteigen. Hab eben aber alle Kommentare zum Thema gelesen. Nun mein Senf:
Ich stelle mir die Finanzierung eines Grundeinkommens so vor:
- Zumindest anfangs sollte nicht gleichzeitig auch noch die Umverteilung erhöht werden, d.h. ein Hartz-IV-Empfänger hätte erstmal nicht wesentlich mehr als heute.
- Die, die zu ihrem heutigen Einkommen das Grundeinkommen dazukriegen sollen auch etwa in dem selben Maße wieder – durch höhere Steuern – belastet werden.
- Weiteres Geld kommt natürlich aus dem Wegfall der Bürokratie. Allerdings gibt es auch ein paar Lücken im Sozialstaat zu schließen.
Grobes Fazit dieses grob umrissenen Denkansatzes: Niemand bekommt mehr als heute, aber wir ersparen dem Staat und den Bürgern diese enorme Bürokratie.
Über eine Erhöhung sollte man dann erst in einem zweiten Schritt nachdenken – und das dann eben auch gegenfinanzieren.
Am 25. Februar 2007 um 14:43 Uhr
Hochinteressant diese Debatte.
Grundsätzlich: Das Diskussionspapier über eine Grundsicherung von Thomas Poreski und Manuel Emmler ist wirklich lesenswert. Faktenreich und durchdacht wird hier ein Modell dargestellt dem ich nur zustimmen kann.
Uns allen muß aber klar sein, daß hier nur ein Symptom kuriert wird. Wenn ein System (hier die Wirtschafts- und Geldordnung) es erforderlich macht, daß 40 % des enormen Leistungskuchens über Sozialtransfers verteilt werden muß, dann sollte man nach den Ursachen forschen.
Heute hier nur eine Frage an die Mathematiker dieser Runde:
Wenn sich das Sozialprodukt einer Volkswirtschaft im Verhältnis 20 % für den Kapitalanspruch und 80 % für die Arbeitsleistung aufteilt und die Wirtschaft nun mit 3 % wächst und die Kapitalmenge mit 7 %. Wie viele Jahre dauert es bis das Kapital 80 % der Wirtschaftsleistung beansprucht ? ( rein rechnerisch und ohne Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen)
Zur Diskussion über die Finanzierung:
Das Steuer- und Sozialsystem Europas wurde im vergangenen Jahrhundert auf den Gewinnen der Unternehmen und in Deutschland zudem auf den unmittelbaren Lohnkosten aufgebaut. Beide Besteuerungsgrundlagen sind in der Zeit der Globalisierung der Industrieproduktion für eine effektive Steuererhebung vollkommen ungeeignet. Die globale Problematik bedarf eines globalen Denkansatzes. Ein neues Steuersystem muss den Ort des Verbrauches der Produkte
und den damit verbundenen Ressourcenverbrauch als Grundlage der Finanzierung öffentlicher
Aufgaben in den Mittelpunkt stellen und Löhne und Gewinne entsprechend steuerlich entlasten, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Steuerbemessungsgrundlagen sollten die Wertschöpfung – von Mensch und Maschine, egal an welchen Orten auf der Erde sie entsteht – und die Nutzung oder Beanspruchung der natürlichen Ressourcen sein. Maßzahl dieser Mehrwertsteuerzuschläge könnte der Lohnanteil im Verhältnis zum Umsatz in den unterschiedlichen Branchen der Wirtschaft sein. Ein hoher Lohnanteil, wie er im arbeitsintensiven Handwerk und bei den Dienstleistungen üblich ist, führt dann zu relativ geringen Mehrwertsteuerzuschlägen, eine hohe Wertschöpfung je Arbeitsstunde durch
einen entsprechenden Maschineneinsatz oder billige Einfuhren entsprechend zu hohen
Sätzen.
Die schrittweise, vollständige Finanzierung der sozialen Sicherungsleistungen wie Renten-Kranken- Arbeitslosenversicherung oder einer Grundsicherung über diese strukturierte Mehrwertsteuer wäre ein mutiger politischer Programmpunkt zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und der grassierenden Schwarzarbeit. ( Hier erlebe ich tagtäglich bei meiner handwerklichen Dienstleistung die Anfrage nach Schwarzarbeit – die geschätzte Größenordnung von 500 Mrd. € ist sicher real – aber auch verständlich, wenn ein Malergeselle 4 Stunden arbeiten muß, um eine Arbeitsstunde eines Elektrikers einzukaufen – so vor kurzem eine entsprechende Studie.)
Die ohnehin viel geringeren Löhne in anderen Regionen der Erde verlieren durch eine Beseitigung der Lohnnebenkosten von aktuell über 40 % relativ ihre Attraktivität und Importe leisten über eine Umsatzsteuer ebenso einen Sozialbeitrag.
