Ein eindeutiges Ergebnis
Am Samstag haben wir ja im Rahmen der Regionalkonferenz im Forum „Gesellschaft – Teilhabe – Arbeit?“ grundlegende Fragestellungen zur Grundsicherung bzw. Grundeinkommen (GS/GE) diskutiert. Dabei habem wir, die Koordinierungsgruppe, ein Verfahren gewählt, mit dem am Ende der Veranstaltung ein visuelles Meinungsbild erstellt wurde. Jede BesucherIn konnte pro Fragerunde 2 Klebepunkte vergeben und sich somit klar positionieren. Jetzt wurden in der LGS fleißig Punkte gezählt (vielen Dank Thomas!) und die Auswertung zeigt ein doch sehr eindeutiges Ergebnis.
Wenn man das Ergebnis der Punkteauswertung nun in einen Art Antragstext übersetzt, wären bei der Regionalkonferenz folgende Leitlinien mehrheitsfähig gewesen:
Einleitung mit der Fragestellung „Wie bewerten wir Grünen die Zukunft der Erwerbsarbeit?“
Der Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden, d.h. neue Arbeitsplätze schaffen und sichern durch beispielsweise Energiewende, Dienstleitungsbereich etc. Dennoch wird ein Teil der Menschen mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusätzlich ist also eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Richtung geförderter Beschäftigung notwendig.“ (Fragerunde 1, These 1d, 45 Punkte)
Fragestellung „Wie sichern wir Menschen im Sinne von gesellschaftlicher Teilhabe bei Arbeitslosigkeit (und generell) ab?“
Wir wollen eine einheitliche, Existenz sichernde Leistung für alle und weitere soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen. (Fragerunde 2, These 2b, 28 Punkte). Diese Leistungen müssen eng verbunden sein mit Investitionen in mehr Bildung (These 2c, 22 Punkte). Insbesondere sollen die Leistungen aber mit einem arbeitsmarktpolitischen Konzept verbunden werden, da gesellschaftliche Teilhabe eng mit Teilhabe am Erwerbsleben verknüpft ist (These 2d, 31 Punkte).
Fragestellung „Wie solidarisch kann und soll unsere Gesellschaft sein? Wer und wie sollen die Leistungen vergeben werden?“
Die einheitliche, Existenz sichernde Leistung sollen alle Menschen erhalten und zwar bedingungslos. Weitere zusätzliche Leistungen in besonderen Lebenslagen erhalten die Menschen bedarfs- und bedürftigkeitsgeprüft (Fragerunde 3, These 3b, 50 Punkte).
Wie motivieren wir die Menschen aktiv zu bleiben? Brauchen wir überhaupt dafür „Instrumente“ und welche?
Finanzielle Anreize sind wünschenswert (Frage 4, These 4c, 27 Punkte). Vor allem müssen aber Qualifizierungs- und Beschäftigungsperspektiven angeboten werden (These 4d, 52 Punkte).
Wie gesagt, das Ergebnis bei der Abfrage war eindeutig. Natürlich konnten viele Fragestellungen an diesem einen Tag nicht diskutiert werden – Höhe der Leistungen?, was beinhalten die Leistungen?, Finanzierung? – und vieles mehr. All dies wird bei den nächsten Treffen diskutiert und natürlich hier im Blog. Mischt euch also ein!
Für all diejenigen, die noch die weiteren Punktwertungen sehen wollen und somit die Relationen, hänge ich hier noch die vollständigen Thesen mit Punkteauswertung an.
Fragerunde 1:
Wie bewerten wir Grünen die Zukunft der Erwerbsarbeit?
Die Thesen:
- 1a) – 13 Punkte
Durch Rationalisierungen und Globalisierung steuern wir auf das Ende der Erwerbsgesellschaft zu.
- 1b) – 9 Punkte
Die Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist Liberalisierung. Die Rahmenbedingungen müssen frei gegeben werden, damit sich der Markt selber regeln kann.
- 1c) – 19 Punkte
Deutschland hat versäumt den Strukturwandel zu gestalten. Nicht die Veränderungen in der Arbeitswelt vernichtet Arbeitsplätze, sondern das Weigern politisch richtige Entscheidungen umzusetzen (Energiewende, Dienstleistungsbereich etc.)
- 1 d) – 45 Punkte
Der Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden. Dennoch wird ein Teil der Menschen mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusätzlich ist also eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Richtung geförderter Beschäftigung notwendig.
Fragerunde 2:
Wie sichern wir Menschen im Sinne von gesellschaftlicher Teilhabe bei Arbeitslosigkeit (und generell) ab?
Die Thesen:
- 2a) – 5 Punkte
Wir brauchen ein einheitliche „GS / GE“. Damit entfallen jegliche weiteren sozialen Leistungen.
