Gesellschaft – Teilhabe – Arbeit?
Mit diesem Titel starten wir bei der Regionalkonferenz am 10. Februar unsere auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bad Krozingen beschlossene Debatte zum Thema „Grundsicherung / Grundeinkommen“ (GS/GE). Auch auf der Regionalkonferenz wollen wir keine Modelle, sondern anhand von ausgewählten Fragestellungen, grundlegende Leitlinien diskutieren und somit grüne Zielsetzungen formulieren. Die Debatte insgesamt wird viele Fragestellungen zu klären haben – am Ende sollen die „Ergebnisse“ wie ein Puzzle zusammengelegt werden mit dem Ziel, eine baden-württembergische Position abzustimmen.
Für all diejenigen, die nicht an der Regionalkonferenz teilnehmen können, soll der Ablauf und die Fragestellungen der Regionalkonferenz kurz beschrieben werden. Damit soll auch virtuell die Diskussion auf gleicher Augenhöhe möglich bleiben.
Wie gehen wir vor?
Ein externer Moderator leitet das Forum — 4 Fragestellungen haben wir ausgewählt — zu jeder Fragestellung stellt die Koordinierungsgruppe verschiedene „Thesen“ vor (natürlich sind auch diese nur ausgewählt und nicht vollständig) — am Ende wird ein Ergebnis erstellt, wie sich die Teilnehmenden zu den verschiedenen „Thesen“ und Fragestellungen positionieren.
Fragerunde 1: Wie bewerten wir Grünen die Zukunft der Erwerbsarbeit?
Die Thesen:
- Durch Rationalisierungen und Globalisierung steuern wir auf das Ende der Erwerbsgesellschaft zu.
- Die Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist Liberalisierung. Die Rahmenbedingungen müssen frei gegeben werden, damit sich der Markt selber regeln kann.
- Deutschland hat versäumt den Strukturwandel zu gestalten. Nicht die Veränderungen in der Arbeitswelt vernichtet Arbeitsplätze, sondern das Weigern politisch richtige Entscheidungen umzusetzen (Energiewende, Dienstleistungsbereich etc.)
- Der Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden. Dennoch wird ein Teil der Menschen mittelfristig keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusätzlich ist also eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Richtung geförderter Beschäftigung notwendig.
Fragerunde 2: Wie sichern wir Menschen im Sinne von gesellschaftlicher Teilhabe bei Arbeitslosigkeit (und generell) ab?
Die Thesen:
- Wir brauchen ein einheitliche „GS/GE“. Damit entfallen jegliche weiteren sozialen Leistungen.
- Es soll eine einheitliche „GS/GE“ geben und weitere soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen.
- Zusätzlich zur finanziellen Absicherung soll der Staat insbesondere in mehr Bildung investieren?
- Neben einer finanziellen Absicherung wollen die Menschen ebenso Erwerbsperspektiven, denn gesellschaftliche Teilhabe ist mittelfristig eng verbunden Teilhabe am Erwerbsleben.
Fragerunde 3: Wie solidarisch kann und soll unsere Gesellschaft sein?
Die Thesen:
- Alle Menschen sollen die gleichen Leistungen erhalten und zwar bedingungslos.
- Einen Teil der Leistungen sollen alle Menschen bedingungslos erhalten. Zusätzliche Leistungen bei besonderen Lebenslagen sind bedürftigkeitsgeprüft.
- Bei allen Leistungen wird die Bedürftigkeit geprüft.
Fragerunde 4: Wie motivieren wir die Menschen aktiv zu bleiben? Brauchen wir dafür „Instrumente“ und welche?
Die Thesen:
- Die Leistungen müssen knapp gehalten werden, damit der Anreiz nicht entfällt.
- Wir brauchen Sanktionen, d.h. Kürzungsinstrumente.
- Wir wollen Aktivierung durch finanzielle Anreize.
