wie immer in dem Versuch, mich kurz zu fassen:

- Auch wenn es nicht mein Job ist: Der Althaus-Vorschlag ist in mancher Hinsicht kritikwürdig und sicher nicht grün, was die Verteilungswirkung angeht. Eines stimmt aber nicht: Dass dort die 600 Euro abschließend (“basta”) sind. Auch bei Althaus gibt es Zusatzbedarfe, auch fürs Wohnen ist das nicht ausgeschlossen.

- “Alleinstehend und erwerbslos und erwerbsunfähig und bedürftig” wird in der Regel sicher bei den 800 Euro landen, die Du anforderst – da sehe ich keinen Widerspruch zu unserem Vorschlag.

- Wenn es KEINERLEI Bedürftigkeitsprüfung gibt (wie gesagt, ein “Arbeitszwang” wird von uns als “Leitplanke” abgelehnt), dann kannst Du das BGE gleich bei 730 Euro pro Person ansetzen. Das wird, wie Du aber richtig gesagt hast, dann nicht mehr finanzierbar. Uns geht es darum, eine Brücke zu bauen – weil ein voll existenzsicherndes BGE noch nicht finanzierbar ist, weil aber ein Einstieg in eine solches schon eine dramatische Verbesserung der aktuellen sozialen und ökonomischen Situation verspricht. Veränderung beginnt damit, JETZT anzufangen und nicht (was auch völlig illusorisch wäre) auf größere Katastrophen zu warten, um dann leichter durchzudringen.

- Zum JETZT: Die relativ niedrige UNGEPRÜFTE Sockelleistung (500 Euro) soll auch dazu anregen, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktintegration einzufordern. Hier geht es um ein Gleichgewicht: Einerseits sollen benachteiligte Menschen gestärkt werden, um nicht erpressbar sein, sondern ihre Chancen einzufordern (auch durch öffentlich geförderte Beschäftigung oder indem sie sich mit dem unverlierbaren Sockel im Hintergrund selbständig machen). Andererseits sollen sie auch ein Interesse haben, möglichst selbstbestimmt (!) ihren Lebensunterhalt möglichst selbst (!) zu erwirtschaften – zum Beispiel durch eine relativ geringe Anrechnung von zusätzlichem Verdienst. Das mag allen, die das Ende der Erwerbsgesellschaft (und nicht ihre dramatische, zu gestaltende Veränderung) zur Prämisse machen, zu “diesseitig” sein.

lg-
b

einen interessanten Gedanken greife ich gerne auf: “650, davon 230 bedarfsgeprüft”. Bei mir sind es 730, davon 500 unverlierbar, d.h. NICHT bedarfsgeprüft, bei ALLEINSTEHENDEN. Der unverlierbare Sockel steigt für jede erwachsene Person um 500, für jede minderjährige Person um 400. Der Vorteil daran ist, das habe ich schon ausgeführt, dass ein Mehrbedarf bei Mehrpersonenhaushalten nur selten – bei Behinderungen etc. – auftreten wird.
Wenn ich dagegen mit Deinem Faktor 420 operiere, habe ich wieder viel mehr Personen mit Ergänzungsbedarf und Bedürftigkeitsprüfung.
Ich will für die Bedürftigkeitsprüfung keinen Arbeitszwang, falls Dich das erleichtert. Allerdings sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung wieder der gesamte Haushalt und die gesamten Lebensumstände relevant. Das ist relativ unproblematisch, so lange es um klare modulare Zusatzbedarfe – Behinderung, Krankheit etc. – handelt, die entsprechend gewährt werden können. Andernfalls ist allerdings wieder die volle Offenlegung der Lebensumstände, Einkommensverhältnisse und Vermögen aller Haushaltsangehörigen gefragt. Wir sagen, das ist vertretbar, weil dies nicht sehr häufig sein wird und weil das Modell so bezahlbar und ökonomisch rational bleibt – okay, da werde ich bei Euch möglicherweise wieder in ein Fettnäpfchen treten, aber dazu stehe ich. Vielleicht jedoch wird das durch die weiteren Klarstellungen (kein Zwang, aber Bedürftigkeitsprüfung mit Vermögensoffenlegung) überkompensiert. Ich habe die Hoffung, dass wir uns trotz unserer verschiedenen Herangehensweisen verständigen, weil wir hinreichend große Schnittmengen haben.

Herzlichen Gruß

Thomas

Wenn nach dem Konzept jedeR unentziehbar 500,- Sockel und darüber hinaus jeder Vermögenslose 300,- WohnG erhielte, wären wir wirklich einen Schritt weiter (bzw. ich wäre einen weiter, weil ich das zZt. nicht so verstehe).
Aber davon ausgehend, daß jedeR Vermögenslose einen Anspruch auf zusätzliches umfängliches Wohngeld, also insgesamt 800,- zzgl. K/Pf-V bekäme (@ Thomas: Bitte um Bestätigung, evtl. Seitenangabe), wäre ich, bei nur noch einer geringfügigen Korrektur, einverstanden: Eine Grundrente von min. Nettoäquivalent*zZt.0,6 für Alte und Erwerbsunfähige.
Thomas’ letzte Antwort find ich jedoch widersprüchlich. Zunächst soll ein (wie bisher) ausschließlich von Einkommen/Vermögen und Mietvertrag abhängiges Wohngeld gewährt werden, dieses sogar ausgehend von einem um 80,- erhöhten Sockel (Regelsatz), was die Einkünfte entsprechend steigen ließe (im Schnitt 730,- zzgl. K/Pf-V).