- 2b) – 28 Punkte
Es soll eine einheitliche „GS / GE“ geben und weitere soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen.
- 2c) – 22 Punkte
Zusätzlich zur finanziellen Absicherung soll der Staat insbesondere in mehr Bildung investieren?
- 2d) – 31 Punkte
Neben einer finanziellen Absicherung wollen die Menschen ebenso Erwerbsperspektiven, denn gesellschaftliche Teilhabe ist mittelfristig eng verbunden Teilhabe am Erwerbsleben.
Fragerunde 3:
Wie solidarisch kann und soll unsere Gesellschaft sein?
Die Thesen:
- 3a) – 16 Punkte
Alle Menschen sollen die gleichen Leistungen erhalten und zwar bedingungslos.
- 3b) – 50 Punkte
Einen Teil der Leistungen sollen alle Menschen bedingungslos erhalten. Zusätzliche Leistungen bei besonderen Lebenslagen sind bedürftigkeitsgeprüft.
- 3c) – 17 Punkte
Bei allen Leistungen wird die Bedürftigkeit geprüft.
Fragerunde 4:
Wie motivieren wir die Menschen aktiv zu bleiben? Brauchen wir dafür „Instrumente“ und welche?
Die Thesen:
- 4a) – 10 Punkte
Die Leistungen müssen knapp gehalten werden, damit der Anreiz nicht entfällt.
- 4b) – 0 Punkte
Wir brauchen Sanktionen, d.h. Kürzungsinstrumente.
- 4c) – 27 Punkte
Wir wollen Aktivierung durch finanzielle Anreize.
- 4d) – 52 Punkte
Aktivierung funktioniert durch sinnvolle Qualifizierungsangebote und Beschäftigungsperspektiven.
Am 13. Februar 2007 um 15:00 Uhr
Diese Zusammenfassung ist sehr sinnvoll, da auch derjenige, der nicht an der Regionalkonferenz teilgenommen hat, nun nachvollziehen kann, was gelaufen ist und wo die Präferenzen lagen.
Am 13. Februar 2007 um 19:20 Uhr
Die Tendenz hatte Henning während des Live-Bloggings ja schon beschrieben — ich denke aber, dass es schon wichtig wäre, auch nochmal darüber zu diskutieren, ob dieses Ergebnis wirklich so eindeutig ist, wie Beate es hier darstellt.
Ein Kriterium dafür ist die Frage: wo hätte auch was anderes herauskommen können? Zum Teil — ich vermute das insbesondere bei Runde 1 und 2 — waren die vorgetragenen Thesen gar nicht unbedingt alternativ, und der eine oder andere Aspekt fehlte. Ich würde das deswegen nicht direkt in eine Antragsgliederung umsetzen.
Dann gibt es einen zweiten Punkt: gerade bei den Runden 1 und 4 (und zum Teil auch 3) gab es, wenn ich richtig zugehört habe, teilweise sehr unterschiedliche Interpretationen, was den nun die Zustimmung zu einer These bedeutet (anekdotisch: z.B. habe ich mitgekriegt, dass jemand die These vom “Ende der Erwerbsgesellschaft” mit Punkten versehen wollte, weil dort “Nein” die Mehrzahl darstellte und er sein Votum als “Nein zur These” verstanden hat). Oder, wenn ich richtig an die Debatte gerade in dieser Runde erinnere: viele Beiträge gingen in Richtung “ein Ende der Erwerbsgesellschaft gibt es nicht, aber doch einen deutlichen Wandel” (der natürlich politisch gestaltet werden muss — das sind jedoch nicht unbedingt Alternativen!).
Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: ich glaube durchaus, dass es sinnvoll war, das gewählte Verfahren mit Moderation etc. zu nutzen, und ich glaube auch, dass die Ergebnisse etwas aussagen. Aber wir sollten uns nicht zu sehr auf die Punkte verlassen (und Max: ich hoffe, die Blog-Beiträge von Henning und mir tragen auch das ihre dazu bei, die Debatte nachzuvollziehen), sondern auch die Blogbeiträge und das von der LGS angefertigte Protokoll einbeziehen. Da ist vielleicht manche nützliche Differenzierung zu finden, die sonst untergeht.
