Wie solidarisch wollen wir sein?
Jetzt kommt die meiner Ansicht nach eigentlich spannendste Frage. Bedingungsloses Grundeinkommen, ausschließlich bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen oder vielleicht auch ein bedingungsloser Sockel plus zusätzliche Leistungen nach Bedürftigkeitsprüfung.
Die Überschrift dieser Runde “Wie solidarisch wollen wir sein?” finde ich eigentlich nicht besonders gelungen. Meiner Ansicht nach geht es bei den Fragestellungen hier nicht nur bzw. nicht so sehr darum, wie solidarisch wir sein wollen, sondern auch, was einfach die sinnvollste Möglichkeit der Absicherung der Menschen ist.
These 3a: Bedingungsloses Grundeinkommen
Alle Menschen sollen die gleichen Leistungen erhalten und zwar bedingungslos.
These 3b: Sockel bedingungslos + bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen
Einen Teil der Leistungen sollen alle Menschen bedingungslos erhalten. Zusätzliche Leistungen bei besonderen Lebenslagen sind bedürftigkeitsgeprüft.
These 3c: Bei allen Leistungen wird die Bedürftigkeit geprüft.
Hat der Mensch selbst genug Einkommen/Vermögen? Haben Lebenspartner/Eltern/Kinder Geld, diesen Menschen zu unterhalten? Nur wenn beides nicht zutrifft, soll der Staat Leistungen bereitstellen.
In der Diskussion kam eine interessante Meinung auf: Nicht eine Geldleistung soll bedingungslos sein, sondern andere Dinge, wie z.B. Gesundheit.
Etwas schwierig ist es hier aus diesem Winkel ins Sichtfeld des Moderators zu kommen. Ich hab’s nun doch geschafft. Mein Plädoyer ging klar in Richtung 3b. Ein bedingungsloser Sockel, der eben aber nicht allzu hoch sein darf und vor allem kann (Stichwort Finanzierung), daher aber ergänzt werden muss durch zusätzliche Leistungen. Insbesondere denke ich da an ein Wohngeld, weil die Miete eben gerade bei Menschen, die wenig haben ganz klar der größte Kostenfaktor ist. Andere zusätzliche Leistungen sollte es wirklich nur im Einzelfall geben, denn da hängt ja immer auch zusätzliche Bürokratie dran und das finde ich gerade das Charmante am Grundeinkommen, dass diese ganze Bürokratie wegfällt.
Schön finde ich in der ganzen Debatte, dass wir mal richtig grundsätzlich diskutieren können. Argumente, die in anderen Debatten gleich als viel zu radikal verworfen würden, können hier ohne gleich niedergemacht zu werden, geäußert werden. Es geht eben nicht um Tagespolitik, sondern erstmal um eine Vision.
Bisher geht die Tendenz klar in Richtung 3b (Sockel plus). Viel Gegenwind und wenig Zustimmung gibt es für 3c (Bedürftigkeitsprüfung), aber auch bei 3a sind mehr rote als grüne Kärtchen, also mehr ablehnende Wortbeiträge bisher.
Klar ist, dass bei einer bedingungslosen Auszahlung dieses Geld bei den Wohlhabenden über höhere Steuern wieder zurückgeholt werden muss. Aber die Finanzierungsfrage wird in dieser Runde eigentlich nicht diskutiert.
Am Ende der Debatte hat die Bedürftigkeitsprüfung (3c) doppelt so viele ablehnende Beiträge wie zustimmende. Die reine Bedingungslosigkeit hat allerdings auch doppelt so viele Ablehnungen wie Zustimmungen. Variante 3b (Sockel plus) hingegen hat nur eine “Gegenstimme” und über zehn positive Wortmeldungen.
P.S.: Sehr schön war die 1,5-stündige Mittagspause, denn da konnte man auch ausgiebig weiterdiskutieren. Sonst wird die Mittagspause meist eher als Knautschzone, also als Puffer für Verspätungen, verwendet und wird so sehr knapp. War diesmal super. Und Till und ich haben vom Landesverband für die ganze Bloggerei netterweise ein Mittagessen spendiert bekommen.