- Aktivierung funktioniert durch sinnvolle Qualifizierungsangebote und Beschäftigungsperspektiven.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen und Ergebnisse der Regionalkonferenz, die live im Blog wiedergegeben werden. Mischt euch ein! Auch auf eure Kommentare sind wir gespannt.
Am 10. Februar 2007 um 09:48 Uhr
also:
1)
die erste frage kombiniert mit den letzten zwei behauptungen finde ich höchst suggestiv. als advocatus diaboli würde ich dem fragestellenden unterstellen, dass er mit dieser frage über umwege wieder auf den alten satusquo in der sozialpolitik zusteuert. zumindest mit den letzten zwei behauptungen. es grenzte nahezu an demagogie, wollte man die ursachen für die massenarbeitslosigkeit im falschen politischen handeln sehen. auch die so hochgepriesene dienstleistungsgesellschaft war nur eine spekulation. um zu verhindern, dass die frage der sozialpolitik schonwieder nur zum politischen spielball mit spielregeln aus der industriegesellschaft wird, ist es sehr wichtig auf bürgerinitiativen zu achten. meiner meinung nach ist es unsolidarisch der erwerbsarbeit einen solch hochen sozialen status zuzusprechen, wenn man weiß, dass große teile der bevölkerung von ihr ausgegrenzt werden. da ist es auch nur zynisch, wenn man einen dritten arbetismarkt einrichtet. in einer erwerbsarbeits-gesellschaft werden diese menschen automatisch zu menschen dritter klasse. man beachte, es geht dabei ganz oft nicht primär ums geld, sondern um den status, den eine gesellschaft einem menschen so zuspricht. es geht um die würde des menschen!!!!!!!! meiner meinung nach müssen wir vom ende der erwerbsarbeit ausgehen auch wenn sie nicht wirlich ganz verschwinden wird.
Am 10. Februar 2007 um 11:01 Uhr
[...] er sich, dass wir in der Diskussion des Forums 1 (”Gesellschaft – Teilhabe – Arbeit”, Ablauf hier) einen sehr partizipativen Weg einschlagen und verweist dabei insbesondere natürlich auf den [...]
Am 10. Februar 2007 um 11:09 Uhr
zu 2)
wir brauche ein bedingungsloses grundeinkommen für jeden. warum? vielleicht ist hier das stichwort des bildungsparadoxons garnicht mal so unangebracht. wir wissen, dass die bemühungen der politik in den 60ern und 70ern durch bildung chancengleichheit herzustellen total gescheitert sind. das sowohl für die gesellschaft als auch für den einzelen wichtige aufstiegsversprechen wird im großen nicht eingehalten. seit dem können wir eigentlich nicht mehr von chancengleichheit sprechen, weil wir wissen, dass gerade sie zur ungerechtigkeit führt. siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsparadox
wir sollten von chancengerechtigkeit sprechen. auch die forderung nach mehr investitionen in bildung halte ich für falsch und in sehr vielen fällen geht es auch da nur um ein demagogisches kalkül. hierbei werden nur mehr lehrer eingestellt, was auch grundlegend falsch ist, weil auch das nichts am statusquo ändert. die formel mehr lehrer, bessere bildung geht nciht auf. aus untersuchungen über investitionen der industrieländer in entwicklungshilfen wissen wir, dass nur ein sehr geringer anteil des geldes direkt den bedürftigen zukam. mit dem geld für entwicklungshilfen wurden zu einem sehr großten teil wieder nur wissenschaftler eingestellt, strukturen aufgebaut, die letztendlich sich nur mit sich selbst beschäftigt haben. im gegensatz dazu beachte man die sehr erfolgreiche praxis der mikrokredite der von dem nobelpreisträger prof. dr. yunus gegründeten grameen bank.