Ein weiteres Kriterium
Am 14. Februar 2007 um 11:40 Uhr
auf den ersten blick bin ich ehrlich gesagt sehr enttäuscht, weil es im grunde genommen auf dem alten niveau bleiben würde: zwar bedingungsloses grundeinkommen aber nur für menschen in besonderer lebenslage, für arbeitslose. (?) alle anderen, die dann irgendwelchen sinnlosen minijobs nachgehen werden, dies ist heutzutage ein sehr großer teil der bevölkerung, werden dann geprüft? übersetzt heißt das: alle, die einen sozialversicherungspflichtigen job haben, bekommen kein bedingungsloses grundeinkommen, die, die kein job haben, bekommen ein bedingungsloses grundeinkommen und die, die geringfügig beschäftigt sind, werden auf herz und nieren geprüft? d.h. jeder, der irgendwie anfängt aktiv zu werden, muss mit der überwachung rechnen. wenn ich mal vermutungen anstellen darf: die meisten teilnehmer der regionalkonferenz waren in sozialversicherungspflichtigen verhältnissen oder wurden von eltern alimentiert, die in sozialversicherungspflichtigen verhältnissen leben. die bedürftigkeitsprüfung muss abgeschafft werden. für mich hört sich das eher nach einer glaubensgemeischaft an, die sich an die prämisse der “selbstverschuldeten unmündigkeit” hält und sich jetzt an politisch interessierte menschen wendet, die durch die idee des echten bedingungslosen grundeinkommens politisiert wurden. und dann diese reizworte, die ich ehrlich gesagt nicht mehr hören kann: strukturwandel muss aktiv gestaltet werden, neue arbeitsplätze müssen geschaffen werden. es gibt einen sprachwissenschaftler, der nennt sowas plastikwörter. es sind wörter, die keine bedeutung haben, aber vielseitig und funktionell benutzt werden können.
ich stelle fest, dass diese vorschläge diametral entgegengesetzt sind den vorschlägen, welche aktuell bürgerinitiativen machen, die sich um das bedingungslose grundeinkommen bemühen.
Am 14. Februar 2007 um 12:57 Uhr
Lieber Albert, die Kritik an den “Plastikwörtern” halte ich für überzogen, weil Politik solche Floskeln als Instrument der Komplexitätsreduktion braucht. Spannend ist aber in der Tat — die grüne Partei ist hier ja noch am Anfang des Diskussionsprozesses — die Frage, wie die mehrheitlich gewünschte Kombination aus Bedingungslosigkeit und Bedarfsorientierung zu verstehen ist. Wenn damit ein relativ hoher, ohne Prüfung und Bürokratie allgemein zugänglicher Sockel (600, 700, … Euro) gemeint ist (und ansonsten über die Steuererklärung reguliert wird), der “bei Bedarf” um zusätzliche Elemente ergänzt werden kann , die dann eben wieder irgendwelchen Anträgen und Prüfungen unterliegen, halte ich das für einen recht gangbaren, also politisch auch umsetzbaren, Einstieg in ein Grundeinkommen. Genauso gut kann die Mittelposition aber auch heißen: 200 Euro kriegt jeder so, alles andere weiter wie bisher — das würde dann in der Tat deutlich hinter den Diskussionsstand anderswo zurückfallen.
Am 14. Februar 2007 um 15:07 Uhr
geehrter herr westermeyer, das mag sicherlich für sie als parteimitglied so aussehen. ich persönlich schätze die situation ganz anders ein. letztendlich bestimmt nicht irgendeine politische situation die grenzen des politisch möglichen, sondern der wille der bürger. und der wille zum bedingungslosen grundeinkommen ist immens. ich empfehle jedem mal eine veranstaltung zu besuchen, die von einer bürgerinitiative o.ä. initiiert worden ist. sie werden sehr schnell feststellen, wie stark und KONKRET der politische wille zum echten bedingungslosen grundeinkommen ist. mich schreckt es eher ab, dass plötzlich in gewissen zusammenhängen undeutlich gesprochen wird. dass plötzlich auf der tür bedingungsloses grundeinkommen steht, wenn man aber dann reinkommt, stellt man fest, dass über sozialhilfe gesprochen wird. man muss ganz klar und deutchlich machen, was der wille ist und was nicht. ich möchte mir keine illusionen machen, die bürgerinitiativen sind keine ein-punkt-organisationen. der wille reicht durchaus für zwei neue pareien.
Am 14. Februar 2007 um 15:19 Uhr
Parteien — ja, auch die Grüne — und das politische System insgesamt haben ungefähr die Navigationsfähigkeit von Öltankern. Der “Wille” (so ein tolles deutsches Wort …) alleine hilft da leider nur wenig beim Navigieren dieser Tanker, und verbraucht sich — so meine Beobachtung der letzten Parteineugründungen — sehr schnell im politischen Alltag.
Am 14. Februar 2007 um 15:31 Uhr
geehrter herr westermayer, sie haben recht. es war ja auch nicht eine partei, die innerhalb kürzester zeit die mauer hat einreißen lassen. wenn sie irgendwem in europa 5 jahre vor der wende erzählt hätten, dass man die welt demnächst nicht mehr in ost-west-kategorien denken wird und dass die mauer wegkommt, man hätte sie für verrückt erklärt. ;-)
Am 14. Februar 2007 um 18:01 Uhr
Till und Albert,
ihr habt beide recht.
