Grüne Grundsicherungsdebatte

Hallo, nach den beiden Parteitagen im Land und im Bund ist das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung” sicherlich nicht ein für alle mal erledigt — aber zumindest doch vorerst entschieden. Damit stellt sich die Frage, was in Zukunft mit a. dieser Debatte und b. diesem Blog geschehen soll.

Mögliche Varianten für das Blog sind z.B. schließen und löschen — schließen (also keine Kommentare mehr zu lassen), aber als informative Ressource weiterhin online lassen — weiter betreiben (wer hat Interesse daran)?

Ein paar Kommentare zu diesen Fragen fände ich aufmunternd …

Der Parteitag ist vorbei, Z-02 für das Sockelgrundeinkommen bekam etwas über 40%, der — deutlich aufgeweichte Leitantrag des BuVos in Richtung Grundsicherung/Hartz+ knapp 60% –, aber statt das hier ausführlich zu kommentieren, verweise ich zum einen auf tagesschau.de:

Die Mehrheit der Delegierten stimmte für den Antrag des Bundesvorstandes zu einer “sozialen Grundsicherung”. Doch auch das konkurrierende Konzept eines Grundeinkommens für alle Bürger gewann satte 40 Prozent der Stimmen, so dass dessen Befürworter ebenfalls mehr als zufrieden waren – nach dem Motto: Mehr konnte man nicht erwarten. Beide Lager hatten damit ihr Gesicht gewahrt.

“Hätten wir zehn Prozent mehr gehabt, wäre das ein Gau geworden”, sagt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die sich vehement für das Grundeinkommen eingesetzt hatte. Die Parteiführung habe man damit nicht in die Krise stürzen, aber auch den Antrag zu Gunsten des Parteifriedens nicht zurückziehen wollen. Das war das Dilemma vorab. Einige ängstliche Strippenzieher hatten noch am Vorabend der Entscheidung versucht, einen Rückzug des Antrags zu erreichen. Denn allen, Basis wie Spitze, war bewusst: Ein erneuter Eklat der streitbaren Partei hätte ihnen in der Öffentlichkeit geschadet. Und erneut wäre ein politisches Thema mit der Führungsfrage der Partei verknüpft worden.

Zum anderen haben sich natürlich schon diverse grüne Blogs und Blogger damit beschäftigt, das Ergebnis zu kommentieren. Aus Baden-Württemberg habe ich was bei Henning Schürig, bei GrünesFreiburg und bei Dirk Werhahn gefunden. Also da nachlesen und kommentieren!

Update: Und diverse Video-Interview bei BDK-Interaktiv: Boris Palmer und Thomas Poreski (und sein Redebeitrag) sowie ein Mitschnitt der Einbringungsrede von Beate Müller-Gemmeke und des Redebeitrags von Sylvia Kotting-Uhl.

Update 2: Der modifizierte Grundsicherungsbeschluss (pdf) ist inzwischen auch online. Falls jemand sich ein eigenes Urteil bilden möchte.

Bezüglich des aktuellen STERN-Interviews mit Oswald Metzger haben die grünen Landesvorsitzenden eine beachtenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die im Folgenden dokumentiert ist:

Stuttgart, 21. November 2007

Grüne Landesvorsitzende zu Oswald Metzgers Interview auf stern.de: Metzgers Äußerungen sind nicht akzeptabel

Die grünen Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis kritisieren Oswald Metzgers Äußerungen zu Sozialhilfeempfängern scharf: „Es ist absolut unakzeptabel, wenn Oswald Metzger eine Bevölkerungsgruppe als Ganze in einer solchen Art und Weise verunglimpft. Wir fordern ihn deshalb auf, sich bei den Betroffenen für seine Äußerungen zu entschuldigen.“

Aus Sicht der grünen Landesvorsitzenden schade Metzger damit auch der innergrünen Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung: „Unsere Partei führt seit über einem Jahr eine intensive Debatte über einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik, der niemanden ausgegrenzt und durch den alle eine Chance zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Oswald Metzger hat sich bislang in diesen Debattenprozess kaum eingebracht. Wenn er nun Sozialhilfeempfänger pauschal verurteilt und die beiden vorliegenden grünen Modelle einer bedarfsorientierten Grundsicherung und eines bedingungslosen Grundeinkommens als »Wahl zwischen Pest und Cholera« diffamiert, dann ist das eine üble Polemik, die dem Debatten-Stil der Grünen widerspricht“, sagten Selg und Mouratidis.