so müssen wir also die chancengerechtigkeit anstreben. diese erreichen wir nicht durch die teilung der bevölkerung in bestimmte bedürftigkeitsklassen, die dann von riesigen verwaltungsapparaten ineffizient gesteuert werden würden. aus der praxis der mikrokredite lernen wir, dass wir dezentral in die kleinste einheit der gesellschaft, in den einzelnen investieren müssen. als vernunftsgesteuerte gesellschaft sollten wir auf das prinzip “vertrauen” setzen und uns von der prämisse der “selbstverschuldeten unmündigkeit” verabschieden. daher muss das grundeinkommen bedingungslos sein. wenn es nicht bedingungslos ist, ist es keine investition, sondern eine mildtätigkeit, die dem einzelnen seine selbstwirksamkeit per se abspricht, den einzelnen auf einen leistungsempfänger reduziert. lernen wir doch aus der psychologie und dem pygmalioneffekt. wenn wir dem einzelnen mit einem bedingungslosen grundeinkommen vertrauensvoll zusichern, dass er schon das richtige tun wird, dann wird sich die prophezeihung selbst erfüllen. lernen wir von max frisch und vom personalmanagement. wenn wir dem einzelnen bedingungslos bescheinigen, dass er das richtige richtig tun wird, dann wird es den sogenannten andorra-effekt nicht geben. mit einem bedingungslosen grundeinkommen stiften wir vertrauen. auch aus der aktuellen hirnforschung wissen wir, dass der für die menschheit so wichtige “präfrontale cortex” nur dann effizient arbeitet, wenn er nicht dem prähistorischen überlebenskampf ausgesetzt ist. nur mit einem bedingungslosen grundeinkommen von der wiege bis zur bare kann man eine vertrauensvolle atmosphäre jenseits des überlebenskampfes schaffen. auch werden wir schon feststellen, dass gesellschaftliche teilhabe nicht nur über die erwerbsarbeit möglich ist.
Am 10. Februar 2007 um 11:51 Uhr
nagut, zu 3) habe ich ja schon gesagt, was ich denke.
zu 4)
wir können menschen nicht motivieren. weder mit finanziellen leistungen noch mit der kürzung der leistungen. wir wollen die menschen nicht motivieren. wir müssen die menschen nicht motivieren. die frage nach der motivation zur leistung stammt doch aus der instustriegesellschaft. die industriegesellschaft brauchte arbeitskräfte, die an vorgegebenen projekten teilnehmen sollten. das schul- und bildungssystem existiert seit 200 jahren als eine disziplinierungsinstitution, die die menschen auf diese projekte hin geschneidert hatte. auch in den letzten 200 jahren stellte sich ja nicht die frage, wie motivieren wir menschen, sondern wie motivieren wir menschen, damit sie an dem und dem projekt möglichst effizient und gut teilnehmen. die methode der betriebswirschaftslehre beispielsweise “management by objectives” ist nur dann sinnvoll, wenn mitarbeiter effizient an unternehmenszielen arbeiten sollen, wenn mitarbetier an projekten des unternehmens teilnehmen sollen. wenn wir die frage nach der motivation richtig stellen wollen, dann müssen wir sagen: in der instustriegesellschaft stellte sich die frage, wie motivieren wir menschen, damit sie an projekten des unternehmens teilnehmen und auf ihre persönlichen, individuellen projekte und ziele verzichten. dahinter steckt die aussage: du bekommst (mehr) geld, wenn du auf deine freie motivation verzichtest. wir müssen also das bildungssystem dahingehend verändern, dass das sie sich zur aufgabe macht, menschen dabei zu helfen, “intrinsische motivationen” zu entwickeln. es würde mich nicht wundern, dass man alsbald feststellen würde, dass man die schule dazu in ihrer alten art garnicht braucht.
Am 10. Februar 2007 um 12:27 Uhr
[...] wird nach dem gleichen Verfahren vorgegangen wie bei der ersten Runde: zuerst werden knapp vier Thesen vorgestellt, dann die Diskussionsbeiträge der Leute im Publikum rot/grün visualisiert. Das [...]