Ich denke, dass sich die Bürger für diese Geschichte interessieren ist super und dazu müssen sie keine Partei gründen. Zum Glück gibt es noch Leute, die sich einmischen auch ausserhalb der Tankerindustrie … noch besser wäre es wenn wirklich eine große Bürgerbewegung entstehen würde. Dann sind die Parteien gezwungen sich etwas dazu zu überlegen und so in etwa läuft es ja jetzt schon. Unsere Partei wollte sich vor Jahren schon von dieser eigenen Erfindung Gs/Ge trennen und hat es jetzt “gezwungener” Maßen, aufgrund Basis und Publikumsdruck, wieder auf die Agenda gesetzt. Die Grünen sind ja ursprünglich auch nicht als “Tanker” gebaut worden, sondern als elegante Segeljacht, um den willen der Bürgerinitiativen ins Parlament zu tragen. Besser wäre es vermutlich, wenn das auch viel direkter ginge.
Der Tanker darf jedenfalls froh sein, wenn es kleine kräftige Zugschiffe gibt die vorausfahren und die Richtung vorgeben, zumindest im Hafen … Das Zeug dann rüberfahren und transportieren, dafür ist der Tanker nicht ganz falsch gewählt.
Wo ich Albert recht geben muß, sind die Plastikwörter, was für ein toller Begriff, muß ich mir merken …
Mir ist genauso gerade zu Beginn dieser Diskussion aufgefallen mit was für Wörtern und Begriffen hier hantiert wird: “Leistungen knapp halten” “Sanktionen”, “Sanktionen auf Arbeitgeberseite”, “finanzielle Anreize”, “Arbeitnehmer/Arbeitgeber”, “Arbeitsmarkt”, “Beschäftigungsperspektiven”, “Bedarfsorientierung”, “Komplexitätsreduktion”, warum machen wir uns diese Sprache zu eigen … darf ich mal etwas provokativ fragen … sind wir schon kleine Politsozioapparatschiks … ?
Laßt Euch doch mal jeden dieser Begriffe auf der Zunge zergehen … das ist so abgehoben, kühl und sachlich, wie ich sie hier eigentlich nicht vermutet hätte. Seid ihr alle schon kleine, graue Ministerialbeamte mit Aufstiegsoption zur politischen Kaste?
Mir ist aufgefallen, dass sich kaum jemand traut über Dinge zu sprechen, die über den Tageshorizont hinaus gehen und nicht der realen und umgehenden Machbarkeit unterliegen. Wir sind doch nicht in der Enquete-Kommission des Bundestages, sondern versuchen das von unten vom Menschen her zu diskutieren.
Wir wäre es einmal auf unsere Wortwahl zu achten und nicht gleich zu Anfang mit den bekannten Stichworten der “Arbeitsmarktexperten” zu beginnen, als ob wir schon mitten im Gesetzgebungsverfahren ständen.
Wenn ich lese, wie können wir “Menschen aktivieren” läuft es mir kalt den Rücken runter. Darin offenbart sich ein merkwürdiges Elite-Denken. Ich weiß nicht, ob es uns ansteht so abschätzend über die s.g. bildungsfernen Schichten, wie wir sie ja allzu oft bezeichnen, zu urteilen und zu sprechen. Für alle anderen Leute vorausdenken zu wollen und vielen von ihnen abzusprechen, dass sie zu einem selbstbestimmten Leben jenseits von Maloche, Arbeitszwang, Beach, Couch, DVDs und Cola fähig sind, ist auf eine Art natürlich fürsorglich gedacht aber auch äußerst überheblich.
Könnten wir nicht den Versuch machen, die Arbeit der Menschen neu zu denken, warum und wofür arbeitet jemand, wofür arbeiten wir selbst!? Und schon sind wir wieder bei den anderen, was die wohl alles anstellen mit dem Grundeinkommen.
Was würden wir denn machen? Stellt Euch doch mal alle die Frage, “was würde ich arbeiten, wenn für mein Einkommen gesorgt wäre” … “ich würde natürlich ganz normal weiter arbeiten …”
Auch wenn hier MandatsträgerInnen bzw. Leute mitdiskutieren, die im politischen Tagesbetrieb arbeiten, sollten es uns bewußt bleiben, dass der Parteidiskurs der Basis und der von einer politisch verantwortlichen Ebene sich unterscheiden kann und sollte. Wollen wir hier fertige Gesetzesvorlagen formulieren, oder neuen Ideen freien Raum geben, welche sich außerhalb des üblichen Politdiskurses bewegen. Insbesondere in einem Blog.