Der Einwand von Beate Müller-Gemmeke und Daniel Mouratidis, daß eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer unsozial bzw. ungerecht ist, muß sicher noch diskutiert werden.
Ich denke hier anders, obwohl ich 100 % meines Einkommens für die Lebenshaltung ausgebe. Stefan vom KV Lörrach liegt hier sehr auf meiner Linie.
Der volkswirtschaftliche Leistungskuchen wird am Ende immer aufgeteilt zwischen Arbeit und Kapital. Und beide Einkommensgrößen fließen zurück in den Kreislauf. Beim Konsum leistet dann eben der „Stärkere“ mehr – sei es über höheren Konsum oder höhere Steuersätze für Luxusgüter und der „ Schwächere“ profitiert von niederen Steuersätzen für den Grundbedarf und ganz wichtig vom >Steuerfreibetrag – Grundeinkommen
Am 19. März 2007 um 13:24 Uhr
(Aus dem Urlaub zurück) Ich möchte davor warnen, ein eher höheres als niedrigeres bGE anzustreben und dies über eine drastische Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Das Resultat wird unweigerlich ein Kaufkraftverlust (Inflation) sein, der einem den Atem verschlägt.
Ich plädiere dafür, ein bGE auf Basis der momentan ausgezahlten ALG II / Sozialhilfesätze zu berechnen und dies zunächst nur über eine Reform der Einkommensteuer und Wegfall anderer Sozialtransferleistungen zu finanzieren. Über eine Mehrwertsteuererhöhung kann man immer noch reden, aber die sollte innerhalb der EU abgestimmt werden.
Monatlich 1500 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt utopisch, da eine Altenpflegefachkraft in Lohnsteuerklasse 1 nicht so viel netto ausbezahlt bekommt. Auch sehe ich tatsächlich die Gefahr von Mitnahmeeffekten, sollte das bGE zu hoch angesetzt werden.
Auch die Einführung eines geringen bGE mit Einkommensteuerreform ähnlich dem Althaus-Modell wäre für Deutschland bereits eine Revolution. Und gibt es eine bessere Revolution als eine, von der man als Bürger möglichst wenig mitbekommt?
Am 2. Juli 2007 um 22:06 Uhr
Ich kenne den Debattenstand zur Finanzierug des Grundeinkommens nicht, weil das nicht mein Spezialgebiet ist, möchte aber trotzdem meine Meinung dazu schreiben, weil die Meinung, dass das zu teuer käme, zum Hauptargument gegen das Grundeinkommen zu werden scheint. Ich selbst hatte auch schon Bedenken geäußert, dass das zu teuer kommen könnte, weil ich Zahlen gesehen hatte, die mir arg teuer vorkamen.
Allerdings steht das im Widerspruch zu einem anderen, sagen wir strukturellen mathematischen Denkansatz, nach dem das Grundeinkommen gar nicht oder nicht viel teurer sein kann als das Bisherige. Und dieser Widerspruch müsste erstmal geklärt sein, bevor man das sicher beurteilen kann.
Und zwar hat bereits heute jeder ein Grundeinkommen bis auf einige Obdachlose usw. Und das soll ja der Höhe nach ungefähr so bleiben, nur dass ausschließliche Regelsatzempfänger ca. 100 Euro mehr bekommen sollen, was aber auch bei einer Fortentwicklung von H4 anstehen würde, und bei einem Grundeinkommen könnte man dafür die Arbeitslosenversicherung auf Freiwilligkeit umstellen. Im großen und ganzen ändert sich an der Summe, die jeder zur Verfügung hat, nicht viel, nur einige Kontonummern, also die Finanzströme werden neu geordnet, aber im Ergebnis nicht viel geändert. Das Grundeinkommen für die Reichen entspricht dann dem heutigen Steuerfreibetrag. Und es macht nichts, wenn die Löhne um den Betrag des Grundeinkommens mehr oder weniger sinken werden. Also das Grundeinkommen ist ein Grundeinkommen und kein Obendraufeinkommen. Also aus dieser strukturellen Perspektive, dass ja jeder bereits ein Grundeinkommen hat und nur die Rechtslage und Konten sich ändern, kann das Grundeinkommen nicht teuer werden.
Wenn dann die Berechnung in Zahlen doch teurer kommen sollte als gedacht, müsste man zumindest klären, warum. Vielleicht ist die Berechnung falsch. Ich hab mal gedacht, das Grundeinkommen könnte teurer werden als gedacht, weil die Umwandlung des Anspruchs der Bedarfsgemeinschaften in den Anspruch von Individuen enorm viel teurer kommt als das bisherige System. Aber Bernd hat mich vom Gegenteil überzeugt, er sagt, wenn die Anrechnung von Partnereinkommen wegfällt, dann hat zwar die Partnerin einen eigenen Anspruch, aber dafür zahlt der Partner am Grundeinkommen mit. Also von daher würde es auch nicht teurer.