Menschen aktivieren
Thema der vierten und letzten Runde ist die Frage, wie Menschen aktiv bleiben bzw. aktiviert werden können. Mal abgesehen davon, dass ich persönlich die Wortwahl hier etwas dubios finde, ist die Fragestellung natürlich spannend: Ist der Mensch faul? Denkt er rein ökonomisch? Oder gibt es da noch ganz andere Menschenbilder, die als Hintergrund für ein grünes Grundsicherungsmodell dienen könnten?
Wie schon bekannt, werden auch hierzu vier Thesen vorgetragen:
- 4a: Der Mensch als homo oeconomicus — nur finanzielle Anreize bringen Menschen dazu, zu arbeiten und aktiv zu bleiben, zu hohe staatliche Leistungen führen dagegen zur Deaktivierung. Also: Leistungen knapp halten.
- 4b: Die “Hängemattenthese” — ohne Sanktionen bleibt der Mensch in der Hängematte liegen.
- 4c: Eine Variation von These 4a: wenn Arbeit sich lohnt, wird sie genutzt, also Aktivierung durch finanzielle Anreize wie Zuverdienstmöglichkeiten.
- 4d: Menschen wollen tätig und aktiv sein, wo es sinnvolle Arbeitsangebote und Fördermöglichkeiten gibt, sehen Menschen eine Beschäftigungsperspektive und nutzen diese auch.
Beim Aufschreiben fürs Blog fällt mir auf, dass die Thesen 4a und 4c sich doch stark ähneln, und dass ein Menschenbild, das von per se aktiven und interessierten Menschen ausgeht, eher fehlt (in 4d ist es ein bißchen drinne …). Aber es geht ja auch nicht um Menschenbilder, sondern um die Frage, wie Menschen “aktiv” gemacht werden können. Mal schauen, wie die Diskussion sich entwickelt.

Am 10. Februar 2007 um 15:53 Uhr
[...] Grüne Grundsicherungsdebatte Ein Diskussionsblog der Grünen Baden-Württemberg « Menschen aktivieren [...]
Am 10. Februar 2007 um 22:31 Uhr
Ich würde sogar so weit gehen, dass sich 4a, 4b und 4c sehr ähneln. Bei allen dreien geht es darum, in den Menschen die Nachfrage nach Arbeit zu steigern bzw. überhaupt erst auszulösen. Lediglich 4d setzt beim Angebot an.
Meiner Meinung nach bringen 4a bis 4c gar nichts, solange das Angebot nicht ausreicht.
Kurzformel: Solange wir nicht genügend Arbeit haben für die, die wollen, müssen wir nicht die, die nicht wollen dazu bringen zu wollen.
Praktisch ausgedrückt: Wir haben etwa 4 Mio. Arbeitslose, aber deutlich weniger offene Stellen. Sagen wir einfach mal eine Million. Dann hätten wir aber auch dann noch 3 Mio. Arbeitslose, wenn wir alle offenen Stellen besetzt haben. Die kriegen wir auch durch Strafen oder Belohnungen nicht in Arbeit, wenn es keine Angebote gibt.
Am 11. Februar 2007 um 09:08 Uhr
[...] breitet sich eine gewisse Müdigkeit aus. Gerade eben Gestern nachmittag wurde die Runde 4 beendet — was jetzt noch kommen soll, ist der Versuch zu einem Meinungsbild (mit Punkten), [...]
Am 11. Februar 2007 um 19:41 Uhr
Die Diskussion hat sich sehr stark im Rahmen der alten, bekannten Strukturen des existierenden Sozialstaates bewegt. Wenn wir von verkrusteten und überbürokratisierten Strukturen unseres Sozialstaats weg wollen, dann sollten wir es wagen den Sozialstaat neu zu denken.
Der Zwang zur Arbeit, bzw. Sanktionen bei nichtaufnahme einer bezahlten Arbeit gehört auch zu diesen verkrusteten Strukturen. Warum sollen wir nicht einfach akzeptieren, dass jemand mit dem Existenzminimum zufrieden ist? Das Recht auf Arbeit ist Menschenrecht, nicht die Pflicht zur Arbeit.
Und das Existenzminimum sollte bedingungslos gewährt werden. Schon alleine um den riesigen Prüf- und Kontrollapparat abzuschaffen. Der Mensch will es “zu etwas bringen” und er will auch gebraucht werden. Diese beiden Eigenschaften sind ein Anreiz zur Arbeit.
Warum sollen wir den ziemlich sinnlosen Versuch machen, Menschen zur Aufnahme einer Arbeit zu zwingen, wenn nicht einmal genügend Arbeitsstellen für diejenigen vorhanden sind, die unbedingt arbeiten wollen?
Und was wurde erreicht mit dem Diktat, jeden Job anznehmen zu müssen? Niedriglöhne, Leiharbeit (6,20€ für Facharbeiter), Erniedrigung und Verarmung und Zuzahlung durch den Staat.