Natürlich ist es nicht leicht so eine komplexes Thema offen und unvoreingenommen zu besprechen und der Versuch es auf Begriffe herunterzubrechen ist verständlich. Es gibt sicher auch die Notwendigkeit strukturiert (mit Punktvergaben und anderen Tricks) sich dem Kern der Sache anzunähern, nur müssen wir dabei achtgeben, das der Mensch dabei im Mittelpunkt bleibt.
Das Thema Grundeinkommen bietet die seltene Gelegenheit uns mit einer gesellschaftlichen Utopie zu beschäftigen. Es kann nicht darum gehen, wie wir den Sozialstaat durch die nächste Runde (bis zum nächsten Absturz) bringen, sondern dass und wie wir ihn nachhaltig verändern können und müssen.
Das Menschen die Möglichkeit geboten wird aus ihrer ferngesteuerten und für den “Arbeitsmarkt” (welch grässliches Wort) zurechtgezimmerten Biografie aufzutauchen, um ihren eigenen Wert und Platz jenseits dieser ganzen Zwänge neu zu finden und diesen selbstverantwortlich jenseits von Massnahmen und Fürsorglichkeiten einzunehmen, was für eine großartige Aussicht.
Nur zu meinen, die nachhaltige Wirtschaft bringt alles in Schwung und wenn wir den Sozialstaat nur noch etwas aufstocken haben wir schon den Wandel, dann nur munter weiter mit unserer bisherigen Arbeitsgesellschaft, das kann es nicht sein. Das gesamte Gebilde einer nachhaltig lebenden und wirtschaftenden Gesellschaft, kann nur durch einen wirklichen Wandel des Arbeitsbegriffs, weg von der konventionellen Erwerbsarbeit hin zu mehr selbstbestimmter Arbeit gelingen, welcher wiederum durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht werden kann.
Meiner Meinung nach sollte das Grundeinkommen so hoch sein, dass es zu auch zu einem echten Wandel führen kann und den Menschen die Freiheit ermöglicht, die Arbeit zu tun, die sie selber ausüben möchten. Das wirklich einmal von Grund auf durchzudenken, ohne sich durch Zahlenspiele zu belasten, ist äußerst spannend und faszinierend.
Das Grundeinkommen in seiner ganzen Konsequenz umgesetzt würde tatsächlich eine Revolution bedeuten, wie sie nur mit wenigen epochalen Umwälzungen vergleichbar wäre.
Auch wenn nicht alles von heute auf morgen umzusetzen sein wird, da kommen früh genug die Realpolitkollegen ins Spiel, aber es könnte und sollte als eine Utopie am Horizont aufscheinen und wir könnten die Wege bereiten welche uns dorthin führen. Vielleicht schon indem wir anfangen Worte und Begriffe sorgsamer zu wählen.
Stefan (KV Lörrach)
Am 14. Februar 2007 um 19:17 Uhr
Nebenbemerkung: Mehr zu den Plastikwörtern hier; ich finde das kritisch, weil viele in verschiedenen Sozialwissenschaften wohldefinierte Begriffe — ebenso wie politiktechnokratische Beschreibungen — gerne als Plastikwörter denunziert werden. Und gerne eben auch zu Unrecht. Ketzerisch gesagt: “Grundeinkommen” ist auf dem besten Weg dahin.
Am 15. Februar 2007 um 09:03 Uhr
…speziell an Albert und Stefan:
Es spricht NICHTS dagegen, utopische Gedanken zu formulieren und Graswurzelbewegungen zu unterstützen. Aber es spricht ALLES dagegen, Konzepte, die am Hier und Jetzt ansetzen, vorn vornherein zu denunzieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Ich bitte hier alle Ungeduldigen – die Utopie im Auge Habenden – um eine tolerant-pragmatische Prüffrage: “Ist ein mir vielleicht zu wenig umwälzendes Konzept etwas, aus dem etwas in meinem Sinne werden kann? Erschwert es das, was ich will oder ist es zumindest so auszugestalten, dass es in meinem Sinne kein Hindernis darstellt?”
Dazu muss man sich zumindest bemühen zu verstehen, was andere gemeint haben, die etwas unterhalb einer Utopie vorschlagen. Die Variante “Nicht bedürftigkeitsgeprüftes Grundeinkommen PLUS bedarfsabhängige Zusatzleistungen”, wie sie bei der Regionalkonferenz eine satte Mehrheit bekam, bedeutet eben NICHT “Hartz IV plus” (dafür gab es nur eine kleine Minderheit). Sie geht einfach davon aus, dass bei der Einführung eines Grundeinkommens keine Sätze geboten werden können, die ALLEN Bedarfen entsprechen. Beispiel: Der Bedarf – Assistenzleistungen, Hilfsmittel und persönliche Bedürfnisse – eines schwerst mehrfach behinderten Menschen liegt bei monatlich über 2500 Euro. So hoch wird kein allgemeines Grundeinkommen niemals sein, schon gar nicht am Anfang eines langen Entwicklungsprozesses. Deshalb ist es nicht nur vernünftig, sondern ein Gebot der Humanität, zusätzlich zu einem Grundeinkommen bedürftigkeitsgeprüfte Zusatzbedarfe anzuerkennen. Darum ging es bei der Fragestellung, und die Anwesenden haben das nach meiner Wahrnehmung auch sehr korrekt wahrgenommen.