Er schreibt, es würde niemand schlechter gestellt, dann aber eben auch, der Anspruch jener nicht in Wohngemeinschaft lebenden, nicht vermögenden, nicht körperlich, seelisch oder geistig als krank beschiedenen und nicht (mehr) arbeitswilligen Menschen liege bei nur 500,-. Tatsächlich sind solche Menschen bis heute anspruchslos, und also läge da eine deutliche Verbesserung.
(Monetär sind diese Menschen bisher die am schlechtesten gestellten; absolut kein Anspruch. Nun forder(t)e ich, zuerst die Leistungen an GruSi-Rentner/Erwerbsunfähige anzuheben. Dies hat seinen Grund in der ‘Form’ ihrer monetären Situation; mittellosen Rentnern/EUe ist es schlicht unmöglich, auf ihre Situation Einfluss zu nehmen. Während man Arbeitsverweigerern dafür unter gewissen Bedingungen eine Eigenverantwortung zusprechen darf, können sich Erwerbsunfähige nicht aus ihrer Abhängigkeit befreien.)

Weiter zu den Arbeitsverweigerern: Wenn das doch nur ganz wenige sind, warum dann denen nicht ausreichend Geld geben? Ich behaupte, daß liegt begründet in der Ansicht, diese Menschen seien schuld, daß Geld und Gut knapp sind. Tatsächlich würden wohl mit steigendem arbeitszwanglosen Einkommen mehr Menschen das Arbeiten einstellen. Aber; dies ist ein, zumindest von den Grundeinkommensbefürwortern, erwünschter Effekt. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden. Es soll Mitbestimmung geben unterhalb des Erwerbsplatzbesitz. Den Sinn dieses Vorhaben einzusehen bedarf es der Erkenntnis, daß nicht jede Arbeit Werte schafft. Manches Arbeiten vernichtet Werte sogar direkt (Militär; Airbus ist schon Unfug, aber Diehl baut Waffen), vieles andere ist in der Bilanz eher weniger als neutral.
Damit es nun zur Demokratisierung der Wirtschaft kommt, bedarf es unverlier-/unentziehbarer Ansprüche in ausreichender Höhe. Die Notwendigkeit ausreichender Höhe besteht ‘vom ersten Moment an’. Sonst wäre das Ergebnis kaum anders, als einen im 3 Meter tiefen Becken Ertrinkenden ins 2,5 tiefe zu bringen. Die Situation dieser Menschen ist nicht vergleichbar mit jener der ‘auf den Hügeln lebenden’. Die freuen sich einfach über 100,- mehr im Monat. Daraus darf mensch aber nicht schließen auf die gleiche Freude bei den ‘Ertrinkenden’. Natürlich freut auch die, wenn sich ihnen jemand zuwendet – sogar noch weitaus mehr – aber diese Freude gründet in Angst und zeigt sich in Hoffnung, noch nicht in Befriedigung.

Zumindest unsere Forderung! nach einer GruSi muß einen ausreichenden unentziehbaren Betrag von Beginn an vorsehen. Eine unzureichende Höhe birgt die Gefahr eines Scheiterns des Projekt – mit fatalen Folgen. Es könnte der Eindruck entstehen, das ganze Unternehmen sei in sich nicht tragfähig.
Bevor wir uns, in Koalitionsverhandlungen, auf zu niedrige unentziehbare Beträge einlassen, würde ich bestimmte andere Optionen vorschlagen. zB. 650,- (davon 230,- bedarfsgeprüft) ‘netto’ als Minimum und für jedeN – ab dem 28sten Lebensjahr. Soziale Pflichtjahre, Zulassung zum Studium damit verknüpfen, (Teil über) nichtmonetäre Leistungen.
Wir sollten uns Forderungen entledigen die erklären, die Ansprüche von Arbeitsverweigerern dürften hinter denen Inhaftierter zurückbleiben.

@beate; >Welche flankierenden Maßnahmen..
Das geht mE. schon los mit der derzeit die Republik erfüllenden Qualmdiskussion. Solang jemand arbeiten muß (nicht nur kann, weil er will), und derartige Jobs angeboten werden, brauchts – hm naja, vlt. ein Rotationsprinzip, weil wenn da alle paar Monate die Mannschaft wechselt,.. Oder doch ein Verbot?
Wenn Thomas aber, wie du sagst, 500,- + K/PF-V für jedeN + ca. 300,- WohnG nur nach Finanzen vorsieht, dann könnten wir uns das doch sparen. KeineR müsste da arbeiten. Aber wer will, sollt auch können. Bohrinseln gibts doch auch.

liebe grüße-
bernd