Selg und Mouratidis forderten Metzger außerdem auf, nicht ständig öffentlich über seine politische Zukunft zu spekulieren: „Oswald Metzger sollte sich einmal in aller Ruhe im stillen Kämmerchen Gedanken über seine politische Verortung machen und den Dialog mit der Partei suchen, anstatt permanent in den Medien mit einem Parteiwechsel zu kokettieren.“

Hartmut Wauer hat im Kommentar bereits darauf hingewiesen: die Excel-Tabelle, mit der auf der LDK das Grundeinkommen rechnerisch dargestellt wurde, ist inzwischen deutlich weiterentwickelt worden. Ich erinnere mich an heftig diskutierende Menschentrauben vor dem Spreadsheet — ein einem Meinungsbildungsorgan einer Partei auf jeden Fall angemessener Anblick. Jetzt gibt es nicht nur die bloßen Zahlen, sondern auch eine Visualisierung.

Mehr zum grünen Grundeinkommensrechner ist beim KV Wangen zu finden. Und wenn es nicht noch an übermässigem Gebrauch von Formalia scheitert, soll der Grundeinkommensrechner natürlich auch auf der BDK zum Einsatz kommen — vielleicht auch ein klein wenig als Kontrapunkt zur medialen Grundsicherungsoffensive des Bundesvorstandes (Hauptredner für den TOP soziale Sicherung wird übrigens Frank Bsirske sein …).

Als Unterstützer der Grundeinkommenskonzepte, bin ich mehr denn je der Auffassung, dass es uns auf der BDK in Nürnberg gelingen muss, eine klare Richtungsentscheidung für das Grundeinkommen herbeizuführen.

Um die vorliegenden Anträge besser vergleichen zu können, habe ich eine Synopse der Anträge erstellt.

Nach wie vor halte ich den Antrag Grundeinkommen LDK Baden- Württemberg Z-02 für den Antrag, der sowohl den Wunsch nach stigmatisierungsfreier Gerechtigkeit und den Wunsch der GrundsicherungsbefürworterInnen nach Machbarkeit zusammen bringt. Deshalb sehe ich den LaVo Baden-Württemberg in der Pflicht, auch gegen Widerstände für den BaWü-Antrag zu kämpfen, damit eine kluge, durchgerechnete und visionäre Konzeption unsere zukünftige Sozialpolitik mit bestimmt.

Genau: gerade eben ist nämlich — zehn Tage vor dem Bundesparteitag — ein partei-internes Blog gestartet worden. Lesen dürfen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung alle, kommentieren nur Parteimitglieder, die sich vorher registieren lassen müssen.

Den Auftakt machen zwei Statements von Thomas Poreski (pro Grundeinkommen) und Sven Giegold (contra Grundeinkommen).

Ich bin ja mal gespannt, ob da mehr als hier diskutiert und geschrieben wird. Meine etwas pessimistische Prognose: angesichts der knappen Zeit und der relativ hohen Teilnahmehürden eher nicht. Wichtig wär’s ja schon — ich lasse mich also gerne vom Gegenteil überzeugen.

Leserbrief zum Artikel “Ankunft auf dem Mars. Die sozialpolitischen Illusionen der Grünen” in DER SPIEGEL, Nr. 45/2007 (Artikel nicht online)

Als Antragstellerin des zitierten Antrags aus Baden-Württemberg zum Grundeinkommen kann ich den Artikel von Dirk Kurbjuweit nur als niveaulos bezeichnen und attestiere meinerseits dem Autoren seine „Ankunft auf dem Mars“. Erwartet hätte ich von einem seriösen Nachrichtenmagazin kritische und gehaltvolle Fragen und vor allem die Einordnung des Themas in die soziale Realität in unserer Gesellschaft. Stattdessen wurde – wenn überhaupt – schlecht recherchiert, Inhalte falsch wiedergegeben und statt des Themas „Zukunft der sozialen Sicherung“ findet man populistische Ausführungen über vermeintlich grüne Personalfragen. 2,2 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft – prekäre Löhne, Langzeitarbeitslosigkeit und ein Arbeitslosengeld II unter dem Existenzminimum – kennzeichnen für viele die soziale Realität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die dazu in der Gesellschaft stattfindenden Diskussionen auf und nehmen diese ernst. Über Lösungsmöglichkeiten führen wir eine engagierte und kontroverse Diskussion. Dirk Kurbjuweit hingegen widmet dem allen kein einziges Wort. Das Problem, dass in einem reichen Deutschland Millionen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sieht er nicht oder er will es nicht sehen. In der grünen Diskussion geht es um soziale Gerechtigkeit und neue Gesellschaftsentwürfe, wie beispielsweise das Grundeinkommen zu einer realistischen Perspektive werden kann. Der Artikel dagegen plappert über das struppige Haar von Renate Künast und Machtfragen. Bei den Kosten der von uns angestrebten Sozialreform wird über 700 Milliarden schwadroniert – eine völlig an den Haaren herbeigezogene Größenordnung und ein Beleg dafür, dass eine Recherche nicht stattgefunden hat. Mir fehlen die Worte, deswegen ein Zitat von Dirk Kurbjuweit: „… und doch muss man ständig an ein Wort denken, das eigentlich verboten ist: Bullshit.“