Zur Sprache wie “Aktivierung”. Jeder Begriff, der ursprünglich etwas Konkretes beschreibt, ist in Gefahr zu einem Plastikwort zu werden (andere Begriffe wie Entsorgungspark sind das schon von vornherein), wenn er inflationär gebraucht wird oder als Beschönigung für ursprünglich nicht gemeinte Sachverhalte. Die Drangsalierung im Zusammenhang mit Hartz IV ist aus meiner Sicht eine systematisch wirkende Demütigung, Entmutigung und “Passivierung” (Menschen sind Objekte). In einem solchen Zusammenhang kann die Befreiung davon und das Eröffnen bisher nicht gekannter Lebenschancen “aktivierend” wirken.
Die Zusammenfassung von Beate war übrigens völlig korrekt, ich denke auch ihre Interpretationen. Dass aus jedem Versuch einer Strukturierung – der wie Till schreibt, ja auch notwendig ist, um Komplexes handhabbar zu machen und den ich bei der Regionalkonferenz sehr gelungen fand – gelernt werden kann ist klar, aber das hat ja aus der Koordinerungsgruppe auch niemand bestritten.
Zum Thema Realität und Utopie – aus meiner Sicht keine zwangsläufigen Gegensätze, sondern ein produktives Spannungsverhältnis – verweise ich auf meinen Eingangsbeitrag in diesem Blog.
Am 15. Februar 2007 um 12:46 Uhr
geehrter herr poreski, es mag vielleicht etwas theoretisch erscheinen oder gar nicht alltagstauglich, wenn ich in diesem zusammenhang, um mit dem vorwurf der utopie richtig umgehen zu können, in die etwas enferntere vergangenheit schaue. alltagstauglichkeit und realismus resultieren für mich nicht aus abstrakten berechnungen sondern aus wahrnehmbaren tatsachen. tatsache ist, dass ein sehr großer teil der bevölkerung nicht in sozialversicherungspflichtigen verhältnissen lebt und wohl in zukunft nicht mehr leben wird. ebenfalls ist es tatsache, dass vorschläge auf der politischen ebene sich primär an dieser normalität orientieren gerade dann, wenn sie im zusammenhang mit einem bedingungslosen grundeinkommen gemacht werden. wenn ich mir die entstehung und die urgedanken der drei politischen denkrichtungen der konservativen, sozialistischen und liberalen anschaue so stelle ich fest, dass eine ursprünglich von allen gewollte dynamik der umverteilung radikal eingefroren ist. es ist doch kein zufall, dass beispielsweise wallerstein den begriff utopistik vorschlägt. er will nicht mehr an große utopien glauben, und trotzdem möchte er einen alternativen möglichen zukunftsentwurf für das 21. jahrhundert haben. und genau darum geht es auch beim bedingungslosen grundeinkommen. es geht nicht um politische utopien oder ideologien. als utopie wird es von herren der erwerbsarbeitsgesellschaft diffarmiert. ich betrachte es als eine mögliche, sehr nahe zukunftsperspektive, als eine utopistik. ich gebe ihnen recht, dass man vorerst abstriche machen muss, wenn es darum geht, die idee auf der politischen ebene zu verankern und ich würde mich nicht darum streiten, ob nun vorerst 800 euro oder 1500 euro in den menschen investiert werden soll. aber ich denke schon voraus an die kompromisse, welche dann auf der parlamentarischen ebene gemacht werden. und ich behaupte, dass gerade das wörtchen, das vor dem grundeinkommen steht, nämlich “bedingungslos” eine wahre veränderung herbeiführt. und genau an dem punkt stellt man fest, dass es auch um mehr geht, als nur um das geld. es geht vor allem um die gestaltung unserer sehr nahen zukunft, es geht um die frage, in welcher welt wir alle leben wollen. dabei darf konsens in dieser phase nicht das ziel sein und ich würde es als die qualität einer wahren demokratie ansehen, wenn über die blogosphäre die perspektive eines jeden einzelnen, auch des dümmsten bürgers, sein gehör findet.