Am 13. Februar 2007 um 00:51 Uhr
Liebe Dora,
und mein Beitrag bezieht sich auch ein wenig auf Tills Anmerkungen zum Menschenbild und zur Frage der Solidarität. Wir haben über „Aktivierung“ reden müssen, da die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) an den Slogan „Fördern und Fordern“ gebunden ist und damit an Sanktionen. Ja und dahinter verbirgt sich natürlich ein Menschenbild (auch wenn dieses ungern öffentlich zugegeben wird) und zwar ein nicht besonders Gutes. Wir kennen die Folgen – und auch welches Bild über Langzeitarbeitslose in der Öffentlichkeit entstanden ist. Kurzum – ich bin froh, dass wir diese Realität besprochen haben. Und ich bin auch froh, dass ganz klar raus gekommen ist, dass wir Grünen uns mehrheitlich eben nicht an solch einem negativen Menschenbild orientieren. Es ist gut, dass wir Angebote für nötig halten, ohne diese aber mit Zwang zu verbinden. Und ich persönlich bin ganz klar der Meinung, dass natürlich die Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote nur für all diejenigen gelten sollten, die dies wollen, also Angebote verbunden mit Freiwilligkeit. Wer mit einem Existenzminimum auskommt bzw. auskommen will, der soll unbehelligt leben. Und hier – Till – sind wir bei dem Wort Solidarität. Wie solidarisch sind wir? Fordern wir ein bedingungsloses Existenzminimum ohne Verpflichtung? Und sind wir so solidarisch, dass wir zusätzlich für alle Personen in besonderen Lebenslagen – also bedarfsorientiert – weitere Hilfe (und ich meine nicht nur finanzielle) fordern? Die Mehrheit bei der Regionalkonferenz hat sich für diese Forderungen – ohne Neiddebatte und ohne die Leistungen an Bedingungen zu knüpfen – ausgesprochen. Das ist gut so!
Am 13. Februar 2007 um 01:18 Uhr
Beate, ich sehe das ja größtenteils gar nicht so anders — und ich glaube auch, dass kaum jemand gegen das “Fördern” ist. [1] Nur beim “Fordern” wird’s halt doch schwierig — und ob Aktivieren jetzt eher Fordern oder eher Fördern ist, bleibt leider doch Auslegungssache. Zustimmen kann ich Dir auf jeden Fall hier:
Das ist heute leider nicht so. Die andere Frage — nicht nur der Solidarität — ist dann natürlich, was das heißt, Existenzminimum. “Grade so über die Runden kommen” — oder “soziokulturelles Existenzminimum” mit Chancen auch zur materiellen Teilhabe an Gesellschaft. Da müssen wir drüber diskutieren — und sicherlich auch darüber, was an anderen Maßnahmen mit einem derartigen bedingungslosen Sockel unnötig wird, und was auf jeden Fall beibehalten werden muss.
[1] Allerdings müssen wir da auch mal genauer hinschauen: so manche, die unbedingt gefördert werden sollen, möchten das gar nicht — da wird dann auch das (sanktionierte) Angebot von Fördermaßnahmen zum Zwangsbestandteil.
[2] Nur so als Nebenbeibemerkung für alle Blog-Neulinge: Zitate wie dieses lassen sich ganz einfach durch <blockquote> Copy und Paste des Zitates </blockquote> erzeugen.
Am 13. Februar 2007 um 02:10 Uhr
Hi Till,
wo liegt eigentlich der Dissens? Nochmals ganz klar: Ich bin gegen jegliche Sanktionen, gegen verpflichtende (also unfreiwillige) Zuweisungen und gegen sinnlose Beschäftigung der Beschäftigung willen. Schon vor Einführung von Hartz IV habe ich mich gegen die Devise „Fördern und Fordern“ gewehrt. Deswegen habe ich mich auch über das klare Votum am Samstag gefreut! Das Wort „Aktivieren“ allein ist übrigens nicht negativ – zumindest interpretiere ich dies so. Denn ich interpretiere dies im Sinne von: einfach erst einmal Angebote und Möglichkeiten bieten. Ja und zu deiner Anmerkung 1: „Was machen wir mit denen, die unbedingt gefördert werden sollen“? Übrigens, wer definiert dies eigentlich? Meine Erfahrungen im Job zeigen mir: Es kommt auf die Angebote an. Wenn es Quatsch ist, dann lässt sich darauf niemand ein – egal ob mit oder ohne Sanktionen. Frag mal bei den ARGEN nach, wie viel Krankmeldungen da täglich eingehen. Aber – wenn die Angebote stimmen, also gut sind, Qualifizierung enthalten, sinnstiftend sind, dann erreicht man viele Menschen. Und dann kommt es noch darauf an, wie und wer die Angebote unterbreitet. In einem Jugendprojekt haben wir darauf bestanden, dass wir die Angebote durch direkt Ansprache anbieten – es funktioniert wunderbar. Es besteht schon nach kürzester Zeit eine Warteliste und es kommen immer mehr Jugendliche und wollen mitmachen. All diese Erfahrungen zeigen mir, die Menschen wollen aktiviert werden, d.h. sie wollen Angebote wahrnehmen – sie müssen nur gut sein und eine Perspektive eröffnen. Abschließend – natürlich müssen wir auch mal über die Höhe, welche Leistungen etc. diskutieren. Da wird es dann nicht mehr so lustig. Hier werden wir gewaltig mit Visionen und Realitäten zu kämpfen haben. Aber erst sollten wir mal die Ziele klären und dann die konkrete Umsetzung.
Am 14. März 2007 um 11:57 Uhr
[...] im Zusammenhang mit der Grundeinkommensdebatte immer wieder angesprochenes Thema (z.B. hier, hier, hier oder in den Leserbriefen der taz (unten in der Liste)) sind unterschiedliche [...]