Beate Müller-Gemmeke, Reutlingen
Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Heute hat die Kommission “Zukunft der sozialen Sicherungssysteme” der Bundespartei ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser gliedert sich in drei Teile — gemeinsame Einleitung, grüne Grundsicherung (von einem Teil der Kommission unterstützt) und grünes Grundeinkommen (von einem Teil der Kommission unterstützt). Der Bericht dient der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg, bei der die Frage Grundeinkommen vs. Grundsicherung auf der Tagesordnung stehen wird, und bei der mehrere Landesverbände — und sicher auch andere — Anträge zu diesen Themen einbringen werden.

Der Bericht kann hier als PDF nachgelesen werden.

Udpate: (1.11.2007) Die Anträge zur BDK gibt es jetzt auch online, wir sind Z-02.

Hier einige Presseberichte zum Heilbronner Beschluss (teils nur für AbonnentInnen lesbar). Weitere können gerne als Kommentar ergänzt werden. Quelle für viele der Links ist das Archiv Grundeinkommen sowie die Mailingliste des Netzwerks Grundeinkommen innerhalb der Grünen.

Rundfunk und Tageszeitungen

• 18.10.2007 — Spiegel online (Metzger)
• 17.10.2007 — FR
• 16.10.2007 — Stuttgarter Zeitung: Metzger droht mit Parteiaustritt
• 16.10.2007 — FOCUS online: Metzger droht mit Parteiaustritt
• 16.10.2007 — Badische Zeitung (Porträt R. Bütikofer, nur abo)

• 15.10.2007 — Pforzheimer Zeitung

• 15.10.2007 — Südwest Presse

• 15.10.2007 — Heilbronner Stimme
• 15.10.2007 — Mannheimer Morgen / MorgenWeb

• 15.10.2007 — taz (Kurznotiz)

• 15.10.2007 — FAZ (kostenpflichtig)

• 15.10.2007 — Reutlinger Generalanzeiger (abo)

• 15.10.2007 — Badische Zeitung (abo) und Kommentar (abo)

• 14.10.2007 — Stuttgarter Nachrichten bzw. Stuttgarter Zeitung

• 14.10.2007 — Pr Inside/AP

• 14.10.2007 — SWR

Blogs und Internetportale

• 19.10.2007 — Dirk Werhahn
• 16.10.2007 — Oswald Metzger (verärgert)
• 15.10.2007 — GruenesFreiburg (Kurznotiz)
• 14.10.2007 — Henning Schürig (erfreut)
• 14.10.2007 — Stattweb.de

Noch ist der Beschluss nicht online zu finden, aber soviel kann schon mal gesagt werden: anders als der Landesverband Berlin haben Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag heute für das Modell Sockelgrundeinkommen (Grund-3) ausgesprochen — wie ich finde, ein umsetzbarer Kompromiss zwischen totaler Bedingungslosigkeit und dem emanzipatorischen und freiheitlichen Anspruch, der hinter dem Gedanken Grundeinkommen steht. Für den Grundsicherungsantrag wurden in der Leitantragsentscheidung 76 Stimmen abgegeben, für das Sockelgrundeinkommen 114. Damit wird dieses jetzt vom Landesverband als Antrag an den Bundesparteitag Mitte November in Nürnberg eingebracht.

Update: Hier der Beschluss (als PDF).

Update 2: Nicht zu vergessen die zwei ergänzenden Beschlüsse, die zur gemeinsamen Positionsbestimmung (“Einleitung”) und zum Thema frauenpolitische Forderungen an Grundeinkommen und Grundsicherung ebenfalls verabschiedet worden sind.

Update 3: Inzwischen (24.10.) gibt es auch eine Zusammenfassung und Erläuterung der wichtigsten Punkte des baden-württembergischen Grundeinkommensbeschlusses.