Am 15. Februar 2007 um 14:05 Uhr
Thomas, mit meiner (leisen) Kritik an Beates Beitrag ging’s mir einfach nur darum, darauf hinzuweisen, dass zwar die Zusammenfassung insofern richtig ist, als bei jeder These genau so viele Punkte stehen, wie da auch hingeklebt wurden — dass ich aber nicht sicher bin, ob jede These wirklich so verstanden wurde, wie Beate sie jetzt darstellt (und wie sich die Koordinierungsgruppe das gedacht hat). Das wird zum Beispiel deutlich, wenn Hennings Mitschrieb der Diskussion mit den Definitionen der Thesen (hier Runde 1) verglichen wird. Da ist zumindest eine gewisse Interpretationsoffenheit: heißen 9 Punkte für Liberalisierung jetzt neunmal Ja zu “wir brauchen Liberalisierung” oder neunmal Ja zu “Liberalisierung findet statt, damit müssen wir leben”? Ich will einfach darauf hinweisen, dass es hier eine gewisse Unschärfe gibt, die wir bei den zukünftigen Debatten berücksichtigen sollten.
Am 15. Februar 2007 um 14:45 Uhr
Lieber Till,
könntest Du solche Punkt bzw. Strukturdiskussionen nicht intern per Mail führen? Ich finde hier lenkt es total ab, da außerdem nicht alle von dieser Punktevergabe wissen bzw. mitbekommen haben. Es ging ja wohl darum, auf der Regionalkonferenz die Präferenzen und Stimmungsbilder abzufragen, damit könnten wir es doch bewenden lassen und einfach die herausgefilterten Erkenntnisse weiterbehandeln (ohne Nennung der Klebepunkte). Ich denke das stiftet nur Verwirrung und ist nicht mehr nachvollziehbar für andere, schließlich wird der Dialog hier im ganzen deutschsprachigen Raum verfolgt (überall schon verlinkt und über Google abrufbar) und nicht nur von den Teilnehmern der Regionalkonferenz … nichts für ungut …
Am 15. Februar 2007 um 14:55 Uhr
Stefan, der Beitrag oben — auf den sich die Kommentare hier beziehen — stellt aber nun mal eine Zusammenfassung der Regionalkonferenzergebnisse dar. Und einiges klingt oben eindeutiger (nicht von den Zahlen her, sondern von der Interpretation her) als es meiner Beobachtung nach auf der Regionalkonferenz war. Gerade weil es im Prozess jetzt ja darum gehen wird, die “herausgefilterten Ergebnisse” weiterzubehandeln, ist es mir wichtig, diese genau hier zu hinterfragen — auch wenn das auf den ersten Blick unangemessen, sogar ablenkend, für eine öffentlich lesbare Debatte wirken mag.
Am 15. Februar 2007 um 17:39 Uhr
Lieber Till und Stefan,
ich meine auch, dass wir die Diskussion über das Ergebnis der Regionalkonferenz hier transparent führen können. Till hat recht mit seinem Hinweis, dass Thesen auch missverstanden wurden – bei einer großen Gruppe völlig normal – und nicht alle Thesen einander ausschlossen. Zusammen mit Hennings Mitschrieb gibt Beates Zusammenfassung inkl. Punktezählung aber dennoch eine gute Übersicht über den Tag dort.
Meine Erkenntnis dabei ist aber: Das Meinungsspektrum beim grünen Landesverband ist sehr breit. Beim Thema Arbeit will im Verhältnis Staat-Markt-Bürger niemand den Staat beerdigen, aber ob und wieviel Markt Gutes oder Böses tut, das wird verschieden gesehen.
Ein volles bedingsloses Grundeinkommen, das wollte in der Tat nur ein recht kleiner Anteil der Anwesenden. Nach meiner Vermutung ist das sowohl bei den Mitgliedern als auch bei denen, die auf einen Parteitag kommen, nicht grundsätzlich anders. Aber wissen kann ich es nicht. Und darum diskutieren wir u.a. hier ja auch weiter!
Am 15. Februar 2007 um 20:38 Uhr
Andrea hat recht mit ihrer Einschätzung, dass Beates Bewertung dem Ablauf entspricht. “Spielentscheidend”, weil sehr transparent, intensiv und verständlich diskutiert, war Block 3, wo die Präferenzen deutlich wurden. Ansonsten kann im Einzelfall – da stimme ich Till zu – durchaus eine Verwirrung entstanden sein, weil die Kurzüberschriften der Flipcharts mehr Interpretationsspielraum ließen als die – übrigens mit z.T. mit bemerkenswertem schauspielerischen Talent – mündlich vorgetragenen Thesen. Bei der Variante 3b, die mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, kamen in der Tat – und das ist das Spannende und Erfrischende – unterschiedliche Denkweisen auf einen gemeinsamen Punkt: Philosophische Anhänger/innen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die darin eine Brücke zum Hier und Jetzt sehen (das denunziert NICHT die Utopie, akzeptiert aber, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt); gleichzeitig aber auch jene, die wie viele Verantwortliche in der Kommunalpolitik, in der Wohlfahrtspflege und in der Armutsforschung sehen, dass Hartz IV im Bereich der Transfers (das “Fallmanagement” könnte durchaus was bringen) nicht reformierbar ist. Denn das, was Grüne (wie dieser Tage eine grüne Kommission) aus guten Gründen an Veränderungen bei Hartz fordern – partnerunabhängige Leistungen, höhere und armutsfeste Transfers, besserer (Alters)Vermögensschutz, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Repression – ist INNERHALB des Hartz-Konstrukts nicht umsetzbar. Warum? Ganz einfach, dann hätten wir ruckzuck 25 Millionen Bundesbürger/innen in Hartz IV (schaut Euch mal die Einkommensverteilung in diesem Land an!), die alle “bedarfsgeprüft” werden müssten. Das würde das System sprengen und – das wäre der mediale SUPER-GAU – der “Beschiss” würde (weniger Repression heißt halt auch weniger Kontrolle) auch noch erheblich erleichtert. Dieser staatsautoriäre Teufelskreis muss durchbrochen werden. Auch deshalb lohnt es sich, über ein nicht diskriminierendes und universelles Grundeinkommen – und zwar genau so, wie es die meisten Teilnehmer/innen der Regionalkonferenz wollten: Mit einer nicht bedürftigkeitsgeprüften Sockelleistung, die in einer überschaubaren Zahl von Fällen (Behinderung, alleistehend und mittellos etc.) bedarfsbezogen ergänzt werden kann.
Am 15. Februar 2007 um 21:24 Uhr
Ich interpretiere den Kommissionsbericht weniger optimistisch als Thomas: Grün-interne Evaluation von Hartz IV ist da.
Am 9. April 2007 um 15:14 Uhr
Hallo,
Ich finde es super, dass das Thema Grundeinkommen endlcih mehr Dynamik entfaltet. Mir fallen zu den Antworten mit den “hohen” Punktzahlen, den “eindeutigen” Ergebnssen ein Paar Dinge ein:
1 d) – 45 Punkte
Der Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden. Dennoch wird ein Teil der Menschen mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusätzlich ist also eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Richtung geförderter Beschäftigung notwendig.
-> Wenn es ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe gibt, ist das meiner Meinung nach Förderung für den Arbeitsmarkt genug. Wichtig ist die Bereitstellung von Infrastruktur für Bildung. Deutschlands Studienanfängerquote liegt bei 37.5%. Der EU-Durchschnitt: 47%. Finland: 72%.
- 2d) – 31 Punkte
Neben einer finanziellen Absicherung wollen die Menschen ebenso Erwerbsperspektiven, denn gesellschaftliche Teilhabe ist mittelfristig eng verbunden Teilhabe am Erwerbsleben.
-> Wenn jeder ein Grundeinkommen beziehen würde, könnte er so an der Gesellschaft teilnehmen, wie er möchte. Das impliziert, dass er der Beschäftigung nachgeht, der er nachgehen möchte. Das Schaffen von Erwerbsperspektiven ist bei einem Grundeinkommen doch gar nicht notwendig. Beschäftigungsperspektiven zu schaffen schon viel eher, das kann man jedoch auch den zahlreichen Initiativen überlassen, deren Zahl weiter wachsen wird.
- 3b) – 50 Punkte
Einen Teil der Leistungen sollen alle Menschen bedingungslos erhalten. Zusätzliche Leistungen bei besonderen Lebenslagen sind bedürftigkeitsgeprüft.
-> Warum nur ein Teil? Es geht um ein bedingsloses Grundeinkommen, das heißt JEDER bekommt es. Alles andere ist Konzept verwässernd und nicht realisierbar. Die Bedürftigkeitsprüferei ist doch der größte Kostenfaktor in der Rechnung. Es ist doch nachgewiesenermaßen billiger, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und dafür alle gleich zu behandeln.
4d) – 52 Punkte
Aktivierung funktioniert durch sinnvolle Qualifizierungsangebote und Beschäftigungsperspektiven.
-> Ja, das denke ich auch. Habe ich die Möglichkeit, den Beruf zu lernen, den ich gerne mache, werde ich wahrscheinlich darin ziemlich gut und ziemlich produktiv sein. Verfüge ich über ein Grundeinkommen, kann ich den Beruf auch ausüben, egal, ob er sozialen Nutzen, neuartige Dienstleistungen oder neue Produkte hervorbringt. Alle diese Berufe werden benötigt. Deswegen müssen alle Jobs in allen drei Wirtschaftsektoren (monetär) entlohnt werden.